Kurdistan verteidigen gegen die türkische Besetzung

Wir – Politiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen, Abgeordnete, politische Aktivist*innen, Ökolog*innen und Feminist*innen aus ganz Europa – haben die gefährlichen Entwicklungen, die die Angriffe der Türkei auf Südkurdistan (Nordirak) seit dem 23. April 2021 nach sich gezogen haben, genau verfolgt. Infolgedessen haben wir uns heute in Erbil versammelt und beschlossen, dass wir unsere Stimme erheben müssen.

Daher möchten wir mit einer vereinten Stimme der moralischen Klarheit die andauernde Besetzung Südkurdistans durch das türkische Militär eindeutig verurteilen und uns mit dem Volk Südkurdistans und den kurdischen Widerstandskräften beim Schutz ihrer Heimat solidarisch zeigen.

Im April hat der türkische Staat eine neue, weitreichende Militärkampagne in Südkurdistan in den Regionen Matina, Zap und Avashin begonnen. In diesen Regionen finden weiterhin schwere Kämpfe statt, wobei sich die kurdischen Guerillakräfte heftig gegen diese illegale Invasion wehren. Diese groß angelegten Angriffe richten sich nicht nur gegen die kurdischen Guerillakräfte, sondern auch gegen die Errungenschaften des kurdischen Volkes, mit dem Ziel, Südkurdistan zu besetzen. Bis heute ist die Reaktion auf diese Angriffe auf internationaler Ebene leider verstummt. Das türkische Regime hat dieses Schweigen ausgenutzt und den Plan in die Tat umgesetzt, neben Südkurdistan auch ganz Rojava (die Region in Nord- und Ostsyrien) zu besetzen. Dabei ist die Türkei entschlossen, dieses riesige Gebiet – 1400 km lang – von Nordwestsyrien bis zur irakisch-iranischen Grenze ethnisch zu säubern. Gleichzeitig führt die Türkei einen Dronen-Krieg gegen das Flüchtlingslager Maxmur, ein grober Verstoß gegen das internationale Recht. Verbunden mit dieser Politik der ethnischen Säuberung hofft das türkische Militär auch, die Sinjar-Region, die Heimat der Jesiden, zu entvölkern – und damit das zu erreichen, was ISIS nicht geschafft hat.

Seit dem Sommer 2012 arbeiten die Kurd*innen in Rojava und Nordostsyrien gemeinsam mit lokalen Gemeinschaften von Araber*innen, Assyrer*innen, Turkmen*innen und Armenier*innen und haben zusammen eine Revolution angeführt, die eine Autonome Verwaltung etabliert hat, die demokratisch ist und die Frauen stärkt. Als Antwort darauf hat die Türkei dschihadistische Kämpfer eingesetzt, um diese Gebiete in Rojava, einschließlich Afrin, Azaz, Jarablus, Sere Kaniye und Gire Spi (Tal Abyad), direkt anzugreifen, in der Hoffnung, die Errungenschaften dieser von Frauen geführten Verwaltung zu besetzen und zu zerstören. Während dieser andauernden Besetzungen hat die Türkei demographische Veränderungen, systematische Vergewaltigungen und die Versklavung von Frauen herbeigeführt und Massenvertreibungen der großen kurdischen und anderen Zivilbevölkerungen verursacht, als Teil ihrer Strategie, diese Gebiete zu "türkisieren" und schließlich sich anzueignen.

Und die Probleme liegen nicht nur im Ausland. Tatsächlich kommt das jüngste Beispiel für Erdoğans unerbittliche Feindseligkeit gegenüber kurdischen politischen und sozialen Errungenschaften aus der Türkei selbst, und sein Versuch, die Demokratische Volkspartei (HDP) zu zerschlagen. Das ist der jüngste Schritt in einer jahrelangen Kampagne gegen die HDP (ein progressives Bündnis aus kurdischen, türkischen und vielen anderen demokratischen Parteien, Organisationen und Einzelpersonen) die zur Inhaftierung von über zehntausend HDP-Mitgliedern geführt hat.

Leider haben die Region Kurdistan (KRG) und die irakische Regierung wenig getan, um den Besetzungsversuch der Türkei zu stoppen. Insbesondere war es für uns enttäuschend zu sehen, wie Funktionäre der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) sogar versucht haben, die türkische Besetzung zu legitimieren. Wie groß auch immer der wirtschaftliche Druck Ankaras sein mag, die KDP darf sich nicht zu einem Stellvertreter der Türkei machen lassen, da die Folgen dieses Krieges für ganz Kurdistan und die Region gravierend sein können.

Die Welt muss auch erkennen, dass die Türkei versucht, einen Völkermord am kurdischen Volk zu verüben. Und es ist nur die kurdische Widerstandsbewegung, die die vollständige Besetzung Kurdistans und die Vernichtung der politischen Rechte der Kurd*innen verhindert. Der gegenwärtige bewaffnete Widerstand in Zap, Avashin und Metina hat Kurdistan zu einer Festung des Widerstands gemacht, nicht nur für die Kurd*innen, sondern für alle Menschen in der weiteren Region, die vom türkischen neo-osmanischen Expansionismus bedroht sind. Zu diesem Zweck hat der türkische Präsident Erdoğan keinen Zweifel an seinem Ehrgeiz gelassen, den verlorenen Ruhm des Osmanischen Reiches wiederherzustellen, indem er sein ehemaliges Gebiet zurückerobert.

So hat sich Erdoğan parallel zu den türkischen Militärkampagnen gegen die Kurd*innen in Syrien, der Türkei und dem Irak in verschiedene Konfliktgebiete eingemischt, darunter Libyen, Artsakh/Aserbaidschan, Jemen, Niger, Nigeria, Tschad, Sudan, Somalia und Libanon. Damit verbunden sind seine Drohungen gegen viele Nationen, wie Griechenland, Zypern, Armenien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Frankreich.

Wir müssen auch erkennen, dass Erdoğans Regime eine lange Geschichte der Finanzierung, Bewaffnung, und Unterstützung des Islamischen Staates (ISIS) und verschiedene andere ähnliche gewalttätige dschihadistische Gruppen hat, und diese offiziell und inoffiziell als stellvertretende Kräfte verwendet, um die Reichweite des türkischen Staates im Ausland zu erhöhen. Während des jüngsten Konflikts in Artsakh, an dem Armenien, Aserbaidschan und die Türkei beteiligt waren, schickte Erdoğan Hunderte von dschihadistischen stellvertretenden Kämpfern aus Syrien, um Aserbaidschan zu unterstützen, und hat diese Kämpfer auch nach Libyen geschickt, um an dem langwierigen Konflikt des Landes teilzunehmen. Durch diese Aktionen verletzt die Türkei die Souveränität anderer Länder und verbreitet ihren söldnerischen Terrorismus auf der ganzen Welt.

Erdoğan ist sich der einzigartigen geopolitischen Lage der Türkei bewusst und nutzt sie zu seinem Vorteil. Er weiß, dass sein Militär, das zweitgrößte in der NATO, eine gewaltige Macht hat und ein "Schutzwall für den Westen" ist. So setzt sich der türkische Staat unter seiner Herrschaft weiterhin offen und systematisch über das Internationale Recht hinweg und verstößt gegen Menschenrechtskonventionen. Die Türkei verletzt ständig die Souveränität vieler Länder. Währenddessen reagieren die NATO, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und der Europarat mit ohrenbetäubendem Schweigen. Aber die internationale Gemeinschaft muss sich von Moral leiten lassen, nicht von Geostrategie. Und ihr Versagen, Erdoğans Autoritarismus und Kriegsverbrechen herauszufordern, gibt ihm effektiv die Erlaubnis, seine militärische Aggression fortzusetzen. Im Gegenzug. Es macht sie auch eine teilweise verantwortlich Verschwörer in seiner laufenden Zerstörung.

Wir rufen deshalb eine internationale Initiative zur VERTEIDIGUNG KURDISTANS gegen die türkische Besetzung aus!

Um einen sofortigen Stopp der türkischen Angriffe auf Südkurdistan und einen Abzug aller türkischen Truppen und islamistischen Söldner zu erreichen, fordern wir Folgendes:

• Stoppt die türkische Besetzung, den demographischen Wandel, die Instabilität und die ethnische Säuberungskampagne in Südkurdistan.
• Stoppt die Zerstörung und Ausbeutung der Natur Kurdistans.
• Keine Beteiligung der internationalen und regionalen Mächte am kurdischen Völkermord.
• Unterstützung aller kurdischen Parteien, Institutionen und des kurdischen Volkes für den Widerstand der Guerilla und ihr vereintes Auftreten gegen die türkische Besatzung.
• Nein zu Erdoğans neo-osmanischem Expansionsprojekt im gesamten Mittleren Osten und östlichen Mittelmeerraum.

Unterzeichnende:

Massimiliano Smeriglio, Member of the European Parliament (MEP) of S&D

Malin Björk, Member of the European Parliament of the Swedish Left Party, Sweden

Lotta Johnsson Fornarve, Member of Parliament for the Left Party and Deputy Speaker of the Swedish Parliament, Sweden

Villo Sigurdsson, Former Kopenhag Mayor

Pernille Frahm, Former MP, Socialist Peoples Party SF,Danmark

Ilona Szatmari Waldau, Member of Parliament for the Left Party, Sweden

Lorena Delgado Varas, Member of Parliament for the Left Party, Sweden

Tony Haddou, Member of Parliament for the Left Party, Sweden

Malcolm Momodou Jallow, Member of Parliament for the Left Party, Sweden

Jean Tschopp, Member of Parliament, Switzerland

Conni Moehring, Member of the Parliament, Die Linke, Germany

Cornelia Moehring, Member of the Parliament, Die Linke, Germany

Ilona Szatmari Waldau, Member of Parliament for the Left Party, Sweden

Lorena Delgado Varas Member of Parliament for the Left Party, Sweden

Nicola Fratoianni, Secretary of the Left Party, Member of the Parliament, Italy

Tony Haddou, Member of Parliament for the Left Party, Sweden

Jean Tschopp, Member of Parliament, Switzerland

Raúl Zibechi, Journalist, Uruguay

Alberto Colin Huizar, Anthropologist, Mexico,

Alirio Uribe, Lawyer, Human Rights Defender, Colombia

Ana María Verá Smith, Professor, Mexico

Armando Wauriyu, National Organisation of Indigenous Peoples, Colombia

Celia Pacheco, Metropolitan Autonomous University Mexico,

Daniele Fini, Physician, Italy,

Dr. Gilberto López y Rivas, Professor, Researcher, Anthropologist at INAH Institute of Morales, Columnist for La Jornada

Fernando Matamoros, Professor of Sociology, Mexico,

Gilberto Conde, Professor, Mexico,

Héctor Valadez George, National Coordinating Committee of Peoples Resistance (CONUR), Mexico

Heriberto Cairo, Professor, Complutense University, Spain

Inés Duran Matute, Researcher, Mexico

Jose Santos Cordinador, Federation of the Afro Communities of Colombia

Kemal Soleimani, Professor at the Colmex Institute, Mexico

Margara Millan, Professor, Mexico,

Marylen Serna Salinas, Antropolog, People’s Congress, Colombia

Oliver Gabriel Hernández Lara, Sociologist, Mexico

Rafael Enciso, Economist, Mexico.

Raquel Gutiérrez, Professor, Mexico,

Rocío Martínez / Ts'ujul, Professor, Mexico

Rodrigo Camarena González, Researcher, Mexico

Sergio Tischler, Professor, Mexico

Beatriu Cardona coordinator Intersindical of women, spain

Vicent, spokesperson of Intersindical Valenciana, spain

Vicenç, political party Mas senator for Mallorca, spain

Daniel Lobato , PCE Communist Party of Spain

Prof. Dr. Ueli Mäder, Sociologist, Switzerland

Edibe Gölgeli, Member of the Grand Councillor, Socialist Party, Switzerland

Stefanie Prezioso, Member of the Council of Geneva, Switzerland

Anina Jendreyko, Artist, Switzerland B

Vincent Keller, Member of the Grand Council of Vaud, POP

Elisabetta Gualmini, MEP, S&D

Giuliano Pisapia, MEP, S&D

Patrizia Toia, MEP, S&D

Luigi Vinci, Former MEP

Paolo Ferrero, Vice President of the European Left Party, former Minister of the Italian Republic

Fausto Bertinotti, Former president of the Chamber of Deputies in Italy

Alfonso Gianni, former parliamentarian and undersecretary, co-editor of the magazine "Alternative per il Socialismo"

Maurizio Acerbo, National secretary of the Communist Refoundation Party

Albert Scherfig, Chef Editor of Antifascistisk Forum" Journal, Danmark

Allgemeinen Dresdener Syndikat der Freien Arbeiter*innen Union (FAU)

Allt åt Alla Association, Sweden

Jonas Eika, writer, Denmark

Andreas Buderus, Freelance Author

Anja Kerstin Lercher, Member of the District Council Marburg-Biedenkopf, Germany

Annette Mørk, President of the Horserød- Stutthof Association and Editorial Board of the "Antifascistisk Forum" Journal, Danmark

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen, Germany

Anuradha Chenoy, Professor, retd. Jawaharlal Nehru University, India

Associazioni, Sindacati, partiti politici

Baran Topal, Mitglied im Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Karlsruhe

Barbara Muraca, Barbara Muraca, Ph.D. Assistant Professor of Environmental Philosophy, University of Oregon

Sinistra Italia, the political party

Moni Ovadia, actor, singer, musician and writer

Nicola Fratoianni, secretary of the left Italy party and deputy of the parliament in Italy

Domenico Gallo, Magistrate of the Court of Cassation of Rome

Silvana Barbieri, Cultural Association Punto Rosso

Manolo Luppichini, Documentarist

Vincenzo Vita, President of the Association for the Renewal of the Left

Mario Agostinelli, former secretary of the Lombardy trade union CGIL, President of the Happy Energy Association

Marco Bersani, Attac-Italy

Maso Notarianni, Maso Notarianni, President of ARCI (cultural and social association, 4401 clubs) of Milan

Left Italy political party

CUB, Basic Unitary Confederation of workers

CRED/GIGI , The Center for Research and Development for Democracy/International Legal Intervention Group

Association for the Left for another Europe, Massimo Torelli and Giulia Rodan

Domenico Gallo, magistrate of the Court of Cassation of Rome

Silvana Barbieri, Punto Rosso Cultural Association

Manolo Luppichini, Documentarist

Vincenzo Vita, President of the Association for the Renewal of the Left

Mario Agostinelli, Former Secretary of the Lombardy CGIL, President of the Happy Energy Association

Marco Bersani, Attac-Italy

Maso Notarianni, President of ARCI, Milan

Associazioni, Sindacati, partiti politici;

Sinistra Italia-Left Party of Italy

CUB, Confederazione Unitaria di Base

CRED/GIGI The Center for Research and Development for Democracy/International Legal Intervention Group

Massimo Torelli, Left Association for Another Europe, Italy

Giulia Rodano, Left Association for Another Europe, Italy

Anuradha Chenoy, Professor, retd. Jawaharlal Nehru University, India

Kamal Chenoy, Professor, retd. Jawaharlal Nehru University, India

Prof. Rajeev Bhargava, Director, Centre for the Study of Developing Societies, India

Zoya Hasan, Professor Emeritus, Jawaharlal Nehru University, New Delhi

Professor Achin Vanaik, Coalition for Nuclear Disarmament and Peace, India

Pamela Philipose, Public Editor, The Wire, news and opinion portal, India

Mihir Desai, Senior Advocate, Vice President Peoples Union of Civil Liberties, India

Irfan Engineer, All India Secular Forum

Pradip Kumar Datta, Retd. Professor, Jawaharlal Nehru University.

Kunal Chattopadhyay, Professor, Jadavpur University, West Bengal, India

Ditte Bjerregaard, antropolog, Center for Magtanalyse, Danmark

Minna Katz, Antropolog, Danmark

Jesper Brandt, Professor Emeritus, Roskilde University

Annette Mørk, President of the Horserød- Stutthof Association and Editorial Board of the "Antifascistisk Forum" Journal, Danmark

Albert Scherfig, Chef Editor of Antifascistisk Forum" Journal, Danmark

Emil Olsen, Chief Editor of Antifascistisk Forum" Journal, Danmark

Håkan Svenneling, The Left Party's Foreign Policy Spokesperson, Sweden

Benny Gustavsson, Chairman of the Kurdistan Support Committee, Sweden

Söderham Kurdistan Solidarty Association, Sweden

Allt åt Alla Association, Sweden

Yekbun Alp, Second Vice Chairman The Left International Forum, Sweden

Abbas Mansouran, Epidemiologist

Hosein Moghadam, Political Activist

Bahram Rahmani, Writer, Political Activist

Prof. Dr. Ueli Mäder, Sociologist, Switzerland

Edibe Gölgeli, Member of the Grand Councillor, Socialist Party, Switzerland

Stefanie Prezioso, Member of the Council of Geneva, Switzerland

Anina Jendreyko, Artist, Switzerland B

Vincent Keller, Member of the Grand Council of Vaud, POP

Benny Gustavsson, Chairman of the Kurdistan Support Committee, Sweden

Berlin Migrant Strikers

Chris Trinh, Photojournalist and Researcher, Ecology and Migration

Christof Buerkler

Claudio Cattaneo, Contract Professor Ecological Economics, Autonomous University of Barcelona

CRED/GIGI , The Center for Research and Development for Democracy/International Legal Intervention Group

CUB, Basic Unitary Confederation of workers

DIE LINKE, District Association, Neumünster

Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Chairpersons of DIE LINKE, Sachsen

Ditte Bjerregaard, Antropolog, Center for Magtanalyse, Danmark

Domenico Gallo, Magistrate of the Court of Cassation of Rome

Dr Sidney Luckett , Cape Town, South Africa

Dr. Dario Azzellini, Political Scientist and Sociologist, Ithaca (USA) and Berlin

Dr. Federico Venturini, Researcher University of Udine - Italy

Dr. Laurence Davis, Director of the BSc Government and Political Science, Department of Government and Politics University College Cork, Ireland

Dr. Mechthild Exo, University, Emden/Leer / Jineolojî Committe Germany

Dziewuchy Berlin

Edith Bartelmus-Scholich, National Executive Board Member, Die Linke, NRW

Edo Schmidt, Sociologist, Münster,

Elisabetta Gualmini, MEP, S&D

ELYN (European Left Youth Network)

Emanzipatorisch-Ökologischen Plattform

Emil Olsen, Chief Editor of Antifascistisk Forum" Journal, Danmark

Ende Gelände Leipzig

Ende Gelände München

Ende Gelände Ortsgruppe Hamburg

FAU Aachen

FAU Bonn

FAU International Committee, Germany

Fausto Bertinotti, Former president of the Chamber of Deputies in Italy

Feministische Partei DIE FRAUEN

Franz Klein

Frauen*Streik Bonn

Gabriela Cabaña, PhD researcher at the London School of Economics and Political Science

Gegenstrom Hamburg

Gemeinsam Kämpfen

Giuliano Pisapia, MEP, S&D

GRÜNE JUGEND Dresden

Gruppo Diffuso, Verein zur Förderung alternativer Medien e.V. Erlangen

Håkan Svenneling, The Left Party's Foreign Policy Spokesperson, Sweden

Heike Geisweid, Lawyer, Bochum

Interventionistische Linke

Irfan Engineer All India Secular Forum

Jesper Brandt, Professor Emeritus, Roskilde University

Jineoloji Committee Germany

Josef Danzer

Youth Commune (Jugendkommune Ş. Sara Dorşîn)

Jürgen Amend

Kamal Chenoy, Professor, retd. Jawaharlal Nehru University, India

Karl Nümmes

Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und Bundestagsdirektkandidat der Linken München-Süd

Kira Sawilla, National Executive Board Members, Die Linke, NRW

Klima Aktion Thüringen

KOMintern, Communist Trade Union Initiative-International, Vienna/Austria

Communist Student Union

Kreisvereinigung Hannover der VVN/BdA

Kunal Chattopadhyay Professor, Jadavpur University, West Bengal, India

Kurdistan Soli Plenum Marburg

Kurdistan Solidarity Committee, Kiel, Germany

Left Party, Italy

Left Youth (Linksjugend ['solid]), Germany

Left Youth (Linksjugend ['solid]) Bayern, Germany

Luigi Vinci, Former MEP

Manolo Luppichini, Documentarist

Marco Bersani Attac-Italy

Marcus M. "Nizar" Erpenbach

Mario Agostinelli, Former Secretary of the Lombardy CGIL, President of the Happy Energy Association

Marta Conde Puigmal Autonomous University Barcelona

Martina Siehoff, Landesvorstand Die Linke.NRW

Maso Notarianni, Maso Notarianni, President of ARCI (cultural and social association, 4401 clubs) of Milan

Massimo Torelli and Giulia Rodano, Association for the Left for another Europe

Maurizio Acerbo, National secretary of the Communist Refoundation Party

Michael Löwy social scientist, Paris, France

Michaela Gincel-Reinhardt, Landesvorstand die Linke NRW

Mihir Desai, Senior Advocate, Vice President Peoples Union of Civil Liberties, India

Minna Katz, Antropolog, Danmark

Mizgin Ciftci, Candidate for the German Bundestag (DIE LINKE)

Moni Ovadia, Actor, Singer, Musician and Writer

Niklas Haupt, Councillor, DIE LINKE, Fürth

Nina Eumann, Spokesperson for Die Linke, NRW

Our House OM10

Pamela Philipose, Public Editor, The Wire, news and opinion portal, India

Paolo Ferrero, Vice President of the European Left Party, former Minister of the Italian Republic

Patrizia Toia, MEP, S&D

Pernille Frahm Former MP, Socialist Peoples Party SF, Danmark

Peter Schindler, Member of the Trade Union for Education and Science (GEW)

Pierre Bance, Doctor of Laws, France

Pradip Kumar Datta, Retd. Professor, Jawaharlal Nehru University

Prof. Dr. Peter Sommerfeld, Institute of Social Work and Health, University of Social Work FHNW

Prof. Dr. Werner Ruf, Peace and Conflict Researcher

Prof. Rajeev Bhargava, Director, Centre for the Study of Developing Societies, India

Prof. Dr. med.Ulrich Gottstein, IPPNW Founding and Honorary Board Member

Professor Achin Vanaik, Coalition for Nuclear Disarmament and Peace, India

Rainer Hahn, Vors. SPD-Ortvereins Meckesheim-Mönchzell

Ralf Dreis, FAU-Frankfurt

Regionalvernetzung München des Netzes der Rebellion

Research & Degrowth

Rheinmetall Entwaffnen

Rudolf Bürgel Präsidium Landesausschuss DIE LINKE Baden-Württemberg

Ruth Luschnat, Alternative Practitioner, Berlin

Sascha Wegmer, Ortsvereinsvorsitzender SPD Birkenfeld-Gräfenhausen

Schwarzroten Bergsteiger_innen, SRB, AG der FAU Dresden

SDS. Sozialistischer Deutscher Studentenbund

Seebrücke, BRD

Seebrücke Wiesbaden

Seebrücke Witzenhausen

Shawn Hattingh, International Labour Research and Information Group (ILRIG), South Africa

Silvana Barbieri, Cultural Association Punto Rosso

Simone Barrientos, MdB Die Linke

Sinistra Italia-Left Party of Italy

Söderham Kurdistan Solidarty Association, Sweden

Solidaritätsnetz Bern

Sören Sossong IG Metall Saarbrücken

Studiengruppe (in)visible borders der Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut

Systemchange Not Climate Change, Austria

Thies Gleiss, Executive Committee Member of Die Linke

Tomasz Konicz, Author and Journalist, Germany

Urs Köllhofer DIE LINKE Marburg

Viktoria Schindler

Villo Sigurdsson, Former Major of Kopenhagen

Vincenzo Vita President of the Association for the Renewal of the Left, Italy

VVN/BdA, Kreisvereinigung Oldenburg/Friesland

Ya-Basta-Network for Solidarity and Rebellion, Germany

Yavor Tarinski, Author and Activist, member of the Transnational Institute of Social Ecology (TRISE)

Zerocalcare, Cartoonist, Italy

Zoya Hasan, Professor Emeritus, Jawaharlal Nehru University, New Delhi