Eine Richterin in Louisiana hat angeordnet, dass der Aktivist und ehemalige Columbia-Student Mahmoud Khalil nach Syrien oder Algerien abgeschoben werden soll, weil er angeblich Informationen in seinem Green-Card-Antrag unterschlagen hat.
Das ist aus Dokumenten ersichtlich, die Khalils Anwälte am Mittwoch beim Bundesgericht eingereicht haben.
„Das Gericht stellt ferner fest, dass der Beschwerdegegner sich über die Konsequenzen im Klaren war und verstanden hatte, dass die unumwundene Offenlegung seiner Zugehörigkeiten zu einer weiteren Befragung und zur endgültigen Ablehnung seines Antrags auf eine bedingte Daueraufenthaltserlaubnis führen könnte. Das Gericht stellt fest, dass die mangelnde Offenheit des Beklagten in seinem I-485-Formular kein Versehen eines uninformierten, ungebildeten Antragstellers war. Dieses Gericht stellt fest, dass es sich bei der absichtlichen Nichtoffenlegung durch den Beklagten nicht um eine Falschdarstellung durch jemand anderen handelte, die dem Beklagten Konsequenzen auferlegte“, so die Einwanderungsrichterin Jamee Comans in ihrer Verfügung.
Comans‘ Anordnung trotzt dem Urteil des Bezirksrichters Michael E. Farbiarz aus New Jersey. Dieser entschied im Juni, dass die Trump-Regierung Khalil nicht festnehmen oder abschieben kann, während das Gericht prüft, ob er wegen seines Engagements für Palästina verfolgt wird oder nicht.
Khalils Anwält*innen haben einen Brief an Farbiarz geschickt, in dem sie ihm mitteilen, dass sie die Comans-Entscheidung anfechten werden.
„Es ist nicht überraschend, dass die Trump-Regierung weiterhin Vergeltungsmaßnahmen gegen mich ergreift, weil ich mein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt habe. Ihr jüngster Versuch, durch ein Schein-Einwanderungsgericht, zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte Khalil in einer Erklärung. „Als ihr erster Abschiebeversuch zu scheitern drohte, gingen sie dazu über, haltlose und lächerliche Anschuldigungen zu erfinden, um mich zum Schweigen zu bringen, weil ich mich resolut für Palästina ausgesprochen und ein Ende des anhaltenden Völkermords gefordert hatte. Solche faschistischen Taktiken werden mich niemals davon abhalten, weiterhin für die Befreiung meines Volkes einzutreten.“
„Einwanderungsstaatsanwalt, Richterin und Gefängniswärter – alle sind Donald Trump unterstellt. Und dieser eine Mann hat es darauf abgesehen, das System zu instrumentalisieren, in einem verzweifelten Versuch, Mahmoud Khalil zum Schweigen zu bringen: Einen US-Einwohner mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis, dessen einzige vermeintliche Sünde darin besteht, dass er gegen den aktuellen Völkermord in Palästina einsteht. Und dies ist nun das Ergebnis“, sagte Ramzi Kassem, Co-Direktor von CLEAR und Mitglied von Khalils Rechtsteam. „Das ist eine ganz offensichtliche Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes, und auch eine eindrückliche Illustration dafür, dass sich die Glaubwürdigkeit des gesamten US-Einwanderungssystems im ungebremsten freien Fall befindet.“
Die Abgeordnete Rashida Tlaib (D-MI) verurteilte das Urteil in einem Social-Media-Beitrag.
„Bei der illegalen Entführung und angedrohten Abschiebung von Mahmoud Khalil durch die Trump-Regierung ging es von Anfang an um Vergeltung dafür, dass er sich gegen die Beteiligung der USA am Völkermord in Palästina ausgesprochen hat“, twitterte sie. „Sie setzen die Einwanderungsgerichte weiter als Waffe ein und werden vor nichts zurückschrecken, um ihn zum Schweigen zu bringen.“
Khalil wurde am 8. März von Bundesagenten in New York City festgenommen. Obwohl er ein zum Daueraufenthalt berechtigter Einwohner der USA ist, wurden seine Greencard und sein Studentenvisum widerrufen. 104 Tage lang wurde er in einer Haftanstalt in Louisiana festgehalten, bevor man ihn im Juni freiließ. Er wurde nie eines Verbrechens angeklagt.
Vor seiner Verhaftung hatte Khalil die School of International and Public Affairs der Columbia-Universität besucht und war während der Gaza-Solidaritäts-Camps an der Uni einer der Verhandlungsführer der Palästina-Aktivisten*innen gewesen.
Khalils Fall ist nur ein Beispiel für den Krieg der Trump-Regierung gegen den Palästina-Aktivismus, der unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung geführt wird. Das harte Durchgreifen umfasst Abschiebungen, bundesstaatliche Ermittlungen und die Zurückhaltung von Finanzmitteln für mehrere Universitäten.
Viele der Taktiken des Weißen Hauses wurden im Project Esther beschrieben, einem Maßnahmenplan, der im Jahr 2024 von der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation vorgestellt worden war.
Zahlreiche Hochschulen haben sich der Repression der Regierung bereitwillig gefügt. In diesem Monat hat die University of California, Berkeley (UC Berkeley) dem Bildungsministerium die privaten Informationen von mehr als 150 Studenten*innen, Mitarbeitern*innen und Dozent*innen für Trumps Antisemitismus-Untersuchung zur Verfügung gestellt.
„Es ist offensichtlich, dass das Bildungsministerium und die UC Berkeley genau das Amt, das zum Schutz der Bürgerrechte gedacht ist, als trojanisches Pferd benutzen, um jeden zum Schweigen zu bringen, der den Völkermord am palästinensischen Volk verurteilt. Dabei werden die ins Visier genommen, die die Gleichsetzung des Judentums mit dem völkermörderischen zionistischen Regime ablehnen und diejenigen von uns entmachtet, die unsere akademischen Institutionen dazu aufrufen, ihre Integrität zu wahren und die von ihren Communities geforderten BDS-Mandate zu erfüllen“, so die Gruppe Students for Justice in Palestine (SJP) der Hochschule in einer Erklärung auf Instagram.
Michael Arria ist US-Korrespondent für Mondoweiss. Seine Artikel wurden in „In These Times“, „The Appeal“ und „Truthout“ veröffentlicht. Er ist der Autor von Medium Blue: The Politics of MSNBC. Folge ihm auf x unter @michaelarria.
