„Die Philippinen stehen nicht zum Verkauf“, erklären Gruppen gegenüber Investoren

MANILA – „Die Philippinen stehen nicht zum Verkauf!“

Progressive Gruppen unter der Führung von Bagong Alvansang Makabayan (Bayan) und der International League of Peoples Struggle (ILPS) Philippinen brachten am Donnerstag ihre scharfe Verurteilung zum Ausdruck, als das Investitionsforum zum Luzon Economic Corridor (LEC) am Donnerstag, dem 10. September, im Grand Hyatt Hotel in der Bonifacio Global City, Taguig City, eröffnet wurde.

Die Gruppen bezeichneten die Initiative als Bedrohung für die Souveränität der Philippinen und als Mittel zur ausländischen Kontrolle über die Ressourcen des Landes.

In einer gemeinsamen Erklärung lehnten die Gruppen den LEC ab, bezeichneten ihn als „massiven Ausverkauf“ des philippinischen Erbes und warfen der Regierung vor, ausländischen Interessen zu gestatten, die Infrastruktur und die Agenda für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu bestimmen.

Die von der US-Handels- und Entwicklungsagentur (USTDA) geförderte Veranstaltung brachte rund 600 internationale Investor*innen, Branchenführer*innen, Projektentwickler*innen und Regierungsvertreter*innen zusammen, um Investitionsmöglichkeiten im Korridor Subic-Clark-Manila-Batangas zu erörtern.

LEC und Pax Silica

Bayan und ILPS argumentierten, dass der Korridor nicht etwa zu einer echten Industrialisierung führen würde, sondern vor allem Gewinnmöglichkeiten für ausländische Unternehmen und lokale Wirtschaftsinteressen schüfe. Die Gruppen stellten die herausragende Rolle der US-Regierung bei der Förderung der Initiative infrage und wiesen darauf hin, dass die USTDA das Investitionsforum sponsert und organisiert.

Laut USTDA handelt es sich bei dem LEC um eine trilaterale Initiative zwischen den Philippinen, den USA und Japan, die darauf abzielt, Investitionen in den Bereichen Verkehr, Logistik, Energie, digitale Infrastruktur und hochmoderne Fertigung zu mobilisieren. Die Agentur erklärte, der Korridor solle die Anbindung und das Wirtschaftswachstum auf ganz Luzon stärken.

Die Gruppen verwiesen zudem auf die geplante 232 Kilometer lange Güterbahnstrecke Subic–Clark–Manila–Batangas, die ihrer Ansicht nach in erster Linie ausländischen Wirtschaftsinteressen dienen würde. In den Dokumenten zum Korridor wird die Güterbahnstrecke als zentrales Verkehrsprojekt bezeichnet, das wichtige Wirtschaftszentren auf Luzon miteinander verbindet.

Zu den von den Gruppen kritisierten Projekten gehörte auch die geplante „Pax Silica Economic Security Zone“, die ihrer Ansicht nach den Abbau kritischer Mineralien beschleunigen und indigene sowie landwirtschaftliche Gemeinschaften in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Bayan und ILPS behaupteten ferner, der Korridor sei Teil einer umfassenderen US-Strategie im Indopazifik, und äußerten Bedenken hinsichtlich des ihrer Meinung nach möglichen Mehrzweck-Charakters von Infrastrukturprojekten in der Nähe strategischer Verkehrs- und Militäreinrichtungen.

Die Gruppen erklärten, mehrere Korridorprojekte könnten sowohl kommerzielle als auch verteidigungsbezogene Aktivitäten unterstützen, und verwiesen dabei auf Entwicklungen in Subic und an anderen strategischen Standorten. Aus den Unterlagen zum Korridor geht hervor, dass der LEC wichtige Wirtschaftszentren, Häfen, Flughäfen und Verkehrsnetze in Subic, Clark, Manila und Batangas miteinander verbindet.

Ausländisch geführte „Entwicklung“ ablehnen

Bayan und ILPS forderten die Öffentlichkeit auf, sich gegen den Korridor auszusprechen, und argumentierten, die nationale Entwicklung müsse unter philippinischer Kontrolle bleiben und dürfe nicht von ausländischen Regierungen oder Investoren vorangetrieben werden. Die Organisationen kritisierten zudem die jüngste Politik der Regierung, die ihrer Ansicht nach darauf abziele, mehr ausländische Investitionen anzuziehen und Projekte im Bereich kritischer Mineralien im Zusammenhang mit dem Korridor auszuweiten.

„Verkauft die Philippinen nicht an Ausländer. Die Philippinen gehören den Philippinern. Wenn die Regierung Projekte oder Programme zur Industrialisierung durchführt, sollten diese auf die nationale Industrialisierung durch Philippiner und für Philippiner ausgerichtet sein, nicht auf ausländische Interessen“, sagte der ehemalige Abgeordnete von Bayan Muna, Teddy Casino, der mittlerweile Vorsitzender von Bayan ist, während der Protestaktion.

Für die „Kilusang Magbubukid ng Pilipinas“ (KMP) wird der LEC von der Regierung unter Ferdinand Marcos als „wirtschaftliche Entwicklung“ dargestellt, doch in Wirklichkeit sei er „ein Korridor für imperialistische Profite und Krieg“, so die Gruppe.

„Philippinisches Land, Ressourcen und Infrastruktur werden darauf vorbereitet, ausländischen Konzernen, globalen Lieferketten und den strategischen militärischen Interessen der USA zu dienen“, erklärte der KMP-Vorsitzende Danilo ‚Ka Daning‘ Ramos in einer Stellungnahme.

Ramos fügte hinzu, dass die im Rahmen des LEC errichteten Häfen, Flughäfen, Eisenbahnstrecken, Kraftstoffanlagen und Telekommunikationsinfrastrukturen nicht bloß wirtschaftliche Einrichtungen seien.

„Viele davon sind Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck, die den Transport von militärischer Ausrüstung, Personal und Nachschub erleichtern können. Dies ist strategische Infrastruktur für die Machtprojektion der USA in der Region“, sagte er.

Zu den Energieprojekten im Rahmen des LEC gehören die von den USA unterstützte nukleare Zusammenarbeit, Wasserkraft, Kraftstofflagerstätten und eine 72 Kilometer lange Pipeline, die Subic, Olongapo und den Luftwaffenstützpunkt Basa in Pampanga verbindet.

Die KMP fügte hinzu, dass die digitale Infrastruktur, darunter Unterwasser-Glasfaserkabel, Glasfasernetzwerke, 5G- und Open-RAN-Technologien, ebenso gefördert werde wie Rechenzentren und fortschrittliche Fertigung.

„Diese Projekte binden die Philippinen in von den USA geführte Lieferketten in den Bereichen Halbleiter, Technologie und Rüstungsproduktion ein. Das ist keine echte nationale Industrialisierung. Es handelt sich um eine von außen diktierte Pseudoentwicklung, bei der heimisches Land, Arbeitskräfte und Ressourcen den Bedürfnissen des imperialistischen Kapitals untergeordnet werden“, sagt Ramos.

Die KMP verwies zudem auf die Modernisierung der Subic-Werft, die „Agila Subic Multi-Use Facility“ im Besitz der US-Private-Equity-Firma Cerberus Capital sowie die Expansion von Collins Aerospace, einer Tochtergesellschaft des US-Rüstungsriesen RTX, als Beispiele für die zunehmende Einbindung philippinischer Einrichtungen in mit den USA verbundene Verteidigungs- und Logistiknetzwerke.

Die Bauernvereinigung warnte zudem davor, dass der Ausbau des LEC den Druck auf landwirtschaftliche Flächen weiter erhöhen werde, insbesondere in Zentral-Luzon, wo Industriegebiete, Logistikzentren, Energieprojekte und andere Infrastrukturvorhaben rasch expandieren.

„Zentral-Luzon gehört zu den wichtigsten Nahrungsmittelproduktionsregionen unseres Landes, doch seine landwirtschaftlichen Nutzflächen werden zunehmend als Immobilienzentrum für Investoren behandelt. Bauern verlieren Land, während ausländische Konzerne und lokale Großunternehmen Zugang zu strategischen Vermögenswerten und staatlichen Anreizen erhalten“, sagt Ramos.

Die KMP forderte die vollständige Offenlegung aller LEC-Projekte, Investoren, Finanzierungsvereinbarungen, Flächenbedarfe, staatlichen Anreize sowie militärischer oder Dual-Use-Komponenten.

„Wir brauchen eine echte Agrarreform und eine nationale Industrialisierung, keine von ausländischen Kräften diktierten Projekte. Wir brauchen umfassende Unterstützung für die Nahrungsmittelproduktion, menschenwürdige und sichere Arbeitsplätze sowie echte nationale Entwicklung – keinen Korridor für imperialistische Profite, Landraub und Krieg“, so Ramos.

Gewaltsame Auflösung

Vor dem Veranstaltungsort des Investorenforums im noblen Stadtteil Bonifacio Global City kam es unterdessen zu Spannungen zwischen den Aktivist*innen und der Polizei, bei denen 29 Aktivist*innen Verletzungen davontrugen, nachdem die Menge von der Polizei auseinandergetrieben worden war.

Mindestens fünf der Demonstrant*innen wurden festgenommen, darunter auch Rechtshelfer*innen, die während des Protests Menschenrechtsarbeit leisteten. Zu den Festgenommenen gehörten Dana Juliano, Mara Peralta, RC Placido, Jona Yang und Kenneth Castor.

Mindestens 27 Demonstrierende wurden dabei verletzt. Die Gruppen berichteten, Polizeibeamte hätten Demonstrant*innen bei der Räumung des Protestgeländes geschubst, geschleift und mit Schutzschilden und Schlagstöcken geschlagen.

Die Menschenrechtsgruppe Karapatan verurteilte die gewaltsame Auflösung durch die Polizei und forderte die sofortige Freilassung der fünf Festgenommenen. In einer Erklärung betonte die Gruppe, die Polizei sei mit Schutzschilden und Schlagstöcken ausgerüstet und eindeutig darauf vorbereitet gewesen, den Protest niederzuschlagen.

„Sie nahmen drei Rechtshelfer*innen ins Visier, die die Polizei aufforderten, die Demonstrierenden nicht grob zu behandeln oder festzunehmen. Außerdem verhafteten sie willkürlich zwei weitere Rechtshelfer*innen, die sich freiwillig zur Polizeiwache begeben hatten, um den Festgenommenen zu helfen“, so die Organisation, die forderte, dass die Festnahmen aufgehoben werden, da die Betroffenen lediglich ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidiger ausübten.

Karapatan erklärte, der Protest sei legitim und gerechtfertigt.

„Die Forderung der Demonstrierenden, die ‚Pax Silica‘-Initiative auf den Philippinen zu verwerfen, ist angesichts ihrer Auswirkungen auf das Leben, die Lebensgrundlagen, die Umwelt und die Rechte des philippinischen Volkes mehr als gerechtfertigt. Die Philippiner haben jedes Recht, auf die Einstellung eines Projekts zu beharren, das den Interessen der USA dient und die Philippinen lediglich zu einem Tor für die wirtschaftliche und militärische Macht der USA in der Region macht“, erklärte die Organisation.

Weiterhin bekräftigte sie, dass die gewaltsame Auflösung der Demonstration und die Festnahme der Rechtshelfer*innen einmal mehr offenbaren, „dass die Polizei des Landes wie private Sicherheitskräfte für ausländische Konzerne oder wie Söldner für die Regierungen der USA, der Philippinen und Japans agiert“.

„Schande über den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr., der die Philippinen an ausländische Interessen verkauft – auf Kosten der Volksrechte, der nationalen Souveränität und ihres Rechts auf Land und Leben“, erklärte Karapatan.

(Mit Berichten von Anne Marxze Umil) (Wiederveröffentlicht von Bulatlat) (davaotoday.com)