Der Minister für institutionelle Beziehungen im Präsidialamt (SRI), José Guimarães (PT-CE), erklärte, dass Senator Flávio Bolsonaro (PL-RJ) und seine Verbündeten versuchen, die Abschaffung der Sechstagewoche zu verhindern – eines der zentralen arbeitsrechtlichen Themen, die derzeit im Nationalkongress diskutiert werden. Laut Guimarães äußert sich die Opposition aus Angst vor einem Verlust der Unterstützung unter den Arbeitnehmer*innen nicht öffentlich gegen die Änderung.
Die Regierung von Präsident Lula (PT) hat ihre Bemühungen verstärkt, damit die als vorrangig eingestuften Themen während der intensiven Sitzungswoche des Kongresses in der kommenden Woche zur Abstimmung kommen. Dazu gehören die Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Verfassungsänderungsvorschlag (PEC) zur öffentlichen Sicherheit.
Guimarães zufolge fanden fast täglich organisatorische Besprechungen statt. Ziel ist es, die Obstruktionsversuche der Opposition zu überwinden und die Vorschläge voranzubringen, bevor der Wahlkalender die Tagesordnung des Kongresses bestimmt.
Laut dem Regierungsvertreter arbeiten Flávio Bolsonaro und Abgeordnete seiner Fraktion gegen die Abschaffung der Sechstagewoche. Sie vermeiden es jedoch, ihre Ablehnung öffentlich zu äußern.
Guimarães sieht darin einen wahlpolitischen Grund: Eine offene Ablehnung der Arbeitszeitverkürzung könnte angesichts der breiten Unterstützung für dieses Thema unter den Arbeitnehmer*innen erhebliche politische Folgen haben.
Die öffentliche Rhetorik der Opposition stehe im Widerspruch zu ihren Manövern hinter den Kulissen im Kongress, sagte der Regierungsvertreter.
Die Regierung sei entschlossen, den Widerstand zu überwinden und die Abstimmung durchzusetzen, erklärte Guimarães. Sollte es der Opposition dennoch gelingen, die Abstimmung zu behindern, würde sie sich, wie er betonte, „lächerlich machen“.
Der Vertreter der Arbeiterpartei (PT) wies zudem darauf hin, dass jeder Versuch, den Vorschlag zu blockieren, auf Flávio Bolsonaro zurückfallen könnte, weil dadurch klar würde, welche Politiker*innen sich gegen diese von einem großen Teil der brasilianischen Gesellschaft geforderte Veränderung stellen.
Der von der Regierung unterstützte Vorschlag sieht eine 40-Stunden-Woche mit zwei freien Tagen ohne Lohnkürzung vor. Er soll das derzeitige Modell schrittweise ersetzen, bei dem Millionen Brasilianer*innen sechs Tage arbeiten und nur einen Tag frei haben.
Der Regierungsvertreter erklärte zudem, dass die PT und ihre Verbündeten öffentlich benennen werden, welche Kongressabgeordneten den Vorschlag blockiert haben, sollte die Abstimmung durch Obstruktion verhindert oder verzögert werden.
Aus Sicht der Regierung zeigt die Debatte über die Abschaffung der Sechstagewoche den klaren Unterschied zwischen zwei Vorstellungen von der Arbeitswelt: Auf der einen Seite stehen die Verkürzung der Arbeitszeit und die Verbesserung der Lebensqualität, auf der anderen der Widerstand gegen eine Änderung des derzeitigen Modells.
Das Thema gewann zusätzlich an Dynamik, nachdem Lula begonnen hatte, sich persönlich dafür einzusetzen. Der Präsident ist der Ansicht, dass Arbeitnehmer*innen mehr Zeit zum Ausruhen, für ihre Familien und zum Genießen des Lebens brauchen.
Laut Guimarães wartet die Regierung zudem auf den Bericht von Senator Omar Aziz des Ausschusses für Verfassung und Justiz (CCJ). Es ist anzunehmen, dass der Bericht dazu beitragen wird, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen und den Weg für die Abstimmung zu ebnen.
Der Vorschlag hat bereits die Abgeordnetenkammer durchlaufen und hängt nun vom weiteren Verfahren im Senat ab. Die Regierung hofft, dieses nächste Woche abschließen zu können.
Diesen Bemühungen war ein persönliches Treffen Lulas mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Hugo Motta, und dem Senatspräsidenten, Davi Alcolumbre, vorausgegangen, bei dem sie vorrangige Themen für das Land erörterten.
Lula hat die Abschaffung der Sechstagewoche als ein Thema ‚von großem Interesse für die brasilianische Gesellschaft‘ bezeichnet und sich verstärkt persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet, um die Änderung voranzutreiben.
Am Donnerstag griff der Präsident das Thema in den sozialen Medien erneut auf und erklärte, dass diese Maßnahme eine historische Verbesserung im Leben der Brasilianer*innen darstellen werde.
„Die Abschaffung der Sechstagewoche wird ein historischer Sieg für die Arbeitnehmer*innen sein. Sie bedeutet mehr Zeit zum Ausruhen, für die Familie und zum Leben“, sagte Lula.
Mit dieser Erklärung bekräftigt die Regierung ihre Absicht, die Verkürzung der Arbeitszeit zu einer ihrer wichtigsten sozialpolitischen Prioritäten zu machen.
Guimarães zufolge könnte der Versuch, die Abstimmung zu blockieren, für Flávio Bolsonaro und seine Verbündeten schwerwiegende politische Folgen haben. Sollte die Obstruktion erfolgreich sein, will die Regierung die Debatte direkt in der Öffentlichkeit austragen und deutlich machen, wer sich für die Annahme eingesetzt hat und wer versucht hat, eine Veränderung zu verhindern, die Millionen brasilianischen Arbeitnehmer*innen mehr Freizeit und eine bessere Lebensqualität bescheren könnte.
