Frontex abschaffen, das EU-Grenzregime beenden

An: Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat, den Rat der EU, das Europäische Parlament und die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Es sind Menschenleben, die aufgrund der Besessenheit der Europäischen Union, Grenzen zu verstärken, anstatt Menschen zu schützen, verloren gingen. Zu welchem Preis? Die Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 40.555 Menschen getötet. Im Mittelmeer, im Atlantik und in der Wüste dem Tod überlassen, an den Grenzen erschossen, in Haftanstalten durch Selbstmord gestorben, nach der Abschiebung gefoltert und getötet — die EU hat Blut an ihren Händen.

Im Zentrum dieser Gewalt steht die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex – die Grenzschutzpolizei der EU. In den 15 Jahren ihres Bestehens hat Frontex Europas gewalttätige Politik gegen Menschen auf der Flucht sowohl eifrig gefördert, als auch ausgeführt. Während sich Frontex der öffentlichen Kontrolle oftmals entzieht, haben eine Reihe von Recherchen von Journalist*innen und Menschenrechtsgruppen in den letzten Monaten Frontex ins Rampenlicht gerückt. Umfangreiches Beweismaterial hat aufgedeckt, wie die EU-Grenztruppe immer wieder in illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist.

Diese Enthüllungen sind keine unglücklichen Zufälle, Missverständnisse oder isolierte Vorfälle. Sie sind die Spitze des Eisbergs und das logische Ergebnis des militarisierten Grenzregimes der EU. Jeder Tod an der Grenze und jeder Fall von Gewalt ist eine von der EU hausgemachte Politik – freiwillig und absichtlich.

Frontex hat sich jetzt ein Budget von 5,6 Milliarden Euro bis 2027 gesichert und wird bis dahin eine eigene Armee von 10.000 bewaffneten Grenzschützern haben; die Agentur wird auch mehr Befugnisse als je zuvor bei der Koordination von EU-weiten Abschiebungen haben. Inzwischen hat Europa über 1.000 Kilometer Grenzmauern und Zäune gebaut. Die militarisierten Grenzen der EU werden durch intensive und invasive Überwachung aufrechterhalten und durch Datenbanken voller persönlicher – biometrischer – Informationen verbunden. Um zu verhindern, dass Menschen überhaupt europäischen Boden erreichen, werden Drittstaaten unter starken Druck gesetzt, als Vorposten der Grenzsicherung zu fungieren.

Diese Politik basiert auf einem Narrativ, das Migration als Sicherheitsproblem darstellt und verzweifelte Menschen auf der Flucht als Bedrohung beschreibt. Sie wurde in enger Zusammenarbeit mit der Militär- und Sicherheitsindustrie entwickelt, die damit Milliardengewinne macht.

Diese Politik schützt keine Leben. Sie bringt sie in Gefahr. Sie befeuert den Aufstieg der extremen Rechten in ganz Europa, sie verstärkt den Rassismus und baut auf Jahrhunderte des Kolonialismus, der Unterdrückung und Ausbeutung auf.

Gleichzeitig trägt die Europäische Union immer wieder zu den eigentlichen Ursachen der Migration bei – von Waffenexporten über den Abbau von Ressourcen bis hin zu ihrer Verantwortung für die Klimakrise.

Die Festung Europa erfüllt uns mit Scham, unterdrückt Rechte und verhindert Gerechtigkeit. Aber das muss so nicht sein.

Heute kommen Aktivist*innen und Organisationen von innerhalb und außerhalb der EU mit einer einzigen Forderung zusammen: der Abschaffung von Frontex und des Systems, an dessen Spitze es steht.

Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer oder in der Wüste verlieren; dass Leben in Haft oder in unmenschlichen Flüchtlingslagern verschwendet werden. Wir sind gegen eine Welt, die zunehmend durch befestigte Grenzen geteilt wird, um den Reichtum der Reichen vor der Verzweiflung und dem gerechten Zorn der Armen und Unterdrückten zu schützen.

Wir glauben an die Bewegungsfreiheit für alle, an die Unterstützung und den Schutz von Menschen auf der Flucht und daran, auf eine Welt hinzuarbeiten, in der Menschen nicht mehr gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, sondern dort leben können, wo sie es wollen.

In diesem Zusammenhang kann Frontex nicht reformiert werden. Es muss abgeschafft werden. Als Unterzeichner*innen dieses Briefes verpflichten wir uns darauf, uns für dieses Ziel einzusetzen. Es gibt keine Ausreden, Untersuchungen oder halbherzige Reformverfahren, die jemals die Existenz von Frontex rechtfertigen sollten.

Wir fordern, dass die Strukturen und die Politik, die Gewalt und Tod verursachen, abgebaut werden. Stattdessen müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert. Wir fordern, dass Sie Frontex abschaffen und das EU-Grenzregime, das es repräsentiert, beenden.