In diesem Jahr fiel der Earth Overshoot Day auf den 25. Juli – das Datum, an dem die Menschheit bereits mehr Ressourcen verbraucht hat, als der Planet in einem ganzen Jahr regenerieren kann. Zwei Tage zuvor hatte der Internationale Gerichtshof ein historisches Urteil gefällt: Staaten sind gesetzlich dazu verpflichtet, diese planetarische Übernutzung zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Tatsächlich hat das höchste Gericht der Welt bestätigt, worauf Bewegungen auf der ganzen Welt seit langem pochen: Die Klimakrise ist nicht nur ein politisches, sondern auch ein wirtschaftliches und ein rechtliches Versagen. Und das System, das sie vorantreibt – der Kapitalismus – ist in jeder Hinsicht illegal.

In einem einstimmigen Gutachten vom 23. Juli 2025 stellten die 15 Richter*innen des Internationalen Gerichtshofs Folgendes fest: Das 1,5-Grad-Limit ist nicht nur ein Ziel, sondern ein gesetzlicher Schwellenwert; alle Staaten sind verbindlich und gesetzlich dazu verpflichtet, „erhebliche Umweltschäden“ zu verhindern; die Produktion, der Konsum und die Subventionen fossiler Brennstoffe können als „international unrechtmäßige Handlungen“ erachtet werden; und wohlhabende Länder haben zusätzliche rechtliche Verantwortlichkeiten, den Kampf gegen den Klimawandel anzuführen.

Vor allem bestätigte der Gerichtshof, dass jegliche Untätigkeit gegenüber dem Klimawandel nicht nur gegen Umweltverträge, sondern auch gegen das allgemeine Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt. Nach den Worten von Professor Jorge Viñuales von der Universität Cambridge stellte sich der Gerichtshof „im Wesentlichen auf die Seite des globalen Südens und der kleinen Inselentwicklungsländer“.

Dieses Urteil kam dank einer mutigen Initiative der Republik Vanuatu zustande, einem kleinen Inselstaat, der beim Klimakollaps an vorderster Front steht. Zu ihrem Rechtsteam gehörte das PI-Ratsmitglied Julian Aguon, ein Menschenrechtsanwalt und Fürsprecher der indigenen Chamorro, der die dem Gericht vorgelegten rechtlichen Argumente mitgestaltete.

In einem Artikel von Ende Juni dieses Jahres beschrieb Aguon den Fall nicht nur als Rechtsverfahren, sondern auch als moralische Stellungnahme von Gemeinden, die „nicht nennenswert zum Klimawandel beigetragen haben, aber die Hauptlast seiner Auswirkungen tragen“. Seine Worte haben jetzt im Völkerrecht Gewicht.

Als Antwort auf die Meinung der Richter sagte Aguon: „Business as usual ist vorbei. Eine neue Ära der Klimaverantwortung bricht an.“ Klimagerechtigkeit ist keine Forderung mehr. Es ist eine rechtliche Notwendigkeit.

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs ist eine Herausforderung für das Wirtschaftssystem, das die Zerstörung des Planeten vorantreibt. Ein System, in dem fossile Brennstoffe jährliche Subventionen in Höhe von US$ 7 Billionen erhalten, in dem Umweltschäden als „Außeneffekte“ behandelt werden und in dem das Streben nach Profit das Überleben der Menschen und des Planeten übertrumpft.

Nachdem der Gerichtshof nun erklärt hat, dass die Förderung der Produktion und des Konsums fossiler Brennstoffe womöglich rechtswidrig ist, hat er Bewegungen auf der ganzen Welt ein neues Rechtsinstrument in die Hände gegeben – und ein starkes Argument: Diejenigen, die verschmutzen, plündern und profitieren, sind nicht nur unmoralisch. Sie sind Verbrecher.

Deshalb sagen wir diese Woche: Der Kapitalismus ist illegal.

Und wir handeln entsprechend.

Das Neueste aus der Bewegung

Streik in Kenia: Die Arbeiter*innen bleiben unbewegt

Der Streik der Lager- und Hafenarbeiter*innen in Kenia dauert nun schon zwei Wochen. Den Forderungen der Arbeiter*innen – nach einem existenzsichernden Lohn, Sicherheit am Arbeitsplatz, gewerkschaftlicher Anerkennung und einem Ende der Ausbeutung – wurde nicht mit Gerechtigkeit, sondern mit Repression begegnet. Während Arbeitgeber und Polizei versuchen, die Streikenden einzuschüchtern und zu spalten, bleiben sie standhaft. „Entweder geben die Kapitalisten nach“, erklärte der nationale Vorsitzende der Kommunistischen Partei Kenias (CPMK) und PI-Mitglied Mwaivu Kaluka, „oder sie werden vor eine unbefristete Schließung ihrer ausbeuterischen Unternehmen gestellt.“

Der Streik ist nicht nur ein arbeitsrechtlicher Kampf, er ist eine Front im globalen Klassenkampf. Die illegale Inhaftierung und die angebliche Folter dreier militanter Organisatoren – Baraza Wechuli, Julius Owino und Obwonyo – haben die Rolle des Staates bei der gewaltsamen Verteidigung des Kapitals ans Tageslicht gebracht.

Hunger verschärft sich, Schiff Handala wird beschlagnahmt

Während sich die Hungersnot im gesamten Gazastreifen ausbreitet und die UN davor warnt, dass die jüngste von Israel genehmigte Hilfe „bei weitem nicht ausreicht, um den Hunger zu stoppen“, hat Israel seine Blockade verschärft, indem es die Handala, ein humanitäres Schiff, das 5.500 Tonnen Hilfsgüter in den belagerten Gazastreifen transportierte, abfing und kaperte. Der von der Freiheitsflottille organisierte Schiffstransport wurde von der israelischen Marine in internationalen Gewässern gewaltsam umgelenkt und die Schiffsbesatzung festgenommen.

Israelische Soldaten in Belgien festgenommen

In einem wegweisenden Schritt wurden in Belgien zwei israelische Soldaten festgenommen, denen Kriegsverbrechen während des israelischen Angriffs auf Gaza vorgeworfen werden. Die Verhaftungen erfolgten aufgrund einer Beschwerde der Hind Rajab Foundation und des Global Legal Action Network (GLAN). Dies ist ein wichtiger Schritt in den weltweiten Bemühungen, die Täter des Völkermords im Gazastreifen zur Rechenschaft zu ziehen.

Kunst der Woche

Robin White (Ngāti Awa, 1946 Te Puke, Aotearoa, Neuseeland) ist bekannt für ihre Werke in Siebdruck, Malerei und ihre kollaborativen Arbeiten auf Tapa-Tuch. Sie stammt aus einer Gemeinschaft pazifistischer Künstler, die in den 1970er Jahren ins ländliche Neuseeland geflohen sind, um ein sparsames, abgeschiedenes Leben zu führen. Sie ist bekannt für ihre in dieser Zeit gemalten Landschaften, die die bewirtschafteten Hügel, einfache Kolonialgebäude und stoische Einheimische britischer und pazifischer Abstammung darstellen.

White wandte sich in den 1980er Jahren der Tapa-Praxis zu, als ihre Familie auf dem abgelegenen Pazifikatoll Kiribati lebte, dem ersten Land, das durch den Anstieg des Meeresspiegels vom Untergang bedroht war. Bei Tapa wird Rinde in kollektiver Arbeit zu Stoff verarbeitet, auf den natürliche Farbstoffe aufgetragen werden. Die geometrischen Formen des fast drei Meter breiten Werks stellen das Meer dar. 2013 sagte Präsident Tong, dass der durch den Klimawandel verursachte Anstieg des Meeresspiegels „unvermeidlich“ sei.