"Solidarität heißt globaler Systemwandel"

Die Botschaft dieser Bewegung ist denkbar einfach: Hört auf damit, Menschen mit schwarzer Hautfarbe zu töten — in ihren Häusern, auf den Straßen und auf der Flucht über das Meer zu sicheren Ufern. In ihrer Schlichtheit enthält die Botschaft jedoch den Keim einer radikalen Veränderung unseres internationalen Systems: ihre Wut richtet sich gegen eine Maschine rassistischer Enteignung, um überall Raum für kollektive Befreiung zu schaffen.

Im letzten Jahrzehnt hat es eine Kehrtwende in zwei besorgniserregende Richtungen gegeben: Einschließen und Durchgreifen. Eine neue autoritäre Allianz hat die internationale Zusammenarbeit zugunsten des Nationalstaats und seiner alten Mythen von Blut und Boden aufgegeben. Eine neue Serie von Überwachungstechnologien hat die staatliche Kontrolle über ganze Gesellschaften enger gespannt und militarisiert. Darüber hinaus hat uns der Ausbruch der Covid-19-Pandemie weiter in die Isolation gedrängt und — in einigen Fällen — die Bedrohung durch einen permanenten Ausnahmezustand und das damit verbundene Kriegsrecht verschärft.

Protestbewegungen auf der ganzen Welt lehnen sich dagegen auf. In den Straßen von Santiago demonstrierten junge Chilen*innen gegen die weit verbreitete Armut, Prekarität und Polizeigewalt. In ganz Indien setzten sich Millionen von Aktivist*innen gegen den Rassismus und die anti-muslimische Gewalt der Modi-Regierung zur Wehr. Und im Libanon haben sich die Demonstrierenden dem Lockdown widersetzt, um ihr Grundrecht auf Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung einzufordern.

Unter diesen globalen Bedingungen sind in den Vereinigten Staaten Proteste ausgebrochen. Nichtsdestotrotz haben diese Proteste etwas Außergewöhnliches an sich — und sei es nur, dass sie einen tiefen Riss in der Idee des “American Exceptionalism” offenbaren. Wir können diese spezielle Heuchelei des US-Hegemon nicht ignorieren, wenn er vor der Welt mit seinen “Missions accomplished” und Befreiungen prahlt, während er die schwarze, braune und einheimische Bevölkerung im eigenen Land unterdrückt. Und dabei sollten wir nicht übersehen, dass diese Proteste eine politische Öffnung geschaffen haben, um mit dieser Hegemonialmacht zu brechen und auf eine entkolonialisierte und multipolare Welt hinzuarbeiten.

Eine politische Öffnung ist jedoch nur das — sie bietet keine Gewissheit. Die Bilder, die aus diesen internationalen Protesten hervorgehen, sind die eines Systems, das sich an einer Bruchstelle befindet. Aber es gibt keine Garantie dafür, in welche Richtung es brechen wird. Es wäre ein schwerer Fehler, die reaktionären Kräfte und ihre Fähigkeit zu unterschätzen, diese Gelegenheit zu nutzen, um ihre repressive Vision von "LAW & ORDER" umzusetzen, wie Präsident Trump so lapidar twitterte.

Jetzt wie zuvor besteht unsere Herausforderung darin, uns zu organisieren und diese spontanen Solidaritätsbekundungen in eine dauerhafte internationale Bewegung zu verwandeln, um die Institutionen rassistischer staatlicher Gewalt abzubauen und die Menschenrechtsverletzungen durch die US-Polizei, ihr Gefängnissystem und insbesondere das Militär zu untersuchen.

Deshalb haben wir die Progressive Internationale gegründet: um Solidarität zu mehr als einem Slogan zu machen. Protestmärsche in Städten wie Auckland und Amsterdam haben ein wichtiges Signal an die US-Regierung gesendet: die Welt schaut zu. Aber das reicht nicht aus. Wir wollen zeigen, wie Solidarität Grenzen überwinden kann, um Menschen, die an tausenden Orten weltweit unfaire Kämpfe austragen, ganz praktisch zu unterstützen.

Das bedeutet, im Kampf gegen staatliche Gewalt voneinander zu lernen, wie im Falle der libanesischen Aktivist*innen, die eine Anleitung für Demonstrierende in den USA zusammengestellt haben. Es bedeutet, nach Möglichkeit Ressourcen bereitzustellen, um die Opfer von Polizeigewalt und ihre Familien zu unterstützen. Und es bedeutet auch, dass wir unsere jeweilige Rolle in diesem internationalen System — wo auch immer wir leben mögen — identifizieren und in unseren eigenen Gemeinden für Gerechtigkeit sorgen.

Nicht jede Art von Solidarität ist gleich. Viel zu oft dienen Äußerungen der Empörung über das, was “dort drüben” geschieht, nur als Deckmantel, um die rituelle Gewalt, die genau hier stattfindet, zu ignorieren, abzutun oder anderweitig zu relativieren. Europäer*innen, die mit der Forderung auf die Straße gehen, der Polizei in Minneapolis die Finanzierung zu entziehen, könnten von ihren eigenen Regierungen genau dasselbe für Frontex verlangen — die EU-Grenzbehörde, die für illegale Festnahmen und Abschiebungen im Mittelmeer verantwortlich ist.

Das Gleiche gilt in umgekehrter Richtung. Die Ausdehnung des US-Imperiums durch die unbegrenzte Finanzierung seines militärisch-industriellen Komplexes ist, wie ein Boomerang, in das Land selbst zurückgekehrt. Die lokalen Polizeikräfte wurden mit der gleichen Ausrüstung bewaffnet, die die USA in ihren endlosen Kriegen in Übersee eingesetzt hat. Wenn die Proteste in den Vereinigten Staaten ein neues Gefühl der Solidarität unter ihren Bürger*innen hervorrufen sollen, dann muss diese für alle Bevölkerungsgruppen gelten, die unter der imperialen Aggression der USA und der anhaltenden Besatzung gelitten haben — insbesondere die einheimische Bevölkerung, auf deren Enteignung die Nation selbst gegründet wurde.

Die Infrastruktur der rassistischen Polizeiarbeit ist bereits international. Die US-Strafverfolgungsbehörden werden vom israelischen Militär ausgebildet. US-Waffenproduzenten beliefern Polizeikräfte in ganz Brasilien. US-Konzerne statten die indische Regierung mit Überwachungstechnologie aus. Und amerikanische Methoden des “Stop-and-Frisk” in Vierteln, in denen vorwiegend Minderheiten leben, werden in die ganze Welt exportiert.

Die Aufgabe unserer Progressiven Internationalen besteht darin, eine Bestandsaufnahme dieser internationalen Infrastruktur zu machen — auf Aktivist*innen und Organisator*innen zu hören, die ihr Leben diesem Kampf gewidmet haben — und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um diese aufzulösen: Stein für Stein, Dollar für Dollar, Polizeirevier für Polizeirevier.

Liste der Unterzeichner:

Noam Chomsky gilt als Begründer der modernen Sprachwissenschaft. Er hat zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter Kyoto Prize in Basic Sciences, die Helmholtz Medal and die Ben Franklin Medal in Computer and Cognitive Science. Seit dem Herbst 2017 ist Chomsky an der University of Arizona. Er kam vom Massachusetts Institute of Technology, wo er seit 1955 arbeitete und als Professor am Institut tätig war, später als emeritierter Professor.

Hilda Heine ist Senatorin für das Aur Atoll, Republik der Marshall-Inseln. Sie war von 2016 bis 2020 Präsidentin des RMI und davor Bildungsministerin. Als RMI-Präsidentin brachte Heine das Thema Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für die Völker der Marshall-Inseln und andere Menschen in ähnlichen Situationen, auf die internationale Bühne, um deren Geschichte zu erzählen und andere für die RMI und die Schwierigkeiten, denen sie aufgrund des Klimawandels gegenübersteht, zu sensibilisieren.

Ece Temelkuran ist eine der bekanntesten Autor\innen und politischen Kommentator*innen der Türkei. Sie schreibt für den Guardian, die New York Times, den New Statesman und den Spiegel. Ihr kürzlich erschienener Roman Women Who Blow on Knots gewann den ersten Preis des Edinburgh International Book Festival 2017. Sie ist Trägerin des PEN Translate Award, the New Ambassador of Europe Prize und der “Ehrenbürgerschaft” der Stadt Palermo für ihre Arbeit im Namen unterdrückter Stimmen.*

Gael García Bernal ist Schauspieler. Am Anfang seiner Karriere trat er mit seinen Eltern in Mexiko in Bühnenproduktionen auf und studierte später an der Central School for Speech and Drama in London. Er ist Mitbegründer und Präsident von Ambulante, einem umherziehenden, gemeinnützigen Dokumentarfilmfestival, das Dokumentarfilme in Mexiko und im Ausland fördert. Vor kurzem hat er zusammen mit Diego Luna seine neue Produktionsfirma La Corriente del Golfo eröffnet.

Áurea Carolina ist Bundesabgeordnete des Bundesstaates Minas Gerais (BR) und mit der Sozialismus- und Freiheitspartei (PSOL) affiliert. Áurea ist Teil der kommunalistischen Muitas-Bewegung, der #partidA (einer informellen Partei, die sich der Wahl von Frauen in politische Ämter widmet) und des Netzwerks Ocupa Política (das sich für die Förderung der Besetzung der institutionellen Politik durch progressive Aktivistinnen einsetzt). Zusammen mit Andréia de Jesus, Bella Gonçalves und Cida Falabella nimmt sie an der “Gabinetona” teil, einem Forum, in dem vier parlamentarische Mandatsträger zusammen arbeiten.

Celso Amorim ist der bisher dienstälteste Außenminister Brasiliens (1993-1994 und 2003-2010). Er diente auch als Verteidigungsminister (2011-2014). Amorim ist nach wie vor im akademischen Leben und als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens aktiv und hat eine Reihe von Büchern und Artikeln zu Themen von der Außenpolitik bis zur Kultur verfasst.

Renata Ávila ist eine internationale Menschenrechtsanwältin. Sie ist 2020 Stanford Race and Technology Fellow am Center for Comparative Studies in Race and Ethnicity. Sie ist Vorstandsmitglied für Creative Commons, das Common Action Forum, Cities for Digital Rights, Article 19 Mexico & Central America und ein Trustee der Digital Future Society. Sie ist auch Mitglied des Koordinierungskollektivs von DiEM25.

Srećko Horvat ist ein Philosoph. In den letzten zwei Jahrzehnten war er in verschiedenen Bewegungen aktiv. Er war Mitbegründer des Subversive Festival in Zagreb und gründete zusammen mit Yanis Varoufakis DiEM25. Er veröffentlichte mehr als ein Dutzend Bücher, die in 15 Sprachen übersetzt wurden, zuletzt Poetry from the Future, Subversion!, The Radicality of Love und What Does Europe Want?

Scott Ludlam ist Schriftsteller, Aktivist und ehemaliger Senator der australischen Grünen. Er war vom 2008 bis 2017 im Parlament und von 2015 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Gegenwärtig arbeitet er als freiberuflicher Forscher und Unruhestifter und schreibt gelegentlich Artikel für Meanjin, The Monthly, Junkee und den Guardian.

Carola Rackete studierte Nautik in Elsfleth und Naturschutzmanagement in Ormskirk, England. Sie hat hauptsächlich auf Polarforschungsschiffen gearbeitet und acht Saisons in der Antarktis verbracht. Seit 2016 arbeitet sie ehrenamtlich auf Schiffen und Flugzeugen von NGOs im zentralen Mittelmeer und wurde 2019 als Kapitänin der SEA-WATCH 3 verhaftet, weil sie in einen italienischen Hafen einlief, um eine Gruppe geretteter Flüchtlinge zu schützen.

Yanis Varoufakis ist Mitglied des griechischen Parlaments und Generalsekretär von MeRA25. Er ist Mitbegründer von DiEM25 und ehemaliger Finanzminister Griechenlands. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter Adults in the Room und The Weak Suffer What They Must?.

John McDonnell ist Parlamentsabgeordneter für Hayes und Harlington. Von 2015 bis 2020 diente er unter Parteichef Jeremy Corbyn als Schattenkanzler des Finanzministeriums.

Andres Arauz ist ehemaliger Wissensminister Ecuadors und ehemaliger Generaldirektor der Zentralbank. Er ist ein Gründungsmitglied des Dollarization Observatory und ehemaliges Vorstandsmitglied der im Entstehen begriffenen Bank des Südens. Gegenwärtig ist er als Doktorand an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko, UNAM, in Mexiko-Stadt ansässig.

Alicia Castro ist eine argentinische Diplomatin. Sie arbeitete als argentinische Botschafterin im Vereinigten Königreich von 2012 bis 2016. Davor war sie in Botschafterposten in Venezuela und als nationale Abgeordnete der Provinz Buenos Aires tätig. Castro war Generalsekretärin des argentinischen Verbandes der Aeronavegantes und Gründerin der argentinischen Arbeiterbewegung (MTA).

David Adler ist der Generalkoordinator der Progressiven Internationale.

Aruna Roy ist ein indischer politischer und sozialer Aktivist, der die Mazdoor Kisan Shakti Sangathan mitbegründet hat, eine Basisorganisation im ländlichen Rajasthan.

Nikhil Dey ist ein führender indischer Sozialaktivist und Mitbegründer des Mazdoor Kisan Shakti Sangathan (MKSS). MKSS ist eine Volksorganisation und Teil des wachsenden überparteilichen politischen Prozesses in Indien. Die MKSS arbeitet mit Arbeitern und Bauern in den Dörfern Zentral-Rajasthans zusammen, um partizipatorische demokratische Prozesse zu stärken, so dass die einfachen Bürger ihr Leben in Würde und Gerechtigkeit leben können.

Ertugrul Kürkçü ist Ehrenvorsitzender der Demokratischen Volkspartei. Er verbrachte 14 Jahre als Gefangener für seinen politischen Aktivismus in der Türkei, danach war er Chefredakteur der “Enzyklopädie des Sozialismus und der sozialen Kämpfe”. Er war einer der Gründer der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), der ersten vereinigten linken Partei der Türkei überhaupt, im Jahr 1996. Er wurde 1997 zum ersten Mal ins Parlament gewählt und später mit der HDP bei den Parlamentswahlen 2015 und 2017.

Nick Estes ist Mitglied des Lower Brule Sioux-Stammes. Er ist Assistenzprofessor in der Abteilung für Amerikastudien an der Universität von New Mexico. Im Jahr 2014 war er Mitbegründer von The Red Nation, einer indigenen Widerstandsorganisation. Von 2017 bis 2018 war Estes als American Democracy Fellow am Charles Warren Center for Studies in American History an der Harvard University tätig. Estes ist Mitglied der Oak Lake Writers Society, einem Netzwerk von indigenen Schriftstellerinnen, das sich für die Verteidigung und Förderung der Souveränität, Kulturen und Geschichte von Oceti Sakowin (Dakota, Nakota und Lakota) einsetzt.

Paola Vega ist eine Kongressabgeordnete aus Costa Rica. Sie ist Vorsitzende des Umweltausschusses und Mitglied des Wirtschafts- und Frauenausschusses. Ihre Ziele in Umweltfragen sind die Änderung des Plastikverbrauchs, die Verabschiedung eines neuen und modernen Wassergesetzes, das Verbot der Gas- und Ölförderung und -ausbeutung, die Entwicklung nachhaltiger Fischereipraktiken und die Förderung grüner Unternehmen und Kreislaufwirtschaften.

Elizabeth Gómez Alcorta ist die Ministerin für Frauen, Geschlecht und Vielfalt in Argentinien. Zuvor war sie mehr als zwanzig Jahre lang als Anwältin tätig und vertrat Opfer des Staatsterrorismus und politische Gefangene. Sie ist auch Professorin an der Universität von Buenos Aires, wo sie Strafrecht lehrt. Sie hat zahlreiche Artikel über Strafrecht, Menschenrechte und Gender veröffentlicht. Sie verfügt über einen Abschluss in Rechtswissenschaften der Universität Buenos Aires und hat ein Postgraduiertenstudium in Jura, Soziologie und Politikwissenschaften absolviert.

Alvaro Garcia-Linera ist ein bolivianischer Politiker aus Cochabamba. Er führte Anfang der 1990er Jahre die Rebellengruppe der indigenen Tupac Katari Guerrilla Army an und war von 1992 bis 1997 inhaftiert. Im Jahr 2005 wurde er zum Vizepräsidenten von Bolivien gewählt bis zu seinem Rücktritt im November 2019.

Rafael Correa ist ehemaliger verfassungsmäßiger Präsident der Republik Ecuador (2007-2017) und Vorsitzender des Eloy Alfaro Political and Economic Thought Institute (IPPE). Rafael Correa hat einen Doktortitel und einen MSc. in Wirtschaftswissenschaften von der University of Illinois in Urbana-Champaign und einen MA in Wirtschaftswissenschaften von der Katholischen Universität Louvain-la-Neuve, Belgien. Seinen ersten Abschluss in Wirtschaftswissenschaften erwarb er an der Katholischen Universität von Santiago de Guayaquil, Guayaquil, Ecuador.

Foto: Marco Grasso