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Ecuadors reaktionäre Kräfte haben die Demokratie ausgesetzt

Die “Lawfare”-Kampagne gegen die linke Opposition in Ecuador ist ein letzter verzweifelter Versuch der Eliten des Landes, die Macht an sich zu reißen.
Der Zweck der Kampagne besteht darin, die Integrität des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und anderer historischer Anührer*innen der Bürgerrevolution durch politisch motivierte gerichtliche Verfolgung zu beschädigen.
Der Zweck der Kampagne besteht darin, die Integrität des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und anderer historischer Anührer*innen der Bürgerrevolution durch politisch motivierte gerichtliche Verfolgung zu beschädigen.

Am 8. September entschied das ecuadorianische Nationalgericht, ein Urteil im "Bestechungsfall" (Caso Sobornos) gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa aufrechtzuerhalten, wodurch dieser effektiv daran gehindert wurde, bei den für Februar 2021 geplanten Wahlen als Vizepräsidentschaftskandidat anzutreten. Stattdessen soll Andrés Arauz, ein Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Minister in Correas Regierung, die Präsidentschaftskandidatur der Koalition "Union für die Hoffnung" (Union Por La Esperanza) anführen, während der renommierte Journalist Carlos Rabascall ausgewählt wurde, um Correa als Vizepräsidentschaftskandidat der Koalition zu ersetzen.

Kaum hatte die Kampagne von Arauz und Rabascall begonnen, wurde von der Nationalen Wahlkommission (CNE) angedroht, ihre Kandidaturen zu blockieren, was linke und progressive Organisationen dazu veranlasst, am 29. September Massenmobilisierungen vor dem Sitz der Wahlbehörden in Quito zu organisieren. Sowohl die Disqualifizierung von Correa als auch die Versuche, Arauz und Rabascall zu disqualifizieren, wurden von ehemaligen lateinamerikanischen Präsident*innen und Außenminister*innen, insbesondere denen der Grupo de Puebla, verurteilt, da sie die größte Bedrohung für die ecuadorianische Demokratie in der jüngeren Geschichte darstellen.

Man geht davon aus, dass der Druck, ihre Kandidaturen nicht zuzulassen, aus verschiedenen Richtungen kam. Erstens stellt der gesamte Prozess eine weitere Eskalation der politisch-gerichtlichen Kampagne der autoritären Regierung Ecuadors dar, die sich gegen Correa und seine Verbündeten richtet, seit die Regierung des Landes unter der Präsidentschaft von Lenin Moreno zum Neoliberalismus zurückgekehrt ist.

Das Urteil wurde in Rekordzeit gefällt, da Correas Anwaltsteam unter der Leitung von Fausto Jarrin gegen die frühere Entscheidung Berufung eingelegt hatte, mit der Begründung, es fehle in dem Fall an stichhaltigen Beweisen oder einem ordnungsgemäßen Verfahren – ganz zu schweigen von den offensichtlichen politischen Beweggründen. Am 8. April verurteilte der Nationale Gerichtshof Ecuadors zunächst den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas zu acht Jahren Gefängnis und versuchte gleichzeitig, sie für die nächsten fünfundzwanzig Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter auszuschließen.

Die Staatsanwaltschaft unter Leitung der Generalstaatsanwältin Diana Salazar hat immer wieder behauptet, der ehemalige Präsident habe während seiner letzten Amtszeit von 2013-17 ein “Netz von Korruption” betrieben. Laut Salazar diente Correas damalige Partei Alianza PAIS als Frontorganisation, um Bestechungsgelder in Höhe von bis zu $7,8 Millionen von privaten Firmen wie dem berüchtigten brasilianischen Bauriesen Odebrecht zu erhalten. Der einzige physische, Beweis dafür waren angeblich $6.000, die Correa aus dem präsidentiellen Fonds geliehen und dann zurückgezahlt hat. Vor dieser Verurteilung sah sich Correa jedoch bereits mit fünfundzwanzig weiteren politisch motivierten Anklagen konfrontiert, die von Bestechung über Korruption bis hin zu Entführung reichten.

Ähnlich wie im Fall Lula da Silva in Brasilien war Correa das Opfer einer “Lawfare”-Kampagne. Ihr Ziel ist es, die Integrität des ehemaligen Präsidenten und anderer historischer Anführer*innender Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana) durch politisch motivierte gerichtliche Verfolgung zu schädigen und gleichzeitig ihr Vermächtnis des wirtschaftlichen Wohlstands, der Armutsbekämpfung und der Solidarität in den Ländern des globalen Südens in Frage zu stellen.

Und Correa war nicht der einzige historische Anführer der Bürgerrevolution, der sich politischer Verfolgung ausgesetzt sah. Jorge Glas, sein ehemaliger Vizepräsident, befindet sich seit Oktober 2017 im Gefängnis, nachdem er in einem ähnlichen Fall angeblich Schmiergelder von der brasilianischen Baufirma Odebrecht erhalten hatte. Paola Pabon, die Präfektin von Pichincha, Virgilio Hernandez, der ehemalige Abgeordnete der Nationalversammlung, und Christian Gonzalez, ein Aktivist der Organisation Bulla Zurda, wurden alle inhaftiert, nachdem sie den Aufstand im Oktober 2019 gegen das Moreno-Regime unterstützt hatten. Gabriela Rivadeneira, die ehemalige Präsidentin der Nationalversammlung, Ricardo Patiño, der ehemalige Außenminister, und Sofia Espin, die ehemalige Abgeordnete der Verfassungsgebenden Versammlung, wurden gezwungen, in Mexiko Asyl zu beantragen.

Während seiner Zeit im Amt hatte sich Correa schon an die ständigen Angriffe der notorisch dekadenten privaten Medien in Ecuador und der mit den USA verbündeten rechten Opposition, die nie aufhörte, seine Regierung als “Diktatur” zu bezeichnen, gewöhnt. Seine Regierung war das Ziel verschiedener Massenkundgebungen und Proteste, die von der rechten Opposition gegen seine geplante Politik der Steuererhöhung für die Ultrareichen im Jahr 2015 organisiert wurden. Vor fast genau zehn Jahren, am 30. September 2010, überlebte der ehemalige Präsident sogar einen Putschversuch nach einer Polizeimeuterei, die von einigen der größten privaten Medienunternehmen und Fernsehsendern des Landes reichlich Unterstützung und positive Berichterstattung erhielt. Die gegenwärtige "Lawfare"-Kampagne und politische Verfolgung ist ein Echo der langjährigen Versuche, die Bürgerrevolution und ihre Errungenschaften zu zerstören.

Das Moreno-Regime hingegen sah sich seit dem Amtsantritt mit einer Reihe von selbstverschuldeten sozialen und wirtschaftlichen Krisen konfrontiert, da sie sich gegen die Politik der Bürgerrevolution richtete und stattdessen mit den traditionellen rechten Kräfte des Landes alliierte. Dabei war Lenin Moreno Correas Vizepräsident während seiner ersten beiden Legislaturperioden. Seine Wahl auf der Plattform der Bürgerrevolution sollte die Fortsetzung des von Rafael Correa begonnenen Projekts markieren. Stattdessen begann er bereits wenige Monate nach Beginn seiner Präsidentschaft, politische Allianzen mit den traditionellen rechten politischen Kräften des Landes einzugehen, verschiedene Rechtsinstitutionen des ecuadorianischen Staates zu manipulieren und den öffentlichen Sektor und die von Correas Regierung initiierten sozialen Projekte schrittweise abzubauen.

So wurde auch das Gesamtniveau der Sozialausgaben seit 2017 schrittweise reduziert, wobei der Bildungs- und Gesundheitssektor am stärksten betroffen sind. Der größte Schaden wurde dem öffentlichen Sektor des Landes durch die Unterzeichnung eines neuen Schuldenpakets in Höhe von $4,2 Milliarden mit dem IWF im März 2019 zugefügt. Über 10.000 Beschäftigte wurden in Vorbereitung auf das Reformpaket der Finanzinstitution entlassen, darunter zwischen 2.500 und 3.500 Beschäftigte im Gesundheitssektor. Noch schlimmer ist, dass über 300 Mitarbeiter*innen, die in der Kontrolle und Behandlung von Pandemien tätig waren, ebenfalls entlassen wurden–fast genau ein Jahr vor dem Beginn der COVID-19-Pandemie.

In der Zwischenzeit wurden die staatlichen Strukturen ausgehöhlt, indem dreizehn von vierzig Institutionen bis zum April 2019 abgeschafft wurden sowie Kürzungen und Sparmaßnahmen in Höhe von $2 Milliarden durch die Beseitigung, Privatisierung und Fusion einer Reihe von Staatsunternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Infolge dieser Politik ist das Ausmaß der strukturellen Armut von 23,1 Prozent im Juni 2017 auf 25,5 Prozent im Juni 2019 gestiegen. Einige Ökonomen haben prognostiziert, dass die strukturelle Armut bis Ende des Jahres 30 Prozent erreichen wird, wenn die neuen wirtschaftlichen Maßnahmen in Kraft treten. Auch die extreme Armut ist im gleichen Zeitraum von 8,4 Prozent auf 9,5 Prozent gestiegen.

Und während die Ecuadorianer*innen immer ärmer werden, enthüllte der “INA Papers”-Skandal, dass Moreno versteckte Bankkonten in Panama und Belize hatte, den beiden lateinamerikanischen Ländern, die dafür bekannt sind, notorische Steuerparadiese zu sein. Die Regierung von Correa hatte zuvor ein Gesetz umgesetzt, das Beamten verbot, finanzielle Vermögenswerte in ausländischen Steueroasen zu halten.

Die vorgeschlagene Abschaffung der Treibstoffsubventionen und die geplante Kürzung der Gehälter im öffentlichen Sektor zum 1. Oktober 2019 erwiesen sich als Funke, der den von den indigenen Völkern angeführten Aufstand entzündete und auch als “Drohnenrevolution” (Revolucion de los Zanganos) bekannt ist. Die heftige Repression gegen die Massenproteste zeigte der Welt zum ersten Mal das Ausmaß des Autoritarismus des Moreno-Regimes. Nach 12 Tagen Proteste mit über tausend Verletzten und mindestens acht von der Polizei getöteten Arbeiter*innen im ganzen Land zog sich das Moreno-Regime von der Umsetzung der vorgeschlagenen Abschaffung der Treibstoffsubventionen zurück.

Trotz dieses Sieges der sozialen Bewegungen setzte sich die neoliberale Wirtschaftspolitik bis weit ins Jahr 2020 fort und wurde mit dem Ausbruch der COVID19-Pandemie nicht aufgehalten. Mehr als $324 Millionen wurden in die Hände ausländischer Schuldner transferiert, trotz des offensichtlichen Bedarfs an dringenden Investitionen in Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19, während weitere $1,4 Milliarden im Rahmen der “Optimierung und Reduzierung” des Staates beseitigt werden sollten.

Es überrascht somit nicht, dass das Management der Pandemie durch die Regierung von Moreno als eines der schlechtesten in der Welt angesehen wird. Zahlreiche Untersuchungen im April 2020 haben ergeben, dass die Zahl der Infizierten und Toten die offiziellen Zahlen bei weitem überstieg, während die Gesamtzahl der Infizierten Mitte September 122.000 erreichte.

In diesem Zusammenhang ist die “Lawfare”-Kampagne gegen Rafael Correa nichts anderes als ein letzter verzweifelter Versuch der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes, die Rückkehr der Bürgerrevolution zu verhindern. Obwohl er nicht teilnehmen kann, gibt es keinen Zweifel daran, dass Correa und die anderen historischen Anführer*innen der Revolution weiterhin eine enorme Rolle in der Kampagne spielen werden, und die Bürgerrevolution wird von einer neuen Generation angeführt werden, die von jungen Anführern wie Andrés Arauz repräsentiert wird.

Denis Rogatyuk ist Journalist bei El Ciudadano, Autor, Mitarbeiter und Forscher bei einer Reihe von Publikationen wie Jacobin, Tribune, Le Vent Se Lève, Senso Comune, the GrayZone und anderen.

Foto: Agencia de Noticias ANDES, Wikimedia

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Author
Denis Rogatyuk
Date
29.09.2020

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