Social Justice

Der US-Polizei müssen die Mittel gekürzt werden

Die Morde an George Floyd und Breonna Taylor liefern den Beweis für das, was wir bereits wussten — die “Reform” der Polizei ist gescheitert.
Die Welle der Proteste in den Vereinigten Staaten in den letzten Tagen macht deutlich, dass die Krise in Minneapolis eine nationale Krise ist.
Die Welle der Proteste in den Vereinigten Staaten in den letzten Tagen macht deutlich, dass die Krise in Minneapolis eine nationale Krise ist.

Seit den Morden an Mike Brown und Eric Garner sind fast sechs Jahre vergangen, und es hat sich kaum etwas daran geändert, wie ärmere Gemeinden von People of Colour polizeilich kontrolliert werden. Es ist an der Zeit, die oberflächlichen und ineffektiven Reformen der Verfahrenspolizei zu überdenken und stattdessen der Polizei die Mittel zu kürzen.

Unmittelbar nach den Morden an Brown und Garner in Ferguson, Missouri und New York City reagierte die Regierung unter Obama mit der Forderung nach mehr bundesstaatlichen Ermittlungen. Sie gab bei der Task Force des Präsidenten einen Bericht zur Polizeiarbeit im 20. Jahrhundert in Auftrag, der eine Reihe von Reformen darlegte—die ich und andere damals kritisierten. Diese Reformen waren verwurzelt im Konzept der Verfahrensgerechtigkeit mit dem Argument, dass, wenn die Polizei Gesetze auf professionelle, unvoreingenommene und verfahrensrechtlich korrekte Weise durchsetzt, die Öffentlichkeit mehr Vertrauen entwickelt und weniger gewalttätige Konfrontationen und Proteste folgen werden. Diese Idee nimmt letztendlich die Form von Interventionen an, wie beispielsweise Schulung im Bereich impliziter Vorurteile, Begegnungen zwischen Polizei und Gemeinde, Anpassungen der offiziellen Strategien von Gewaltanwendun, und Frühwarnsysteme zur Identifizierung potenziell problematischer Beamter.

Das Justizministerium unter Obama nutzte diesen Rahmen, um eine kleine Anzahl von Muster- und Praxisfällen gegen ausgewählte Polizeidienststellen, wie die in Ferguson, einzubringen, um sie zu diesen Maßnahmen zu zwingen. Es steckte auch Millionen von Dollar in Schulungs- und lokale Vertrauensinitiativen wie die “National Initiative for Building Community Trust and Justice”, die auch Geld für Minneapolis zur Verfügung stellte.

Aber diese Art von bundesstaatlichen Interventionen haben keine Anzeichen für positive Veränderungen in der Polizeiarbeit erkennen lassen. Sie beinhalten üblicherweise die Einrichtung eines Beobachters, der eine Reihe von Richtwerten erstellt; die Messwerte für diese Richtwerte basieren in der Regel auf der Umsetzung von Empfehlungen und nicht auf tatsächlichen Veränderungen in der Auswirkung der Polizeiarbeit auf die am häufigsten Kontrollierten. Ein Insider-Blick von Matt Nesvet, einem Prüfer einer bundesstaatlichen Konsensvereinbarung in New Orleans, auf diesen Prozess offenbarte, wie sinnlos das ganze Unterfangen war. Wie Nesvet inThe Appealbeschrieb, forderten die Prüfer beispielsweise Bilder von Beamten, die mit Mitgliedern der Gemeinde sprachen, als Beweis dafür, dass die Polizeiarbeit in der Gemeinde umgesetzt wurde.

Es gibt keine Belege dafür, dass Schulungen zu impliziten Vorurteilen oder Initiativen zur Vertrauensbildung in Gemeinden helfen. Das Urban Institute, das Teil der National Initiative for Building Community Trust and Justice war, macht eine Auswertung und fand, dass diese wenig vorzuweisen haben. Es stellte sich heraus, dass diese Art von Reformen viel mehr mit der politischen Absicherung der lokalen Polizei und der Politiker*innen zu tun hat als mit der Verringerung des Missbrauchs durch Polizeiarbeit. Zum Teil liegt das daran, dass davon ausgegangen wird, dass die professionelle Durchsetzung des Rechts automatisch für alle von Vorteil ist. Sie stellen niemals die Legitimität eines Systems in Frage, in dem die Polizei dazu genutzt wird, einen Krieg gegen Drogen zu führen, kleine Kinder in der Schule zu verhaften, Obdachlosigkeit zu kriminalisieren oder junge Menschen als Gangmitglieder und Sexualstraftäter abzustempeln, die lebenslänglich inhaftiert oder direkt auf der Straße getötet werden sollen. Eine völlig rechtmäßige, verfahrensrechtlich einwandfreie und völlig unvoreingenommene Verhaftung wegen eines kleinen Drogendelikts wird immer noch das Leben eines jungen Menschen ohne guten Grund ruinieren. Das ist keine Gerechtigkeit—und die Ausbildung von auf Drogen spezialisierten Polizeieinheiten gegen implizite Vorurteile wird an dieser Tatsache nichts ändern.

Viele dieser Reformen sind in Minneapolis umgesetzt worden. Im Jahr 2018 gab die Stadt einen Bericht heraus, in dem alle in Angriff genommene Reformen im Bereich der Verfahrensgerechtigkeit dargelegt werden, wie Achtsamkeitstraining, Ausbildung von Kriseninterventionsteams, Schulungen zu impliziten Vorurteilen, Körperkameras, Frühwarnsysteme zur Identifizierung problematischer Beamter und so weiter. Sie haben zu keiner Verbesserung beigetragen. Tatsächlich haben lokale Aktivist*innengruppen wie “Reclaim the Block”, “Black Visions Collective” und “MPD 150” mehr Ausbildung und Aufsicht als Lösung abgelehnt und fordern nun Bürgermeister Jacob Frey auf, das Polizei Budget um $45 Millionen zu kürzen und diese Mittel in kommunal geführte Gesundheits- und Sicherheitsstrategien zu verlagern.

Leider scheinen die demokratischen Kongressabgeordneten auf nationaler Ebene nur wenige Lehren aus den Fehlschlägen der sechsjährigen “Polizeireform” gezogen zu haben. Der Reihe nach haben sie rassistische Polizeiarbeit verurteilt und Untersuchungen und Rechenschaft gefordert. Der Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees, Tom Perez, rief die Namen der in den letzten Jahren getöteten Personen aus, konnte aber außer einem vagen Aufruf nach Gerechtigkeit keine substanziellen Vorschläge unterbreiten. Minnesotas Senatorin Amy Klobuchar, die sich konsequent weigerte, die Polizei strafrechtlich zu verfolgen, als sie die Staatsanwaltschaft des Bezirks Hennepin leitete, forderte mehr Ermittlungen in die Praxis der Polizeiarbeit und nach dem Muster des Justizministeriums. Und in einem Beschluss vom 29. Mai, in der Polizeigewalt verurteilt wurde, haben selbst die Abgeordneten Ilhan Omar, zu deren Bezirk Minneapolis gehört, und Ayanna Pressley es versäumt, eine einzige signifikante Reduzierung spezifischer Polizeibefugnisse vorzuschlagen. Stattdessen zogen sie es vor, mehr Ermittlungen und die Einrichtung von mehr zivilen Überprüfungsausschüssen zu fordern, die sich bei der Reduzierung missbräuchlicher Polizeiarbeit nie als wirksam erwiesen haben. (Ein wertvolleres Modell findet sich in der “People's Justice Guarantee”, ein Gesetz, das Pressley im November 2019 einführte. Es enthält eine Reihe angemessener Vorschläge, darunter die Entkriminalisierung von niedrigschwelligen Straftaten und die Umlenkung von Ressourcen auf Alternativen zur Polizeiarbeit; Omar hat den Vorschlag unterstützt).

Diese Strategien würden nichts an der grundlegenden Mission der Polizeiarbeit ändern, die sich in den letzten 40 Jahren dramatisch ausgeweitet hat. Eine weitere Untersuchung des Justizministeriums oder ein weiterer Beamter, der entlassen oder angeklagt wird, wird den Krieg gegen Drogen, die Kriminalisierung der Armen oder die Verteufelung von farbigen Jugendlichen nicht beenden.

Wenn es den Gesetzgeber*innen auf Bundesebene ernst damit ist, die missbräuchliche Polizeiarbeit einzuschränken, dann gibt es Dinge, die sie tun können. Sie können damit beginnen, das “Community Oriented Police Services” (Amt für gemeindeorientierte Polizeidienste) abzuschaffen. Es wurde durch das Kriminalgesetz von 1994 geschaffen und war der zentrale Umschlagsplatz für Gelder, um Zehntausende neuer Polizisten*innen einzustellen und sie mit einer Reihe von Überwachungstechnologie und militarisierter Ausrüstung auszustatten.

Eines der von diesem Amt verwalteten Projekte ist “Operation Relentless Pursuit”, die wichtige Initiative zur Verbrechensbekämpfung der Trump-Administration. Sie zielt darauf ab, sieben Großstädte mit einer Flut von Bundesagenten in Kooperation mit der örtlichen Polizei zu überschwemmen, um die vom Präsidenten bevorzugten Schreckgespenster von Banden und Drogenkartellen zu verfolgen. Der Kongress genehmigte dafür $61 Millionen. Dieses Geld sollte aus allen zukünftigen zugewiesenen Mittel entnommen werden. Politiker*innen können zudem weitere Schritte unternehmen, um den durch das Kriminalgesetz von 1994 angerichteten Schaden wiedergutzumachen, wie zum Beispiel die Reduktion der Finanzierung der Schulpolizei zugunsten der Bereitstellung von mehr Berater*innen und Programmen für restaurative Justiz; Investitionen in Strategien zur Schadensminderung, wie Einrichtungen für sichere Injektionen und Nadelaustausch sowie hochwertige medizinisch fundierte Drogenbehandlung; und ein Überdenken der Nutzung des Strafrechtssystems zur Bewältigung der Epidemie häuslicher Gewalt.

Es ist an der Zeit, dass die Regierung, die großen Stiftungen und die Kommunalverwaltungen aufhören zu versuchen, die Probleme der Armut und Rassendiskriminierung zu bewältigen, indem sie Millionen von Dollar für sinnlose und ineffektive Verfahrensreformen verschwenden, die lediglich ein Vorwand für den erweiterten Einsatz von Polizeiarbeit sind. Wir müssen aufhören zu glauben, dass die Inhaftierung eines weiteren Killer-Cops irgendetwas zur Veränderung der amerikanischen Polizeiarbeit beiträgt. Wir müssen stattdessen dazu übergehen, die Mittel der Polizei erheblich zu kürzen und Ressourcen in gemeindebasierte Initiativen umzuleiten, die echte Sicherheit und Geborgenheit ohne die Gewalt und den Rassismus, die dem Strafrechtssystem innewohnen, schaffen können.

Alex S. Vitale ist Professor für Soziologie und Koordinator des Projekts "Policing and Social Justice" am Brooklyn College sowie Autor von "The End of Policing".

Foto: Jenny Salita/Flickr

Available in
EnglishSpanishPortuguese (Portugal)GermanFrenchPortuguese (Brazil)
Author
Alex S. Vitale
Translator
Vanessa Jae
Date
02.06.2020
Source
Original article🔗

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