Die Progressive Internationale ruft dazu auf, den 2. Dezember zu einem globalen Tag der antiimperialistischen Aktion zu machen — um Arbeitende und Unterdrückte überall zu vereinen und die US-Kriegsmaschinerie zu zerschlagen.

Der 2. Dezember ist ein symbolisches Datum. An diesem Tag vor 200 Jahren legte US-Präsident James Monroe eine Doktrin der Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre fest.

Die Monroe-Doktrin diente dazu, die südlichen Nachbarn der USA zu spalten und den Interessen Washingtons untertan zu machen. Sie markierte einen entscheidenden Ausgangspunkt für das imperiale Projekt der USA. Im Jahr 1904 interpretierte Präsident Theodore Roosevelt die Doktrin neu und radikalisierte sie in dem Glauben, dass sie der “zivilisierten Gesellschaft” in der Region eine “internationale Polizeimacht” verlieh.

Fünf Jahre später fuhren US-Kriegsschiffe nach Süden, um Nicaragua zu besetzen und den Präsidenten des Landes zu stürzen, dessen souveränistische Agenda die Interessen des US-Kapitals bedrohte. US-Major Smedley D. Butler war Mitglied der Besatzungstruppe. Später gestand er, dass er “die meiste Zeit als hochkarätiger Schläger für das Big Business, für die Wall Street und die Banker” tätig war. “Kurz gesagt, ich war ein Gauner, ein Gangster für den Kapitalismus.”

Sowohl Roosevelts Doktrin der “Polizeimacht” der USA als auch Butlers Bekenntnis klingen in jeder der 469 Militärinterventionen nach, die die USA seit 1798 durchgeführt haben. “Wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann deshalb, weil wir Amerika sind; wir sind die unverzichtbare Nation”, erklärte Madeleine Albright, Bill Clintons Außenministerin, in einer Formulierung, die auf unheimliche Weise an Roosevelts Worte ein Jahrhundert zuvor erinnert.

Als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine wichtige Einschränkung der US-Macht wegfiel, eskalierte die Anwendung von Gewalt radikal. Über 80% der US-Interventionen seit 1946 fanden in der postsowjetischen Ära statt. Wie The Intercept dokumentiert, hat die “unverzichtbare Nation” allein zwischen 2017 und 2020 23 verdeckte Interventionen in Afrika, Westasien und dem Pazifik gestartet.

Heute ist die Monroe-Doktrin global, und das US-Kapital greift immer tiefer in unser Leben und unsere Gesellschaft ein.

Dieser globale Einfluss wird durch das größte Militär der Geschichte gestützt. Die USA operieren rund 750 Stützpunkte in 80 Ländern, haben insgesamt 173.000 Soldaten in 159 Ländern der Welt und verfügen über einen Kriegshaushalt von fast 1 Billion US-Dollar, was 40% der gesamten weltweiten Militärausgaben entspricht. Die ausufernde Infrastruktur des US-Imperiums hat sie, in den Worten von Präsident Jimmy Carter, “zur kriegerischsten Nation in der Weltgeschichte” gemacht.

Jetzt breitet sich diese “kriegerische” Ansteckung aus. Durch Mechanismen wie den Global Fragility Act stützen sich die USA zunehmend auf Proxies, um ihre imperiale Politik umzusetzen.

200 Jahre nach der Begründung der Monroe-Doktrin haben die Bevölkerungen der Welt genug vom US-Imperialismus und seinen katastrophalen Kosten für Menschenleben und Lebensraum. Sie haben die Kriegsmaschinerie aufgebaut. Gemeinsam werden wir sie demontieren.

Beteilige dich hier an der Kampagne.

Das Neueste aus der Bewegung

Das Belmarsh-Tribunal ist zurück in Washington

Das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange geht nun in die letzte Phase — und der internationale Druck für seine Befreiung wächst.

Von Präsident*innen und Premierminister*innen bis hin zu Friedensnobelpreisträger*innen gibt es einen globalen Aufrei in der internationalen Gemeinschaft gegen die Ungerechtigkeit von Assanges Verfolgung — und deren Auswirkungen auf die Pressefreiheit weltweit.

Am 9. Dezember versammeln sich die weltweit führenden Journalist*innen, Anwält*innen und Menschenrechtsaktivist*innen im National Press Club in Washington, D.C., um als Zeug*innen für das harte Vorgehen der Biden-Regierung gegen die Meinungsfreiheit und den ersten Verfassungszusatz aufzutreten.

Schließe dich ihnen an. Es ist noch nicht zu spät, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Melden dich jetzt an, um persönlich am Tribunal teilzunehmen oder verfolge die Veranstaltung online.

Internationale Solidarität mit Palästina

Am Mittwoch war der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, während die weltweiten Mobilisierungen für den Frieden und die nationale Befreiung Palästinas immer weitergehen.

Auch nach der Verlängerung des vorübergehenden Waffenstillstands wurde das palästinensische Volk weiterhin mit schrecklicher Gewalt überzogen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen ist die Gefahr, im Gazastreifen an Krankheiten zu sterben, noch größer als durch israelische Bombardements. Und während palästinensische politische Gefangene, darunter viele junge Männer, im Rahmen eines Austauschabkommens gegen zivile Geiseln der Hamas aus israelischer Gefangenschaft entlassen wurden, hat Israel im Westjordanland fast die gleiche Anzahl von Gefangenen festgenommen.

Diese antipalästinensische Gewalt ist auch in der Diaspora zu beobachten. In Burlington, Vermont, USA, wurden drei junge palästinensisch-amerikanische Männer in den Rücken geschossen, weil sie Palästinenser sind.

Gegen diese Flutwelle von Gewalt und Entmenschlichung stehen wir in Solidarität mit dem palästinensischen Volk für immer bis zur Befreiung.

Die bisher größten Amazon-Streiks

Der weltweite Aktionstag gegen Amazon am vergangenen Freitag erstreckte sich über das Wochenende bis Montag diese Woche. Am Montag legten spanische Lagerarbeiter*innen und US-amerikanische Fahrer*innen die Arbeit nieder. Am diesjährigen globalen Aktionstag streikten die meisten Beschäftigten an den meisten Amazon-Standorten jemals — und es gab auch die meisten Proteste gegen das Unternehmen auf der ganzen Welt. Die Bewegung “Make Amazon Pay” wächst. Unterstütze sie auf MakeAmazonPay.com

COP28 beginnt

Mit viel Pomp hat diese Woche die 28. Ausgabe der COP begonnen. Aber man sollte nicht darauf vertrauen, dass das wichtigste Treffen der Welt irgendetwas Wesentliches zur Abwendung des Klimazusammenbruchs oder zur Schaffung von Klimagerechtigkeit beitragen wird. Die Tentakel des fossilen Kapitals sind überall auf der COP zu finden. Auf der letztjährigen COP waren 636 Lobbyisten aus der Öl- und Gasindustrie vertreten. Dieses Jahr wird es wahrscheinlich noch schlimmer sein.

Der diesjährige Gastgeber, die Vereinigten Arabischen Emirate, plante Berichten zufolge, seine Position zu nutzen, um auf der COP Öl- und Gasgeschäfte abzuschließen. Der Vorsitzende der diesjährigen COP ist der Vorstandsvorsitzende der VAE-Ölgesellschaft, die weltweit die größten Expansionspläne für fossile Brennstoffe hat.

PI wird in den nächsten zwei Wochen vor Ort über die COP28 und die Proteste gegen die Konferenz berichten.

Mada Masr wegen Gaza-Berichterstattung unter Beschuss

Die ägyptischen Behörden gehen gegen den PI-Syndikatspartner Mada Masr und seine Chefredakteurin Lina Attalah wegen ihrer furchtlosen Berichterstattung über Gaza vor. Sie werden sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Attalah wurde am Mittwoch zu einer Befragung vor die Kairoer Berufungsstaatsanwaltschaft geladen, ohne dass sie über die Anklagepunkte informiert wurde.

Bei der Entscheidung, Attalah vorzuladen, berief sich die Oberste Medienaufsichtsbehörde auf einen Bericht von Mada Masr, in dem mögliche Szenarien für die Zwangsumsiedlung von Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen im Zusammenhang mit der anhaltenden israelischen Aggression gegen den Streifen skizziert wurden.

Unterstütze Venezuelanalysis

Der PI-Syndikatspartner Venezuelanalysis führt eine Spendenaktion durch, um seine Arbeit zu unterstützen. Venezuelanalysis ist eine kritische Stimme im Kampf gegen imperialistische Narrative und Konzernpropaganda. Wenn du kannst, ziehe bitte eine Spende in Betracht.

Wenn Investoren Staaten unterwandern

Jayati Ghosh, eine der weltweit führenden Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Mitglied des PI-Rates, hat über den Angriff auf Honduras durch US-Konzerne geschrieben, die ein Gesetz widerrufen haben, das ausländischen Investoren weitreichende Rechte einräumt. Lies den Artikel für Project Syndicate hier und erfahre mehr über Honduras Resiste, die Kampagne der PI und der honduranischen Regierung gegen Konzernkolonialismus, hier.

Kunst der Woche: Links ein ikonisches sowjetisches Antikriegsplakat mit der Aufschrift “NYET” gegen die Stationierung von US-Pershing-II-Atomraketen in Europa. Damit vollzog sich ein Wandel in der US-amerikanischen Nukleardoktrin von der Logik der “Mutually Assured Destruction”, die besagte, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden dürfen, da sie sowohl den Angreifer als auch den Angegriffenen vernichten würden, hin zur Logik der “Counterforce”-Macht, womit ein Atomkrieg mit einem überwältigenden Erstschlag gewonnen werden sollte. Rechts ein Kampagnenplakat des PI-Kreativdirektors Gabriel Silveira, das der Infrastruktur des US-Militarismus überall “OUT” sagt.