In dieser Woche haben sich 85 führende Wirtschaftswissenschaftler*innen von Institutionen aus der ganzen Welt in einem von der Progressiven Internationale organisierten Brief zusammengefunden, um Honduras’ Entscheidung zu unterstützen, seine Demokratie und Souveränität durch den Rückzug aus dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank zu behaupten. Die Ökonom*innen argumentieren, dass “internationale Schiedsgerichte wie das ICSID es Konzernen ermöglicht haben, Staaten zu verklagen und ihre Freiheit einzuschränken, zugunsten von Verbraucher*innen, Arbeitnehmer*innen und der Umwelt zu regulieren.”

ICSID wurde von US-Konzernen und Silicon-Valley-Investoren genutzt, um Honduras auf nicht-bezahlbare Summen zu verklagen. So kündigte das US-Unternehmen Honduras Próspera Inc. am 20. Dezember 2022 eine Klage in Höhe von 10,7 Milliarden Dollar gegen die honduranische Regierung an, was zwei Dritteln des geplanten Haushalts von Honduras für 2023 entspricht. Die Investoren von Próspera wollen von der honduranischen Bevölkerung für ihre demokratische Entscheidung entschädigt werden, ein Gesetz aus dem Jahr 2013 zu kippen, das die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, den sogenannten ZEDEs, ermöglicht. Diese Zonen, die ausländischen Investoren als kryptoliberales Paradies verkauft wurden, erhielten eine nie dagewesene rechtliche und finanzielle Autonomie von der nationalen Regierungspolitik.

Im Jahr 2023 berief die Progressive Internationale eine hochrangige Delegation nach Honduras ein, um direkt von den Gemeinden zu hören, die von den ZEDEs betroffen sind, um die internationale Aufmerksamkeit auf das Verbrechen des Konzern-Kolonialismus zu lenken und die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro zu unterstützen, um es zu besiegen.

Jetzt feiern wir die historische Entscheidung von Xiomara Castro, sich ganz aus dem ICSID-System zurückzuziehen.

Zu den 85 Ökonom*innen, die dem zustimmen, gehören bedeutende Persönlichkeiten des Berufsstandes, wie die preisgekrönte indische Entwicklungsökonomin und PI-Ratsmitglied Jayati Ghosh, der US-Amerikaner Jeffrey Sachs, der von der New York Times als “wahrscheinlich wichtigster Ökonom der Welt” bezeichnet wurde, der Chilene Gabriel Palma, Vater der Palma-Ratio der Ungleichheit, der griechische Wirtschaftswissenschaftler, ehemalige Finanzminister und PI-Ratsmitglied Yanis Varoufakis, die preisgekrönte britische Wirtschaftswissenschaftlerin Ann Pettifor, die für die Vorhersage der Finanzkrise von 2008 bekannt ist, und der südkoreanische Wirtschaftswissenschaftler Ha-Joon Chang, der regelmäßig in den Listen der wichtigsten globalen Denker auftaucht.

Der Brief, den du hier lesen und die vollständige Liste der Unterzeichnenden einsehen kannst, fand große Beachtung, unter anderem in The Intercept auf Englisch und in spanischen, lateinamerikanischen und honduranischen Medien.

Jetzt koordinieren wir die technische und politische Unterstützung für die Menschen in Honduras, um die ZEDEs von Top-Experten zu besiegen. Eine neue Delegation der Progressiven Internationale ist am Mittwoch wieder in Honduras gelandet. Sie hält hochrangige Treffen mit der Regierung ab und besucht die Insel Roatán im Rahmen einer Erkundungsmission.

Gestern hielt die Delegation eine Pressekonferenz im Präsidentenpalast ab, um den Medien ihre Sichtweise zum Austritt von Honduras aus dem ICSID zu erläutern.

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Das Neueste aus der Bewegung

Die Reaktionäre Internationale

Nächste Woche wird die Progressive Internationale zusammen mit CLASCO und Transform Europe ein neues Forschungskonsortium über die Reaktionäre Internationale ins Leben rufen, das die Verbindungen zwischen den Politiker*innen, Plattformen, Denkfabriken, Geldgeber*innen, Stiftungen, Publikationen, Richter*innen und Journalist*innen aufspürt, die das globale Netzwerk bilden, das unsere Demokratien untergräbt.

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Ausdehnung der Zone des Friedens auf Haiti

Die CELAC, der 33-köpfige Block lateinamerikanischer und karibischer Staaten, hat diese Woche durch ihre Vorsitzende Xiomara Castro aus Honduras erklärt, dass sie “jegliche militärische Aktion, die gegen das Prinzip der Selbstbestimmung” in Haiti verstößt, ablehnt und eine “Troika” mit St. Vincent und den Grenadinen und Kolumbien einberufen hat, um eine diplomatische Lösung zu finden.

Forderung nach sauberer Luft in Tirana

Diese Woche haben Aktivist*innen des PI-Mitglieds in Albanien, Zusammen-Bewegung, eine Kampagne gestartet, die dringende Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung in der Hauptstadt Tirana fordert. Die Partei sammelte Unterschriften von besorgten Bürger*innen, um die Kampagne aufzubauen. Tirana ist laut der Zusammen-Bewegung eine der am stärksten verschmutzten Hauptstädte Europas, was zu Krankheiten und frühen Todesfällen führt.

Ein Wandgemälde der ermordeten Umweltschützerin und indigenen Anführerin Berta Cáceres in Tegucigalpa, Honduras.