Briefing

PI-Rundbrief | Nr. 27 | Kenia wehrt sich

Kenianer*innen kämpfen um ihre Würde und Souveränität.
Im 27. Rundbrief der Progressiven Internationale 2024 bringen wir dir Nachrichten aus Kenia, wo Proteste einige vom IWF auferlegte Reformen verhindert haben und noch weiter gehen werden. Wenn du unseren Rundbrief per E-Mail erhalten möchtest, kannst du dich über das Formular am Ende dieser Seite anmelden.

Die Menschen in Kenia befinden sich in einer Wirtschaftskrise. Im letzten Jahr sind die Preise für Grundnahrungsmittel wie Zucker, Karotten und Zwiebeln um 50 Prozent gestiegen. Der Preis für Maismehl hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Die Löhne hingegen haben nicht mit den Preisen Schritt gehalten; neunzig Prozent der Kenianer*innen verdienen gleich viel oder weniger als noch im Jahr 2020.

Anstatt entschlossen im Interesse der kämpfenden Menschen in Kenia zu handeln, hat die Regierung von Präsident William Ruto die Souveränität Kenias an den Internationalen Währungsfonds, die USA und die NATO abgetreten. Dies brachte Ruto den ersten Staatsbesuch eines afrikanischen Regierungschefs in den Vereinigten Staaten seit 16 Jahren und die Verachtung seines Volkes ein.

Die Ruto-Regierung führte eine Reihe neuer Steuern ein und verdoppelte die Mehrwertsteuer auf Treibstoff, was zu rekordverdächtig hohen Preisen für lebenswichtige Güter führte. Außerdem wurden mit dem Finanzgesetz von 2024 zusätzliche Steuern auf Güter des täglichen Bedarfs wie Brot, Speiseöl und Damenbinden erhoben.

Im Juni strömte die kenianische Bevölkerung in Nairobi und anderen Städten auf die Straßen, um gegen diese Erhöhungen zu protestieren. Als Reaktion darauf verbarrikadierten Polizei und Militär wichtige Straßen und griffen die Demonstrierenden am helllichten Tag an, beschossen sie mit Gas und richteten sie hin.

Ende des Monats war Ruto gezwungen, einige der vom IWF diktierten Maßnahmen zurückzunehmen. Aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Das kenianische Volk befindet sich jetzt in einem Kampf um seine Souveränität.

Die Einmischung des IWF in die nationalen Wirtschaftsangelegenheiten ist für die Kenianer*innen nichts Neues. Die Politik des IWF wurde ihnen in den 1990er Jahren und auch 2011 und 2013 aufgezwungen — und sie sind sich der Folgen durchaus bewusst. Deshalb sind so viele auf die Straße gegangen, obwohl sie Verhaftung und Tod riskiert haben, um zu fordern, dass Ruto fallen und durch eine neue Regierung ersetzt werden muss, die bereit ist, die Souveränität Kenias und die Würde des Volkes zurückzugewinnen.

Die Selbstbestimmung Kenias hat Auswirkungen weit über Ostafrika hinaus. Als „wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter“ der USA wird Kenia immer mehr zur Speerspitze der imperialistischen Aggression, sowohl regional als auch global. Letztes Jahr drängte Kenia gemeinsam mit europäischen Staaten auf eine militärische Intervention in Niger. Vor kurzem traf das erste Kontingent von 400 kenianischen Polizisten in Haiti ein — Stellvertreter für die neokolonialen Pläne der USA für die leidgeprüfte Insel.

Die Progressive Internationale steht fest an der Seite der Menschen in Kenia. Ein Sieg des kenianischen Volkes wäre eine Niederlage für den Imperialismus überall und ein Meilenstein im Kampf für die Souveränität des Volkes.

Das Neueste aus der Bewegung

Britische Progressive fassen im Parlament Fuß, während Labour einen „lieblosen Erdrutschsieg“ erringt

Bei den britischen Parlamentswahlen am 4. Juli wurde der politischen Klasse eine Absage erteilt und ein liebloser Erdrutschsieg errungen. Nach 14 Jahren erbärmlicher Herrschaft wurden die verachteten Tories abgewählt und erhielten weniger als die Hälfte der Stimmen der letzten Parlamentswahlen. Die Labour-Partei verlor bei der letzten Wahl eine halbe Million Stimmen, erhielt aber aufgrund der Eigenheiten des britischen Wahlsystems fast zwei Drittel der Sitze mit nur einem Drittel der Stimmen.

Die drei PI-Ratsmitglieder, die bei der Wahl antraten, behielten ihre Sitze. John McDonnell und Zarah Sultana gewannen als linke Flanke der Labour Party und Jeremy Corbyn, der ehemalige Vorsitzende der Partei, der von Starmers etablierter Labour Party von der Kandidatur ausgeschlossen wurde, gewann als Unabhängiger.

Gegen eine untätige Labour-Regierung wird die harte Rechte — entweder unter der Führung der Konservativen Partei oder der Reform UK von Nigel Farage — versuchen, den Hauptpol der Opposition zu bilden. Aber es besteht auch die Möglichkeit, dass ein progressiver Block entsteht, nachdem die Grünen und die pro-palästinensischen Unabhängigen, darunter Jeremy Corbyn, zusammen neun Sitze errungen haben, vier mehr als Farages Reform UK.

Trotz des gewaltigen, lieblosen Erdrutschsiegs der Labour-Partei ist die Politik in Großbritannien voller Möglichkeiten, sowohl für die reaktionäre Rechte, der die Labour-Partei wahrscheinlich nachgeben wird, als auch für die progressive Linke. Das britische Establishment, einschließlich Starmers Labour-Partei, hat versucht, die Linke zu begraben, nachdem Corbyn 2017 beinahe Premierminister geworden wäre. Sie haben die Linke begraben, aber nur um festzustellen, dass sie Saatgut ist.

10-Stunden-Schichten, 35-Grad-Hitze, keine Toilettenpausen

Laut einer neuen Untersuchung von UNI Global Union sind fast 90% der Lagerarbeitendem von Amazon in Indien so überarbeitet, dass sie keine Zeit haben, auf die Toilette zu gehen. Die Arbeiter*innen verdienen rund 120 US-Dollar im Monat und arbeiten in 10-Stunden-Schichten, oft bei 35 Grad Hitze. Die Umfrage wurde veröffentlicht, nachdem Arbeiter*innen davon berichtet hatten, dass sie sich verpflichten mussten, keine Pausen zu machen, auch nicht, um Wasser zu trinken oder auf die Toilette zu gehen, bis sie ihre Produktivitätsziele erreicht hatten. Über den Skandal wurde in den indischen und internationalen Medien ausführlich berichtet.

Kunst der Woche: Dieser Mau-Mau-Handstempel zeigt den Mount Kenia mit dem Sprichwort: „MUTURI NIWE NGO YA RURIRI“ (Ein Schmied ist das Schild des Stammes). Zwischen 1952 und 1960 war der Mau-Mau-Aufstand der längste antikoloniale Konflikt in Britisch-Kenia. Kikuyu-Frauen und -Mädchen spielten eine wichtige Rolle im gemeinschaftlichen Widerstand, als die Mau Mau-Freiheitskämpfer aus den Wäldern und Bergregionen zurückschlugen, in denen lokale Frauen Führungspositionen innehatten.

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Date
12.07.2024
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