Die politische Krise, die auf die jüngsten Präsidentschaftswahlen folgte, hat zu einer beispiellosen Polizeigewalt geführt, die sich niemand in Belarus hätte vorstellen können. Während der langen Jahre der Herrschaft Lukaschenkas sind die Menschen in Belarus immer müder und unzufriedener geworden. Wir sahen Machtmissbrauch durch die Bürokratie und die Gerichte, Gesetze, die sich gegen das Volk und die Arbeiter*innen richteten, und eine schleichende Privatisierung unserer öffentlichen Industrien. Jetzt erheben sich die Arbeiter*innen gegen den Wahlbetrug bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen — und sehen sich mit brutaler Polizeirepression konfrontiert.
Die Proteste sind in der Tat spontan, da die alte politische Opposition vor den Wahlen viel von ihrer Unterstützung verloren hatte und keine solide Basis in der Gesellschaft hat. Doch der Einfluss liberaler und nationalistischer Kanäle, die hauptsächlich für den Informationsfluss zum Volk verantwortlich sind, nimmt zu. Die Mainstream-Opposition ist darauf ausgerichtet, zu gewinnen, koste es, was es wolle. Und das Regime ist bereit, sich mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir sind jetzt Zeuge eines Kampfes zwischen dem staatskapitalistischen System — verkörpert durch Lukaschenka und seinen Staatsapparat — und verschiedenen internationalen imperialistischen Kräften, vertreten durch die Mainstream-Opposition.
Viele richten sich nun an die Fabrikarbeiter*innen, die Arbeit einzustellen, um der Polizeibrutalität Einhalt zu gebieten. Aber das reicht nicht aus.
Wir müssen uns organisieren, um Arbeiter*innen überall eine Stimme zu geben — nicht nur in den staatseigenen Industriegiganten. Heute arbeiten die meisten Belaruss*innen in der Privatwirtschaft. Die Situation dort ist oft nicht besser als in staatlichen Unternehmen, und private Eigentümer sind nicht weniger “Sponsoren des Systems” als staatliche Unternehmen. Ohne Arbeiter*innenorganisationen und ohne Kampf im privaten Sektor wird die Unterdrückung des Volkes in Belarus niemals verschwinden.
Wir fordern ein Verbot der Privatisierung belarussischer Unternehmen, die Erhaltung von Arbeitsplätzen, die Demokratisierung des politischen Systems, die unverzügliche Freilassung der bei Protesten grundlos Inhaftierten, die Aufhebung des Erlasses Nr. 3 “Zur Verhinderung sozialer Abhängigkeit”, ein Verbot von Bußgeldern und Strafen für Prämien, die Aufhebung des Vertragssystems, die Erhöhung der sozialen Unterstützung, die Aufhebung der jüngsten Rentenreform und die Schaffung von Gewerkschaften, die unsere Interessen verteidigen werden.
Wir müssen die wahren Gründe für die Unzufriedenheit der Arbeiter*innen verbreiten — Gründe, die nicht von den Talking Heads im Fernsehen weitergegeben werden, sondern die sich auf die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Belarus beziehen. Das kann nicht einfach durch eine Abstimmung oder den Sturz des Präsidenten korrigiert werden. Der einzige Weg, die Situation zu verbessern, ist eine organisierte Front von Arbeiter*innen, die hier und jetzt für ihre wirklichen Klasseninteressen einstehen. Und die Arbeiter*innenklasse von Belarus beginnt, sich ihrer Macht bewusst zu werden. Es war die Arbeiter*innenklasse, die die Polizeigewalt auf den Straßen stoppte und die einen Massenstreik initiierte, um ihre politischen Rechte einzufordern.
Wir brauchen dringend jede Hilfe von Freunden und Genoss*innen, die Russisch und Weißrussisch sprechen, da sie bei Agitation und Kampagnen helfen können. Das Internet und die sozialen Netzwerke geben uns direkten Zugang zu den Menschen, auf fast individueller Basis. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, mit der Agitation beginnen und versuchen, den Klassenkampf, der der politischen Situation zugrunde liegt, so gut wie möglich zu erklären und ihre tatsächlichen Interessen darzulegen. Wir zählen darauf, dass eure Organisationen sich mit uns in Verbindung setzen, einen Teil der Arbeitslast übernehmen und dazu beitragen, unseren Kampf zu stärken.
Wenn du ein*e Vertreter*in einer Organisation oder der Medien bist, setze dich sich mit unseren Genoss*innen per Telegram in Verbindung, um mit uns zusammenzuarbeiten.
Ihr könnt uns helfen, indem ihr ganz einfach die Verbreitung unserer Aufrufe und Kampagnenmaterialien über eure Kanäle fördert. Ihr könntet auch mehr tun, wenn ihr oder eure Genoss*innen bereit seid, unsere Flugblätter online an Arbeiter*innen zu verteilen. Es ist eine langweilige und sich wiederholende Aufgabe, die dennoch unserer gemeinsamen Sache helfen könnte. Falls nötig, können wir euch detaillierte Anweisungen schicken, wie ihr vorgehen müsst.
Unsere Materialien zur Kampagne findet ihr hier. Und ihr könnt uns auf Telegram finden: @zabastabel.
Foto: Isabel Sommerfeld/Flickr
