Der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht nun in seine letzte Phase: Anfang 2024 wird seine letzte Anhörung vor dem britischen Gericht erwartet. Anschließend könnte er in die USA gebracht werden, um sich dort einer Anklage nach dem Espionage Act zu stellen.

Die möglichen Auswirkungen auf den globalen, die Macht herausfordernden und nach Wahrheit strebenden Journalismus können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Anwendung des Espionage Act in den USA stellt einen abschreckenden Präzedenzfall dar, der weit über das Einzelschicksal von Assange hinausgeht. Wenn ein Wahrheitssucher zum Schweigen gebracht wird, ist das ein gefährliches Signal, das darauf hindeutet, dass die Widerstandsfähigkeit einer freien Presse gegenüber den Kräften des Autoritarismus schwindet.

Wie drei Mitglieder des Belmarsh-Tribunals, das am Samstag, den 9. Dezember in Washington DC tagt – John Kiriakou, ehemaliger CIA-Geheimdienstmitarbeiter, Yanis Varoufakis, griechischer Wirtschaftswissenschaftler und Politiker, und Lina Attalah, Mitbegründerin und Chefredakteurin von Mada Masr – in einem diese Woche veröffentlichten Artikel erklären, könnte Assanges Schicksal “den Leuchtturm der Transparenz, für den er steht, ersticken” und Auswirkungen weit über die Grenzen der USA hinaus haben.

Ihrer Analyse zufolge geht das Vermächtnis von Wikileaks “über die Aufdeckung von Regierungsfehlverhalten hinaus; es durchdringt den Schleier der Geheimhaltung, der globale Angelegenheiten umhüllt.” Angesichts der Tatsache, dass Israels Bombardierung des Gazastreifens bereits 63 Journalist*innen das Leben gekostet hat, so der Partner des Belmarsh Tribunals, das Committee to Protect Journalists, “brauchen wir den furchtlosen Journalismus von Wikileaks und die mutigen israelischen Whistleblower, um herauszufinden, wie diese Zahl so unglaublich hoch ist.”

Lina Attalah ist nicht in der Lage, persönlich an der Sitzung des Belmarsh-Tribunals in Washington DC am Samstag im National Press Club teilzunehmen, wo Assange Collateral Murder zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorstellte. Die Berichterstattung ihrer Publikation über die laufenden Angriffe auf Gaza hat den Zorn des mit den USA verbündeten ägyptischen Staates auf sich gezogen. Wenn die USA diejenigen inhaftieren können, die Folterungen aufdecken, und Journalist*innen verfolgen, die Wahrheiten ans Licht bringen, warum können die autoritären Verbündeten der USA das nicht?

Der Druck auf die Biden-Regierung, Julian Assange freizulassen, wird immer größer. Von Präsident*innen und Premierminister*innen bis hin zu Friedensnobelpreisträger*innen protestiert die internationale Gemeinschaft gegen die Ungerechtigkeit der Verfolgung von Assange – und deren Auswirkungen auf die Pressefreiheit weltweit.

Am Samstag, den 9. Dezember, versammeln sich die weltweit führenden Journalist*innen, Anwält*innen und Menschenrechtsaktivist*innen im National Press Club in Washington, D.C. als Zeug*innen für das harte Vorgehen der Biden-Regierung gegen die Meinungsfreiheit und den ersten Verfassungszusatz.

Sei dabei. Es ist noch nicht zu spät, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Melde dich jetzt an, um persönlich am Tribunal teilzunehmen oder das Verfahren online zu verfolgen.

Das Neueste aus der Bewegung

Blockade für Palästina

Am Donnerstag wurden vier britische Waffenfabriken, die Waffen an Israel liefern, durch Massenstreikposten blockiert. In einem Werk von BAE Systems in Glasgow wurde die Arbeit unterbrochen, und die Beschäftigten wurden nach Hause geschickt. Die Aktionen sind eine Intensivierung einer von Gewerkschafter*innen im Vereinigten Königreich geführten Kampagne, die darauf abzielt, die britische Komplizenschaft mit israelischen Kriegsverbrechen zu beenden und der israelischen Kriegsmaschine Sand ins Getriebe zu streuen.

Am Montag wurden Straßen und Eisenbahnen in Kanada von Aktivist*innen unter Führung des PI-Mitglieds Palestinian Youth Movement lahmgelegt. Die Demonstrierenden forderten einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Belagerung des Gazastreifens.

La Via Campesina Konferenz

Diese Woche hielt die internationale Bauernbewegung La Via Campesina ihre 8. internationale Konferenz in Bogotá, Kolumbien, ab. Die internationale Konferenz von La Via Campesina, der 182 Bauernorganisationen aus 81 Ländern angehören, findet alle vier Jahre statt. Die achte Konferenz wurde jedoch aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sechs Jahre nach der siebten Konferenz abgehalten, die 2017 in Bilbao, Spanien, stattfand. Die Konferenz, die das 30-jährige Bestehen von La Via Campesina markiert, konzentrierte sich darauf, über die Fortschritte von La Via Campesina zu reflektieren, die Erfahrungen von Bäuer*innen auf der ganzen Welt angesichts von Klimawandel, Krieg und anderen Bedrohungen auszutauschen und die Aktivitäten der La Via Campesina angeschlossenen Bauernorganisationen auf der ganzen Welt für die nächsten vier Jahre zu skizzieren. Die Konferenz konzentrierte sich insbesondere auf die Notwendigkeit, die internationale Solidarität für die Rechte der Bäuer*innen und die Ernährungssouveränität zu stärken.

COP28

Die COP28 findet derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Es läuft gut für die Lobbyist*innen der fossilen Brennstoffe, deren Zahl sich bei der diesjährigen COP vervierfacht hat, während sie im letzten Jahr noch bei über 600 lag. Aber es ist schrecklich für den Planeten und seine Bewohner*innen.

Der Fonds für Schäden und Verluste, der letztes Jahr mit großem Trara angekündigt wurde, hat derzeit Zusagen in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar pro Jahr, obwohl Hunderte von Milliarden erforderlich wären. Ebenso kommen die Länder des Nordens ihren Verpflichtungen zur Anpassungsfinanzierung nicht nach. In Paris haben sich die Staaten der Welt 2015 auf einen Fonds in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Anpassung des globalen Südens geeinigt. Fast ein Jahrzehnt später ist diese Verpflichtung immer noch nicht erfüllt.

PI ist vor Ort und berichtet von den Vereinigten Arabischen Emiraten und der COP28, wo der Raum für Meinungsverschiedenheiten im Vergleich zu den Vorjahren drastisch reduziert wurde. Wenn sich die Konferenz nächste Woche ihrem Ende nähert, werden wir dich über weitere Updates, Interviews und Analysen informieren.

Kunst: Kunstwerk für die Sitzung des Belmarsh-Tribunals im Dezember 2023 in DC von PI Kreativdirektor Gabriel Silveira.