Am 17. November 2025 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution, mit der er den sogenannten „Friedensplan“ von Donald Trump und Benjamin Netanjahu für Gaza unterstützt. In einer Erklärung verurteilte das Kabinett der Progressiven Internationale ihn als kolonistischen Plan und als „kalkulierten Versuch, den Horizont der palästinensischen Befreiung zu auszulöschen“.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Trump-Regierung einem belagerten Volk einen sogenannten „Frieden“ aufzwingt. Im Sudan vermitteln die USA einen „Friedensprozess“ unter der Flagge der Quad-Initiative – einem Mechanismus, den die USA zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Saudi-Arabien und Ägypten ins Leben gerufen haben, Ländern, die alle zu ihrem eigenen Vorteil die Parteien des schrecklichen Krieges beliefert haben.

Vor dem Sudan haben die USA das sogenannte „Washingtoner Abkommen“ ausgehandelt, um die Kämpfe zwischen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und Ruanda zu beenden. Das Abkommen sah den Abzug der ruandischen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo und der kongolesischen Regierung vor, um die Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas nicht mehr zu unterstützen – und gleichzeitig einen Großteil des riesigen Vorkommens an Bodenschätzen des Kongo an die Obhut der USA zu übergeben.

Was haben diese sogenannten „Friedensabkommen“ gemeinsam? Und wem dienen sie?

In allen Fällen wurde der „Frieden“ auf der Grundlage von genozidaler Gewalt und Zerstörung aufgebaut. Die Kriege im Kongo, im Sudan und in Palästina haben insgesamt weit über sechs Millionen Menschen das Leben gekostet – tatsächlich kamen allein in dem dreißigjährigen Blutbad in der Demokratischen Republik Kongo sechs Millionen ums Leben, weitere Hunderttausende im Sudan und im Gazastreifen – und mehr als zwanzig Millionen wurden vertrieben. Diejenigen, die fortgegangen sind – und diejenigen, die geblieben sind – leben jetzt unter Bedingungen, die mehr Menschenleben zu fordern drohen als Bombenangriffe und Schüsse.

In allen Fällen haben die Haupttäter der Gewalt de facto als westliche Stellvertreter gehandelt oder militärische, wirtschaftliche oder diplomatische Unterstützung erhalten, sodass sie relativ ungestraft ihr Unwesen treiben konnten.

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo gab es ein Massaker nach dem anderen, von denen viele von ruandischen Streitkräften oder von der von Ruanda unterstützten Miliz, der M23-Bewegung, verübt wurden. Im Sudan werden die beiden sich bekämpfenden Fraktionen – die sudanesischen Streitkräfte (SAF) und die Rapid Support Forces (RSF) – auf der einen Seite von den VAE und auf der anderen Seite von Saudi-Arabien und Ägypten beliefert. Alle sind an der „Quad-Initiative“ beteiligt und alle erhalten umfangreiche Unterstützung von den USA. Dies ist kein politischer Fehler; es ist Teil eines strategischen Kalküls, bei dem Tod und Zerstörung dazu dienen, die Bedingungen für die Hyperausbeutung dieser Länder durch das westliche Kapital zu reproduzieren.

In allen Fällen haben die Schritte in Richtung „Frieden“ die Kämpfe keineswegs beendet. Nicht lange nach der Unterzeichnung von Trumps „wunderbarem Vertrag“ starteten die M23-Truppen eine erneute Offensive in Rutshuru und töteten laut Menschenrechtsgruppen zahlreiche Hutu-Zivilisten. In Gaza massakriert Israel trotz des „Waffenstillstands“ weiterhin täglich unzählige Zivilisten – und verhindert gleichzeitig, dass dringend benötigte humanitäre Hilfe die hungernde Bevölkerung des Gazastreifens erreicht. Und im Sudan startete die RSF eine katastrophale Offensive gegen mehr als 260.000 Zivilisten, die in der belagerten Stadt El-Fasher gefangen waren, und richtete ein Blutbad an, das so umfangreich war, dass die Blutlachen Berichten zufolge auf Satellitenbildern zu sehen waren.

Angesichts dieser Gewalt war jedes Manöver in Richtung „Frieden“ ein Ultimatum: Kapitulation oder drohende Vernichtung. In der Tat wurde die Drohung oft ausdrücklich ausgesprochen. Die USA warnten davor, dass eine Ablehnung ihres Vorschlags für Gaza im UNO-Sicherheitsrat „eine Wahl zur Rückkehr zum Krieg“ wäre.

Der durch diese Pläne eingeführte „Frieden“ ist nicht für die Menschen im Kongo, im Sudan oder in Palästina gedacht. Stattdessen hat er durch die Ausrottung und Verarmung ihrer Bevölkerung, die Entwaffnung ihrer Widerstandsbewegungen und die Verwüstung ihres Landes die Bedingungen für eine „friedliche“ Plünderung jedes Staates durch das transnationale Kapital geschaffen. Der „Frieden“ ist nicht für die Ausgeplünderten, sondern für die Kapitalisten mit Hauptsitz in Tel Aviv, Kairo, Dubai, Riad und letztlich Washington, die die riesigen Ressourcen, die ihnen durch den Krieg zugänglich gemacht wurden, aufteilen – und gleichzeitig von den Bomben und Kugeln profitieren, die sie produzieren.

Seit Beginn des Völkermords in Gaza haben sich Gewerkschaften und Volksbewegungen auf der ganzen Welt organisiert, um die Kriegsmaschinerie abzuschalten und zu verhindern, dass Waffenlieferungen die israelischen Besatzungstruppen erreichen. In Großbritannien zwangen Aktivist*innen Elbit Systems, Israels größten Waffenhersteller, Produktionsstätten zu schließen. In Italien, Griechenland, Spanien und anderen Ländern blockierten Hafenarbeiter*innen Schiffe, die militärische Fracht zum besetzten Gebiet transportierten – ebenso wie die Kampagnen „No Harbour for Genocide“ und „Mask off Maersk“.

Jetzt fordern Aktivist*innen eine Verlängerung dieses Waffenembargos des Volkes. Die Sudanesische Widerstandsfront hat beispielsweise ein Waffenembargo für den Sudan gefordert, um die imperiale Mitschuld an der Gewalt anzuprangern und die Kriegsmaschinerie zu stören, indem sie in Häfen, Botschaften und Waffenunternehmen Menschen mobilisiert, damit die Waffenlieferungen gestoppt werden.

Die Gewalt, die zunehmend alle unsere Gesellschaften erfasst, hat einen gemeinsamen Nenner – und das ist der Imperialismus und seine unerbittliche Profitgier. Damit der Frieden erfolgreich umgesetzt werden kann, muss die Kriegsmaschine an ihrer Wurzel gepackt und über alle Grenzen hinweg besiegt werden.

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Die Welt ist geteilt, die Arbeiterschaft vereint

Am 20. und 21. November war die Partei Levica, Mitglied der Progressiven Internationale, Gastgeberin des Zweiten Internationalen Arbeitskongresses in Slowenien. Der Kongress befasste sich mit der sich verändernden Weltordnung und erörterte wichtige Fragen zur Rolle Europas in dieser Entwicklung: Wie kann der Kontinent sein Sozialmodell angesichts des Strebens Europas nach erneuter Aufrüstung und des eskalierenden Abbaus des Wohlfahrtsstaates verteidigen? Wie kann er sicherstellen, dass seine industrielle Basis wettbewerbsfähig und widerstandsfähig bleibt und er gleichzeitig seine wirtschaftliche Autonomie wahrt? Mehr über die Veranstaltung erfährst du hier.

Vorbereitungen für „Make Amazon Pay“ (Amazon muss bezahlen) Amazon gestaltet die Weltwirtschaft nach seinem eigenen Ebenbild neu – extraktiv, ausbeuterisch und autoritär. Aber damit werden sie nicht durchkommen.

Nächste Woche – vom Black Friday am 28. November bis zum Cyber Monday am 1. Dezember 2025 – werden sich Arbeitende, Aktivist*innen und Bürger*innen für „Make Amazon Pay“ mobilisieren. Das Unternehmen wird in Ländern auf der ganzen Welt mit Streiks, Arbeitsverweigerung und Protesten rechnen müssen. Besuche MakeAmazonPay.com, um mehr zu erfahren und an einer Aktion teilzunehmen oder eine solche zu organisieren.

Europäische Politiker*innen: „Kein Krieg gegen Venezuela!“

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