Neu-Delhi: Die malaysischen Behörden haben in ihrem zweitgrößten Hafen einen Schiffscontainer kontrolliert und daraufhin wegen des Verdachts beschlagnahmt, Waren zu enthalten, die vermutlich für den Export nach Israel bestimmt waren, teilte die malaysische Grenzschutz- und Sicherheitsbehörde (AKPS) am Samstag, dem 8. August, mit.
Nach Angaben der AKPS wurde der Container am 7. August im Hafen von Tanjung Pelepas in Johor im Rahmen einer Operation „aufgrund von Informationen“ beschlagnahmt. Die Behörde gab weder den Container bekannt noch machte sie Angaben zur Art der Güter.
Die Kampagne „No Harbour for Genocide“, die sich gegen den Seetransport von Militärgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel einsetzt, gab jedoch an, in Tanjung Pelepas einen Container ausgemacht zu haben, der an einen Standort von Elbit Systems in Yokneam, Israel, verschifft werden sollte. Im Rahmen dieser Kampagne wurde die Containernummer XHCU2519500 ermittelt. In dem Schreiben hieß es, der Container sei am 27. Juli aus Manila eingetroffen und solle am 9. August mit der Berlin Maersk von Tanjung Pelepas auslaufen.
Aus den Versandpapieren der Kampagne geht hervor, dass der Container am 4. Juli in Manila angeliefert, am 15. Juli auf die Zhong Gu Chang Chun verladen und am 27. Juli in Tanjung Pelepas angekommen ist. Er wurde noch am selben Tag im malaysischen Hafen entladen. Aus den Sendungsverfolgungsdaten ging hervor, dass die Ladung am 9. August um 11 Uhr auf die Berlin Maersk verladen werden sollte, wobei die Abfahrt des Schiffes für 17 Uhr vorgesehen war.
In der Darstellung der Kampagne wurden weder der Inhalt des Containers noch die philippinische Fabrik, von der er stammte, genannt. Darin hieß es jedoch, dass als Bestimmungsort der Sendung das Werk von Elbit Land Systems in Yokneam angegeben war, welches als Hersteller von militärischen Landsystemen und Munition beschrieben wurde.
Die AKPS erklärte, ihre ersten Ermittlungen hätten ergeben, dass bei der Lieferung der Verdacht auf einen Verstoß gegen Punkt 15 des zweiten Anhangs der Zollverordnung (Ausfuhrverbot) von 2023 bestehe, der im Einklang mit der Politik der malaysischen Regierung die direkte oder indirekte Ausfuhr von Waren nach Israel verbietet.
Die Grenzkontrolle wies darauf hin, dass die Ermittlungen gemeinsam mit den zuständigen Behörden fortgesetzt würden, um die Art, die technischen Spezifikationen, den Verwendungszweck und die Einstufung der Waren zu ermitteln. Außerdem wird geprüft, ob die Sendung strategische Güter enthält, die gemäß dem malaysischen Gesetz über den Handel mit strategischen Gütern von 2010 (Strategic Trade Act 2010) und den damit verbundenen Rechtsvorschriften zusätzlichen Kontrollmaßnahmen unterliegen.
„Malaysia wird bei Maßnahmen, die gegen die Politik, Sanktionen und Gesetze des Landes in Bezug auf Israel verstoßen, keine Kompromisse eingehen“, erklärte die Behörde und fügte hinzu, dass jeder Versuch, Waren unter Verstoß gegen malaysisches Recht und die Politik der Regierung direkt oder indirekt nach Israel zu exportieren, mit „entschiedenen Durchsetzungsmaßnahmen“ geahndet werde.
Der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim schrieb auf X, dass dieser Einsatz die Entschlossenheit der Regierung unterstreiche, zu verhindern, dass Malaysia zu einem Umschlagplatz für Handel werde, der Israels Vorgehen gegen die Palästinenser*innen unterstützen könnte.
„Dies steht auch im Einklang mit den Verpflichtungen Malaysias im Rahmen der Haager Gruppe sowie mit dem seit Dezember 2023 geltenden Verbot, wonach israelische Schiffe und Schiffe, die Fracht nach Israel befördern, die Häfen des Landes nicht anlaufen dürfen“, erklärte Anwar in einer Stellungnahme. Er fügte hinzu, dass Malaysia sich bei der Verteidigung der Rechte der Palästinenser*innen weiterhin für „die Grundsätze der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit und des Völkerrechts“ einsetzen werde.
Die Haager Gruppe, ein im Januar 2025 gegründetes multilaterales Forum für koordiniertes staatliches Handeln zur Verteidigung des Völkerrechts, begrüßte die Festnahme.
Darin hieß es, die Maßnahme setze die Verpflichtungen aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 „in die Praxis um“, wonach Staaten keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung der von Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen Situation leisten dürfen.
In einer Erklärung sagte Varsha Gandikota-Nellutla, Generalsekretärin der Haager Gruppe, die Beschlagnahmung zeige, dass das Völkerrecht durch konkrete Maßnahmen durchgesetzt werden müsse.
„Mit dem Stopp dieser Ladung hat Malaysia die Verpflichtungen erfüllt, zu denen jeder UNO-Mitgliedstaat nach internationalem Recht verpflichtet ist“, sagte sie und forderte gleichzeitig andere Staaten auf, der Haager Gruppe beizutreten.
Die Beschlagnahme erfolgt zudem vor dem Hintergrund einer zunehmenden Überprüfung der internationalen Lieferketten, die mit Elbit Systems in Verbindung stehen. Ein am 30. Juli veröffentlichter Bericht von Amnesty International ergab, dass zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. November 2025 2.596 Lieferungen mit Waffen, Munition, Teilen und Komponenten von Indien nach Israel verschifft wurden.
Die Untersuchung von Amnesty ergab, dass israelische Rüstungsunternehmen, darunter Elbit Systems, zu den Empfängern von Lieferungen mit militärischem Bezug aus Indien gehörten. In ihrem Bericht hieß es, dazu gehörten 155-mm-Artilleriegeschosse mit hochexplosiver Sprengladung, die an Elbit Systems geliefert wurden, sowie Sprengköpfe für die „SkyStriker“-Loitering-Munition des Unternehmens. Amnesty hatte Indien aufgefordert, die Geschäfte im Verteidigungsbereich mit Elbit und anderen in dem Bericht genannten israelischen Firmen einzustellen.
Die internationale Menschenrechtsorganisation hatte bereits im Dezember berichtet, dass die Holger G, ein unter portugiesischer Flagge fahrendes Schiff, welches Indien verlassen hatte, 440 Tonnen Komponenten für Mörsergranaten, Geschosse und militärischen Stahl mit Zielort Haifa geladen hatte. Die Organisation berichtete, die Ladung überprüft zu haben und dass sie Metalllegierungen enthielt, die in Artilleriegeschossen sowie vermutlich in Flugkörper- und Raketenkomponenten verwendet werden, und dass sie an Elbit Systems und dessen Tochterunternehmen IMI Systems geliefert werden sollte.
Dieser Artikel wurde mit der Pressemitteilung von „No Harbour for Genocide“ aktualisiert.
