Die venezolanische Regierung begrüßte die Entscheidung der UN-Generalversammlung, den 4. Dezember zum Internationalen Tag gegen einseitige Zwangsmaßnahmen zu erklären.
Die Resolution wurde am 16. Juni mit 116 Stimmen dafür, 51 dagegen und 6 Enthaltungen angenommen.
Im Namen der 16-köpfigen „Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta“ schlug Venezuela das Datum vor, um auf die negativen humanitären Folgen von Zwangsmaßnahmen aufmerksam zu machen und ein Zeichen gegen diese Verletzung des Völkerrechts zu setzen. Die USA und ihre Verbündeten lehnten die Initiative ab.
Ständiger Vertreter Venezuelas bei der UNO, Samuel Moncada, hob hervor, dass eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten die Initiative nach jahrelangem beharrlichen Einsatz Venezuelas unterstütze. „Heute ist ein großer Tag für Venezuela“, erklärte Moncada und verwies auf den jahrelangen Widerstand des Landes gegen Zwangsmaßnahmen.
Venezuela wurde von aufeinanderfolgenden US-Regierungen mit einseitigen Zwangsmaßnahmen belegt, die gemeinhin als Sanktionen bekannt sind und sich gegen verschiedene Wirtschaftssektoren richten – insbesondere gegen die wichtigste Einnahmequelle des Landes: die Ölindustrie.
Die Maßnahmen umfassten Finanzsanktionen, ein Öl-Exportembargo, ein generelles Verbot aller Geschäfte mit Caracas, sogenannte Sekundärsanktionen sowie das Einfrieren und die Beschlagnahme venezolanischer Vermögenswerte im Ausland. Allein durch die Ölsanktionen hat Venezuela seit 2017 schätzungsweise 25 Milliarden US-Dollar an Einnahmeverlusten erlitten.
Ein Bericht des Center for Economic and Policy Research (CEPR) aus dem Jahr 2019 kommt zu dem Schluss, dass US-Sanktionen den Venezolaner*innen zwischen 2017 und 2018 lebenswichtige Importe vorenthalten haben – was Zehntausende Todesfälle zur Folge hatte. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas schätzte, dass bis Anfang 2020 über 100.000 Menschen infolge der Sanktionen ums Leben kamen.
Die Resolution vom Montag fordert die UN-Mitgliedstaaten auf, „keine einseitigen wirtschaftlichen, finanziellen oder handelspolitischen Maßnahmen zu ergreifen, zu verkünden oder anzuwenden, die die volle Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, insbesondere in den Entwicklungsländern, untergraben“.
Präsident Nicolás Maduro feierte die jährliche Begehung dieses Tages als einen großen Sieg für jene Nationen, die sich der Souveränität und dem Multilateralismus verpflichtet fühlen.
„Es ist ein gewaltiger Kampf zwischen jenen, die das Völkerrecht und die Vereinten Nationen gezielt schwächen wollen, und der Mehrheit, die sich für deren Wiederbelebung und Stärkung einsetzt“, so Maduro am Montag in einer Sendung.
Viele Länder, die die Initiative unterstützten, verurteilten die einseitigen Wirtschafts- und Handelssanktionen und kritisierten, dass sie von außenpolitischen Zielen der USA geleitet seien. Kuba, Iran, Nordkorea und Syrien haben einige der am längsten andauernden Sanktionsprogramme erlitten – mit humanitären Folgen, die seit Jahrzehnten umfassend dokumentiert sind.
Die UN-Botschafterin Eritreas, Sophia Tesfamariam, betonte, dass diese Maßnahmen „Werkzeuge des politischen und wirtschaftlichen Zwangs“ seien und dazu dienten, „Millionen von Menschen weltweit zu bestrafen“.
Auch Ever Mlilo, der Vertreter Simbabwes, befürwortete die Initiative im Namen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC). Mlilo erklärte, dass Simbabwe seit über zwei Jahrzehnten unter einseitigen Sanktionen leidet, die den Zugang des Landes zu Handel und Investitionen behindern und die Entwicklung der Infrastruktur verlangsamen.
Der stellvertretende kubanische Außenminister, Elio Eduardo Rodríguez Perdomo, verurteilte die 63 Jahre alte US-Blockade gegen Kuba als „einen unerschütterlichen, erbarmungslosen Krieg“ gegen das kubanische Volk. „Das Ziel besteht darin, den politischen Willen unseres Landes zu brechen.“
Der venezolanische Außenminister Yván Gil wies seinerseits die Darstellung der USA und ihrer europäischen Verbündeten zurück, wonach sich die Zwangsmaßnahmen lediglich gegen Einzelpersonen richteten, und bezeichnete die angeblich humanitären Ausnahmen als „Hirngespinst“.
Im Jahr 2021 besuchte die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan Venezuela und kam zu dem Schluss, dass die weitreichenden US-Sanktionen „verheerende Auswirkungen“ auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung haben und dass sich „humanitäre Ausnahmen“ infolge von „Übererfüllung“ (engl. Overcompliance) als weitgehend unwirksam erwiesen haben, um diese Härten zu lindern.
Am Dienstag nahm Gil an der hochrangigen internationalen Konferenz zur friedlichen Beilegung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung sowie an der 9. Plenarsitzung des Sonderausschusses für Entkolonialisierung (C-24) teil. Bei beiden Veranstaltungen verurteilte der venezolanische Minister den anhaltenden israelischen Völkermord und die Blockade des Gazastreifens, die von den USA unterstützt wird, und bekräftigte das Recht Puerto Ricos auf Selbstbestimmung.
Redigiert von José Luis Granados Ceja in Mexiko-Stadt, Mexiko.
