Während das dritte Jahr der Covid-19-Krise bald beginnt, sind zwei Kämpfe im Gange. Der eine wird von den Pflegekräften in den überfüllten Krankenhäusern der Welt geführt, die dafür kämpfen, die Pandemie zu beenden. Der andere wird von den Führungskräften der Unternehmen in geschlossenen Vorstandsetagen geführt, die dafür kämpfen, die Pandemie zu verlängern.
Die Frage, um die es in beiden Fällen geht, lautet: Wer wird die Kontrolle über medizinische Rezepte im Wert von Milliarden von Dollar und Millionen von Menschenleben haben?
Während einige Länder Auffrischungsprogramme durchführen, sind weniger als 6 Prozent der mehr als eine Milliarde Menschen in Afrika vollständig geimpft worden. Die großen Pharmakonzerne lassen die Pandemie weiterlaufen — und warum auch nicht, denn laut einer aktuellen Schätzung wird Pfizer bis Ende 2022 mit seinem Impfstoff gegen Covid-19, der jetzt als "Megablockbuster" bezeichnet wird, astronomische Gewinne in Höhe von 107 Mrd. Dollar erzielen. Der Schlüssel dazu ist die vollständige Kontrolle über Produktion, Preis und Gewinn. Wenn mehr unserer Fabriken, wo auch immer sie sein mögen, Impfstoffe für die Menschen in ihren Ländern herstellen könnten, würden Unternehmen wie Pfizer ihr Monopol verlieren. Sie wissen das.
Zurzeit prüft die Welthandelsorganisation einen Vorschlag, der den Patentschutz für Impfstoffrezepte vorübergehend aufheben würde. Über 164 Länder haben diesen Vorschlag unterstützt. Doch die Pharmaindustrie wehrt sich mit allen Mitteln — über die Regierungen, bei denen sie Lobbyarbeit betreibt. Die Europäische Union, das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Norwegen und Singapur haben den Vorschlag seit über einem Jahr erfolgreich blockiert.
Doch während die Minister*innen am 30. November erneut in Genf zusammenkommen, bereitet sich eine neue globale Bewegung auf ihren Kampf vor: 2,5 Millionen Pflegekräfte verklagen diese Covid-19-Verbrecher. In einem beispiellosen Schritt haben Gewerkschaften aus 28 Ländern — koordiniert von Global Nurses United und der Progressiven Internationale — bei den Vereinten Nationen eine Klage eingereicht, in der sie diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen während der Covid-19-Pandemie vorwerfen, deren Ende, wie sie schreiben, "noch lange nicht in Sicht ist".
In einer Sitzung hinter verschlossenen Türen, in der es darum ging, wie mehr Impfstoffe an die ärmsten Menschen der Welt verteilt werden können, griff der Geschäftsführer von Pfizer Dr. Tedros, den Leiter der Weltgesundheitsorganisation, an, weil er "emotional" sprach, als er eine ausgewogenere Verteilung von Impfstoffen weltweit forderte. Von Brasilien bis Indien, von den Vereinigten Staaten bis Taiwan bringen Pflegekräfte ihre Emotionen zum Tragen. Sie waren an vorderster Front bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und haben die erschütternde Zahl der Todesfälle und das unermessliche Leid, das durch die Untätigkeit der Politik verursacht wurde, miterlebt. Von der Front aus bereiten sie sich darauf vor, diese Länder mit einem Schlachtruf zur Verantwortung zu ziehen: Wir, die wir uns kümmern — wir legen Zeugnis ab. Jetzt legen wir Zeugnis ab.
Die Klage der Pflegekräfte ist nicht nur ein juristischer Kampf: Es ist ein radikaler Aufruf, die Regierungen zu entlarven und zu bekämpfen, die das Leben der Menschen als Geisel nehmen, um die Superprofite der Konzerne zu bedienen.
Die Anführer*innen dieser Nationen haben die Welt, die sie aufbauen wollen, deutlich beschrieben: Zu Beginn der Pandemie forderte der Sonderausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments einen "G20 für die öffentliche Gesundheit". Das ist eine aufschlussreiche Analogie. Ähnlich wie die G20 haben sich diese Länder internationale Institutionen unter den Nagel gerissen und die Souveränität anderer Nationen aktiv untergraben, während sie für ihre Handlungen völlige Straffreiheit genießen.
Betrachten wir den Hauptgegner des Vorschlags für eine Ausnahmeregelung in der WTO: die EU. Im Mai 2020 stimmten die europäischen Abgeordneten, die einzigen direkt von Bürger*innen gewählten Mitglieder des EU-Systems, für die Ausnahmeregelung, um "globalen Produktionsengpässen und Versorgungsengpässen entgegenzuwirken". Dennoch hat sich die Europäische Kommission, die im Namen Europas bei der WTO verhandelt, in den folgenden sechs Monaten hartnäckig gegen die Ausnahmeregelung gewehrt. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn man sich ansieht, mit wem sich die europäischen Kommissare und ihre Kabinette treffen: Seit März 2020 hatten sie 161 Treffen mit Big Pharma in demselben Zeitraum, in dem sie es geschafft haben, eine NGO zu treffen, die für die Ausnahmeregelung ist.
Nichts stand ihnen im Weg, als sie die Demokratie abwürgten und einem tödlichen Virus freien Lauf ließen. Nicht die globalen Gesundheitsorganisationen, von denen zwei Drittel ihren Hauptsitz in den USA, Großbritannien und der Schweiz haben. Nicht die internationalen Institutionen, deren Sparprogramme über Jahrzehnte hinweg die öffentlichen Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern dezimiert haben, obwohl 83 Prozent aller staatlichen Gesundheitsausgaben in der wohlhabenden Welt getätigt wurden. Nicht die Bill and Melinda Gates Foundation — die, wie sich herausstellt, Oxford dazu gedrängt hat, ihre Entscheidung rückgängig zu machen, ihre Impfstofftechnologie mit der Welt zu teilen.
Die Covid-19-Verbrecher haben ihre Missachtung der universellen Menschenrechte und des internationalen Rechts deutlich gemacht. Es liegt nun an uns, die enorme Macht, die die UN-Charta, die WTO, die WHO und das internationale Recht innehaben, zurückzufordern und sie als Werkzeuge einzusetzen. Aus diesem Grund hat diese transnationale Koalition die Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats angerufen, um eine Untersuchung einzuleiten — und die betreffenden Regierungen zu verurteilen.
In der Beschwerde, die an Dr. Tlaleng Mofokeng, den UN-Sonderberichterstatter für körperliche und geistige Gesundheit, gerichtet ist, haben wir unsere Forderungen formuliert:
Erstens, eine dringende Mission zur Welthandelsorganisation zu unternehmen: Viel zu lange haben sich diese Länder ihrer Rechenschaftspflicht entzogen und ihre Unterwerfung unter die Interessen der Konzerne hinter einem Fachjargon versteckt. Die Tage der Straffreiheit sind vorbei.
Zweitens: feststellen, dass die Behinderung der Ausnahmeregelung eine fortgesetzte Verletzung der Verpflichtungen dieser Regierungen darstellt, das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit für alle zu gewährleisten. Die Gesundheitsversorgung ist unser Recht. Was wir hier erleben, kann nicht als Ineffizienz unseres Systems oder als Versagen unserer Politik bezeichnet werden — es ist, ohne Zweifel, ein Verbrechen gegen uns alle.
Die Pflegekräfte haben sich geäußert: "Diese Länder haben unsere Rechte und die Rechte unserer Patient*innen verletzt — und den Verlust unzähliger Leben verursacht — von Pflegekräfte und denen, die wir gepflegt haben."
Heute ist der Tag, an dem der historische Fall der Pflegekräfte der Welt gegen die Covid-19-Verbrecher beginnt.
Varsha Gandikota-Nellutla ist die Koordinatorin des Policy-Flügels der Progressiven Internationale, des Plans.
