In der vergangenen Woche haben Wissenschaftler*innen, Diplomat*innen und Politiker*innen — vom Senegal bis Schweden, von Kolumbien bis China, von Australien bis Argentinien — im prächtigen Nationalkapitol von Havanna einen konkreten und inspirierenden Weg aus diesem Zeitalter der unerträglichen Plünderung und Rache aufgezeigt. Sie kamen zum 50. Jahrestag des Kongresses über die Neue Internationale Wirtschaftsordnung zusammen, um einen Fahrplan für einen Aufstand des Globalen Südens zur Neugestaltung des Weltsystems durch neue und alternative Institutionen der globalen Governance für Frieden, Wohlstand und den Schutz des Planeten zu erstellen.
Der von der Progressive International und der Asociación Nacional de Economistas y Contadores de Cuba gemeinsam veranstaltete Kongress brachte führende Wissenschaftler*innen, Diplomat*innen und politische Entscheidungsträger*innen aus 36 Ländern, darunter Brasilien, Südafrika, China, Kolumbien, Kenia, Indonesien und Spanien, in Havanna zusammen, um drei Tage lang intensiv zu diskutieren, zu beraten und ein Aktionsprogramm zur Sicherung des Friedens durch souveräne Entwicklung im einundzwanzigsten Jahrhundert auszuarbeiten.
Zu den Teilnehmenden gehörten Ernesto Samper, ehemaliger Präsident von Kolumbien, Attiya Waris, Unabhängige Expertin der UNO für Auslandsschulden, andere internationale finanzielle Verpflichtungen und Menschenrechte, Mathu Joyini, Ständiger Vertreter Südafrikas bei der UNO, Cristina Reis, brasilianische Unterstaatssekretärin für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Ramón Pichs-Madruga, stellvertretender Vorsitzender des Weltklimarates, Andrés Arauz, ehemaliger Gouverneur der ecuadorianischen Zentralbank, Marlon Ochoa, Finanzminister von Honduras und Jeffrey Sachs, Direktor des Columbia Center for Sustainable Development. Für eine vollständige Liste der Teilnehmer klicke bitte hier.
Der Kongress in Havanna endete mit einer Präsentation von Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der die Vision der kubanischen Präsidentschaft der Gruppe der 77 + China für die neue internationale Wirtschaftsordnung darlegte.
Die versammelten Delegierten debattierten über Strategien und Taktiken, um eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu erreichen und arbeiteten an wichtigen strukturellen Reformvorschlägen zu fünf Themen:
Zu den Vorschlägen gehörten ein Schuldnerclub, Kartelle für kritische Mineralien, Koordinierung der Rohstoffpreise, BRICS-Finanzierung für die Kapazitäten der Staaten des Südens, detaillierte Programme zur regionalen Integration einschließlich einer Industriestrategie und eines kollektiven öffentlichen Einkaufs für Medikamente und Komponenten, Verringerung der materiell-technischen Abhängigkeit vom Globalen Norden, Wiedererlangung der nationalen Kontrolle über Deviseneinnahmen, nationale und regionale Industriepolitik, Investitionen in die Souveränität über Nahrungsmittel und erneuerbare Energien, ein globales, mehrschichtiges Puffersystem für lebenswichtige Rohstoffe, einschließlich Nahrungsmitteln und kritischen Mineralien, koordinierter Ausstieg aus dem ICSID, Kündigung bilateraler Investitionsabkommen, grenzüberschreitende Zahlungssysteme, in denen internationale Reserven hinterlegt werden, Mobilisierung von Sonderziehungsrechten für die Entwicklung des Südens, Gründung einer Vereinigung von Rohstoffexporteuren, Aktivierung von Klauseln über höhere Gewalt, damit alle Patente zur Bekämpfung des Klimawandels beendet werden, Reparationen für historische CO2-Emissionen des globalen Nordens und vieles mehr.
Diese Vorschläge werden im Vorfeld der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2024 zusammen mit Partnerregierungen aus der ganzen Welt zu einem erneuerten und detaillierten Aktionsprogramm für die Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung entwickelt. Diese programmatische Entwicklung, die von einem technischen Komitee der Progressiven Internationale beaufsichtigt wird, wird in Online-Foren und auf weiteren persönlichen Konferenzen durchgeführt, wobei Algerien, Honduras, Mexiko und Kolumbien als Gastgeberländer in Frage kommen.
Auf einer Kundgebung zum 1. Mai in Bogota kündigte der kolumbianische Präsident und PI-Ratsmitglied Gustavo Petro an, dass sein Land am 2. Mai offiziell die diplomatischen Beziehungen mit dem Staat Israel abbrechen wird. Die kolumbianische Regierung ist ein entschiedener Gegner des israelischen Völkermordes in Gaza.
Die britische Gewerkschaft GMB hat rechtliche Schritte gegen Amazon eingeleitet. Sie wirft dem Einzelhandelsriesen vor, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, um die Beschäftigten von einer gewerkschaftlichen Organisierung abzuhalten. Dieser juristische Schritt, der als Inducement Claim bekannt ist, kommt kurz nachdem die GMB einen wichtigen Meilenstein erreicht hat, indem sie eine Abstimmung über die Anerkennung der Gewerkschaft im Amazon-Lager in Coventry gewonnen hat, ein Schritt, der den Weg für die erste Amazon-Gewerkschaft in Großbritannien ebnen könnte.
Kunst der Woche: Viva La Solidaridad Cubano-Palestina ist ein Symbol für die langjährige Solidarität Kubas mit Palästina – eine Solidarität, die schon vor diesem Plakat von Marc Rudin aus dem Jahr 1989 bestand und auch heute noch besteht.
Während der kubanischen Revolution knüpfte Fidel Castro Beziehungen zu Jassir Arafat, und im vergangenen November führte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel einen Pro-Palästina-Marsch durch die Straßen von Havannas berühmter Strandpromenade an.
Während des NIEO-Kongresses zum 50. Jahrestag bezeichnete Jason Hickel den Imperialismus als den gemeinsamen Feind von Kuba und Palästina und erklärte: “Die US-Blockade gegen Kuba ist ebenso wie der Völkermord in Gaza eine ständige Erinnerung an die ungeheuerliche Gewalt der imperialistischen Weltordnung und daran, warum wir sie überwinden müssen”, und fügte eine wichtige Fußnote hinzu, die die gesamte Menschheit eint: “Das gilt auch für die ökologische Krise.”
Marc Rudin bezeichnet sich selbst als “Grafiker, Musiker, Freund und Revolutionär” und erklärt, dass seine “Werke für internationale Solidarität stehen.” Dieses Kunstwerk ist lizenziert unter der Creative Commons BY-SA 4.0.
