Die Geschichte von Massakern an der Zivilbevölkerung in Kolumbien reicht weit zurück und ist gut dokumentiert. Jahrzehntelang wurde jeder, der sich der Strategie der paramilitärischen Gruppen zur territorialen Besetzung in den Weg stellte, systematisch ausgerottet. Es gab auch Massaker, die durch die Auseinandersetzung zwischen der Guerilla und paramilitärischen Gruppen um territoriale Kontrolle verursacht wurden. Die Armee hat willkürlich einen Teil der Jugend in ländlichen Gebieten ausgelöscht. Das ist durch die Massaker an sogenannten "falsch-positiven" Zivilist*innen ohne jegliche politische Bindung belegt, die von der Armee erschossen wurden, um die Zahl der bei angeblichen Zusammenstößen vernichteten "Guerillas" zu erhöhen.
Andere Massaker und Tötungen sind jüngeren Datums und ereigneten sich seit dem Friedensprozess mit der FARC. In diesen Fällen ging die Demobilisierung der Guerilla nicht mit einer staatlichen Präsenz auf deren Territorium einher, was den Aufstieg der sogenannten “autodefensas” (paramilitärische Gruppen, die von Landbesitzern und Drogenhändlern finanziert werden) ermöglichte. Diese ermorden systematisch ehemalige Mitglieder der Guerilla, die ihre Waffen niedergelegt und sich in das politische Leben integriert haben. Diesen selektiven Morde fielen seit 2016 bereits 200 ehemalige FARC-Mitglieder zum Opfer, die meisten von ihnen während der derzeitigen Regierung von Iván Duque. Hinzu kommen mehr als 500 ermordete Anführer*innen sozialer Bewegungen. Paramilitärische Gruppen besetzen mehr und mehr Territorium und sind bereits in 90 Prozent des Landes präsent.
Iván Duque — der Kandidat des Demokratischen Zentrums, der vom ehemaligen Präsidenten ÁlvaroUribe gefördert wird, um die traditionelle Rechte neu zu gruppieren — gewann die Präsidentschaftswahlen 2018. Durch den Vorstoß des Spitzenkandidaten der Linken, Gustavo Petro von Colombia Humana, waren diese Wahlen hart umkämpft. Petro gewann in der ersten Runde, verlor aber in der Stichwahl gegen die rechte Koalition. Der zunehmende Erfolg der Linken bei den Wahlen spornte die Handlungen der Todesschwadronen an, die nach dem Aufstieg von Duque die Massaker fortsetzten und den Streit um die territoriale Kontrolle erneut anfachten.
Gustavo Bolívar, Schriftsteller, amtierender Senator und ein politischer Verbündeter von Colombia Humana (der bisher nicht in Guerilla-Aktivitäten verwickelt war) fasst die Eskalation des Staatsterrorismus während der Regierung von Iván Duque so zusammen: In den ersten sechs Monaten "wurden 46 Indigene, 106 soziale Anführer*innen und mehr als 50 Ex-Kämpfer der FARC ermordet sowie 29 Massaker verübt [...] Im Jahr 2019 gab es 29 Massaker [...] 66 Indigene wurden ebenfalls ermordet. Im Jahr 2020 wurden 128 soziale Anführer*innen ermordet und 43 Massaker begangen. "Bis heute, dem 22. August 2020, wurden 435 soziale Anführer*innen, 197 indigene Menschen und 197 Ex-Kämpfer der FARC ermordet seit Ivan Duque sein Amt antrat. Es gab 105 Massaker, drei in den letzten 24 Stunden".
Das ist furchtbar. Diese Entwicklungen darf man nicht aus den Augen verlieren, wenn man verstehen will, was jetzt, mitten in der Pandemie, vorsich geht. Während die gesamte ländliche Bevölkerung aus gesundheitlichen Gründen eingesperrt ist, können die irregulären bewaffneten Gruppen, die einzigen die sich frei bewegen können, tun und lassen was sie wollen.
Der Verteidigungsminister, General Carlos Holmes, erklärte öffentlich, dass der Hauptfeind des Friedens der Drogenhandel sei, den er als schuldig an den jüngsten Massakern benennt. Er sagte das, als ob es es keine Verbindung zwischen den paramilitärischen Banden und den Narcos gäbe. Nachdem er den Drogenhandel als Hauptschuldigen ausgemacht hatte, kündigte General Holmes an, dass die Armee als Reaktion auf die Massaker bereit sei, das Besprühen von Kokapflanzen mit Glyphosat aus der Luft wieder aufzunehmen. Das ist eine verheerende Praxis, die 2001 mit dem “Plan Colombia” begann, aber 2015 von der Regierung Santos angesichts negativer Berichte der WHO, die ihre Aussetzung forderte, unterbrochen wurde. Mit der Regierung Duque ist die Gefahr des Sprühens von Glyphosat nun zurückgekehrt. Sein Verteidigungsminister behauptet, dass man angesichts der Zunahme von Massakern das Besprühen als ein Anliegen der nationalen Sicherheit betrachten müsse. Und er stellt klar: "Unter den heutigen Bedingungen ist die Wiederaufnahme des Sprühens aus der Luft absolut unerlässlich, weil es sich positiv auf das Problem der kollektiven Morde auswirken wird, die das Land empört haben".
Im Gegensatz dazu glauben die indigenen Gemeinschaften, dass Glyphosat die Tür zu Krieg und Tod öffnet. Miladi Morales vom Regionalen Indigenen Rat von Cauca (CRIC) versichert uns, dass "die Antidrogenpolitik in Kolumbien gescheitert ist, und der Beweis dafür ist die mangelnde Umsetzung von Punkt vier des Friedensabkommens. Das Besprühen verschlimmert bloß die Probleme, die in den Gebieten bereits bestehen.”
Die Bevölkerung bittet also die Regierung um Hilfe angesichts der Massaker, die von Kriminellen mit Verbindungen zu den Streitkräften verübt werden. Und die von der Armee angebotene Lösung besteht darin, die bäuerliche Bevölkerung aus der Luft mit Glyphosat zu ersticken, wodurch ihre Land- und Wasserquellen vergiftet und ihre Ernährungssicherheit gefährdet wird.
Der nunmehrige Ex-Senator Alvaro Uribe (er legte sein Amt am 18. August nieder) steht wegen der Welle von Massakern, die das Land erschüttert, im Fokus. Wenig überraschend hat sich der Verdacht, dass er an der Entwicklung dieser kriminellen Banden beteiligt war, verstärkt. Uribes Niedergang begann 2014, als Senator Iván Cepeda (vom “Alternativen Demokratischen Pol”) ihn während einer Debatte im Kongress beschuldigte, zusammen mit seinem Bruder Santiago Uribe, einen Zweig der Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC) gegründet zu haben, eine der gefürchtetsten paramilitärischen Gruppen. Uribe leitete einen Prozess gegen den Senator der Opposition ein und beschuldigte ihn, die Aussage von Mitgliedern der paramilitärischen Gruppe, die im Gefängnis saßen, gekauft zu haben. Doch 2018 wurde Cepeda freigesprochen, und dasselbe Gericht ermittelte gegen den Kläger, nachdem klar geworden war, dass vielmehr sein Anwalt die Widerrufe einiger inhaftierter Paramilitärs gekauft hatte. Der Oberste Gerichtshof leitete eine formelle Untersuchung gegen Uribe wegen Zeugenbeeinflussung, Bestechung und Verfahrensbetrug ein. Am 4. August wurde er unter Hausarrest gestellt, wenn auch unter komfortablen Bedingungen auf einem 1.500 Hektar großen Bauernhof, den er in Antioquia besitzt. Uribes Botschaft an seine Anhänger*innen war, daraufhin zu verkünden, dass der Oberste Gerichtshof nun ein "Verbündeter der FARC" sei. Infolge dieses Vorfalls begannen die Anhänger*innen Uribes eine Kampagne zur Reform der kolumbianischen Verfassung, um die Justiz besser kontrollieren zu können.
Gleichzeitig wird die politische, gesundheitliche und sicherheitspolitische Lage in Kolumbien von Tag zu Tag komplizierter. Paramilitärische und irreguläre Gruppen nutzen die Lage, während Gemeinden sich wegen COVID-19 in der Defensive befinden und die Abwesenheit des Staates größer denn je ist, für eine verheerende Eskalation der Massaker. Am Montag, dem 10. August, wurden zwei Kinder von Paramilitärs der “Autodefensas Gaitanistas” getötet, als sie in ländlichen Gebieten von Nariño auf dem Weg zur Schule waren. Am Dienstag, dem 11. August, wurden fünf Kinder afrikanischer Abstammung am Stadtrand von Cali, im Valle del Cauca, einer der am härtesten von kriminellen Banden betroffenen Regionen, mit durchschnittener Kehle aufgefunden. Laut Aussage einiger Familienmitglieder gab es eine direkte polizeiliche Mittäterschaft bei den Morden. Wenige Tage später, am 15. August, wurden neun junge Universitätsstudierende in Nariño erschossen, nachdem sie bei einem Treffen vor einem Haus identifiziert worden waren. Zwei Tage später wurden drei junge Awá in Ricaurte ermordet, sechs junge Menschen wurden in Tambo (Cauca) gefoltert und getötet, fünf weitere starben im ländlichen Arauca und sechs junge Menschen wurden in Tumaco (Nariño) getötet. Mehr als 30 Menschen wurden also in weniger als zwei Wochen massakriert und das sind nur die verlässlich belegten Fälle, zu denen viele andere Berichte über Verschwundene hinzukommen.
Die Regierung von Iván Duque schiebt diese Ereignisse im Allgemeinen dem Drogenhandel in die Schuhe und besteht darauf, dass es nicht angemessen sei, sie als "Massaker" zu bezeichnen, es seien vielmehr "kollektive Morde". Ihr Zynismus geht inzwischen so weit, dass das der Ausdruck ist, der in offiziellen Mitteilungen verwendet wird.
Viele Kolumbianer*innen bemerken mit Misstrauen, dass diese schreckliche Anhäufung von Massakern unmittelbar begann, nachdem der ehemalige Präsident Álvaro Uribe im Rahmen eines der vielen Fälle, in denen seine Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Drogenhandel strafrechtlich untersucht werden, unter Hausarrest gestellt wurde. Iván Duque hat gegenüber seinem Mentor immer beide Augen zugedrückt und ist nun empört über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Unterdessen hält die kolumbianische Regierung an ihrer Ablehnung jedweden Paktes, der den Frieden begünstigten würde, fest. Als Reaktion auf die Aufforderung der Vereinten Nationen, alle Feindseligkeiten während der Pandemie einzustellen, gab die ELN am 7. Juli eine Erklärung ab, in der ein bilateraler Waffenstillstand für 90 Tage vorgeschlagen wurde. Die Regierung von Iván Duque lehnte diesen Vorschlag in einer auf Twitter veröffentlichten Nachricht ab.
Im August, der schlimmsten Zeit der Gesundheitskrise, ereigneten sich in weniger als zwei Wochen sieben Massaker in Kolumbien, eins alle zwei Tage. Sie richteten sich vor allem gegen Afro-stämmige, Indigene und Kleinbäuer*innen. Der Koordinator des Menschenrechts-Observatoriums Alberto Yepes sagt, es gebe keine Bereitschaft aufseiten der Regierung, die paramilitärischen Strukturen zu zerschlagen. Im Gegenteil, er stellt fest, dass "im ganzen Land soziale Organisationen und Gemeinden die Komplizenschaft zwischen staatlichen Akteuren und Paramilitärs anprangern.
Die indigene Bevölkerung leidet besonders unter den Massakern. Zu den am stärksten von den Gewalttaten Betroffenen gehören Mitglieder der Awá-Gemeinschaft in Nariño. Diario del Sur berichtet (in seiner Ausgabe vom 20. August), dass während der COVID-19-Pandemie 14 Angehörige dieser ethnischen Gruppe getötet wurden. Das Blatt hat die Morde dokumentiert und über Anschläge auf das Leben anderer Awá-Führer, darunter eines ehemaligen Gouverneurs, berichtet.
Die Nationale Organisation für indigene Völker Kolumbiens (ONIC) hat bis zu 1.200 Menschenrechtsverletzungen gegen das Volk der Awá in Nariño registriert: “In den zwei Jahren seit Präsident Duques Amtsantritt haben wir mit äußerster Besorgnis beobachtet, wie illegale bewaffnete Gruppen die Barbarei gegen Gemeinden und insbesondere gegen indigene Völker noch verschärft haben. ONIC warnt davor, dass diese Ereignisse inmitten eines Konflikts stattfinden, an dem “fünfzehn Gruppen am Rande des Gesetzes” beteiligt sind, darunter die selbsternannten “Autodefensas Gaitanistas de Colombia”, die "E-30 Franco Benavides”, “Los Nuevos Delincuentes” (die Neuen Delinquenten), “La Gente del Nuevo Orden” (das Volk der Neuen Ordnung), “Los Contadores” (die Buchhalter) und die Dissidenten der FARC und der ELN, alles Gruppen, die sich um Territorium und Kontrolle über die Ernte streiten.”
Anfang Juli gab Dario Monsalve, Erzbischof von Cali, eine politische Einschätzung ab, die in der Kirchenführung eine wütende Reaktion auslöste. Unter anderem erklärte er: "Der Wahlkampf war von Anfang an von einem Wunsch nach Rache an der Regierung Santos gekennzeichnet, die diese [Friedens-] Prozesse herbeigeführt hat; ein Wunsch nach Rache an denjenigen, die daran beteiligt waren und, was am schlimmsten ist, Rache an eben jene Ex-Kämpfer oder Ex-Guerillas der FARC, die in diesem Prozess Zuflucht suchten. Ein Wunsch nach Rache mit Anklängen des Völkermordes und mit dem Ziel, die Gesellschaft, die sozialen Organisationen und die Demokratie auf den Feldern und in den Gebieten zu zerschlagen, in denen je nach Sichtweise die subversiven Organisationen Einfluss haben oder hatten.”
Dario Monsalve ist weder Berufspolitiker noch politischer Kommentator, aber er versteht die kolumbianische Gesellschaft sehr gut: "Seit den Zeiten von Pablo Escobar herrscht in Kolumbien eine Mentalität der 'sozialen Säuberung' oder das, was ich als 'Genozid der Generationen' an den ärmsten Gruppen bezeichnet habe. Die Gesellschaft ist der Meinung, dass es für junge Menschen, die sich dieser Art von Gangs oder städtischen Banden anschließen, keine Hoffnung mehr gibt und dass sie deshalb von 'Todesschwadronen' entsorgt werden sollten. Der Glaube ist weit verbreitet, dass es nur noch darum gehen kann, sie in einer Art von natürlichem Reinigungsprozess zum Wohl der Gesellschaft zu töten." Er appelliert an das Gewissen der Kolumbianer*innen, indem er andeutet, dass die Unterstützung für Uribe und Duque an der Wahlurne letztlich einer Zustimmung für die Massaker gleichkommt: "Die Kolumbianer*innen betrachten diese Vorkommnisse als [einzelne] Morde, in Wirklichkeit aber geht es um Völkermord", betont er.
Wenn (ein Teil der) kolumbianischen Gesellschaft Morde als natürlichen Reinigungsprozess zum Wohl der Gesellschaft akzeptiert und manchmal sogar befeuert, ist kurzfristig wenig Fortschritt im Friedensprozess zu erwarten. Aber der Rest der Welt darf angesichts dieser Gräueltaten nicht tatenlos zusehen. Die Massaker müssen durch Druck von außen gestoppt werden.
In ganz Europa, vor allem aber in Spanien, hat es eine schmerzliche Stille über die Massaker in Kolumbien gegeben, was allerdings nicht neu ist. Die Medien scheinen darüber nicht informiert zu sein. Das sollte so nicht sein, denn wichtige spanische Medienkonzerne kontrollieren große Medienkonzerne in Kolumbien und haben daher direkten Zugang zu diesen Nachrichten. Der Einfluss spanischer Unternehmen auf die populärsten kolumbianischen Medien, wie z.B. die PRISA-Gruppe in der Caracol-Kette oder die Planeta-Gruppe in der Zeitung El Tiempo, legt den Schluss nahe, dass die von diesen Medien angebotenen Informationen/Desinformationen immer durch den Filter der Interessen der großen spanischen Unternehmen gehen, die sie kontrollieren. In der spanischen Presse, im Radio und im Fernsehen, deren einzige Auslandsberichterstattung in diesen Tagen die Oppositionsmärsche in Belarus und die angebliche Vergiftung eines russischen Politikers waren, herrscht jedoch absolute Gleichgültigkeit gegenüber den Geschehnissen in Kolumbien. Die Welt ist auf den Nabel Europas beschränkt, der sich aus politischen Gründen aktuell bis an seine Ostgrenze erstreckt.
Auch für die europäische Außenpolitik, die im benachbarten Venezuela immer so kriegerisch für die Menschenrechte kämpfte und darauf beharrte, Kolumbien als ein Modell der Demokratie darzustellen, scheinen die Massaker unsichtbar zu sein.
Am 25. Juni startete in Popayán, der Hauptstadt von Cauca, und anderen von Massakern und selektiven Tötungen stark betroffenen Regionen, ein Marsch für Würde, in dem mehr als 40 soziale Organisationen — indigene Anführer*innen, afrikanischstämmige Bevölkerungsgruppen, Bäuer*innen und Ex-Kämpfer — am 10. Juli in Bogotá eintreffen werden. Die Demonstrierenden griffen die Forderungen des Generalstreiks vom November 2019 auf, forderten Gerechtigkeit und riefen: "Sie töten uns”. Auf der Strecke nach Bogota wurden sie von staatlichen Sicherheitskräften schikaniert. Sie baten deshalb um "Hilfe, Unterstützung und Rückendeckung durch internationale Organisationen" für ihre Forderungen an den kolumbianischen Staat, damit "Menschenrechtsverletzungen sichtbar gemacht werden und ihre Stimmen endlich Gehör finden".
In Kolumbien begehen paramilitärische Gruppen und ihre Verbündeten in Politik und Sicherheitskräften einen neuen Völkermord. #SOSKolumbien ist eines der vielen Labels, die in sozialen Netzwerken dazu aufrufen, die Massaker zu verurteilen und Gerechtigkeit zu fordern. Es geht nicht darum, eine "Entschädigung" zu bekommen, die die Regierung anbietet, um die Leichen unter den Teppich zu kehren. Vielmehr fordern die drangsalierten Gruppen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, die Freigabe ihrer Gebiete und eine neue Kultur des Friedens. Es ist unerlässlich, unsere Stimme zu erheben, um diese universellen Rechte auch von außen zu verteidigen.
Anmerkung:
Bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels wurde über neue Massaker, Morde und Entführungen berichtet: Am 23. August wurden in Venice, Antioquia, drei junge Männer massakriert. Am 24. August prangerte der Gouverneur von Arauca die Entführung von zwei jungen Anwälten an, die von mehreren schwer bewaffneten Personen abgefangen wurden. Am 25. August wurden drei Männer in einer ländlichen Gegend von Abrego, Norte de Santander, getötet. Am 26. August wurde die soziale Führerin Rita Bayona aus Santa Marta ermordet.
Foto: ASOCIACIÓN NOMADESC / TWITTER
