Briefing

PI-Rundbrief | Nr. 5 | Den leisen Teil laut sagen

Israel plant ethnische Säuberungen und die USA bestrafen kollektiv die Palästinenser*innen.
Im 5. Rundbrief der Progressiven Internationale 2024 berichten wir über die Reaktion Israels und seiner US-amerikanischen und britischen Unterstützer auf die historische Völkermord-Plausibilitätsentscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Wenn du unseren Rundbrief per E-Mail erhalten möchtest, kannst du dich über das Formular am Ende dieser Seite anmelden.
Im 5. Rundbrief der Progressiven Internationale 2024 berichten wir über die Reaktion Israels und seiner US-amerikanischen und britischen Unterstützer auf die historische Völkermord-Plausibilitätsentscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Wenn du unseren Rundbrief per E-Mail erhalten möchtest, kannst du dich über das Formular am Ende dieser Seite anmelden.

die Palästinenser*innen wissen seit fast einem Jahrhundert, was der israelische Staat mit ihnen vorhat: ihnen ihre Rechte zu verweigern, sie von ihrem Land zu vertreiben und sie als Sicherheitsproblem zu behandeln, nicht als Volk. Der israelische Staat genießt die volle Rückendeckung der westlichen Eliten, die dazu beigetragen haben, zwei Mythen aufzubauen: dass der palästinensische Widerstand “Terrorismus” ist und die israelische Besatzung “Demokratie”.

Israels Anführer halfen ihren westlichen Unterstützern, indem sie ihre Verbrechen in eine formale Sprache hüllten, die es vermied, den leisen Teil laut auszusprechen. Wenn man sich ansah, was Israel tat, konnte man erkennen, dass die Annexion das Ziel und Apartheid und ethnische Säuberung die Methode waren. Aber die rhetorischen Leugnungen überwogen. Israel beharrte darauf, nicht zu tun, was es ganz offensichtlich tat. Und im Westen ist das Geflüster des Kolonisators lauter als die verzweifelten Schreie der Kolonisierten.

Die derzeitige völkermörderische Kampagne gegen die Palästinenser*innen in Gaza hat den westlichen Eliten die Ausrede genommen, dass Israel den leisen Teil nicht laut ausspricht. Israels höchste Beamte – der Präsident, der Premierminister, der Verteidigungsminister, der Finanzminister, der Minister für nationale Sicherheit usw. – sprechen mit klarer, offener, unverhohlener völkermörderischer Absicht. Das Flüstern der Kolonisatoren ist zum Schreien geworden.

Letzten Freitag zitierte die Richterin Joan Donoghue, die in ihrer Eigenschaft als Gerichtspräsidentin das Zwischenurteil des Internationalen Gerichtshofs verlas, einige dieser völkermörderischen Worte. Würde ihre Stimme, die aus dem Munde einer ehemaligen Beamtin des US-Außenministeriums kommt, nicht sowohl von der Handvoll westlicher Staaten, die Israel unterstützen, als auch von Israel selbst gehört werden? Würden sie ihre Handlungen ändern, um ihre Schuld und Komplizenschaft zu verschleiern?

Aber nein. Das Gegenteil ist der Fall.

Am Sonntag, nur zwei Tage nach dem Urteil des IGH, nahmen 12 israelische Regierungsminister an einer Konferenz zur Beilegung des Gazastreifens teil. Mit anderen Worten, eine Konferenz, die ausdrücklich auf die ethnische Säuberung der Palästinenser*innen im Gazastreifen abzielte. Die Delegierten diskutierten darüber, die Palästinenser*innen zu zwingen, den Streifen dauerhaft zu verlassen und sie durch israelische Siedler zu ersetzen. Minister der Regierung hielten Reden und tanzten mit ihren faschistischen Kollegen. Sie sprechen den leisen Teil laut aus.

Am Tag zuvor, nur einen Tag nach dem Urteil des IGH, in dem die Welt von der schrecklichen humanitären Katastrophe im Gazastreifen erfuhr, in dem praktisch die gesamte Bevölkerung vertrieben wurde und auf Hilfe angewiesen ist, um nicht zu verhungern oder zu sterben, zogen die USA, Deutschland und das Vereinigte Königreich die Mittel aus dem UNRWA ab, der UN-Agentur, die diese Hilfe für die Palästinenser*innen leistet.

Israel und die USA verfolgten eine klassische – und wirksame – Kommunikationsstrategie, nämlich das Thema zu wechseln, wenn die Nachrichten für sie schlecht sind. Das höchste Gericht der Welt, das die Zugehörigkeit der Palästinenser*innen zum palästinensischen Volk und die Möglichkeit eines israelischen Völkermordes feststellte, war nicht der Nachrichtenzyklus, in dem die USA und Israel stecken bleiben wollten.

Und so unterstützten die USA Israels seit langem bestehende Behauptung gegen die UNWRA, die von ihrem Botschafter bei den Vereinten Nationen während dieses Konflikts geäußert wurde, dass die UN-Agentur praktisch eine Fassade der Hamas sei. Diese absurde Position ist Israels langjährige Linie: Alles, was Israel nicht gefällt und was es bombardiert, ist “Khamas”.

Aber die USA, das Vereinigte Königreich, Deutschland und andere Länder, die sich an der Strategie beteiligt haben, UNRWA anzugreifen, um “die Geschichte voranzutreiben”, sind nicht nur Wasserträger für Israel. Sie beteiligen sich aktiv an der kollektiven Bestrafung der Menschen in Gaza. Die USA und das Vereinigte Königreich sind von der Komplizenschaft mit Israels völkermörderischer Kampagne zu offener Schuld übergegangen.

Der IGH mag für die Welt gesprochen haben, als er die Plausibilität von Israels Völkermord an den Palästinenser*innen feststellte. Aber die Wahrheit zu sagen kann allein die israelische Kriegsmaschinerie und die imperiale Politik der USA in Westasien nicht auflösen. Es gibt keine Abkürzungen zur Dekolonisierung.

Die Tatsache, dass die Anhörung vor dem IGH überhaupt stattgefunden hat, ist ein Beweis dafür, dass sich das materielle Gleichgewicht der Kräfte verschiebt. Es entstehen neue Wege für die Unterdrückten, sich gegen ihre Unterdrücker zu stellen und die Narrative von “Terrorismus” und “Demokratie” umzukehren: Indem der Widerstand versucht, seine substanzielle Gleichheit gegenüber denjenigen zu behaupten, die ihn auslöschen wollen, verfolgt er ein eindeutig demokratisches Ideal gegenüber dem unerbittlichen Terror der Kolonisatoren.

Deshalb arbeiten Millionen von Menschen auf der ganzen Welt in aktiver Solidarität mit dem palästinensischen Volk: um Macht mit Macht zu begegnen. Gemeinsam streuen wir Sand in die Mühlen der völkermörderischen Kriegsmaschinerie Israels, blockieren Banken, die Völkermord finanzieren, organisieren uns gegen Technologieunternehmen, die Völkermord begünstigen, unterbrechen Handelswege, die Völkermord begünstigen, marschieren zu Millionen gegen Völkermord und vereinen die große Mehrheit der Nationen der Erde, um ihren Widerstand gegen Völkermord und Imperialismus zu bekräftigen.

Vorwärts, vorwärts bis zum Sieg.

Das Neueste aus der Bewegung

Die PI reist nach Pakistan

Am 8. Februar 2024 finden in Pakistan Parlamentswahlen statt – die ersten seit der Entmachtung von Premierminister Imran Khan im Jahr 2022 und lange nach der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Frist für die Durchführung von Wahlen nach der Auflösung der Nationalversammlung.

Es gibt weit verbreitete Befürchtungen, dass diese Wahlen zu den restriktivsten in der jüngeren Geschichte Pakistans gehören könnten. Der frühere Premierminister Imran Khan befindet sich jetzt im Gefängnis. Die Kandidatinnen durften nicht mehr als Mitglied seiner Partei antreten, sondern treten nun als Unabhängige an. Die Wahlbehörden haben darauf hingewirkt, dass Oppositionskandidateinnen gar nicht erst antreten können, unter anderem durch Zurückweisung oder Verzögerung der Nominierungsunterlagen.

Auf Einladung progressiver Kräfte im Land hat die Progressive Internationale eine Delegation nach Pakistan entsandt, um den Wahlprozess zu begleiten, die Beziehungen zu den Bewegungen und Gewerkschaften in Pakistan zu stärken und progressive Kräfte in der ganzen Welt zu vereinen, zu organisieren und zu mobilisieren, um sich mit ihnen im Kampf um die Zukunft ihres Landes zu solidarisieren.

Honduras feiert zwei Jahre sozialen Fortschritt

Am Samstag, den 27. Januar, feierte die PI gemeinsam mit Xiomara Castro, der ersten Präsidentin von Honduras, das zweite Jahr ihrer Präsidentschaft. Bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt Tegucigalpa gingen Tausende auf die Straße, um zu feiern, während die Präsidentin eine Rede hielt, in der sie die Errungenschaften ihrer bisherigen Amtszeit darlegte.

In ihrer Rede rief Castro leidenschaftlich zu einer stärkeren regionalen Integration auf: “Lateinamerika und die Karibik müssen ihre Kräfte bündeln und eine gemeinsame Agenda formulieren”, und forderte die Region auf, “ihre Rolle als Kraft des Wandels in der Geschichte zu übernehmen”. Honduras wird die Gelegenheit haben, auf dieser Agenda aufzubauen, wenn es im Laufe dieses Jahres den Vorsitz der CELAC [Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten] übernimmt.

Argentiniens Gerichte heben Mileis Arbeitsgesetz auf

Am Dienstag haben die argentinischen Gerichte das gesamte Arbeitskapitel des Mega-Dekrets des kapitalistisch-fundamentalistischen Präsidenten Javier Milei gestrichen, mit dem den argentinischen Arbeitnehmer*innen ihre Grundrechte entzogen werden sollten. Am Mittwoch begann der Kongress mit der Debatte über das Dekret, das eine enorme Anzahl von 664 Artikeln enthält.

Die Entscheidung des Gerichts, dass Mileis Dekret verfassungswidrig ist, folgt auf eine historische Mobilisierung der argentinischen Arbeitnehmer und Gewerkschaften in der vergangenen Woche, die gegen das Dekret in den Generalstreik getreten sind. Der Internationale Währungsfonds hat auf Mileis Angriff auf den Lebensstandard, der die Inflation bereits in die Höhe getrieben hat, positiv reagiert, seine “kühne” Politik gelobt und Darlehen in Höhe von fast 5 Milliarden Dollar freigegeben.

The Camp Number 1 von Alaa Albaba, dessen Werk sich auf das tägliche Leben in palästinensischen Flüchtlingslagern konzentriert. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf die Widersprüche zwischen der festen Struktur der Flüchtlingslager und ihrer modernen, sich ständig verändernden städtischen Umgebung. Albaba untersucht verschiedene soziopolitische Themen und konzentriert sich dabei auf seine Beziehung zum Flüchtlingslager und darauf, wie es ihm gelungen ist, seine politische Identität und Form über die Jahre hinweg zu bewahren.

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Date
02.02.2024
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