„Wir streben nach dauerhaftem Frieden, während sich die NATO auf dauerhaften Krieg vorbereitet.“

Im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte hat sich das Mandat der NATO ausgeweitet, um den expansionistischen Ambitionen ihrer Gründer gerecht zu werden. Die NATO wurde 1949 mit dem Auftrag gegründet, „den sowjetischen Expansionismus abzuschrecken und das Wiederaufleben des nationalistischen Militarismus in Europa durch eine starke nordamerikanische Präsenz auf dem Kontinent zu verhindern.“ Als sich der Warschauer Pakt 1991 auflöste, läutete das nicht auch das Ende der NATO ein. Im Gegenteil: die amerikanische Strategie verfolgte nun das Ziel, „das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, entweder auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo.“

NATOs Invasion von Afghanistan im Jahr 2001, einer 20 Jahre dauernden Militäroperation „außerhalb ihres Gebiets“, wurden Hunderttausende von Zivilist*innen getötet und Millionen von Menschen gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Dieser Krieg hinterließ ein Erbe von großer Armut, Hunger, Vertreibung und Instabilität. Nach Angaben der Vereinten Nationen herrscht in Afghanistan heute „universelle Armut“ inmitten eines völligen Zusammenbruchs der Entwicklungs- und humanitären Kapazitäten des Landes.

Der NATO-Krieg in Libyen führte dazu, dass in einem Land, das einst den höchsten Index für menschliche Entwicklung in Afrika aufwies, wieder öffentliche Sklavenmärkte entstanden. Diese Zerstörung goss Öl ins Feuer der Militanz und Konflikte in den benachbarten Staaten Mali, Algerien und Niger. Diese Ausbreitung der Gewalt hat dazu geführt, dass die NATO mit Hilfe von Truppenverbänden wie der „African Standby Force“ sich noch weiter ausgedehnt hat.

Heute rüstet und bildet die NATO marokkanische Streitkräfte aus, um nicht nur Marokkos gewaltsame Besetzung der Westsahara aufrechtzuerhalten, sondern auch die Rolle des Landes als Dreh- und Angelpunkt der europäischen Grenzsicherung zu sichern. Am 25. Juni 2022 massakrierten marokkanische Sicherheitskräfte Dutzende von Flüchtlingen, als diese versuchten, in die spanische Enklave Melilla zu gelangen. Unter der Aufsicht der NATO sind die europäischen Außengrenzen zu Waffen gegen diejenigen geworden, die Zuflucht suchen. 

Darüber hinaus hat die NATO-Erweiterung dazu geführt, dass die Türkei als Mitgliedsstaat ungestraft agieren kann. Mit großzügiger politischer und materieller Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und andere NATO-Länder hat die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan bei ihren Angriffen auf das kurdische Volk wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen. Jetzt startet die Türkei neue Militäroffensiven an ihren Grenzen – mit stillschweigender Billigung ihrer NATO-Partner.

Die NATO ist diese Woche zusammengekommen, um auf die gewaltsame Eskalation des Krieges in der Ukraine durch Russland zu reagieren. Ihre Ambitionen gehen jedoch über die regionale Verteidigung hinaus. Auf dem Madrider Gipfel nannte sie China als langfristige Bedrohung und versprach, die Zusammenarbeit mit Ländern wie Australien, Japan, Neuseeland und der Republik Korea zu vertiefen. Die Republik Korea nahm zum ersten Mal in der Geschichte am NATO-Gipfel teil – ein deutliches Zeichen der Verlagerung des Militärbündnisses vom Atlantik zum Pazifik. Die 2006 erstmals artikulierte Vision einer „globalen NATO“ wird für Milliarden von Menschen, deren Lebensgrundlagen die Kosten des Krieges bezahlen, schnell zu einer düsteren Realität.

Die Politik der NATO hat nicht nur verheerende Folgen für diejenigen, die sie verstümmelt oder tötet. Sie verschärft auch Klima-, Gesundheits- und Hungerkrisen. Zum ersten Mal in der Geschichte gab die Welt im Jahr 2021 mehr als 2 Billionen US-Dollar für Waffen aus, wobei 40% der Gesamtausgaben auf die Vereinigten Staaten entfielen. Allein in Europa hat sich die NATO verpflichtet, ihre schnelle Eingreiftruppe fast zu verachtfachen – auf 300.000 Personen.

Unterdessen steht die Welt am Rande einer Hungersnot – und selbst die Bürger*innen in Europa und den USA sehen einem Winter des Hungers entgegen, da die militärische und wirtschaftliche Eskalation ihren Tribut fordert. Kriegswaffen können leere Mägen nicht füllen. Sie können keine Häuser heizen. Sie können einen sterbenden Planeten nicht reparieren. Und sie können keine Pandemien beenden.

Länder auf der ganzen Welt erkennen die Gefahr eines neuen Kalten Krieges. Niemand wagt es, sich die Folgen einer direkten Konfrontation der NATO mit Russland und China vorzustellen. Ein neuer Kalter Krieg droht aber auch, Drittstaaten zu Schauplätzen indirekter Stellvertreterkonflikte zu machen und im Namen der Sicherheit neue „Opferzonen“ für diejenigen zu schaffen, die nicht die Hauptlast eines Krieges tragen sollten.

Dauerhafter Frieden kann nur durch einen gemeinsamen Sicherheitsrahmen erreicht werden, der nicht die Vorherrschaft eines Landes über ein anderes oder eines Blocks über einen anderen zulässt, sondern der es ermöglicht, den Planeten zu entmilitarisieren, seine Armut zu bekämpfen und gemeinsame Ressourcen zu bündeln, um soziale und ökologische Gerechtigkeit zu gewährleisten. Indem sie sich gegen diese existenziellen Prioritäten stellt, zeigt die NATO, dass für sie Vorherrschaft wichtiger als unser kollektives Überleben ist.

Erklärung des Kabinetts der Progressiven Internationale – vom 30. Juni 2022

Foto: NATO