Der Kampf für Gerechtigkeit ist kein passiver Akt. Die meisten Medien des Westens werden den Völkermord, den ihre eigenen Eliten fördern und unterstützen, nicht in Frage stellen. Wir müssen selbst aktiv werden, wo auch immer wir sind, wenn wir den schweren Verbrechen gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser entgegentreten wollen.

Die Kriegsmaschinerie Israels wird durch die finanzielle, militärische, diplomatische und kulturelle Unterstützung von Unternehmen auf der ganzen Welt ermöglicht. Tausende Firmen sind daher auf die eine oder andere Weise mitschuldig. Das bedeutet aber auch, dass die Arbeiter*innen in diesen Unternehmen die Macht haben, Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie zu streuen.

Zu Beginn des Völkermords in Gaza riefen die palästinensischen Gewerkschaften Arbeiter*innen und Gewerkschaften auf der ganzen Welt dazu auf, gegen die Komplizenschaft ihrer sogenannten Arbeitgeber bei den Verbrechen Israels gegen die Palästinenser*innen vorzugehen.

Viele Tausende von ihnen sind diesem Aufruf bereits gefolgt. Hafenarbeiter*innen in Spanien, Italien, Belgien, Namibia und Indien haben sich geweigert, Militärfracht zu verladen, die für Israel bestimmt war. Erst diese Woche weigerten sich marokkanische Arbeiter*innen im Hafen von Tanger, die NYSTED MAERSK zu beladen. Das Schiff hatte während des anhaltenden Völkermords in Gaza mindestens 46 Militärtransporte für Israel abgewickelt, wie eine Recherche der Progressiven Internationale und der Palästinensischen Jugendbewegung (Palestinian Youth Movement) ergab.

Auf Druck japanischer Gewerkschaften und Demonstranten hin musste der japanische Konzern Itochu die Zusammenarbeit mit Israels größtem privaten Militärunternehmen, Elbit Systems, beenden. 

Viele Kampagnen bauen auf dem seit Jahren bekannten Konzept Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) auf. Um bestehende arbeitergeführte Kampagnen zu vernetzen und zu unterstützen sowie neue zu fördern, hat die Progressive Internationale den Watermelon Index ins Leben gerufen. Er ist ein Tool für den arbeitergeführten Widerstand gegen die Besatzung und den Genozid in Palästina. Der Watermelon Index ist eine Datenbank mit Unternehmen, die sich an israelischen Verbrechen mitschuldig machen einerseits, und mit Arbeiterkampagnen gegen sie andererseits.

Die Datenbank deckt die Komplizenschaft von über 400 Unternehmen umfassend ab. Ziel ist es, Arbeiter*innen überall dabei zu helfen, die Mittäterschaft ihrer Firmen aufzudecken und zu bekämpfen. Die Datenbank umfasst Unternehmen von großen Tech-Firmen wie Microsoft bis hin zu Versicherungskonzernen, Banken, Energie- und Logistikunternehmen. Der Watermelon Index misst die Komplizenschaft anhand der verschiedenen Arten von Unterstützung, einschließlich finanzieller, militärischer, diplomatischer, kultureller, handelspolitischer und sozialer Unterstützung, mit denen die Unternehmen die israelische Besatzung ermöglichen.

Eine Reihe von Gruppen haben sich bereits zusammengeschlossen, um den Watermelon Index gemeinsam mit der Progressiven Internationale voranzubringen, darunter Palestinian Youth Movement, Workers for a Free Palestine, Campaign Against Arms Trade, United Tech and Allied Workers, No Tech for Apartheid, Energy Embargo for Palestine, Organise Now!, Disrupt Power und das Movement Research Unit. All diese Gruppen sind entweder an Solidaritätskampagnen für Palästina beteiligt, haben die Organisationsarbeit von Arbeiter*innen erleichtert oder strategische Initiativen gegen die Mittäterschaft von Unternehmen geführt.

Das Palestinian Youth Movement hat nach der Veröffentlichung kritischer Forschungsergebnisse über die Mitschuld von Maersk am Völkermord in Gaza erfolgreich verhindert, dass eine Maersk-Lieferung mit Militärgütern in Spanien anlegt. Dies geschah, nachdem Spanien bereits ein Waffenembargo gegen Israel verhängt hatte. Das Palestinian Youth Movement mobilisiert derzeit gemeinsam mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Marokko, der Türkei und Spanien, um weitere Maersk-Lieferungen nach Israel zu stören.

No Tech for Apartheid, ein weiterer Partner im Watermelon Index, ist ebenfalls eine von Arbeiter*innen geführte Kampagne, die Massen-Sit-ins, Petitionen und Streikposten organisiert hat, um das Ende von Project Nimbus, einem Vertrag zwischen Google, Amazon und Israel, zu fordern. Im Februar 2024 organisierten Google-Mitarbeiter von No Tech for Apartheid und United Tech and Allied Workers eine Mahnwache vor dem Hauptsitz von Google UK.

Seit der Belagerung des Gazastreifens durch Israel haben die Workers for a Free Palestine derweil mehrere Streikposten vor Waffenfabriken organisiert. Ebenso gab es von Kulturschaffenden geführte Mobilisierungen gegen institutionelle Partnerschaften mit Versicherungs- und Energieunternehmen. Diese wurden von Energy Embargo for Palestine und Culture Workers against Genocide geführt.

Die Progressive Internationale stellt ihre Organisationskapazitäten für den Watermelon Index zur Verfügung, um weitere von Arbeiter*innen geführte Kampagnen zu ermöglichen. Diese Organisierungsarbeit konzentriert sich auf vier Schlüsselsektoren: Logistik und Schifffahrt, Technologie, Finanzen und Versicherungen sowie Energie. Der Index stellt Ressourcen für Arbeiter*innen bereit, damit sie Unterstützung bei der Organisierung an ihrem Arbeitsplatz anfragen können. In den kommenden Monaten werden wir Aktionen in diesen vier Sektoren unterstützen.

Mehr über die Einführung des Watermelon Index erfährst du hier.

Hier gibt es außerdem die Datenbank mit über 400 Unternehmen, die sich mitschuldig machen, sowie Kampagnen gegen diese Unternehmen.

Am wichtigsten ist jedoch, dass ihr euch den Dutzenden von Arbeiter*innen in mitschuldigen Unternehmen anschließt, die uns in den letzten Tagen über dieses Formular kontaktiert haben, um ihre Arbeitgeber anzuschwärzen, Informationen über Kampagnen auszutauschen und um Hilfe bei der Organisation für Palästina an ihren Arbeitsplätzen zu bitten.

Formen der Mittäterschaft mit der israelischen Besatzung und Duldung eines Völkermords sind überall um uns herum zu finden. Es liegt an uns allen, ihnen entgegenzutreten, wo wir können. Gemeinsam kämpfen wir für die Befreiung Palästinas.

Das Neueste aus der Bewegung

Kolumbiens Umweltministerin fordert weltweites Energieembargo gegen Israel

Am Rande der COP29 im aserbaidschanischen Baku richtete die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad einen eindringlichen Appell an die Regierungen der Welt, ein globales Energieembargo gegen Israel zu verhängen. In einer Video-Erklärung forderte Muhamad die Nationen auf, dem Beispiel Kolumbiens zu folgen und die Lieferungen fossiler Brennstoffe einzustellen, die ihrer Meinung nach “den Völkermord befeuern”.

In ihrer Botschaft erklärte die Ministerin weiter: “Wir sollten den Fluss fossiler Brennstoffe stoppen, die den Völkermord befeuern. Wir brauchen ein Energieembargo, um diesen Genozid zu stoppen; alle Länder könnten dem Beispiel Kolumbiens folgen. Es gibt keine Klimagerechtigkeit, wenn es keine Menschenrechte gibt.”

Kolumbien war im Juni 2024 das erste Land, das ein Energieembargo gegen Israel verhängte und damit 70 Prozent der israelischen Kohleimporte stoppte. Muhamads Aufruf baut auf anderen Forderungen während der COP29 auf, wo Delegierte der palästinensischen Zivilgesellschaft – unterstützt von Umweltgruppen aus Südafrika, der Türkei und Brasilien – die Forderungen nach sofortigem Handeln gegen Länder, die weiterhin Öl und Kohle nach Israel verkaufen oder transportieren, verstärkt haben.

Die Ministerin betonte abschließend, ein solches Embargo sei nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Notwendigkeit, und verwies auf die Verpflichtungen Kolumbiens im Rahmen der Völkermordkonvention: “Wir als Staat nehmen unsere rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und im Rahmen der Rechtskonvention über Völkermord sehr ernst.”

EU will Amazons Lager besser kontrollieren

Die Europäische Union hat sich auf eine Überprüfung der Arbeitsbedingungen in den Amazon-Lagern geeinigt - und ist damit den Forderungen europäischer Gewerkschaften nachgekommen. Im Rahmen der getroffenen Vereinbarung muss Amazon an einer Anhörung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments teilnehmen, bevor Parlamentsabgeordnete sich mit Vertreter*innen von Amazon sowie Arbeitervertreter*innen in den Lagern treffen. Anschließend würde der Ausschuss (ohne automatische Garantie) über die Wiederzulassung von Amazon-Lobbyist*innen im Europäischen Parlament entscheiden. 

Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem europäische Gewerkschaften, darunter UNI Europa und der Europäische Gewerkschaftsbund, einen Brief an die Parlamentsabgeordneten geschickt hatten, in dem sie diese Bedingungen forderten. In dem Brief wurden die EU-Abgeordneten außerdem aufgefordert, die bisherige Bilanz von Amazon mit Blick auf Anti-Gewerkschaftsarbeit und die Weigerung, Tarifverhandlungen zu führen, in ihre Entscheidungen einzubeziehen.

Kenianische Kommunist*innen werden Teil der PI

Nach ihrem zweiten sogenannten Nationalkongress ist die Communist Party Marxist – Kenya offiziell der Progressiven Internationale beigetreten.

Wir wollen zusammenarbeiten, um das sozialistische Projekt in Kenia voranzutreiben und den Panafrikanismus - basierend auf einem wissenschaftlichen Sozialismus - auf dem gesamten Kontinent zu fördern.

Zum Beitritt zur PI erklärte die Partei: “Die Solidarität der PI war äußerst wichtig für die internationale Konsolidierung progressiver und revolutionärer Kräfte. Die CPM freut sich über eure Anwesenheit auf dem 2. Nationalkongress. Hoch die internationale Solidarität!”

Brasiliens Polizei wirft Bolsonaro Coup-Versuch vor

Die brasilianische Bundespolizei ist zu dem Schluss gekommen, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro „vollumfänglich über den Plan informiert“ war, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu ermorden und die Ergebnisse der Wahl von 2022 für ungültig zu erklären.

COP-Fail

Die COP29 ist zu Ende. Die Ergebnisse sind ein weitgehend peinliches Versagen. Selbst Insider*innen fordern nun eine vollständige institutionelle Überholung, da die Bedürfnisse unseres Planeten sowie die Forderungen des Globalen Südens nach Finanzierung eines raschen grünen Wandels von den reichen Ländern und den Unternehmen schlichtweg nicht erfüllt werden.

Kunst der Woche: Natalie Lama ist bildende Künstlerin aus dem jordanischen Amman. Sie arbeitet mit Fotografie und Bildbearbeitung, um “ihre Umgebung zu verändern”. حرة (Free), 2024, wurde als Teil einer Serie mit dem Titel “Sour Summer” geschaffen, die, wie die Künstlerin erklärt, eine “Generation zeigt, die mit Ohnmacht und Herzschmerz zu kämpfen hat” und “Verzweiflung aber auch Solidarität” zeigt.

Die Ursprungsgeschichte der Frucht als Ersatz für die palästinensische Flagge reicht bis zum Sechstagekrieg 1967 zurück, als Israel die Flagge und ihre Farben im Gazastreifen und im Westjordanland verbot. 1980 hatte ein israelischer Beamter bei der Auflösung einer Ausstellung in der 79 Gallery in Ramallah erklärt: “Selbst wenn ihr eine Wassermelone malt, wird sie beschlagnahmt.” Die Wassermelone ist daher zu einem Symbol für kreativen Widerstand geworden.