CORE Nigeria: “Wir werden für unsere vollständige Befreiung kämpfen”

Am 3. Oktober wurde in Ughelli, einer Stadt in der nigerianischen Region Niger-Delta, ein junger Mann von der Polizei getötet. Ein Video dieses Vorfalls wurde von den Einwohner*innen der Stadt auf WhatsApp verbreitet und auch auf Twitter gepostet. Das löste die #EndSARS Revolte von Jugendlichen im Land aus, die mit dem Massaker an mindestens 36 Menschen am 20. Oktober in Blut versank. Der Großteil von ihnen befand sich an der Mautstelle von Lekki im Bundesstaat Lagos – einem der beiden Hauptzentren des Aufstands in dieser Megastadt, in der ein Zehntel der Bevölkerung des Landes lebt.

Nigeria ist mit etwas mehr als zweihundert Millionen Einwohner*innen das bevölkerungsreichste Land des afrikanischen Kontinents. Das Land stand während dreißig der ersten vierzig Jahre seiner Unabhängigkeit unter Militärherrschaft, die sich durch das 20. Jahrhundert zog. 1999 wurde die Republik wiederhergestellt. Aber auch die Zivilregierung ist von einer Militarisierung geprägt. Die beiden dienstältesten Präsidenten, darunter Muhammadu Buhari, der derzeit im Sattel sitzt, sind Generäle im Ruhestand, die zu unterschiedlichen Zeiten als Leiter militärischer Juntas in den 1970er und 1980er Jahren tätig waren.

Polizeibrutalität ist ein konstante Begleiterscheinung der Militarisierung der Politik und des gesellschaftlichen Lebens, zusammen mit einer starken klientelistischen Tendenz der Verwaltung. Die am meisten gefürchtete Einheit der Polizei ist die Spezialeinheit gegen Raubüberfälle (SARS). In einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2016 wurde ihre schiere Brutalität, die Anwendung von Folter zur Erzwingung von “Geständnissen” und die Reihe außergerichtlicher Tötungen dokumentiert.

Der Mord am 3. Oktober fand jedoch vor dem Hintergrund zunehmender wirtschaftlicher Not und politischer Radikalisierung statt, die weitgehend durch die “Coalition for Revolution” (CORE) ausgelöst wurde, die auf die Straße ging, um zu protestieren, da diese Koalition, die mit der radikalen Partei “Africa Action Congress” verbunden ist, am 5. August 2019 ihre Kampagne #RevolutionNow startete.

Die Protestbewegung #EndSARS war jedoch formell “führerlos”. Das lag zum Teil daran, dass die spontane Bewegung einen überparteilichen Charakter annahm. Außerdem gab es innerhalb der Bewegung an mehreren Stellen Bestrebungen, ihre Forderungen auf das Ende der Polizeibrutalität zu beschränken. Doch in der zweiten Woche der Proteste begann auch #EndBadGovernanceInNigeria in der nigerianischen Blogosphäre zu trenden, wo die Narrative der Bewegung geprägt wurden.

Der Staat unternahm alles, was er konnte, um die Bewegung zu stoppen. Auf Anordnung des Staates hin wurden die Demonstrierenden sowohl von der Polizei als auch von angeheuerten Schlägern angegriffen. Da diese das Ziel, die Ausbreitung des Protestes zu unterbinden, nicht erreichten, wurde ein Massaker geplant. Zunächst wurde im Bundesstaat Lagos, einem wichtigen Epizentrum (zusammen mit Abuja, der Verwaltungshauptstadt des Landes) der #EndSARS Bewegung, eine Ausgangssperre verhängt. Noch bevor die Verordnung in Kraft trat, rückten Soldaten und Polizisten an der Mautstelle von Lekki und der Front des “Lagos State House of Assembly” in Alausa ein, den beiden wichtigsten Punkten im Bundesstaat, an denen sich Tag und Nacht Tausende von Menschen friedlich unter nigerianischer Flagge versammelt hatten, um ein Ende der Polizeibrutalität und der schlechten Regierungsführung zu fordern.

Als die Feiglinge, die sie sind, kappten sie zuerst alle Überwachungskameras und Straßenlaternen und schossen dann mit scharfer Munition. Sie hatten nicht die Absicht, die Menge einfach zu vertreiben. Sie blockierten die beiden Hauptausgänge und begannen, in die Menschenmenge zu feuern, die die Nationalhymne sang und die nigerianische Flagge schwenkte. Dann fingen sie an, scharfe Kugeln in die Menge zu schießen.

Die “Coalition for Revolution” verurteilte diesen verabscheuungswürdigen Anschlag als inakzeptabel. CORE macht die nigerianische Regierung dafür verantwortlich und besteht darauf, dass jeder einzelne Offizier, der an der Ausführung dieser verabscheuungswürdigen Morde und Brutalitäten beteiligt war, zur Rechenschaft gezogen werden muss. Die Koalition begrüßte ferner den Standpunkt der “Nigeria Bar Association”, Gerichtsverfahren in allen relevanten Foren gegen das nigerianische Militär zu unterstützen. Außerdem hält sie den Gouverneur des Bundesstaates Lagos, Herrn Babajide Sanwo-Olu, für ebenso schuldig an diesem vorsätzlichen Massaker und sollte ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden.

Das politische Ziel der Regierung war es, sich mit Repression eine Galgenfrist zu erkaufen. Aber dieses Ziel war schon bei der Ankunft tot. Trotz anhaltender sporadischer Schießereien durch Sicherheitspersonal in verschiedenen Teilen von Lagos und anderen Staaten haben wütende Jugendliche mehrere Gebiete besetzt, Reifen verbrannt und Barrikaden errichtet.

Dazu gehören die Lekki-Verbindungsbrücke, die Gemeinde Ikorodu und der Lagos-Ibadan Expressway. Auch der im Besitz der Bola Tinubu befindliche Sender TV Continental wurde von Demonstrierenden geplündert. Unsere Unterdrücker haben den Wind des Massenleids und der Massaker gesät. Und jetzt beginnen sie damit, den Wirbelsturm der Massenwut zu ernten.

CORE insistiert, dass das Regime von Muhammadu Buhari jegliche Legitimität verloren hat und zur Abdankung der Macht gezwungen werden muss. Die ausgebeuteten und unterdrückten nigerianischen Massen wollen und verdienen ein Ende der schlechten Regierungsführung. Wir werden für unsere vollständige Befreiung kämpfen. Zwar konnte die Regierung die Ordnung wiederherstellen, doch das ist bestenfalls vorübergehend. Der Geist des Widerstands ist aus der Flasche. Der Kampf, der sich jetzt entfaltet, wird turbulent sein. Aber vereint und entschlossen wird das Volk gewinnen.

Nieder mit dem Regime!

Ein anderes Nigeria ist möglich!

Gerechtigkeit für die Lekki Märtyrer!

Gerechtigkeit für alle Opfer von Polizeibrutalität!

Das vereinte Volk kann niemals besiegt werden!

Baba Aye ist Gewerkschaftsführer und Co-Organisator der “Coalition for Revolution” (CORE).

Dieser Artikel ist eine erweiterte Version einer Presseerklärung, die unmittelbar nach dem Massaker von Lekki & Alausa veröffentlicht wurde.

Foto: TobiJamesCandids, Wikimedia