Lava Jato: Ein vergiftetes Geschenk der CIA an Brasilien

Anmerkung der Redaktion: Der folgende Text ist eine überarbeitete Version des ursprünglich vom Syndikatspartner Brasil Wire veröffentlichten Artikels. Er wurde aktualisiert, um den Kontext bezüglich der jüngsten Entwicklungen im Korruptionsfall Lava Jato darzustellen. Alle Artikel von Brasil Wire zur Operation Lava Jato finden sich hier.

"Ich werde heute feiern."— Laura Tessler

"Ein Geschenk der CIA".— Deltan Dallagnol

Diese kürzlich geleakten Zitate beziehen sich auf die Verhaftung und Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva im April 2018, die den Kurs der Geschichte des Landes veränderten. Sie öffneten die Tür für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro, der mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und mächtiger Konzerninteressen an die Macht kam.

Obwohl die Beteiligung der USA an der einst gefeierten Anti-Korruptions-Ermittlung Lava Jato seit einiger Zeit öffentlich bekannt ist, haben geleakte Gespräche zwischen ihren Staatsanwälten, wie Tessler und Dallagnol, und dem Richter Sergio Moro nun ein Ausmaß an Absprachen offenbart, das selbst die schärfsten Beobachter schockiert.

Eine Petition, die von der Verteidigung von Ex-Präsident Lula beim Bundesgerichtshof (STF) eingereicht wurde, präsentiert neue Beweise dafür, dass Ex-Richter Sergio Moro mit ausländischen Behörden bei der Durchführung des Prozesses kollaborierte, der zur Verhaftung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PT) führte, und zu seinem Ausschluss von der Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2018.

In den neuesten geleakten Telegram-Gesprächen, die nun offizielle Gerichtsdokumente sind, wird das Ausmaß der illegalen Zusammenarbeit zwischen der Lava-Jato-Arbeitsgruppe und dem international hoch gelobten Richter bisher am deutlichsten. Dadurch sind sie wichtiger für Lulas Verteidigung als die Chats, die zuerst von The Intercept im Jahr 2019 veröffentlicht wurden.

Die neuesten Auszüge könnten dazu führen, dass das politisch motivierte Verfahren gegen Lula annulliert wird.

Ex-Richter Sergio Moro und der Leiter der Lava-Jato-Einsatzgruppe, Deltan Dallagno, wurden wegen ihrer illegalen Absprachen mit den US-Behörden des "Verrats" beschuldigt. 2017 prahlte der stellvertretende US-Justizminister Kenneth Blanco bei einer Veranstaltung des Atlantic Council mit der informellen (illegalen) Zusammenarbeit mit brasilianischen Staatsanwälten im Fall Lula und nannte sie eine Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2019 versuchte das US-Justizministerium, der Lava-Jato-Arbeitsgruppe ein Schmiergeld in Höhe von 682 Millionen Dollar zu zahlen — angeblich dafür, dass sie eine "private Stiftung zur Bekämpfung der Korruption" gründen.

Am 5. April 2018, dem Tag, an dem Lula von Moro verhaftet wurde, verkündete Staatsanwältin Isabel Grobba die Neuigkeiten: “Moro befiehlt, Lula zu verhaften.” Und Deltan Dallagnol antwortete: "Bevor MA (Minister Marco Aurélio) alles vermasselt." Dallagnol bezog sich dabei auf ein von Aurélio vorbereitete Abstimmung vor dem Obersten Gerichtshof, die möglicherweise dazu führen hätte können, dass Angeklagte wie Lula bis zur zweiten Berufung aus dem Gefängnis entlassen würden.

Wäre es soweit gekommen, hätte es Lula ermöglicht, bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu kandidieren. Umfragen sahen ihn zu diesem Zeitpunkt zwanzig Prozentpunkte vor dem nächsten Rivalen, dem von den USA unterstützten rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro.

Nach seiner Machtübernahme besuchten Jair Bolsonaro und Sergio Moro — der zu Bolsonaros Justizminister ernannt worden war — das CIA-Hauptquartier in Langley mit Unterstützung der Wall Street.

Auch das FBI hat seit der Wahl seine Reichweite in Brasilien massiv ausgeweitet und war an direkter, legaler und illegaler Zusammenarbeit mit der Lava-Jato-Arbeitsgruppe seit deren Gründung beteiligt. Der Hauptverbindungsmann und jetzt Leiter der internationalen Korruptionseinheit des FBI, Leslie Backschies, prahlte, dass er “den Präsidenten in Brasilien gestürzt” habe.

Die Zusammenarbeit zwischen brasilianischen und US-amerikanischen Behörden, einschließlich des Einsatzes von FBI-Hackern, um verschlüsselte Dateien zu entziffern, war schon lange vor der Verhaftung des Ex-Präsidenten deutlich geworden. Das beweisen Nachrichten vom 31. August 2016, als Dilma Rousseff ihrer letzten Impeachment-Anhörung gegenüberstand.

Der Einsatz von Hackern durch das FBI in Brasilien geht auf das Jahr 2012 zurück, als sie eine Gruppe von “Anonymous” ermutigten, brasilianische Regierungsinstitutionen und Unternehmen sowie die Online-Infrastruktur anzugreifen, um einen inszenierten Protest gegen "Korruption" durchzuführen. Sérgio Bruno enthüllte: "Janot (Generalstaatsanwalt) war letzte Woche mit Leuten von der US-Botschaft zusammen und es scheint, dass er dies [das Cracken von Dateien mit illegalen Mitteln] kommentiert hat, ohne ins Detail zu gehen (sic)". Am selben Tag erwähnte der brasilianische Staatsanwalt Roberson Pozzobon zudem die Zusammenarbeit der Arbeitsgruppe mit den FBI-Hackern: "Wir haben uns erkundigt, ob das FBI die Expertise hat, um (in verschlüsselte Dateien) einzubrechen".

Im darauffolgenden Jahr tourte Janot durch die Welt, um die Lava Jato auf Investorenveranstaltungen in den USA und auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu bewerben. Dabei beschrieb er die inzwischen in Ungnade gefallene Anti-Korruptions-Ermittlung als “pro Markt”, eine politische Position, die sie eigentlich nicht haben sollte. Auch die Zusammenarbeit mit schweizerischen und schwedischen Behörden ist aus den geleakten Gesprächen ersichtlich.

In einer kürzlich veröffentlichten Ankündigung heißt es, dass Lava Jato, oder Car Wash, wie es in den englischsprachigen Medien unermüdlich beworben wurde, noch in diesem Jahr vollständig eingestellt wird — nachdem es dazu beigetragen hat, Brasiliens Wirtschaft zu ruinieren und seine Demokratie auszuhöhlen.

Illustration von Ann Kiernan.