Diese Woche treffen sich mehr als 25 Staaten aus der ganzen Welt in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá zur „Notfallkonferenz“, um den Völkermord im Gazastreifen zu stoppen. Dies ist die ehrgeizigste multilaterale Reaktion seit Beginn der Vernichtungskampagne Israels vor zwei Jahren.
„Die Konferenz von Bogotá wird als der Moment in die Geschichte eingehen, an dem sich die Staaten endlich erhoben, um das Richtige zu tun“, sagte die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Sie bezeichnete die Gründung der Haager Gruppe als „bedeutendste politische Entwicklung der letzten zwanzig Monate“.
Die Konferenz, die von Kolumbien und Südafrika, den Ko-Vorsitzenden der Haager Gruppe, gemeinsam einberufen wurde, bringt Staaten zusammen, die weit über die Grenzen der Gruppe hinausgehen – von Algerien bis Brasilien, China bis Spanien, Indonesien bis Katar – , „um von der Verurteilung zum kollektiven Handeln überzugehen“, so der kolumbianische Präsident Gustavo Petro.
„Der Völkermord an den Palästinenser*innen bedroht unser gesamtes multilaterales System“, sagte Petros stellvertretender Außenminister Mauricio Jaramillo Jassir im Vorfeld der Konferenz.
Diese Bedrohung wurde diese Woche noch akuter, als die Trump-Regierung Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese verhängte. Sie wurde wegen ihrer laut US-Außenminister Marco Rubio „illegitimen und beschämenden Bemühungen“, Klagen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-amerikanische und israelische Funktionäre voranzutreiben, ins Visier genommen.
Aber anstatt die internationale Gemeinschaft einzuschüchtern, haben diese Sanktionen sie nur noch entschlossener gemacht. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, verurteilte den Schritt als „schamlosen und transparenten Angriff auf die Grundprinzipien der internationalen Justiz“.
Albanese, die sich weigert zurückzutreten, macht sich nun auf den Weg nach Bogotá. „Es ist mir eine Ehre, nach Bogotá zu reisen, um die Haager Gruppe und ihr Streben nach Gerechtigkeit und Frieden – auf der Grundlage von Rechten und Freiheiten – zu unterstützen, welche sich nach Jahrzehnten leerer politischer Rhetorik immer mehr Länder endlich zu eigen machen“, betonte sie. Sie wird den versammelten Staaten Aussagen von Sachverständigen vorlegen und gemeinsam mit anderen UN-Sonderberichterstattern Briefings durchführen, die als Grundlage für koordinierte rechtliche und diplomatische Maßnahmen dienen werden.
Kolumbiens Präsident Petro seinerseits hat sich bereits für Albanese ausgesprochen, trotz der Drohungen der US-Regierung. „Meine ganze Solidarität gilt Francesca Albanese. Das multilaterale Staatensystem darf nicht zerstört werden“, erklärte er am Mittwoch.
Für Petro stellt die Konferenz einen kritischen Augenblick für das eigentliche Völkerrecht dar. „Die vor uns liegende Wahl ist hart und gnadenlos“, schrieb er diese Woche im Guardian. „Wir können entweder standhaft die Rechtsprinzipien verteidigen, die Krieg und Konflikte verhindern sollen, oder hilflos zusehen, wie das internationale System unter dem Gewicht einer unkontrollierten Machtpolitik zusammenbricht.“
Auch für Südafrika steht die Zukunft des Völkerrechts existenziell auf dem Spiel. Roland Lamola, Südafrikas Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, sagte, die Gründung der Haager Gruppe markiere „einen Wendepunkt in der globalen Antwort auf den Exzeptionalismus und die allgemeine Aushöhlung des Völkerrechts“. Derselbe Geist, so Lamola, „wird diese Konferenz in Bogotá beleben, von der die dort versammelten Staaten eine klare Botschaft aussenden werden: Keine Nation steht über dem Gesetz, und kein Verbrechen wird ungeahndet bleiben.“
Die Mitgliedstaaten haben in den letzten zwanzig Monaten bereits konkrete Schritte unternommen. Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof eine wegweisende Klage gegen Israel wegen angeblicher Verstöße gegen die Genozidkonvention eingereicht. Daraufhin schlossen sich weitere Staaten dieser Klage an, darunter Bolivien, Kolumbien und Namibia. Namibia und Malaysia hinderten Schiffe, die Waffen nach Israel transportierten, daran, in ihren Häfen anzulegen, während Kolumbien jegliche diplomatischen Beziehungen zur israelischen Regierung abbrach und ihre Kohleexporte einstellte.
Die Konferenz fordert die Staaten daher auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen – und zwar schnell. Im vergangenen September stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen dafür, Maßnahmen gegen „Israels Politik und Praktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten“ zu ergreifen, wobei eine Frist von zwölf Monaten für die Erfüllung konkreter Schritte – Ermittlungen, Strafverfolgung, Sanktionen, Einfrieren von Vermögenswerten und Einstellung von Importen und Waffen – festgelegt wurde. Die Zeit läuft ihnen nun davon.
„Wir könnten zwar mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen, wenn wir uns für das Völkerrecht einsetzen – wie Südafrika bemerkte, als sich die USA für ihre Klage am Internationalen Gerichtshof rächten – , aber die Folgen für die Aufgabe unserer Verantwortung wären schwerwiegend“, warnte Petro diese Woche. „Wenn wir jetzt nicht handeln, verraten wir nicht nur das palästinensische Volk, wir machen uns auch mitschuldig an den Gräueltaten der Regierung Netanjahu.“
Zwei Tage lang werden sich die Delegierten im Palacio San Carlos im Zentrum von Bogotá mit renommierten internationalen Expert*innen, Vertreter*innen der Vereinten Nationen und palästinensischen Organisationen versammeln, und dies vor der Sitzung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird, um über konkrete Maßnahmen zu beraten. Vizeminister Jaramillo Jassir erklärte: „Die versammelten Staaten werden nicht nur unser Engagement bekräftigen, uns dem Völkermord zu widersetzen, sondern auch eine Reihe konkreter Maßnahmen ergreifen, um von Worten zu kollektiven Taten überzugehen.“
Der Höhepunkt der Konferenz bildet eine Massenmobilisierung auf dem Plaza Bolívar am 16. Juli 2025, an der auch Albanese teilnehmen wird, zur Unterstützung der Haager Gruppe. Nach ihrer Aussage als Sachverständige vor Vertretern der teilnehmenden Staaten wird die UN-Sonderberichterstatterin öffentlich und gemeinsam mit den kolumbianischen Volksbewegungen ihre Solidarität mit Palästina bezeugen.
Auf diesem historischen Platz – benannt nach dem Befreier Simón Bolívar, der einst von einem vereinten Lateinamerika ohne imperiale Herrschaft träumte – wird ein internationaler Chor das Ende der Ära der Straflosigkeit fordern. „Für die Milliarden von Menschen im globalen Süden, die sich zu ihrem Schutz auf das Völkerrecht verlassen, könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen“, warnte Petro. „Das palästinensische Volk verdient Gerechtigkeit. Der Moment erfordert Mut.“
Egal, ob du dich in Kolumbien oder auf einem anderen Kontinent befindest, der Ruf von der Plaza Bolívar wird auf der ganzen Welt widerhallen. Schließe dich uns an – wenn nicht vor Ort, dann in Solidarität –, wenn sich die Kräfte der Gerechtigkeit zur Verteidigung der Menschheit zusammenschließen, bevor es zu spät ist.
Das PI-Mitglied National Garment Workers Federation (NGWF) aus Bangladesch bildete mit Gleichgesinnten vor dem National Press Club in Dhaka eine Menschenkette, um die Rücknahme des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Zolltarifs von 37 Prozent auf Bekleidungsprodukte aus Bangladesch zu fordern. Die Beschäftigten pochen in einem Memorandum, das sie der US-Botschaft übergaben, auf einen zoll- und quotenfreien Zugang zum US-Markt.
Das British Columbia Labour Relations Board (LRB) hat den Beschäftigten des Amazon-Werks in Delta, B.C., eine Gewerkschaftszertifizierung erteilt.
Das LRB kam in seinem Urteil zu dem Schluss, dass die Einmischung von Amazon in die gewerkschaftlichen Bemühungen der Beschäftigten dermaßen eklatant war, dass sie genügte, um den Prozess zu untergraben, und stimmte mit ihrer Gewerkschaft Unifor überein, dass die Zertifizierung der Gewerkschaft das einzig vernünftige Gegenmittel sei. Die neuen Unifor-Mitglieder in Delta können nun mit der Aushandlung ihres ersten Tarifvertrags beginnen.
Hunderttausende von Arbeiter*innen in ganz Indien haben am Mittwoch gestreikt, um sich gegen die Anstrengungen von Premierminister Narendra Modi zur Privatisierung staatlicher Unternehmen und gegen andere Wirtschaftsreformen zu wehren. Eine Koalition aus zehn großen Gewerkschaften und mehreren anderen Gruppierungen, die sich für Landwirt*innen und Landarbeiter*innen einsetzen, rief zur eintägigen Arbeitsniederlegung auf und nannte sie Bharat Bandh, was auf Hindi „Shut Down India“, also Stillegung Indiens gedeutet.
Hafenarbeiter*innen im Hafen von Piräus, Griechenland, haben sich geweigert, die Ever Golden, ein Schiff, das militärischen Stahl nach Israel transportieren wollte, zu verladen.
„Wir werden keinen Zentimeter dieser mörderischen Fracht entladen“, heißt es in der Erklärung der ENEDEP-Gewerkschaft. „Die Hafenarbeiter von Piräus werden sich nicht mitschuldig machen. Wir werden keinen militärischen Stahl aus der Ever Golden ausladen – nein zur Beteiligung Griechenlands – Freiheit für Palästina.“
Die Petition gegen Annalena Baerbocks Präsidentschaft in der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in weniger als drei Tagen 35.000 Unterschriften bekommen. Wenn das so weitergeht, werden es zu Beginn ihrer Amtszeit eine Million sein. Füge hier deinen Namen hinzu.
Unite the Union – die größte Gewerkschaft des Privatsektors in Großbritannien – hat mit überwältigender Mehrheit für ein Waffenembargo gegen Israel gestimmt und außerdem, „Mitglieder dabei zu unterstützen, sich zu weigern, Waffen für Israel zu bauen, zu bearbeiten oder zu transportieren“.
Die Zusage von Unite für ein vollständiges Waffenembargo und ein Verbot jeglichen Handels, der Israel bei der Verletzung des internationalen Rechts unterstützt, ist auf den Druck zurückzuführen, den die Mitglieder und Arbeiter*innen von Unite von der Basis aus ausübten.
Unite hat sich verpflichtet, die von Arbeiterinnen geführten Boykotte israelischer Waren und die Entfinanzierung israelischer Unternehmen zu fördern, was jetzt vom Watermelon Index dokumentiert wird. Darin sind 400 Unternehmen aufgeführt, die am Völkermord in Israel mitschuldig sind, sowie die Kampagnen der Arbeiterinnen gegen sie.
