Heute schließt unsere Delegation – bestehend aus Vertreter*innen der Progressiven Internationale, der National Lawyers Guild aus den USA und der International Association of Democratic Lawyers – ihre Untersuchung der systematischen Verstöße Israels gegen das Völkerrecht mit einem klaren, konkreten und dringenden Aufruf an Regierungen auf der ganzen Welt ab: Jetzt ist die Zeit für ein umfassendes Energie-, Wirtschafts- und Waffenembargo gegen Israel. Nichts Geringeres kann den Völkermord am palästinensischen Volk aufhalten und die Apartheid-Strukturen in den besetzten Gebieten abbauen.

Am 28. Oktober 2024 landete eine internationale Notfall-Delegation in Palästina, um Belege für die systematischen Verstöße des israelischen Regimes gegen das Völkerrecht seit Beginn seiner Angriffe in Gaza vor einem Jahr zu sammeln. Die Delegation brachte Rechtsexpert*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Parlamentsabgeordnete zusammen, um Zeugenaussagen anzuhören, Besuche vor Ort durchzuführen und Beweise für diese Verstöße gegen das Völkerrecht zu sammeln. Während ihres einwöchigen Aufenthalts vor Ort traf sich die Delegation mit einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen, politischen Vertreter*innen und lokalen Communities, um umfassende Erkenntnisse über die Bedingungen in den besetzten Gebieten und die Veränderungen seit Oktober 2023 zu sammeln.

Die Delegation fand eindeutige Beweise für das, was palästinensische Bürger*innen und Organisationen der Welt seit Jahren mitteilen: Israel baut auf systematische Verstöße gegen das Völkerrecht gegen das palästinensische Volk, um sein Projekt des Siedlerkolonialismus voranzutreiben.

Der anhaltende Völkermord in Gaza – zusammen mit den systematischen, übergriffigen und illegalen Praktiken Israels in den besetzten Gebieten – ist Ausdruck einer konzertierten Aktion, um das palästinensische Volk kollektiv zu bestrafen, zu demütigen, zu entmenschlichen und seinen Widerstandswillen zu brechen.

Die Handlungen des israelischen Regimes erinnern an schlimme historische Verbrechen, die Kolonialmächte gegen indigene Bevölkerungsgruppen begangen haben – von den Konzentrationslagern, die Großbritannien gegen die nationale Befreiungsbewegung in Kenia einsetzte, bis hin zur Internierung von Millionen Algerier*innen durch den französischen Staat.

Jede Regierung, die Israel Waffen, Energie, wirtschaftlich-finanzielle oder diplomatische Unterstützung gewährt, macht sich an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig – und untergräbt damit die internationale Ordnung.

Das israelische Regime muss dringend an allen Fronten – wirtschaftlich, militärisch, kulturell, politisch und diplomatisch – isoliert werden, um den Grundstein für ein Ende des Völkermords und den Abbau der kolonialen Besatzung in Palästina zu legen.

Du kannst den vollständigen Bericht der Delegation hier herunterladen, lesen und teilen.

Das Neueste aus der Bewegung

Zwei Schiffe mit Waffen für Israel in Spanien nicht erwünscht

Am Montag haben die Progressive Internationale und die Palästinensische Jugendbewegung (PYM) brisante neue Beweise dafür vorgelegt, dass tonnenweise Militärgüter auf Maersk-Schiffen durch spanische Häfen in Richtung Israel transportiert wurden – trotz der von der spanischen Regierung angekündigten Aussetzung. Die Ergebnisse wurden unter anderem in der spanischen und US-amerikanischen Presse ausführlich behandelt. Das erhöht den Druck auf die Regierung in Madrid, gerade von Seiten zivilgesellschaftlicher Gruppen wie RESCOP und aus der gesamten spanischen politischen Linken.

Am Donnerstag kündigte die spanische Regierung in einem Leitartikel in El Pais an, dass sie zwei Maersk-Containerschiffen, die wahrscheinlich Waffen für Israel enthalten, das geplante Anlanden im Hafen von Algeciras untersagen werde. Beide Schiffe, die Maersk Denver und die Maersk Seletar, befinden sich im Atlantik auf dem Weg zur Straße von Gibraltar. Ihr Ersatz-Anlandehafen ist derzeit nicht bekannt.

Die PI, PYM und RESCOP haben außerdem auf ein leeres Maersk-Containerschiff hingewiesen, die Nysted Maersk, die von Casablanca nach Algeciras unterwegs sein dürfte. Die Gruppen haben die spanische Regierung aufgefordert, dem Schiff ebenfalls die Nutzung ihrer Häfen zu untersagen, da angenommen wird, dass es Waffen aufnehmen und nach Israel bringen soll.

Türkische Regierung attackiert demokratisch gewählte Kommunalverwaltungen

Die türkische Regierung hat ihre Angriffe auf die kurdische Demokratie durch die Machtergreifung in den von der Oppositionspartei DEM regierten Stadtverwaltungen von Mardin, Batman und Urfa-Halfeti fortgesetzt. Die DEM schrieb in einer von der PI veröffentlichten Erklärung, dass “diese Belagerung von Stadtverwaltungen und die Untergrabung lokaler Regierungen, die zu regelrechten Polizeiposten werden, ein klares Anzeichen dafür ist, dass die demokratische Legitimität des derzeitigen politischen Regimes am Ende ist.”

BP & SOCAR: Kein Treibstoff für Völkermord

Energy Embargo for Palestine, Filistin İçin Bin Genç und Global Energy Embargo for Palestine rufen Gruppen auf der ganzen Welt zum Handeln auf: Es soll Druck auf die Akteure ausgeübt werden, die sich über die Baku-Tiflis-Ceyhan-Ölpipeline an der Unterstützung des israelischen Völkermords mitschuldig machen.

Israel bezieht etwa 30 Prozent seines Öls aus Aserbaidschan über die BTC-Pipeline. Dieses Öl dient der Versorgung und Aufrechterhaltung einer Kriegsmaschinerie, die einen Völkermord in Gaza verübt und deren Aktionen nun auf den Libanon ausgeweitet werden. Die Ölfelder und die Pipeline befinden sich mehrheitlich im Besitz von BP; der zweitgrößte Anteilseigner ist SOCAR – die nationale Ölgesellschaft Aserbaidschans. Am Endpunkt der BTC-Pipeline wird das Öl von der Türkei über die israelische Grenze geleitet.

Die erste Phase der Kampagne wird in Form von Aktionen rund um die COP29 stattfinden. Diese läuft vom kommenden Montag, 11. November, bis Freitag, 22. November, in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Mehr Informationen zur Kampagne gibt es hier.

Mehr als 50 Staaten fordern Waffenembargo gegen Israel

Am Montag haben über 50 Staaten ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel gefordert. Die Nationen argumentierten zusammen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einem offenen Brief, ein solches Embargo sei “eine rechtliche, humanitäre und moralische Notwendigkeit, um dem schweren menschlichen Leid ein Ende zu setzen”.

Ein Lucas-Plan für das 21. Jahrhundert

Der britische Think-Tank und PI-Mitglied Common Wealth hat einen Bericht darüber erstellt, wie die Produktionskapazitäten und das Wissen der britischen Militärindustrie in die Entwicklung einer umweltfreundlichen Fertigung umgelenkt werden können. Einer der Vorschläge ist die Umnutzung einer Marinewerft in Belfast zur zukünftigen Herstellung umweltfreundlicher Infrastruktur. Mehr über den Plan gibt es hier.

Zwei neue PI-Mitglieder

Die Progressive Internationale freut sich, zwei neue Mitglieder in ihrer wachsenden internationalen Front von mehr als 100 Organisationen auf der ganzen Welt begrüßen zu dürfen. Die beiden neuen Mitglieder sind die Union of Youth of Saguia el Hamra and Wadi al-Dhahab (UJSARIO), die Jugendorganisation der Polisario-Front (der nationalen Befreiungsbewegung des Volkes der Westsahara), und die National Students for Justice in Palestine, eine in den USA ansässige Studierendenbewegung, die eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Genozid in Palästina an US-amerikanischen Universitäten wie Columbia oder Cornell spielt.

Tlaib und Kolleg*innen fordern Antworten von Biden

US-Kongressabgeordnete unter Führung von Rashida Tlaib haben in der vergangenen Woche an Präsident Joe Biden geschrieben und ihn aufgefordert, einen detaillierten Bericht über die Rolle des US-Militärs bei israelischen Militäraktionen in Palästina, im Libanon, im Jemen, im Iran und in Syrien vorzulegen.

Sie werfen dem Präsidenten vor, “geltendes Recht zu ignorieren”, indem das US-Militär direkt in Konflikten involviert sei, die vom Kongress nicht genehmigt wurden.

Kunst der Woche

Claire Fontaine, Same war time zone ist eine Adaption von Felix Gonzalez-Torres’ Werk Perfect Lovers (1987-90), bei der zwei Uhren die gleiche Zeit anzeigen, aber allmählich aus dem Takt geraten und sich voneinander entfernen. In Claire Fontaines Version werden die Zeitzonen Jerusalem und Gaza zugeschrieben: “Städte, deren Bewohner*innen Feinde sind und sich nie begegnen, erleben radikal unterschiedliche Folgen desselben Krieges.”

Claire Fontaine ist ein italienisch-britisches feministisches Konzeptkunst-Duo, das 2004 von Fulvia Carnevale und James Thornhill in Paris gegründet wurde. Die beiden verwenden das Konzept des Readymade, um “Produktion” zu kritisieren. Ihr Name selbst ist eine Readymade-Referenz auf Duchamps berühmtes Readymade-Urinal und eine Marke französischer Notizbücher. Foreigners Everywhere, eine richtungsweisende Werkserie von Claire Fontaine, ist auch der Titel der diesjährigen 60. Biennale in Venedig.