Gerechtigkeit für die Kurden

Im Interesse des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte fordern wir den Rat der Europäischen Union auf, die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen.

Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ist eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und für Stabilität in der Türkei und im gesamten Nahen Osten. Die Türkei und ihre große kurdische Bevölkerung werden diese friedliche Lösung nur durch Verhandlungen erreichen können. An solchen Verhandlungen müssen alle Parteien beteiligt sein, auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Einstufung der PKK als terroristische Organisation ist jedoch ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden.

Für die Streichung der PKK von der Liste gibt es nicht nur überwältigende praktische, sondern auch rechtliche Gründe. Die PKK wurde 2002 auf Antrag des NATO-Mitglieds Türkei auf die Terrorliste gesetzt. Das höchste Gericht der EU, der Gerichtshof in Luxemburg, entschied 2018, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf die EU-Terrorliste gesetzt wurde. Neben Verfahrensfehlern bezieht sich das Urteil auch auf den Friedensaufruf von Abdullah Öcalan im Jahr 2013. Als die Gültigkeit der Terrorismuseinstufung vor den belgischen Gerichten geprüft wurde, wurde im Jahr 2020 festgestellt, dass die PKK rechtlich nicht als terroristische Organisation angesehen werden sollte, da sie eine Partei in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt ist, wodurch sie dem Kriegsrecht und nicht dem Strafrecht unterliegt.

Außerdem wurde die neue Situation der PKK im Nahen Osten bei der Auflistung nicht berücksichtigt: Weder der vorübergehende Friedens- und Verhandlungsprozess zwischen der PKK/kurdischen Seite und der türkischen Regierung in den Jahren 2013-2015, noch die neue Rolle der Kurdinnen und Kurden im Nahen Osten – zum Beispiel im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) – wurden in Rechnung gezogen. Nachdem der IS im Sommer 2014 sein

„Kalifat“ ausgerufen und damit begonnen hatte, weite Teile des irakischen und syrischen Territoriums zu erobern, wurde er vom türkischen Staat vor allem bei Angriffen auf kurdische Gebiete unterstützt, während die PKK eine entscheidende Rolle bei der Niederschlagung des IS und anderer Söldner gespielt hat. Der Aufstieg des Islamischen Staates und anderer Söldner hat die Prioritäten im Nahen Osten verändert. Der Kampf der PKK gegen den IS hat den Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung im Irak und in Syrien genutzt. Die PKK hat zur Verteidigung und Befreiung von Gebieten wie Maxmûr, der Sinjar-Region (Şengal) und Kerkûk im Irak sowie von Kobanê und anderen Gebieten in Nordsyrien beigetragen. Im August 2014 war die PKK maßgeblich an der Einrichtung eines humanitären Korridors zur Rettung Zehntausender Jesidinnen und Jesiden beteiligt, die vom IS auf dem Berg Sinjar eingeschlossen waren.

In der Geschichte der kurdischen Gesellschaft hat es keine Bewegung geschafft, Millionen von Kurdinnen und Kurden für ihr Recht auf Selbstbestimmung zu mobilisieren, wie es die PKK getan hat. Man kann mit Gewissheit sagen, dass die PKK die stärkste Massenbewegung unter den Kurdinnen und Kurden im Nahen Osten und in der Diaspora ist. Es ist auch die PKK, die die Freiheit der Frauen als strategische Dynamik der gesellschaftlichen Demokratie im Nahen Osten fördert und unterstützt.

Im Rahmen des weltweiten Krieges gegen den Terrorismus haben Staaten die Bezeichnung „terroristisch“ als politische Waffe eingesetzt, um die Opposition zu delegitimieren und die Bemühungen um Menschenrechte und Freiheit zu unterdrücken, wie es der türkische Staat im Fall der kurdischen Gesellschaft getan hat. Die Einstufung der PKK als „terroristisch“ diente als

Rechtfertigung für Angriffe auf Kurdinnen und Kurden überall – von diskriminierenden Praktiken bis hin zu militärischen Konfrontationen. Sie hat es ermöglicht, die Meinungsfreiheit einzuschränken und die bürgerlichen Freiheiten zu beseitigen. Sie hat zur Unterdrückung oppositioneller politischer Parteien, Zeitungen, Fernsehsender usw. geführt. Politische Führungspersönlichkeiten, Parlamentsabgeordnete, gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kritische Journalistinnen und Journalisten wurden unter dem Vorwand der Verbindung mit dem Terrorismus inhaftiert. Die Einstufung hat dazu geführt, dass endemische Ungleichheiten übersehen und soziale Probleme nicht angegangen wurden und sie wurde als Kriegsgrund benutzt. Die Europäische Union wird also dazu benutzt, die Angriffe autoritärer Regime zu beschönigen.

Im Interesse von Frieden, Freiheit, Demokratie, Stabilität und Menschenrechten fordern wir die sofortige Streichung der PKK von der Liste.

Die Liste aller Unterzeichnenden findet sich hier.