Environment

TOTALes Desaster

Total verursacht in Mosambik ein soziales und wirtschaftliches Desaster. Dabei nutzt der Erdölkonzern das gleiche Schema wie in Myanmar und im Jemen, wo er Ressourcen ausbeutet und die lokalen Communities zum Schweigen bringt.
Seit der multinationale Öl- und Gaskonzern TOTAL in Mosambik präsent ist, hat er nichts als Unheil und Leid gebracht. In der Provinz Cabo Delgado, wo das Unternehmen ein 24 Milliarden Dollar teure Offshore-Projekt für Flüssigerdgas (LNG) in Mosambik leitet, hat es das Leben der Menschen unwiderruflich zerstört - bevor es auch nur ein Tropfen Gas gefördert wurde. Im Februar prahlte Total damit, man habe 2021 einen Jahresgewinn von 15 Milliarden Dollar gemacht. Dieses Geld, mit dem sich nun die Aktionär*innen die frischesten Austern und den besten französischen Champagner in den teuersten Restaurants von Paris kaufen, wurde mit den Körpern und Leben von Menschen, vor allem im Globalen Süden, und auf Kosten der Volkswirtschaften von Entwicklungsländern gemacht.
Seit der multinationale Öl- und Gaskonzern TOTAL in Mosambik präsent ist, hat er nichts als Unheil und Leid gebracht. In der Provinz Cabo Delgado, wo das Unternehmen ein 24 Milliarden Dollar teure Offshore-Projekt für Flüssigerdgas (LNG) in Mosambik leitet, hat es das Leben der Menschen unwiderruflich zerstört - bevor es auch nur ein Tropfen Gas gefördert wurde. Im Februar prahlte Total damit, man habe 2021 einen Jahresgewinn von 15 Milliarden Dollar gemacht. Dieses Geld, mit dem sich nun die Aktionär*innen die frischesten Austern und den besten französischen Champagner in den teuersten Restaurants von Paris kaufen, wurde mit den Körpern und Leben von Menschen, vor allem im Globalen Süden, und auf Kosten der Volkswirtschaften von Entwicklungsländern gemacht.

TOTAL ist einer der größten Player in der Gasindustrie Mosambiks. Für die zukünftige Gasförderung baut das Unternehmen den Afungi LNG Onshore Park, in dem ein Landeplatz, Aufbereitungsanlagen, ein Hafen, Büros und andere Einrichtungen für viele der Projekte und Auftragnehmer untergebracht sind. Um Platz für die dafür benötigten 70 km2 zu schaffen, hat das Unternehmen mehr als 550 Familien aus den umliegenden Gemeinden umgesiedelt. Fischerinnen und Fischer, die seit Generationen nur wenige Meter vom Meer entfernt gelebt hatten, wurden in ein “Umsiedlungsdorf” mehr als 10 km landeinwärts - ohne Zugang zum Meer - verdrängt. Landwirte, die ihr Land verloren hatten, erhielten kleine, völlig unzureichende Grundstücke weit entfernt von den ihnen zugewiesenen Umsiedlungsunterkünften. Diese Menschen haben ihre Lebensgrundlage verloren

Auch die Klima- und Umweltauswirkungen des Projekts werden unumkehrbar und verheerend sein: Die Gasförderung wird zur Ausrottung mehrerer gefährdeter Fisch-, Flora- und Faunaarten des Quirimbas-Archipels, einer UNESCO-Biosphäre, vor der Küste von Cabo Delgado führen. Die Methanemissionen aus dem Bau von nur einem LNG-Train werden die Treibhausgasemissionen des gesamten Landes um bis zu 14 Prozent erhöhen.

Seit 2017 sind die Gemeinden in Cabo Delgado schrecklicher Gewalt ausgesetzt, zunächst durch Aufständische und dann durch das mosambikanische Militär. TOTAL war sich dieser Gewalt durchaus bewusst, als es das Projekt 2019 übernahm - mehr als zwei Jahre nach den ersten Angriffen, die gemeldet wurden. Nach einem schweren Angriff der Aufständischen auf das Dorf Palma - das dem Afungi-Park am nächsten gelegene größere Dorf - beschloss TOTAL im März 2021, das Gebiet und die laufenden Prozesse mit den Gemeinden aufzugeben, sich auf “höhere Gewalt” zu berufen (also darauf, dass das Unternehmen aufgrund des Aufstands seinen geschäftlichen Verpflichtungen nicht nachkommen könne), seine Angestellten aus dem Gebiet abzuziehen und das Projekt auf unbestimmte Zeit zu pausieren. Während dieses Angriffs war klar, dass die mosambikanische Armee nur daran interessiert war, die Vermögenswerte von TOTAL zu schützen. 800 Soldaten verteidigten den Afungi-Park, während nur eine Handvoll Soldaten Palma und die Zivilbevölkerung verteidigte. Nach dem Rückzug von TOTAL wurden die Entschädigungszahlungen an die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden vollständig eingestellt und auch die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den TOTAL-Auftragnehmern, einschließlich kleiner mosambikanischer Unternehmen, wurden nicht erfüllt.

Die Gasindustrie steht im Mittelpunkt dieses gewalttätigen Konflikts zwischen Aufständischen, den Streitkräften Mosambiks, Südafrikas und Ruandas sowie diversen Söldnern. Bisher sind 800.000 Menschen vertrieben worden, von denen viele jetzt in Geflüchtetenlagern in der benachbarten Provinz Nampula leben. Während TOTAL und die anderen Akteure der Branche sowie die mosambikanische Regierung die Angreifer sofort als “Dschihadisten” oder IS bezeichneten, ist die Realität viel komplexer. Den Einheimischen wurden Arbeitsplätze versprochen, aber sie haben nur befristete, niedere und ungelernte Arbeit erhalten, während sie zusehen mussten, wie TOTAL und die Regierungseliten ihr Land plünderten. Die zunehmende Armut, Marginalisierung und Unterdrückung hat zu sozialen Spannungen geführt, die den Konflikt weiter anheizten. Einheimische haben von Situationen berichtet, in denen das mosambikanische Militär, das zum Schutz gegen die Aufständischen eingesetzt worden war, die Menschen erpresst und ihre Entschädigungen kassiert hat, indem die Empfänger*innen solcher Zahlungen teilweise als Geiseln gehalten oder ihre Familien mit Gewalt (einschließlich sexueller Übergriffe) bedroht wurden. Obwohl TOTAL von derartigen Handlungen des Militärs wusste, forderte der Konzern die mosambikanische Regierung auf, mehr Truppen zu entsenden - zum Schutz der Anlagen und Vermögenswerte des Unternehmens. Die Regierung beauftragte außerdem ein südafrikanisches privates Sicherheitsunternehmen, die Dyck Advisory Group (DAG), mit der Bekämpfung der Aufständischen. Einheimische berichten jedoch, dass DAG-Hubschrauber wahllos auf zivile Infrastrukturen geschossen haben. Der Vertrag des Unternehmens lief kommentarlos und klammheimlich aus und wurde nicht verlängert.

Die ruandische Armee, die im Juli 2021 eingesetzt wurde, ist berüchtigt für die grausame Folterung angeblicher kongolesischer und ruandischer Dissident*innen in Militärgefängnissen. Zwar beteuert TOTAL, nichts mit der Präsenz der ruandischen Armee in Mosambik zu tun zu haben, doch das Unternehmen hat in der Vergangenheit immer wieder neue Standorte in politisch problematischen Gegenden errichtet.

In Myanmar hatte TOTAL die repressive Militärjunta mit dem Großteil ihrer Einnahmen aus dem Yadana-Gasprojekt unterstützt. Die Militärjunta ist dafür bekannt, dass sie die Rohingya-Bevölkerung ethnisch säubert und massive Menschenrechtsverletzungen wie Vergewaltigungen, sexuellen Missbrauch, Entführungen und Folter begeht. Kürzlich erklärte TOTAL, man wolle die Aktivitäten in Myanmar einstellen, doch auch hier wird der Konzern mit der Zerstörung, uuuu die er hinterlassen hat, ungestraft davonkommen. Im Jemen wurde die Balhaf LNG-Anlage (an der Total 39 Prozent hält) als Stützpunkt der Shabwani Elite, einer von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Stammesmiliz, entlarvt. Offiziell handelt es sich um eine Anti-Terror-Truppe, doch inoffiziell ist sie als eine Gruppe bekannt geworden, die vor allem die Interessen der Erdölindustrie schützt. Außerdem wurde aufgedeckt, dass sich auf dem Gelände die berüchtigten “Geheimgefängnisse” der VAE befinden, in denen jemenitische Gefangene festgehalten werden.

Vom ersten Moment an, als TOTAL auftauchte, hat das Unternehmen nach Wegen gesucht, um sich vor der Verantwortung für sein Handeln und die generell schädlichen Auswirkungen der Rohstoffindustrie zu drücken. Eine Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, alles auf Anadarko zu schieben, das US-Unternehmen, das zunächst das LNG-Projekt in Mosambik leitete, bis TOTAL im Jahr 2019 die Leitung übernahm. Anadarko hatte einen Schein-Konsultationsprozess in Gang gesetzt, der gegen mehrere Grundsätze der freien, vorherigen und informierten Zustimmung verstieß. Die Gemeindemitglieder konnten in den Konsultationssitzungen oder über die zu ihrer Vertretung eingerichteten Ausschüsse nicht widersprechen, da sie Repressalien seitens der Regierung befürchteten oder die Gefahr bestand, keine angemessene Entschädigung zu erhalten. Gemeindevorsteher waren oft korrupt und gaben in einigen Fällen gefälschte Zustimmungen im Namen der Gemeinde ab.

Obwohl TOTAL diese Probleme kannte, hat der Konzern sie bei seiner Übernahme sogar noch verschlimmert und die Prozesse noch weniger demokratisch gemacht. Das Unternehmen nutzte den sich verschärfenden Konflikt und das Klima aus Chaos, Angst und Unterdrückung, um den Konsultationsprozess im Schnellverfahren durchzuführen. Als das Militär und die Polizei für die Sicherheit der Beraterteams sorgten, hatte die Atmosphäre der Angst viele Stimmen bereits zum Schweigen gebracht.  Die Gemeinden haben bei TOTAL Beschwerden eingereicht, in denen über die Unregelmäßigkeiten und Gefahren bei der Entschädigungszahlung informiert wurde. Zwar hat TOTAL diese Beschwerden ignoriert oder weggewischt; doch das Unternehmen kann nicht behaupten, nichts davon gewusst zu haben. Derweil beteuert der Konzern, dass das LNG-Projekt in Mosambik Millionen Mosambikaner*innen aus der Armut befreien wird. Doch die Geschichte hat gezeigt, dass, obwohl das Land im Laufe der Jahrzehnte mehrere Rohstoffprojekte realisiert hat, keines davon der Bevölkerung zugute gekommen ist und sich die Wirtschaft immer weiter verschlechtert hat. Nach wie vor hat nur ein Drittel der Bevölkerung Zugang zu Elektrizität. Und TOTAL wird sie ebenfalls nicht mit Strom versorgen, denn der größte Teil des Stroms soll in andere Länder wie das Vereinigte Königreich, die USA, China, Indien und die Niederlande exportiert werden.

Darüber hinaus hat die mosambikanische Regierung eine gewisse Geschichte der Korruption im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen. TOTAL kennt zweifellos den Skandal um die “Tuna-Bonds” von 2016, der derzeit der Mittelpunkt des größten Korruptionsprozesses aller Zeiten in Mosambik ist. Mosambikanische Beamte hatten einen illegalen Kredit in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar von der Credit Suisse und der VTB Bank aufgenommen und versprochen, das Geld über Gaseinnahmen zurückzuzahlen, während sie es für Waffen zum Schutz der Gasreserven ausgaben. Es dürfte somit eindeutig sein, dass die mosambikanischen Gaseinnahmen mit ziemlicher Sicherheit nicht bei der Bevölkerung ankommen. Mosambik versucht immer noch, sich aus der Schuldenkrise und dem tiefen finanziellen Loch zu befreien, in das dieses Geschäft das Land gestürzt hat. Indem TOTAL angesichts dieser vorherigen Abzocke seine Geschäfte mit der mosambikanischen Regierung wie gewohnt fortsetzt, ermöglicht und normalisiert es die Korruption weiter.

Insgesamt wird das Thema Gas und Gasindustrie für Mosambik ein großes wirtschaftliches Desaster werden. TOTAL sorgt aktiv dafür, dass das Land nur wenig davon profitiert: Das Konsortium Mozambique LNG, das von TOTAL angeführt wird, sowie die anderen Konsortien Rovuma LNG und Coral LNG haben Tochtergesellschaften in Steueroasen wie Dubai, über die das Einkommen aus dem Gas fließen wird. Mosambik hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Dubai, was bedeutet, dass die Konsortien nicht die 20-prozentige Quellensteuer auf Zinsen und Dividenden zahlen müssen, wie es nach den Steuergesetzen Mosambiks eigentlich der Fall wäre.

Einem aktuellen Bericht des in Berlin ansässigen Beratungsunternehmens OpenOil zufolge bedeutet dies, dass Mosambik über die Laufzeit von Mozambique LNG und Coral LNG Steuereinnahmen in Höhe von 5,3 Milliarden Dollar entgehen werden. Darüber hinaus haben die Konsortien von der mosambikanischen Regierung eine achtprozentige Reduzierung der Körperschaftsteuer für die ersten acht Produktionsjahre erhalten. Es ist klar, dass diejenigen, die in Mosambik Entscheidungen über die Gasindustrie treffen, sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene, sich nicht um die Auswirkungen von Gas auf das Klima, die Menschen und die Wirtschaft des Landes scheren. Menschenrechtsaktivist*innen haben diese katastrophale Situation denjenigen, die die Gasindustrie finanzieren, in sie investieren, von ihr profitieren und sie kaufen, im Detail vor Augen geführt. Dazu gehören auch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der USA, Südafrikas, Italiens, Frankreichs, der Niederlande, Japans, die Standard Bank, HSBC, BP und viele andere.

Dennoch tun sie so, als ob sie davon nichts wüssten. Oder sie finden faule Ausreden, um das Leid der betroffenen Menschen und Gemeinden zu ignorieren - statt sich der bitteren Realität zu stellen, zu der ihre Geschäftemacherei beigetragen hat. Es ist klar geworden, dass die Gasindustrie das Sagen hat und die Regierungen einfach mitmachen. Die Unternehmen und Regierungen des Globalen Nordens, die sich gerne ihrer strengen Menschenrechtspolitik rühmen, machen sich keinerlei Gedanken darüber, dass sie die Menschenrechte des mosambikanischen Volkes verletzen. Während sie überall erzählen, dass sie in ihren Ländern aus fossilen Brennstoffen aussteigen, planen sie in Afrika und im Globalen Süden nur noch mehr und denken, dass niemand zuschaut. Es ist klar geworden, dass die Menschen in Mosambik sich nicht auf die Entscheidungsträger*innen an der Macht verlassen können, wenn es darum geht, sie, die Umwelt oder das Klima vor TOTAL und der globalen Fossil-Industrie zu schützen. Diese Entscheidungsträger*innen sind sich sehr wohl bewusst, dass die Gasindustrie weiterhin die Taschen der lokalen und internationalen politischen und wirtschaftlichen Eliten füllen wird, so wie sie es seit Generationen getan hat.

Die Zivilgesellschaft und Aktivistinnen müssen sich direkt mit TOTAL auseinandersetzen, um die Menschen zu unterstützen, deren Häuser, Leben und Lebensgrundlagen der Konzern zerstört, und um ihre Stimmen auf die internationale Bühne zu bringen. Einige Kämpfe wurden bereits gewonnen: 2020 gewann die Gemeinde Xolobeni in der südafrikanischen Ostkap-Region ein richtungsweisendes Gerichtsverfahren, das Transworld Energy Resources schließlich dazu brachte, sein Projekt zum Abbau schwerer Mineralsande zu stoppen. Und allein in den vergangenen Monaten haben zwei Kampagnen Pläne von Shell durchkreuzt: Die Kampagne Stop Cambo gegen ein Ölfeld in der Nordsee bewegte Shell zum Rückzug aus dem Projekt, nachdem die Bewegung so stark wurde, dass sich Mitglieder des britischen und des schottischen Parlaments gezwungen sahen, darüber zu diskutieren und sich schließlich gegen das Projekt aussprachen. In Südafrika haben Fischer und Aktivistinnen ein Gerichtsverfahren gewonnen, das Shell zur Einstellung seiner seismischen Bohrungen in KwaZulu-Natal verpflichtete. Darüber hinaus wird der britische High Court in Kürze über eine Klage von Friends of the Earth England, Wales und Nordirland mit Unterstützung von Justiça Ambiental entscheiden. Diese Klage zielt darauf ab, die Finanzierung des LNG-Projekts in Mosambik durch die britische Regierung in Höhe von umgerechnet 1,15 Milliarden Dollar zu streichen. Das LNG-Projekt in Mosambik liegt aktuell auf Eis. Diejenigen, die sich gegen dieses Monster wehren, müssen jetzt so lange angreifen, bis TOTAL keine andere Wahl mehr hat, als dieses Desaster zu beseitigen und das Projekt endgültig zu beenden.

Ilham Rawoot arbeitet für Justiça Ambiental/Friends of the Earth Mozambique.

Foto: Justiça Ambiental

Available in
EnglishPortuguese (Brazil)FrenchGermanSpanish
Author
Ilham Rawoot
Translators
Tim Steins and Nicole Millow
Date
06.07.2022
Source
Original article🔗
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