Briefing

PI-Rundbrief | Nr. 33 | Souveränität oder Unterwerfung

Am Sonntag stehen die brasilianischen Wahlberechtigten vor einer Entscheidung, die Auswirkungen auf das Überleben unserer gesamten Spezies hat. Wie Präsident Lula es formuliert hat: Diese Entscheidung lautet „Souveränität oder Unterwerfung“.
Im dreiunddreißigsten Rundbrief der Progressiven Internationale des Jahres 2026 blicken wir auf die brasilianische Präsidentschaftswahl am Sonntag, bei der die Stimmberechtigten vor der Wahl stehen zwischen dem von Trump unterstützten Sohn des inhaftierten ehemaligen rechtsextremen Präsidenten und der Emanzipation der Arbeiterklasse unter Präsident Lula.

Am 18. Oktober 2026 zogen Anhänger*innen des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Senator Flávio Bolsonaro die Avenida Paulista in São Paulo entlang und hielten dabei eine aufblasbare Spielzeugrakete hoch, auf der ein einfacher, schockierender Aufruf stand: „TRUMP NUKE BRAZIL“.

Der Sohn des verurteilten rechtsextremen ehemaligen Präsidenten thronte seinerseits auf einem Festwagen und tanzte mit einer blonden Frau im Bikini – so schien es zumindest.

Als Bolsonaros Wahlkampfteam Aufnahmen von der Kundgebung in den sozialen Medien teilte, hatte es das Video mithilfe von KI manipuliert und einen männlichen Anhänger in eine junge Frau verwandelt, komplett mit eigenem gefälschten Instagram-Account.

Zusammengenommen zeigen diese Ereignisse, wie sich die extreme Rechte – von den Straßen bis in die Machtzentralen – im eigenen Land und auf dem gesamten Kontinent mobilisiert, um Lateinamerikas größte Demokratie zu sprengen, sie ihrer Souveränität zu berauben und – in den Worten von Flávios Bruder Eduardo – den gesamten Amazonas-Regenwald in Brand zu setzen.

Während die brasilianische extreme Rechte immer engere Verbindungen zu reaktionären Kräften in den USA pflegt, hat sich Bolsonaros Wahlkampfteam selbst die Unterstützung amerikanischer Tech-Unternehmen gesichert, um ihn ins Präsidentenamt zu katapultieren. Am 16. Oktober, 24 Stunden nach der Verabschiedung der Verfassungsänderung, wurde bekannt, dass das Bolsonaro-Wahlkampfteam BRL 600.000 an ein US-Tech-Unternehmen gezahlt hatte, um die brasilianischen Wahlen zu manipulieren.

Die Cybersicherheitsfirma Elytron wurde beauftragt, Falschinformationen zu verbreiten, gefälschte Social-Media-Konten anzulegen und Gegner*innen zu diskreditieren.

Diese Enthüllung folgte auf die Bestätigung, dass Meta – das 30 Millionen brasilianische Erwachsene als ihre wichtigste Nachrichtenquelle betrachten – Präsident Lula erneut daran gehindert hatte, Inhalte auf seinen Social-Media-Plattformen zu sponsern. Bolsonaros Konto blieb unterdessen uneingeschränkt aktiv.

Die Voreingenommenheit des Unternehmens war so offensichtlich, dass sich sogar sein eigenes Aufsichtsgremium „besorgt über wiederkehrende Versäumnisse bei der Durchsetzung“ zeigt.

Diese Einmischung begann Berichten zufolge nach einem Treffen im August zwischen Meta-Vertreterinnen und Bolsonaro-Anhängerinnen in den USA. Nach diesem Treffen prahlte Fernando Cerimedo, ein politischer Stratege und enger Verbündeter von Flávio, damit, er könne „jede Seite auf den Plattformen des Unternehmens entfernen oder wiederherstellen lassen“.

Auch Mark Zuckerbergs Verbündete in der Trump-Regierung setzen sich für einen Sieg Bolsonaros ein. Anfang dieses Jahres begann das Rockbridge Network – das 2019 von Vizepräsident Vance mitbegründet wurde – damit, sich in Brasilien zu etablieren. Die als „politische Risikokapitalfirma“ bezeichnete Organisation brachte rechte Spender*innen zusammen, um heimlich Umfragen und Wählermobilisierung zu finanzieren.

Zu den gemeldeten Geldgeber*innen gehören Peter Thiel von Palantir und Breitbart-Eigentümerin Rebekah Mercer. In Brasilien zielt der durchgesickerte Geschäftsplan des Netzwerks auf die Verbreitung reaktionärer Ideen in der Presse, an Universitäten und im Parlament ab. Ein weiteres Dokument, das an Flávio Bolsonaro gerichtet war, schlug die Gründung eines Rates ausländischer Wirtschaftsführer vor, der den Präsidentschaftskandidaten beraten, Investitionen anziehen und als „nützliches Wahlkampfinstrument“ dienen sollte. Die brasilianische Niederlassung von Rockbridge wurde von Chris Applegate registriert – dem Mann, der für Vances Beziehungen zu Spender*innen zuständig ist. Aber auch Bolsonaro selbst rühmt sich einer engen Beziehung zu Trump.

⁠Im Mai empfing der Präsident den Senator und seinen Bruder Eduardo – gegen den der brasilianische Oberste Gerichtshof kürzlich einen Haftbefehl erlassen hat – im Oval Office.

Zwei Tage später stuften die USA die beiden größten kriminellen Banden Brasiliens als ausländische terroristische Organisationen ein – ein Schritt, der laut der Lula-Regierung ausländischen Militäraktionen auf brasilianischem Boden Tür und Tor öffnen könnte.

Während Bolsonaro-Anhänger*innen mit aufblasbaren Bomben herumfuchteln und das Weiße Haus anflehen, das Land anzugreifen, rühmt sich ihr Präsidentschaftskandidat einer direkten Verbindung zum Oval Office. Deshalb argumentiert Präsident Lula auch, dass die Wahl am Sonntag eine Entscheidung darstellt: Souveränität oder Unterwerfung.

Am 18. Oktober gingen über eine Million Menschen in Brasilien auf die Straße, um ihre Demokratie und die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre zu verteidigen. Die Arbeitslosenquote in Brasilien ist auf einem Rekordtief, während die Einkommen der brasilianischen Arbeiterklasse seit Lulas Amtsantritt im Jahr 2022 um 20 Prozent gestiegen sind.

Anfang dieses Monats feierte die Regierung einen weiteren historischen Sieg für die Beschäftigten, als der brasilianische Kongress die Fünf-Tage-Woche einführte, wodurch Arbeitnehmer*innen ohne Gehaltskürzung zwei freie Tage pro Woche erhalten. Diese Änderung stellt die radikalste Neugestaltung der Arbeitnehmerrechte seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie im Jahr 1988 dar. „Das bedeutet mehr Zeit zum Leben, zum Ausruhen, um mit der Familie zusammen zu sein, die Kinder aufwachsen zu sehen, auf sich selbst zu achten und das Leben zu genießen“, verkündete Präsident Lula.

All diese Fortschritte stehen diesen Sonntag zur Abstimmung. Bolsonaro hat bereits versprochen, die Steuern für die Reichen zu senken und die öffentlichen Ausgaben um 1,5 Prozent des BIP zu kürzen. Ökonom*innen schätzen, dass diese Maßnahme allein im ersten Jahr 2,7 Prozent des brasilianischen BIP und über zwei Jahre hinweg 3,2 Prozent ausmachen würde.

Diese Drohung löste die größte Demonstration in São Paulo seit den letzten Tagen der Militärdiktatur aus, als Gewerkschaften, soziale Bewegungen und progressive Kräfte zwölf Häuserblocks der Avenida Paulista besetzten. Gleichzeitig fanden in 76 Städten landesweit große Kundgebungen statt.

Während der Wahltag näher rückt, verdeutlicht Lula weiterhin das Potenzial einer radikal transformativen sozialen Agenda.

Der Präsident plant, den öffentlichen Nahverkehr landesweit an den Wochenenden kostenlos zu machen, damit die Menschen ihre neu gewonnene Fünf-Tage-Woche optimal nutzen können. Diese Vision der Emanzipation der Arbeiterklasse könnte nicht weiter entfernt sein von dem Putsch gegen die brasilianische Demokratie, den Flávio Bolsonaro und seine Verbündeten schmieden.

Während wir dies schreiben, ist das Observatorium der Progressiven Internationale auf dem Weg nach Brasilien. Vor Ort wird unsere Delegation aus ehemaligen Minister*innen und politischen Entscheidungsträger*innen dafür sorgen, dass dieser Versuch, Brasiliens Souveränität zu untergraben, abgewehrt wird. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Das Neueste aus der Bewegung

Ehemalige progressive Präsidentschaftskandidatin in Ecuador verhaftet

Am 22. Oktober wurde Luisa González, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der linken Oppositionsbewegung „Revolución Ciudadana“ in Ecuador für die Wahlen 2023 und 2025, aufgrund erfundener Vorwürfe im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verhaftet. Einen Tag vor González’ Verhaftung wurde das Rathaus von Quito, dem der progressive Bürgermeister Pabel Muñoz vorsteht, von den Sicherheitskräften durchsucht. Diese Eskalation des Autoritarismus in Ecuador folgt darauf, dass der größten Oppositionspartei des Landes die Teilnahme an den Kommunalwahlen im nächsten Monat untersagt wurde. Unterdessen hält die Regierung von Daniel Noboa gewählte Amtsträger*innen und Oppositionsführer*innen in Hochsicherheitsgefängnissen fest.

Meta bringt brasilianische Gewerkschaften zum Schweigen

Zuckerbergs Meta hat einer Gewerkschaft, die mehr als 120.000 Bankangestellte in Brasilien vertritt, den Zugang zu den Social-Media-Plattformen des Unternehmens versperrt.

Am 15. Oktober blockierte Meta den WhatsApp-Kanal des „Sindicato dos Bancários de São Paulo, Osasco e Região“ ohne jede Erklärung dauerhaft. Jeder Einspruch der Gewerkschaft, den Kanal wieder freizuschalten, wurde abgelehnt, und der Gewerkschaft wurde untersagt, eine neue Nummer zu registrieren. „Meta hat den Kanal stillgelegt, über den Bankangestellte ihre Gewerkschaft erreichen, und uns nie gesagt, warum. Kein Unternehmen darf eine Gewerkschaft mit einem automatisierten Formular von den Beschäftigten abschneiden, die sie vertritt. Wir werden das vor Gericht anfechten und bitten um die Solidarität von Gewerkschaften auf der ganzen Welt“, sagte Neiva Ribeiro, Vorsitzende der Gewerkschaft.

Palantir unter den wichtigsten Unternehmen, die die Demokratie in 2026 untergraben

Der Bericht des Internationalen Gewerkschaftskongresses Corporate Underminers of Democracy präsentiert eine jährliche Auswahl symbolträchtiger Unternehmen, die Gewerkschafts- und Menschenrechte verletzen, Steuern hinterziehen und durch intensive Lobbyarbeit den Volkswillen und die Politik untergraben. Das Dokument nennt in diesem Jahr Palantir als herausragenden reaktionären Akteur. Die Führung von Palantir „lehnt Soft-Power-Taktiken wie Diplomatie und wirtschaftlichen Einfluss zugunsten einer aggressiven globalen Militarisierung ab“ und „verteidigt die Rolle von Milliardären bei der Bestimmung des Kurses öffentlicher Angelegenheiten“, heißt es in dem Bericht.

Unsere Geschichte

14. Oktober 1963 – Befreiung des Jemen

Die marxistische Nationale Befreiungsfront (NLF) des Südjemen begann am 14. Oktober 1963 ihren Befreiungskampf gegen den britischen Kolonialismus.

Erfahre mehr über diese Geschichte mit diesem künstlerisch gestalteten Instagram-Karussell.

15. Oktober 1987 – Ermordung von Sankara

Am 15. Oktober 1987 wurde Thomas Sankara, der Präsident von Burkina Faso, bei einem von ausländischen Kräften unterstützten Staatsstreich ermordet.

Gedenke Thomas Sankara mit diesem Ausschnitt aus seiner Rede über den Imperialismus.

20. Oktober 1952 – Mau-Mau-Aufstand

Am 20. Oktober 1952 rief die britische Kolonialregierung in Kenia als Reaktion auf den Mau-Mau-Aufstand den Ausnahmezustand aus.

Kunst der Woche

Rivane Neuenschwander ist eine brasilianische Künstlerin, die das kollektive Bewusstsein erweitern möchte und sich für den (Miss-)Brauch von Sprache im politischen Imaginären interessiert. Über 30 Jahren lang hat Neuenschwander aus der reichen Geschichte brasilianischer Kunstbewegungen geschöpft. Seit 2010 sind ihre Werke „enger mit Politik, Sexualität und Subjektivität verbunden“; 2020 sagte sie, die damalige Regierung „schwelge in Gewalt, Ignoranz und Hass“.

Im Jahr 2021 inszenierte Neuenschwander in São Paulo gemeinsam mit Mariana Lacerda eine Protestperformance mit dem Titel Reviravolta de Gaia (Gaias Umsturz) als Teil einer größeren Demonstration gegen Jair Bolsonaro und machte damit darauf aufmerksam, wie „Menschen und Nicht-Menschen sich schon immer gemeinsam entwickelt, koexistiert und zusammengearbeitet haben“. Hidra Capitalista aus demselben Jahr wurde von einem Gemälde inspiriert, das die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) beim CompArte-Festival 2016 in Chiapas, Mexiko, geschaffen hatte. Das Kunstwerk zeigt Hydra, eine mythologische Schlange mit neun Köpfen, die immer wieder nachwachsen, als Symbol für politische Standfestigkeit.

Available in
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Date
23.10.2026
Progressive
International
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