Am 20. Dezember 2022 kündigte das US-Unternehmen Honduras Próspera Inc. eine internationale Klage in Höhe von 10,7 Milliarden Dollar gegen die honduranische Regierung an.
Die Investoren von Próspera wollen von der honduranischen Bevölkerung für ihre demokratische Entscheidung entschädigt werden, ein Gesetz aus dem Jahr 2013 zu kippen, das die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, den sogenannten ZEDEs, ermöglicht.
Diese Zonen, die ausländischen Investoren als kryptoliberales Paradies verkauft wurden, erhielten Autonomie von der nationalen Regierung und schufen Räume, in denen Unternehmen Arbeitsrechte missbrauchen, internationale Abkommen ignorieren und den Reichtum des Landes auf Bankkonten in Steuerparadiesen transferieren können.
Das Land ist nun mit insgesamt sieben internationalen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) von verschiedenen Unternehmen konfrontiert. Allein Próspera Inc. verklagt die Regierung auf eine Summe von 10,7 Milliarden Dollar. Das sind zwei Drittel des geplanten Haushalts von Honduras für 2023.
Aus diesem Grund mobilisiert die Progressive Internationale nach Honduras: um direkt von den Gemeinden zu hören, die von den ZEDEs betroffen sind, um die internationale Aufmerksamkeit auf das Verbrechen des wirtschaftlichen Kolonialismus zu lenken und um die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro dabei zu unterstützen, ihn zu besiegen.
Beendet die Nakba
In der vergangenen Woche, als ein verstärkter Kreislauf der Gewalt Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina auslöste, riefen PI-Ratsmitglieder aus der ganzen Welt dazu auf, diesen Kreislauf zu durchbrechen, die Besatzung zu beenden und eine internationale Front für die Befreiung Palästinas zu bilden.
“Da Unterdrückung die Wurzel der Gewalt ist, müssen wir handeln, um die Unterdrückung zu beenden – die anfängliche und andauernde Gewalt des Unterdrückers und den reaktiven Widerstand der Unterdrückten”, schrieben sie unter Berufung auf das palästinensische BDS National Committee.
Seit der Veröffentlichung der Erklärung des Rates hat sich die Belagerung des Gazastreifens zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgeweitet. Die israelischen Streitkräfte haben die Versorgung des Gazastreifens mit Strom, Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff unterbrochen, während sie die Bevölkerung weiterhin mit bombardieren.“Es gibt ein ganzes Volk, das dafür verantwortlich ist”, sagte Israels Präsident Isaac Herzog über die Menschen in Gaza, von denen die Hälfte Kinder sind.
Als Reaktion darauf rief das PI-Mitglied, die Palästinensische Jugendbewegung, in einem dringenden Appell zu prinzipieller Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand auf. Du kannst ihn hier lesen.
Diesen Samstag werden die progressiven Kräfte der Welt zu Millionen für die Befreiung Palästinas demonstrieren. Und die Progressive Internationale hat einen Prozess in Gang gesetzt, um eine internationale Front aufzubauen, um den Völkermord in Gaza zu stoppen und die Befreiung Palästinas durch direkte Aktionen, gegenseitige Hilfe, diplomatischen Druck, rechtliche Verfolgung und gewerkschaftliche Solidarität zu unterstützen. Um regelmäßig über die Entwicklungen informiert zu werden – und um sich an diesen Kampagnen zu beteiligen – kannst du dich hier anmelden.
Ecuadors Bananenbaron
Ecuador hat am vergangenen Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Der Geschäftsmann und Politiker Daniel Noboa besiegte die progressive ehemalige Ministerin Luisa González mit 52:48. Noboa wird der jüngste Präsident Ecuadors sein. Aber Jugend ist kein Hindernis für großen Reichtum.
Nur zwei Tage vor der Wahl berichtete Folha de São Paulo unter Berufung auf Dokumente aus den bahnbrechenden Panama Papers von 2016, die vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) durchgeführt wurden, dass Noboa mindestens zwei Briefkastenfirmen in Panama ganz oder teilweise kontrolliert. Die Berichte deuten darauf hin, dass Daniel Noboa der direkte Nutznießer anderer panamaischer Steueroasen-Unternehmen und Stiftungen ist, die er von seinem Vater Álvaro Noboa, einem Bananenhandelsmagnaten und reichsten Mann Ecuadors, geerbt hat.
In einem Referendum im Jahr 2017 stimmte die ecuadorianische Bevölkerung mit einer Mehrheit von über 55 % für ein Gesetz, das es gewählten Amtsträgern und öffentlichen Bediensteten ausdrücklich untersagt, “Vermögen oder Kapital jeglicher Art in Steueroasen zu halten”. Noboas Verstoß gegen das ecuadorianische Gesetz könnte ihn daher für das Präsidentenamt disqualifizieren.
Das Observatory der Progressiven Internationale hat eine dringende Untersuchung dieser offensichtlichen Verstöße gegen ecuadorianisches Recht gefordert – und ruft die demokratischen Kräfte in ganz Ecuador auf, das Recht der Ecuadorianer*innen zu verteidigen, ihre Amtsträger zur Rechenschaft zu ziehen.
Lehrendenstreik im Punjab
Lehrende in ganz Punjab in Pakistan streikten diese Woche, um sich gegen die Privatisierung von Schulen zu wehren und ihr Recht auf Pensionen zu verteidigen.”“Unser Staat ist bereit, Milliarden von Rupien an Subventionen für die Land-, Zucker- und Ölmafia zu zahlen, ist aber nicht bereit, den Lehrern ihre Pensionen auszuzahlen”, sagte Ammar Ali Jan, Mitglied des PI-Rates und Vorsitzender der PI-Mitgliedspartei Haqooq-e-Khalq (HKP).
Dilemmas der Menschlichkeit
In dieser Woche trafen sich progressive Bewegungen und Führungspersönlichkeiten in Johannesburg zur Konferenz “Dilemmas of Humanity”. Mehrere Mitgliedsorganisationen der Progressiven Internationale nahmen an Debatten und Diskussionen über den Aufbau von Volksmacht zur Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus teil. Hier kannst du die öffentlichen Protokolle ansehen und Berichte über die Konferenz lesen.
Corbyn in Indien
PI-Ratsmitgleid Jeremy Corbyn ist heute in Indien, bevor er nach London zurückkehrt, um morgen auf dem nationalen Marsch für Palästina zu sprechen. Er spricht mit Varsha Gandikota-Nelluta, Ko-Generalkoordinatorin der Progressiven Internationale, über Internationalismus im 21. Jahrhundert und soziale Gerechtigkeit im Zeitalter der Krise. Melde dich hier an, um weitere Informationen zu erhalten und die Diskussion zu verfolgen.
Summit to Make Amazon Pay
Der erste Summit to Make Amazon Pay findet nächste Woche am Freitag, den 27. und Samstag, den 28. Oktober in Manchester statt. Melden dich hier an, um live dabei zu sein, wenn Beschäftigte, Gewerkschaften, Aktivist*innen, Regulierungsbehörden und Abgeordnete Strategien entwickeln, um Amazon bezahlen zu lassen.
Französischer Opportunismus
Die Sozialistische Partei Frankreichs hat sich aus dem Oppositionsbündnis NUPES zurückgezogen, weil die größte Partei im Bündnis, La France Insoumise, und ihr Vorsitzender Jean-Luc Mélenchon Solidarität mit dem palästinensischen Volk gezeigt haben. Äußerungen von Mélenchon wie – “Kriegsverbrechen in Gaza müssen angeprangert, verfolgt und bestraft werden... Frankreich muss die bedingungslose Unterstützung für die israelische Regierung beenden. Die Palästinenser*innen sind Menschen, sie verdienen unsere Hilfe.” – erwies sich für die pro-imperialistische Sozialistische Rumpfpartei als zu viel des Guten.
Wir mobilisieren nach Argentinien
Am kommenden Sonntag finden in Argentinien Parlamentswahlen statt, bei denen der Rechtsextremist Javier Milei in den Umfragen für das Präsidentenamt vorne liegt.
Javier Milei ist Professor, Abgeordneter auf Bundesebene und Vorsitzender der Partei La Libertad Avanza (Fortschritt der Freiheit).
Milei, der sich selbst als “Anarchokapitalist” bezeichnet, will den argentinischen Staat abbauen und Ministerien wie Bildung, Arbeit und Gesundheit abschaffen. Aus diesem Grund hat die Progressive Internationale eine hochrangige internationale Delegation nach Buenos Aires entsandt, um den Wahlprozess zu begleiten, die Beziehungen zu den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und den parlamentarischen Vertreter*innen an der vordersten Front der argentinischen Demokratie zu stärken und die progressiven Kräfte in der ganzen Welt zu vereinen, zu organisieren und zu mobilisieren, um ihnen beizustehen.
Movimiento Semilla (oder die Saatgut-Bewegung auf Deutsch) ist eine progressive, demokratische und pluralistische politische Partei in Guatemala. Die Partei wurde 2019 im Anschluss an die Proteste gegen ein von Korruption und Straflosigkeit geprägtes Regierungsregime gegründet, die in den historischen sozialen Mobilisierungen von 2015 zum Ausdruck kamen. In der ersten Wahlkampagne von Semilla im Jahr 2019 gewann die Partei sieben Sitze im guatemaltekischen Kongress. Bis 2023 stieg diese Zahl auf 23 gewählte Abgeordnete und den historischen Triumph der Wahl des gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo, der bald der erste progressive Präsident Guatemalas seit fast einem Jahrhundert sein wird.
Movimiento Semilla kämpft für ein menschenwürdiges Leben für alle Guatemalteken, strebt nach Frieden und Einheit in einem Land, das noch immer unter den Folgen des jahrzehntelangen Bürgerkriegs leidet, und kämpft gegen die anhaltende Korruption. Die Partei wird von der Achtung der Grundsätze der Demokratie, der Gleichheit, des Pluralismus, der wirtschaftlichen Gerechtigkeit für die sozialen Mehrheiten Guatemalas und der Achtung der Natur geleitet.
