Zwei neue Berichte enthüllen das Ausmaß der militärischen Unterstützung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten für Israel vor und nach dem 7. Oktober 2023 und der jahrzehntelangen Streichung der Hilfe für Palästina. Einfach ausgedrückt: Die USA und ihre Verbündeten finanzieren und zerstören Palästina mit einer Politik, die auf “Waffen rein, Hilfe raus” setzt.
Am Vorabend des 7. Oktober 2023 gaben die USA Israel 59 Dollar an militärischer Unterstützung für jeden 1 Dollar, den sie Palästina an bilateraler humanitärer Hilfe zukommen ließen. Seit dem 7. Oktober haben die USA Israel Waffen im Wert von über 23 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt und das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), den größten Geber von Hilfe und Unterstützung für die Palästinenser*innen, aus der Finanzierung genommen.
Die Berichte Who's Arming Israel, vom Institute for Journalism and Social Change in Partnerschaft mit Action on Armed Violence erstellt, und International Aid for Palestine, erstellt vom Institute for Journalism and Social Change, legen die Rolle der USA bei der seit langem andauernden Gewalt und der Verweigerung von Lebensmitteln für Palästinenser*innen, insbesondere für die im Gazastreifen lebenden, offen.
Die Bewaffnung Israels durch die USA ist allgemein bekannt. Zwischen 2019 und 2023 entfallen rund 69% der israelischen Waffenimporte auf die USA. Ein 2016 unterzeichnetes 10-Jahres-Abkommen liefert Israel jährlich 3,8 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe. Weniger bekannt ist die jahrzehntelange Kürzung der humanitären Hilfe für die Palästinenser*innen – sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Präsidentschaftsregierungen.
Von 2013 bis 2022 haben die USA ihre bilaterale Hilfe für den Gazastreifen und das Westjordanland um über 90% gekürzt. Die Verbündeten der USA haben nachgezogen: Großbritannien hat seine Hilfe um 74% und Kanada um 30% gekürzt.
Insgesamt ist die jährliche Hilfe für Palästina in dem untersuchten Jahrzehnt von den offiziellen Gebern um etwa 15% zurückgegangen. Palästina ist der einzige Empfänger von Entwicklungshilfe in Westasien, der einen Rückgang seiner jährlichen Hilfsleistungen zu verzeichnen hat. Sie wären sogar noch weiter zurückgegangen, wenn nicht einige Länder ihre Beiträge aufgestockt hätten, allen voran Katar, das allein für den Zeitraum 2019-2022 mehr als 1,3 Milliarden Dollar an Hilfe für das Westjordanland und den Gazastreifen gemeldet hat.
Dieses gezielte Programm zur Streichung von Mitteln durch die USA und ihre Verbündeten kam zu einer Zeit großer Not, in der 80% der Bevölkerung des Gazastreifens nach Angaben der UNO auf internationale Hilfe angewiesen waren. Vor dem Angriff nach dem 7. Oktober war das meiste Wasser in Gaza “ungenießbar” und “vergiftete die Menschen langsam”, wie Rechtsgruppen berichten.
Seit dem 7. Oktober hat sich dieser Trend von “Waffen rein, Hilfe raus” verschärft, trotz des kolossalen Ausmaßes der Not in Gaza und des Urteils des höchsten Gerichts der Welt, dass Israel glaubhaft einen Völkermord begehen könnte. Als Reaktion auf die unbegründeten Anschuldigungen der israelischen Regierung gegen UNRWA-Mitarbeiter kündigten neun der größten Geber der Organisation, die mehr als die Hälfte der Gesamtfinanzierung ausmachen, darunter die USA und Großbritannien, an, ihre finanzielle Unterstützung auszusetzen oder zu überprüfen.
Die Lieferung von Militärgütern und die Unterstützung Israels hat dagegen zugenommen. Seit dem 7. Oktober haben die USA Rüstungsgeschäfte im Wert von mehr als 23 Milliarden Dollar getätigt und seither mehr als 100 ungenannte Militärverkäufe an Israel genehmigt.
Deutschland ist jetzt der zweitgrößte Waffenexporteur nach Israel. Im Jahr 2023 genehmigte Deutschland Munition im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel, was einer Verzehnfachung gegenüber dem Vorjahr entspricht. Diese Woche wurde Deutschland von Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt, “Beihilfe zum Völkermord” an den Palästinenser*innen in Gaza geleistet zu haben. Nicaraguas Anwälte erklärten vor dem höchsten Gericht der Welt, Deutschland sei “erbärmlich”, weil es den Palästinenser*innen Hilfe leistet und gleichzeitig Waffen an Israel liefert.
Obwohl die britische Regierung beteuert, seit dem 7. Oktober keine tödliche Hilfe mehr an Israel geliefert zu haben, liefern britische Firmen wie BAE Systems weiterhin militärische Komponenten für israelische Kampfjets, darunter die F-35. Online-Postings der israelischen Armee zeigen F-35s bei der Bombardierung von Zielen in Gaza.
Zwischen Mai 2015 und August 2022 hat die britische Regierung Waffen im Wert von über 448 Millionen Pfund an Israel lizenziert, unter anderem für Flugzeuge, Raketen und verschiedene andere tödliche Militärtechnologien. Nach einer Klage der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq wurde bekannt, dass es 28 bestehende britische Lizenzen und 28 weitere anhängige Anträge für militärische Ausrüstung gibt, die von der israelischen Luftwaffe in Gaza eingesetzt werden könnte. Es ist nicht bekannt, wer diese Lizenzen besitzt.
Anfang April 2024 forderten mehr als 600 Jurist*innen in einem Schreiben an die britische Regierung einen Stopp der Waffenexporte nach Israel, die Verhängung von Sanktionen gegen diejenigen, die zu einem möglichen Völkermord anstiften, und die Wiederherstellung der Finanzierung des UNRWA, um sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe Gaza erreicht.
Am 9. April 2024 erklärte der britische Außenminister David Cameron, dass das Vereinigte Königreich die Waffenlieferungen an Israel nicht aussetzen werde, nachdem es “die neuesten Rechtsgutachten geprüft” habe. Beamte, die Waffenexporte nach Israel beaufsichtigen, erwägen Berichten zufolge eine Arbeitsniederlegung aufgrund von Bedenken hinsichtlich ihrer rechtlichen Haftung.
Die Waffenhersteller, die solche Lizenzen erhalten, melden Rekordgewinne, wobei die Führungskräfte durch persönliche Aktienverkäufe Kasse machen.
So meldete BAE Systems für 2023 einen Gewinn vor Zinsen und Steuern von 2,7 Mrd. £ bei einem Umsatz von 25,3 Mrd. £. Zu Beginn des Jahres 2024 stiegen die Aktienkurse der Unternehmen, die das israelische Militär ausrüsten, deutlich an. Northrop Grumman und Lockheed Martin, wichtige Lieferanten der israelischen Luftwaffe, verzeichneten erhebliche Kurssteigerungen, wobei die Aktien von Northrop Grumman seit dem 7. Oktober um 11,43% und die von Lockheed Martin um fast 9% zulegten.
Who's Arming Israel identifizierte Führungskräfte einiger der weltweit führenden Waffenhersteller, die als Waffenlieferanten für Israel gelistet sind und die in letzter Zeit persönlich von erheblichen Aktienverkäufen profitiert haben. Die Spitzenmanager von BAE Systems, General Dynamics, Rheinmetall und L3Harris Technologies haben alle durch den Anstieg der Aktienkurse nach dem 7. Oktober weitere Millionen in Aktienverkäufen erhalten.
Solange diese Gewinne anhalten, wird auch die Zerstörung Palästinas und die Enteignung des palästinensischen Volkes weitergehen. Deshalb ist es so wichtig, gegen Israels Kriegsmaschinerie und seine globale Lieferkette vorzugehen.
Bürger*innen auf der ganzen Welt fordern von ihren Regierungen ein Ende der Waffenverkäufe an Israel. Jüngsten Umfragen zufolge sprechen sich 56% der Brit*innen für ein Waffenembargo aus, nur 17% sind dagegen. In den USA sind die Zahlen ähnlich: 52% sind dafür und nur 27% dagegen.
Die Aktivist*innen stellen sich direkt gegen die Kriegsmaschinerie – und es funktioniert. Palestine Action hat bereits ganze Anlagen stillgelegt und die Aktivitäten von Elbit Systems, Israels größtem Waffenhersteller, unterbrochen.
Indem wir die Kriegsmaschinerie demontieren, können wir die Formel “Waffen rein, Hilfe raus” umkehren und umwandeln: Besatzung raus, Befreiung rein.
Diese Woche hat die Progressive Internationale die Delegierten für den Kongress zum 50. Jahrestag der Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung bekannt gegeben, der vom 28. April bis 1. Mai 2024 in Havanna, Kuba, stattfinden wird. Melden dich hier an, um mehr über den Kongress zu erfahren und die vollständige Liste der Delegierten zu sehen, darunter Ernesto Samper, ehemaliger Präsident von Kolumbien, Mourad Ahmia, Exekutivsekretär der Gruppe der 77, Mathu Joyini, Ständiger Vertreter Südafrikas bei der UNO, Cristina Reis, brasilianische Unterstaatssekretärin für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Ramón Pichs-Madruga, stellvertretender Vorsitzender des Weltklimarates, Andrés Arauz, ehemaliger Gouverneur der ecuadorianischen Zentralbank, Gerardo Torres Zelaya, stellvertretender Außenminister von Honduras, und viele mehr.
Am 5. April stürmte die ecuadorianische Polizei gewaltsam die mexikanische Botschaft in Quito – ein eklatanter Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961, das die Unverletzlichkeit der diplomatischen Räumlichkeiten garantiert. Nach dem Einbruch in die mexikanische Botschaft verhaftete die Polizei den ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas, der von Mexiko Asyl erhalten hatte. Daraufhin kündigte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ecuador an. “Dies ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität Mexikos”, sagte Präsident López Obrador.
Die Lagerarbeitenden von Amazon in Kanada haben die Anerkennung ihrer Gewerkschaft in zwei Einrichtungen in Vancouver beantragt. In den USA, Großbritannien und nun auch in Kanada kämpfen Amazon-Beschäftigten für ihr Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu erhalten. Die Bewegung für #MakeAmazonPay wird immer stärker.
Kunst der Woche: Cibelle Cavalli Bastos, eine brasilianische Künstlerin mit Wohnsitz in Berlin, schafft KI-generierte Kunstwerke mit versteckten Botschaften, die von Zensur sprechen, sowohl in den sozialen Medien als auch in Deutschland. Durch die Erzeugung von Bildern, die absichtlich mit eingebettetem KI-Illusionstext gestaltet sind, können die Worte die algorithmische Identifizierung umgehen.
Die Serie Freedom Watermelon von Cibelle wurde als KI-generierte digitale Kunstwerk-Initiative zur Unterstützung der humanitären Bemühungen in Gaza und zur Deckung der Gerichtskosten für diejenigen konzipiert, die in Berlin verhaftet wurden, weil sie gegen die Gräueltaten an Palästinenserinnen protestierten.*
Cibelles limitierte Auflage des Kunstwerks für Progressive International unterstützt das European Legal Support Center (ELSC), das die Rechte der Palästinenserinnen auf dem europäischen Festland und im Vereinigten Königreich mit juristischen Mitteln verteidigt und stärkt.*
