Trump-Regierung will „unabhängigen Journalismus“ mit migrationskritischem Schwerpunkt in Europa fördern

Das US-Außenministerium will ein Konsortium für „unabhängigen Journalismus“ aufbauen, das kritisch über die Politik europäischer Länder berichten soll. Im Mittelpunkt sollen dabei insbesondere Einwanderung, „zivilisatorische Werte“ und der „Zustand der Souveränität“ stehen.

Präsident Donald Trump hat nie versucht, seine Verachtung für die meisten europäischen Regierungen zu verbergen. „Eure Länder gehen vor die Hunde“, erklärte er im September 2025 in einer Rede vor den Vereinten Nationen. Europas „offene Grenzen“ – eine Behauptung, die im Widerspruch zu den deutlich sichtbaren Bemühungen Europas steht, Einwandernde abzuschrecken und abzuschieben – führten seiner Ansicht nach zum gesellschaftlichen Zusammenbruch. Auch Vizepräsident J. D. Vance hat sich offen für rechte Oppositionsparteien auf dem gesamten Kontinent eingesetzt, darunter die neofaschistische Alternative für Deutschland (AfD).

Nun versucht die Trump-Regierung, ihre Kritik an Europa unter dem Deckmantel des Journalismus zu verstärken.

Das US-Außenministerium sucht über sein Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im Rahmen einer am 18. August veröffentlichten Ausschreibung einen Partner – möglicherweise auch „gewinnorientierte Organisationen oder Unternehmen“ –, der dabei helfen soll, „ein Konsortium für unabhängigen Journalismus in Europa zu entwickeln“. Laut Ausschreibung wird die mit einer Million US-Dollar dotierte Förderung im Rahmen einer „Kooperationsvereinbarung“ vergeben – nur zwei Wochen nach Veröffentlichung der Ausschreibung. Bewerbungen mussten bis zum 1. September eingereicht werden.

„Gut informierte Bürgerinnen sind der Schlüssel zu jeder funktionierenden Demokratie“, heißt es in einem Dokument des Außenministeriums, in dem die Förderkriterien erläutert werden. „Unabhängiger Journalismus“ sei „unerlässlich, um die Öffentlichkeit mit hochwertigen, objektiven Informationen über staatliche Maßnahmen zu versorgen“. Angesichts der Gefahr einer „Zensur benachteiligter Medien durch europäische Regierungen“ brauche es ein „Konsortium von Journalistinnen und unabhängigen Medienorganisationen in der Europäischen Union (EU) und anderen europäischen Ländern“.

Im Juli berichtete die Financial Times, die Trump-Regierung plane, fast fünf Millionen US-Dollar an „MAGA-nahe europäische Gruppen“, also europäische Gruppen, die Donald Trump und seiner politischen Bewegung nahestehen, zu vergeben, die sich zu Themen wie Migration und „unserem gemeinsamen westlichen zivilisatorischen Erbe“ äußern sollen.

Eine Recherche von The Redoubt, einem US-amerikanischen Online-Magazin, zeigt jedoch, dass das Außenministerium inzwischen mehr als US$ 7,9 Millionen für solche Vorhaben bereitgestellt hat. Darunter ist auch eine Förderung von fast zwei Millionen US-Dollar, die am 14. August ausgeschrieben wurde. Damit soll untersucht werden, wie „ausländische Regierungen und ihre Stellvertreter Migration als Waffe einsetzen“.

Obwohl das Konsortium für „unabhängigen Journalismus“ offiziell überparteilich sein muss – eine Vorgabe des US-Bundesrechts für die Vergabe von Auslandshilfen –, soll es auch Inhalte produzieren, die reaktionäre Positionen ansprechen. Das Außenministerium schlägt unter anderem vor, dass die aus US-Mitteln finanzierten Journalist*innen über die „Auswirkungen der Masseneinwanderung auf Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“ sowie über „die Rolle der Staatspolitik bei der Förderung der Masseneinwanderung“ berichten.

Auch gegenüber der EU scheint die geplante Berichterstattung kritisch eingestellt zu sein. In ihren Artikeln über „nationale Souveränität“ sollen Journalist*innen unter anderem untersuchen, wie „die Haltung gegenüber nationalen Identitäten im Verhältnis zu einer überstaatlichen ‚europäischen‘ Identität“ aussieht und welche „Rolle und Auswirkungen die europäische Politik auf die Freiheiten und Politik auf nationaler Ebene“ hat.

Das Außenministerium plant eine enge Zusammenarbeit zwischen der Trump-Regierung und den Empfänger*innen der Fördermittel. Sollte das Geld im Rahmen einer „Kooperationsvereinbarung“ vergeben werden, will das Ministerium „maßgeblich“ an dem Projekt beteiligt sein und unter anderem das Recht haben, „Schlüsselpersonal zu genehmigen“.

Das Außenministerium „wird die Gesamtausrichtung des Programms aktiv mitgestalten“, heißt es, um sicherzustellen, dass es „mit den strategischen Zielen der USA übereinstimmt“.

Die Förderung Trump-naher Medien folgt auf die Auflösung der United States Agency for International Development (USAID) durch das Weiße Haus und Elon Musks Department of Government Efficiency. Außerdem wurden nach Angaben der Nieman Foundation for Journalism der Harvard University rund US$ 268 Millionen eingefroren, die der Kongress für unabhängige Medien bewilligt hatte. Früher unterstützten Förderprogramme unabhängigen Journalismus in autoritären und von Kriegen betroffenen Ländern wie Syrien und Myanmar. Unter der Trump-Regierung galten diese Förderprogramme jedoch als nicht „vollständig mit der Außenpolitik“ der Regierung vereinbar.

In einer Stellungnahme gegenüber The Redoubt verteidigte das US-Außenministerium seine Finanzierung MAGA-freundlichen Journalismus in Europa und stellte sie als Gegenmaßnahme gegen „Zensur“ und die Ausgrenzung „benachteiligter Journalist*innen oder Medien“ dar.

„Unter dieser Regierung haben wir deutlich gemacht, dass der Schutz der Meinungsfreiheit Priorität hat“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums – obwohl das Weiße Haus derzeit selbst versucht, Sendern, die Kritiker*innen des Präsidenten zu Wort kommen lassen, die Rundfunklizenzen zu entziehen. Vor allem aber, so der Sprecher, diene das Geld der US-Steuerzahler*innen, das an rechtsgerichtete Content-Produzent*innen fließe, den „außenpolitischen Prioritäten der USA“.

„Das Programm für das Konsortium für unabhängigen Journalismus steht in enger Übereinstimmung mit den außenpolitischen Zielen der Trump-Regierung in Europa“, sagte der Sprecher. Er verwies auf ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Dokument zur nationalen Sicherheitsstrategie, in dem sich die USA zur Unterstützung „patriotischer europäischer Parteien“ wie der AfD in Deutschland bekannt hätten.

„Demokratie und Meinungsfreiheit in der europäischen Region haben für die Regierung Priorität“, so der Sprecher.

Charles R. Davis ist ein US-amerikanischer Reporter, der derzeit in Wien, Österreich, lebt. Seine Beiträge wurden im US-amerikanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgestrahlt und unter anderem in The Guardian, The Daily Beast, The New Republic und der Columbia Journalism Review veröffentlicht.