Am 29. September 2025 legten Donald Trump und Benjamin Netanjahu ihren sogenannten „Friedensplan“ für Gaza vor – einen Plan für die weiterreichende Kolonisierung Palästinas und die Vereinnahmung derer, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren.

Der Plan, der vom Herzstück des Imperiums angekündigt und sofort von denjenigen befürwortet wurde, die am meisten in den Erhalt der Siedlerkolonien investiert haben, zielt darauf ab, den zerstörten Gazastreifen in ein Labor für Treuhandschaften, Kreditverbriefungen und Profit zu verwandeln. Dabei werden die Palästinenser*innen zu Objekten der Verwaltung und nicht zu Subjekten der Geschichte reduziert. Das Kabinett der Progressiven Internationale verurteilte den Plan in einer Erklärung vom 7. Oktober.

Die eilige Zustimmung verschiedener Staaten legte die wahren Pläne offen. Damit wurde nämlich ein Weg gefunden, um das Gesicht zu wahren und der internationalen politischen Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen, ohne das grundlegende Ziel des Völkermords aufzugeben: die Zerstörung der sozialen Reproduktionsmittel in Palästina und die Beseitigung der Wiege des Volkes, aus der die nationale Befreiungsbewegung Palästinas hervorgegangen ist.

Was schlägt der Plan vor?

Erstens ein ausländisches „Friedensgremium“ unter dem Vorsitz von Trump und wahrscheinlich unter der Leitung von Tony Blair, das dem palästinensischen Volk jegliche souveräne politische Regierungsführung abspricht.

Zweitens eine „Internationale Stabilisierungstruppe“, die die militärische Kontrolle übernimmt und gleichzeitig den Palästinenser*innen die Autorität über ihre eigene Sicherheit entzieht.

Drittens Sonderwirtschaftszonen und ein Wiederaufbauregime, das darauf ausgelegt ist, palästinensisches Land und Arbeitskräfte dem globalen Kapital zu unterwerfen – Strandresorts für Investor*innen, nicht etwa Wohnhäuser für Vertriebene.

Der Plan erinnert an die „Investitionen“, die Ende der 1960er Jahre in Indonesien getätigt wurden. Dort hat ein von den USA unterstützter Genozid mindestens eine Million Menschen getötet. Die Toten waren noch nicht begraben, als US-amerikanische Luxushotels auf ihren verstreuten Knochen an den Stränden von Bali und anderswo eröffnet wurden. Für den Imperialismus war Völkermord schon immer rentabel.

Der Zeitpunkt von Trumps Vorschlag ist nicht zufällig gewählt. Er kommt inmitten einer globalen Eskalation der Aktionen für Gaza. Im September trafen sich die Staaten der Haager Gruppe in New York City, um die Agenda der Rhetorik durch konkrete rechtliche, wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen gegen Israel zu ersetzen.

Anfang Oktober näherte sich die Global Sumud Flotilla – der größte humanitäre Konvoi der Geschichte – dem Gazastreifen. Und als die israelischen Besatzungstruppen begannen, sie abzufangen, reagierten Staaten und Bewegungen auf der ganzen Welt mit einer erneuten Protestwelle.

„Wir fordern die Freilassung der … 170 weiteren Besatzungsmitglieder der Global Sumud Flottilla, die von israelischen Streitkräften in der Nähe der Küste des Gazastreifens rücksichtslos abgefangen wurden“, sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel. „Stoppt die Straflosigkeit der genozidalen Zionisten und ihrer Komplizen.“

Auch die Zahl der Volksbewegungen nahmen zu: landesweite Generalstreiks und Hafenblockaden in ganz Italien, Straßenmobilisierungen von Istanbul bis Barcelona, Athen bis Brüssel, Berlin bis London, Buenos Aires bis Tunis – und täglich wurden neue Aktionen angekündigt. Am Montag ging ein Viertel der Amsterdamer Bevölkerung aus Protest auf die Straße.

Trumps Plan zielt darauf ab, diese Bewegungen zu vereinnahmen und zu zerstreuen. Er bietet den Anschein einer „Lösung“ und bewahrt und stellt gleichzeitig die Architektur der Herrschaft sicher. Er ersetzt Rechenschaftspflicht durch Amnestie, Souveränität durch Aufsicht und Befreiung durch Integration in die Ausbeutungskreisläufe des Imperialismus. Sogar humanitäre Hilfe wird instrumentalisiert, unter der Bedingung, dass das Programm akzeptiert wird – Hungersnöte werden als Mittel zur Zustimmung eingesetzt. Das ist kein Frieden. Es ist ein Ultimatum, das auf dem Amboss des Holocaust unserer Generation geschmiedet wurde.

Wir müssen einen anderen Weg wählen. Auf der ganzen Welt weisen die Bewegungen bereits den Weg: Streiks, die den Waffen- und Energiefluss zum Erliegen bringen, Hafenarbeiter, die Genozid-Frachtschiffe ablehnen, Rechtsteams, die Verstöße vor internationalen Gerichten dokumentieren, und Staaten, die sich über die Haager Gruppe koordinieren, um das Völkerrecht durchzusetzen – an Gerichten, in Häfen und Fabriken – bis die Belagerung aufgehoben wird und Palästina frei ist. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, zu eskalieren, nicht entgegenzukommen.

Heute ist klarer denn je, dass Gerechtigkeit nicht durch Appelle an die Täter oder Komplizen des Völkermords erlangt werden kann – oder an diejenigen, die weggeschaut haben. Der vor wenigen Tagen verstorbene US-Revolutionär Assata Shakur erinnert uns daran: „Niemand auf der Welt, niemand in der Geschichte, hat jemals seine Freiheit erlangt, indem er an das moralische Empfinden der Menschen appelliert hat, die sie unterdrückt haben.“

Das Neueste aus der Bewegung

Teilnehmer der Flottille freigelassen

Die meisten oder alle der verbliebenen Aktivist*innen der Flottille wurden am 7. Oktober 2025 freigelassen, darunter David Adler, Co-Generalkoordinator der Progressiven Internationale. Viele der Freigelassenen haben erneut zur globalen Solidarität mit den Menschen in Palästina aufgerufen – einschließlich der Tausenden von palästinensischen Geiseln, die weiterhin in israelischen Konzentrationslagern dahinsiechen. „Es geht nicht um uns … Wir dürfen unseren Blick nicht von Gaza abwenden“, sagte Greta Thunberg in ihrer ersten öffentlichen Erklärung nach ihrer Haftentlassung.

RTI Mela in Beawar, Rajasthan

Am 12. Oktober 2025 wird die allererste RTI Mela Nutzer*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen, Studierende, Arbeitnehmer*innen, Landwirt*innen und Bürger*innen aus ganz Indien zu einem eintägigen Festival in Beawar, Rajasthan, zusammenbringen, um das 20-jährige Bestehen des Right to Information Act (RTI Act) zu feiern und die Entschlossenheit, ihn zu verteidigen, kollektiv zu bekräftigen.

Das Treffen folgt auf eine nachgestellte Gedenkveranstaltung am Chang-Tor am 11. Oktober um 17:00 Uhr – dem Ort, an dem 1996 der 44-Tage-Dharna stattfand, der dazu beitrug, die Bewegung ins Leben zu rufen, die 2005 mit dem RTI Act belohnt wurde. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen für Transparenz und demokratischen Dissens ist die Mela sowohl ein Fest als auch ein Aufruf zum Handeln.

Mit der Mela vom 12. Oktober wird auch eine neue jährliche Tradition geschaffen, die in einem RTI-Museum des Volkes, welches derzeit in Beawar entsteht, verankert ist. Dabei wird die Rolle der Stadt und die landesweiten Anstrengungen, die den RTI zur Bekämpfung der Korruption, zur Durchsetzung der Grundrechte und zur Stärkung der Demokratie genutzt haben, dokumentiert.

Öllieferungen über Ceyhan nach Israel werden unter die Lupe genommen

Forscher*innen der PI-Mitgliedsorganisation Palestinian Youth Movement und der Kampagne „ No Harbour for Genocide“ berichten, dass der Tanker Nissos Tinos am 4. Oktober 2025 33.830 Tonnen Rohöl im türkischen Hafen von Ceyhan lud und am 6. Oktober Anker lichten sollte. AIS- und Satellitendaten deuten darauf hin, dass seine beiden vorherigen Fahrten Rohöl in den israelischen Hafen von Aschkelon geliefert haben.

Trotz der von Ankara angekündigten Einschränkungen zeigen die Untersuchungen, dass die Lieferungen von Ceyhan nach Israel fortgesetzt werden, wobei Tanker wie die Nissos Tinos und Kimolos angeblich Ziele maskieren und Tracker ausschalten, um türkische Exporte über Drittländer umzuleiten. Dieses Muster widerspricht eindeutig der Zusage, die auf der Dringlichkeitssitzung der Haager Gruppe gemacht wurde, den Transit und die Wartung von Schiffen zu verhindern, bei denen die Gefahr besteht, Israel mit militärischem Treibstoff und verwandten Materialien zu versorgen.

Abahlali baseMjondolo feiert 20 Jahre des Kampfes

Am 4. Oktober 2025 versammelten sich Tausende im berühmten Curries Fountain Stadium in Durban, um den 20. Jahrestag der Gründung von Abahlali baseMjondolo, Südafrikas Bewegung der Barackenbewohner, zu feiern. Das Treffen begann mit der Internationalen, die von allen gesungen wurde, und die Redner*innen reflektierten über die Geschichte der Bewegung, welche von Mut und Opferbereitschaft geprägt ist, sowie von zahlreichen Attentaten. Die Bewegung arbeitet am Aufbau einer Bewegung von Kommunen und einer globalen übergreifenden Bewegung. Sie hat sich der Wiedervereinigung der zerrissenen Linken in Südafrika verschrieben. Zu den Gästen gehörten unter anderem Zwelinzima Vavi, Generalsekretärin der South African Federation of Trade Unions, und Raj Patel, Ratsmitglied der Progressiven Internationale.

Jeremy Corbyn, Ratsmitglied der Progressiven Internationale, besucht Südafrika und Namibia

Letzte Woche war Jeremy Corbyn, Mitglied des Progressive International Council, in Südafrika und Namibia, hauptsächlich um die Solidarität mit Palästina stärken. Er hielt auf zahlreichen Veranstaltungen Reden, darunter bei mehreren großen öffentlichen Versammlungen. In Südafrika sprach er auf einem von der South African Federation of Trade Unions ausgerichteten Treffen, an dem unter anderem Gewerkschafter*innen und führende Vertreter*innen von Abahlali baseMjondolo, der Congolese Solidarity Campaign, der Palestine Solidarity Alliance und der People's United Democratic Movement (PUDEMO), der Anti-Monarchiebewegung in Swasiland, teilnahmen.

In Namibia besuchte Corbyn das Denkmal des Völkermords an den Hereros und Namas und sprach, neben anderen Treffen, auch mit den Aktivist*innen, die die Sprengstofflieferung auf dem Schiff MV Kathrin, das für Israel bestimmt war, enthüllt hatten. Die namibische Regierung ergriff entschlossen Maßnahmen, um zu verhindern, dass das Schiff im Hafen von Walvis Bay anlegte, während die Aktivist*innen und die Regierung zusammenarbeiteten, um sicherzustellen, dass es nicht in den Hafen von Luanda, Angola, einlief.