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Großbritannien fördert die Deregulierung der Arbeitsrechte in der Ukraine

openDemocracy hat Dokumente einsehen können, die zeigen, dass das britische Außenministerium das ukrainische Wirtschaftsministerium bei der Durchsetzung neuer Arbeitsgesetze beraten hat.
Seit September 2020 finanziert das Vereinigte Königreich ein Projekt, das das ukrainische Ministerium bei der “Umgestaltung” der Arbeitsgesetze des Landes unterstützt. Expert*innen warnen davor, dass die vorgeschlagenen Arbeitsreformen, zu denen das britische Außenministerium konsultiert wurde, die Rechte der ukrainischen Beschäftigten am Arbeitsplatz einschränken könnten.
Seit September 2020 finanziert das Vereinigte Königreich ein Projekt, das das ukrainische Ministerium bei der “Umgestaltung” der Arbeitsgesetze des Landes unterstützt. Expert*innen warnen davor, dass die vorgeschlagenen Arbeitsreformen, zu denen das britische Außenministerium konsultiert wurde, die Rechte der ukrainischen Beschäftigten am Arbeitsplatz einschränken könnten.

Anmerkung der Redaktion: Seit der ursprünglichen Veröffentlichung dieses Artikels hat John McDonnell, der Labour-Abgeordnete und Mitglied des Rates der Progressiven Internationale, einen parlamentarischen Antrag gestellt, um die Rolle des Vereinigten Königreichs bei der Förderung arbeitsfeindlicher Angriffe in der Ukraine zu verurteilen.

Ein Kommunikationsplan für das Jahr 2021, der von einer internationalen Entwicklungsberatungsfirma ausgearbeitet und mit dem Logo der britischen Botschaft in Kiew versehen wurde, empfiehlt, dass das ukrainische Ministerium “betonen” sollte, dass die Liberalisierung des Arbeitsrechts “positive Ergebnisse” für die ukrainischen Beschäftigten bringen wird.

Die Kommunikationsstrategie, die vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (European Federation of Public Service Unions, EPSU) veröffentlicht wurde, enthält einen Überblick über Medien und führende Kommentator*innen zur Liberalisierung des Arbeitsrechts. Dieser lässt darauf schließen, dass die vorgeschlagene Reform bei der ukrainischen Öffentlichkeit nicht gut ankommt. 

Um für die Vorteile der Liberalisierung zu werben, schlägt die Strategie vor, dass das Ministerium seine Botschaften an die Öffentlichkeit “einfacher und emotionaler” gestalten und über inoffizielle Treffen Befürworter*innen außerhalb der Regierung ermutigen sollte, “emotionalere” Plädoyers für die Liberalisierung an die Öffentlichkeit zu richten.

“Das Vereinigte Königreich versucht tatsächlich, die Bemühungen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Europäischen Kommission zu untergraben”, so EPSU, die glaubt, das Vereinigte Königreich finanziere “Propaganda”, um ein “Klima” gegen die ukrainischen Gewerkschaften zu schaffen.

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Einige Empfehlungen, wie das ukrainische Wirtschaftsministerium über die Arbeitsreform kommunizieren sollte | Quelle: EPSU

Eine britische Regierungsquelle sagte, das Außenministerium unterstütze den ukrainischen Arbeitsreformprozess “mit rechtlicher Beratung und technischer Unterstützung auf der Grundlage international bewährter Verfahren sowie Empfehlungen angesehener internationaler Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation”.

Im Januar 2020 hat die ukrainische Regierung einen drastischen Versuch zur Liberalisierung des Arbeitsrechts und zur Abschaffung von Gewerkschaftseigentum und -rechten nach öffentlichen Gegenreaktionen und Protesten rückgängig gemacht.

Nun hat die Regierung zwei neue Gesetzesentwürfe vorgelegt – die Gesetzesentwürfe 5388 und 5371 –, die auf eine teilweise Liberalisierung des Arbeitsrechts abzielen.

Da offiziell geschätzt wird, dass mehr als drei Millionen Menschen in der Ukraine informell beschäftigt sind, argumentiert die Regierung, dass einfachere Beschäftigungsverfahren die Arbeitgebenden ermutigen werden, Arbeitskräfte offiziell einzustellen, ausländische Investoren anzuziehen und ein flexibleres Geschäftsumfeld zu schaffen.

Konkret will die Regierung die Einstellungs- und Entlassungsverfahren vereinfachen, individuelle Arbeitsverträge als Hauptgrundlage für Arbeitsverhältnisse einführen – anstelle von Tarifverträgen und dem bestehenden Arbeitsgesetzbuch des Landes – und den Arbeitgebenden mehr Macht geben, die Arbeitsbedingungen zu ändern.

Solche Maßnahmen, so die stellvertretende Wirtschaftsministerin Switlana Hluschtschenko im September, würden “ehrliche Regeln auf dem Arbeitsmarkt garantieren, einen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden herstellen und die Wirtschaft ankurbeln”.

“Die Überregulierung der offiziellen Arbeitsverhältnisse führt oft dazu, dass ein großer Teil davon im Dunkeln bleibt”, sagte Hluschtschenko, nachdem der Gesetzentwurf 5388 in erster Lesung im Parlament verabschiedet worden war. Das Wirtschaftsministerium antwortete nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Kritiker, darunter die Gewerkschaften des Landes und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine UN-Agentur, sind jedoch besorgt, dass diese Gesetze im Falle ihrer Verabschiedung die Rechte der Beschäftigten stark einschränken könnten und die Unternehmen nicht dazu ermutigen werden, ihre Arbeiter*innen offiziell zu beschäftigen.

“Der Grund, warum ukrainische Arbeitgebende ihre Arbeitenden nicht offiziell beschäftigen, liegt nicht in der Formalität oder Flexibilität. Es geht darum, Geld und Steuern zu sparen”, sagte Vasyl Andreev, Präsident der ukrainischen Bauarbeitergewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender des ukrainischen Gewerkschaftsbundes (FPU), gegenüber openDemocracy.

Während der Gesetzentwurf 5388, der im September die erste Lesung im Parlament durchlief, “eine Art sanfter Versuch war, die Macht der Gewerkschaften zu beschneiden”, so Andrejew, könnte der Gesetzentwurf 5371 “70-80 Prozent der Beschäftigten vollständig aus dem ukrainischen Arbeitsrecht ausschließen – das schließt auch die Gewerkschaften, der Vorschriften über Arbeitstage, Lohnsätze sowie gesunde und sichere Arbeitsbedingungen ein”.

George Sandul, Anwalt bei “Arbeitsinitiativen”, der ukrainischen Nichtregierungsorganisation für Arbeitsrechte, erklärte, der Gesetzentwurf sei unter den gegebenen Umständen in der Ukraine “absolut unlogisch und würde weder den Beschäftigten noch der Wirtschaft nützen”.

“Selbst ukrainische Unternehmer sprechen sich nicht für eine Vereinfachung von Einstellungen und Entlassungen aus”, sagte er.

Sandul bezeichnete die Begründung für die Liberalisierung – Menschen in formelle Beschäftigung zu bringen – als “schwaches Argument” und merkte an, dass es, nachdem die ukrainische Regierung 2016 die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen erheblich gesenkt hatte, keine Anzeichen für einen wesentlichen Anstieg der Zahl der offiziell Beschäftigten gab.

“Diese Gesetzesentwürfe untergraben die grundlegenden Arbeitsgarantien, die wir in der Ukraine haben”, sagte er.

Was sieht der Gesetzentwurf vor?

Die Gesetzentwürfe 5371 und 5388 sehen vor, dass die Arbeitsverhältnisse zunehmend durch Einzelverträge geregelt werden, wobei Arbeitgebenden und Beschäftigte gleichberechtigt über Lohn und Arbeitsbedingungen verhandeln.

Die Rolle der Gewerkschaften bei der Regulierung der Beziehungen zwischen Management und Beschäftigten wird effektiv eingeschränkt, einschließlich der Abschaffung der Bestimmung, dass das Management die Zustimmung der Gewerkschaften benötigt, um eine*n Arbeiter*in zu entlassen.

Der Gesetzesentwurf führt auch Bestimmungen ein, die den “Null-Stunden-Verträgen” in Großbritannien nahe kommen, das heißt der Übergang von festen Monatslöhnen für feste Arbeitszeiten zur Bezahlung von Arbeit auf Abruf.

Ein gemeinsames Projekt der Europäischen Union und der Internationalen Arbeitsorganisation zum Thema “sichere, gesunde und angemeldete Arbeit” in der Ukraine reagierte mit Kritik und Empfehlungen auf diese Gesetzesentwürfe und den Trend zur Liberalisierung der Arbeitswelt in der Ukraine im Allgemeinen.

Im Hinblick auf den Gesetzentwurf 5371 argumentierte das EU-ILO-Projekt beispielsweise, dass dessen Bestimmungen für eine “parallele und weniger schützende Regelung” für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen “einen erheblichen Teil der ukrainischen Arbeitnehmerschaft” vom allgemeinen Arbeitsgesetzbuch auszuschließen scheinen.

Mit der Einführung der “Beschäftigung nach Belieben” und der Möglichkeit für Unternehmen, die “wesentlichen Bedingungen” einzelner Arbeitsverträge einseitig zu ändern, so das Projekt, könnte 5371 auch “gegen internationale Arbeitsnormen verstoßen” und “den allgemeinen Grundsätzen des europäischen Rechts und der europäischen Praxis” widersprechen.

Das EU-ILO-Projekt kritisierte auch, dass der ukrainische Trend zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes “auf falschen und einseitigen Annahmen” beruhe, einschließlich der Vorstellung, dass “Arbeitgebende und Beschäftigte die gleiche Verhandlungsmacht haben” und es daher “keinen Bedarf an sozialem Dialog, Tarifverhandlungen und Konsultation von Vertretungen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden” am reformierten Arbeitsplatz gebe.

Dies verstößt nach Ansicht des Projekts gegen die EU-Richtlinien zum Arbeitsrecht, gegen die Arbeitsschutzbestimmungen im Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU sowie gegen die IAO-Übereinkommen, einschließlich des grundlegenden Übereinkommens über das Recht auf Vereinigungsfreiheit.

Seit September 2020 finanziert das Außenministerium Großbritanniens ein Projekt zur “Umgestaltung der Arbeitsgesetzgebung” in der Ukraine, um bei der “Entwicklung rechtlicher und praktischer Instrumente und Strategien” zur “Umsetzung umfassender Reformen des Arbeitsgesetzbuchs und damit verbundener Rechtsvorschriften” zu helfen, und zwar als Teil eines umfassenderen Pakets zur Unterstützung des Landes in den Bereichen Militär, Reform und Zivilgesellschaft.

Aus öffentlich zugänglichen Dokumenten des Außenministeriums geht hervor, dass das Vereinigte Königreich die Deregulierung des Arbeitsrechts in der Ukraine über den sogenannten “Good Governance Fund” des Außenministeriums finanziert, der Liberalisierung, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Medien und Korruptionsbekämpfung in Osteuropa und auf dem westlichen Balkan unterstützt.

Der Kommunikationsplan ist jedoch als von UK Aid Direct unterstützt gekennzeichnet, einem mit 150 Millionen Pfund ausgestatteten Fonds des Außenministeriums, der von der britischen Entwicklungsberatungsfirma Mannion Daniels verwaltet wird und von Abt Associates, einer globalen Entwicklungs- und Forschungsberatungsfirma, erstellt wurde.

Abt Associates reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

UK Aid Direct unterstützt nach eigenen Angaben “kleine und mittlere Organisationen der Zivilgesellschaft”, um “die Armut nachhaltig zu bekämpfen”.

Im Rahmen dieser Bemühungen “finanziert UK Aid auch Organisationen, die sich um die Erhöhung und Diversifizierung der Einkommen armer Gemeinden in Entwicklungsländern bemühen und sich für freie und faire Arbeitsbedingungen einsetzen”.

openDemocracy fragte UK Aid, wie die Deregulierung der ukrainischen Arbeitsgesetzgebung “freie und faire Arbeitsbedingungen” in dem Land unterstützen würde, erhielt aber keine Antwort.

“Wie bei allen Entwicklungs- und Hilfsprojekten werden auch bei diesem Projekt ausführliche Konsultationen mit einer Vielzahl von Interessengruppen, einschließlich der Gewerkschaften, durchgeführt, um sicherzustellen, dass alle Empfehlungen verschiedene soziale Gruppen, einschließlich Frauen, Menschen mit Behinderungen, Binnenvertriebene und Veteranen, einbeziehen”, so eine Quelle der britischen Regierung.

Die verschiedenen ukrainischen Regierungen haben seit den 2000er Jahren versucht, das Arbeitsrecht zu ändern, was häufig auf heftigen Widerstand seitens der Gewerkschaften des Landes stieß.

Den Verfassern des Gesetzentwurfs 5388 zufolge sind “komplizierte und unzureichend klare Verfahren, die viel Zeit in Anspruch nehmen und ausschließlich formal bleiben, eine Art 'Stoppsignal' für einen Arbeitgeber, der eine*n Arbeiter*in einstellen möchte”.

Zusammen mit der Belastung durch personalbezogene Dokumente, so die Autoren, sei die derzeitige Gesetzgebung ein “ernsthaftes Hindernis für die Durchführung von Arbeitsbeziehungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz, und das schreckt oft sogar jene Arbeitgeber ab, die nach dem Gesetz arbeiten.”

Der Kommunikationsplan stellt fest, dass die “illegale Beschäftigung” in der Ukraine ein “katastrophales Ausmaß” angenommen hat.

“Das Verhältnis von offiziell Beschäftigten zu informell Beschäftigten beträgt 1 zu 2. Die Arbeitsrechte von mindestens 10 Millionen Ukrainer*innen sind nicht gesetzlich geschützt”, heißt es.

Anfang 2020 versuchte das Wirtschaftsministerium des Landes, eine Liberalisierung des Arbeitsrechts durchzusetzen. Dieser Gesetzesentwurf hätte die Kündigung von Verträgen ohne triftigen Grund erlaubt, die Prämie für Überstundenzuschläge gesenkt, die Beschäftigte verpflichtet, alle (vage definierten) Informationen offenzulegen, die sich auf die Leistung ihrer Arbeit auswirken könnten, und den Geltungsbereich von Null-Stunden-Verträgen erheblich ausgeweitet.

Daraufhin organisierten die ukrainischen Gewerkschaften vor dem Hintergrund heftiger Online-Kritik und öffentlicher Proteste den öffentlichen Widerstand gegen die vorgeschlagene Reform, die schließlich zurückgezogen wurde.

“Wir haben diesen Versuch [der Liberalisierung] vereitelt, es war ein aktiver Kampf – nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Medien”, sagte Pavlo Prudnikov, stellvertretender Vorsitzender der ukrainischen Gewerkschaft der Beschäftigten in der Kernenergie und der Industrie, die Teil der FPU ist. “Wir sind eine positive Berichterstattung nicht gewohnt – Gewerkschafter*innen werden weltweit beschuldigt, linke Ideen zu unterstützen und die Entwicklung der Wirtschaft zu behindern – aber das Thema hat sich wie ein Virus verbreitet”.

Nun aber haben die Abgeordneten und das Wirtschaftsministerium “ihre Taktik geändert” und “den Reformentwurf 2020 in eine Reihe kleinerer Gesetzesentwürfe aufgeteilt”, so Prudnikov, um ihn zu verabschieden. Zusammen mit den Auswirkungen des Coronavirus werde diese “Zersplitterung” es schwieriger machen, gegen die Liberalisierung zu mobilisieren, sagt er.

“Aus diesem Grund sind wir gewissermaßen zu einer anderen Form der Aktivität übergegangen: dreiseitige Verhandlungen über die Arbeitsreform mit der Regierung, den Unternehmen und den Gewerkschaften”, so Prudnikov.

Gregory Schwartz, Arbeitssoziologe an der Universität Bristol, stimmt dem zu. “Diesmal wird es für die Beschäftigten nicht so leicht sein, sich mit den Themen zu identifizieren, um die es geht”, sagte er. “Anders als im letzten Jahr sind die Menschen nicht damit konfrontiert, ganz aus der Rente herauszufallen.”

Für Prudnikov bleibt jedoch die Frage nach den Gründen für die vorgeschlagene Reform bestehen. “Was hindert die ukrainischen Unternehmen und die Wirtschaft daran, sich zu entwickeln? In erster Linie geht es um Korruption, nicht reformierte Gerichte, schwierige und komplexe Besteuerung, Infrastrukturprobleme”, so Prudnikov.

“Meiner Meinung nach ist es für das Wirtschaftsministerium einfacher, die Arbeitsgesetze umzuschreiben, als sich mit diesen Problemen zu befassen.”

Thomas Rowley ist leitender Redakteur beim oDR. Folge ihm auf Twitter unter @te_rowley.

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Author
Thomas Rowley
Date
14.01.2022

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