eine hochrangige Delegation der Progressiven Internationale ist in Tegucigalpa, Honduras, gelandet, um das honduranische Volk und seine Regierung unter der Führung von Präsidentin Xiomara Castro in ihrem Kampf gegen den Konzern-Kolonialismus zu unterstützen.

Die Delegation, der Andrés Arauz, ehemaliger Direktor der ecuadorianischen Zentralbank, Maria Fernanda Carrascal Rojas, Mitglied der kolumbianischen Repräsentantenkammer, Guillaume Long, ehemaliger Außenminister Ecuadors, Ladan Mehranvar, Senior Legal Researcher, Columbia Center for Sustainable Investment sowie weitere führende Politiker*innen und Expert*innen angehören, wird vom 10. bis 13. November eine Reihe von Treffen mit Regierungsvertreter*innen, darunter Präsidentin Xiomara Castro, im Land abhalten.

Der stellvertretende Außenminister von Honduras, Gerardo Torres Zelaya, begrüßte die Delegation mit den Worten: “Wir freuen uns, die hochrangige Delegation der Progressiven Internationale und ihre Unterstützung im Kampf um die Wiedererlangung unserer nationalen Souveränität willkommen zu heißen.”

Der honduranische Staat sieht sich enormen Rechtsansprüchen ausländischer Unternehmen gegenüber, die auf demokratische Entscheidungen des honduranischen Volkes und seiner gewählten Vertreter*innen zurückgehen. Eine dieser Forderungen beläuft sich auf 10,7 Milliarden Dollar, zwei Drittel des für 2023 geplanten Haushalts von Honduras.

Das honduranische Volk wird wegen seiner demokratischen Entscheidung verklagt, ein Gesetz aus dem Jahr 2013 zu kippen, das die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, den so genannten ZEDEs, ermöglicht. Gerardo Torres Zelaya erklärte: “Das honduranische Volk hat sich dem neuen Kolonialismus der ZEDEs widersetzt. Es hat dafür gestimmt, dass wir nach 12 Jahren Diktatur unsere Souveränität wiedererlangen – und wir haben dieses Mandat des Volkes erfüllt.”

Diese Zonen, die ausländischen Investoren als kryptoliberales Paradies verkauft wurden, erhielten Autonomie von der nationalen Regierung und schufen Räume, in denen Unternehmen die Rechte von Arbeitnehmer*innen missachten, internationale Abkommen ignorieren und den Reichtum des Landes auf Bankkonten in Steueroasen transferieren können.

Das Land ist nun mit insgesamt zehn internationalen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) von verschiedenen Unternehmen konfrontiert. Diese Klagen werden vor dem Schiedsgericht der Weltbank, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), verhandelt.

Die Delegation von Progressive International kommt in einer Zeit, in der der Druck auf Präsident Joe Biden wächst, seine Wahlkampfposition gegen die Bestimmungen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) in internationalen Handels- und Investitionsabkommen einzuhalten. Letzte Woche schickten 41 US-Gesetzgeber*innen, angeführt von den US-Senatoren Elizabeth Warren (D-Mass.) und Sheldon Whitehouse (D-R.I.) sowie dem Abgeordneten Steve Cohen (D-Tenn.) einen Brief an die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und den Außenminister Antony Blinken, in dem sie sie aufforderten, die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) aus den bestehenden Handels- und Investitionsabkommen der USA zu entfernen.

Varsha Gandikota, Ko-Generalkoordinatorin der Progressiven Internationale und Mitglied der Honduras-Delegation, sagte, dass Honduras mit “einem der dreistesten Versuche von Konzern-Kolonialismus im 21. Jahrhundert” konfrontiert sei.

Dieser Überfall auf das honduranische Volk findet im Dunkel internationaler Schiedsgerichte statt, die die Macht der Konzerne festschreiben. Honduras sieht sich zwar zehn solcher Fälle ausgesetzt, aber das Land ist keine Ausnahme. Die überwiegende Mehrheit der Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren betrifft Unternehmen aus dem globalen Norden, die Länder des globalen Südens verklagen.

Wir stehen an der Seite des honduranischen Volkes in seinem Widerstand gegen den Konzern-Kolonialismus und seinem Beharren auf seiner Volkssouveränität.

Das Neueste aus der Bewegung

Die Welt erhebt sich für Palästina

Während die Zerstörung des Gazastreifens durch Israel weitergeht, wächst die weltweite Bewegung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Am vergangenen Samstag gab es historische nationale Mobilisierungen mit Märschen, Demonstrationen und Protesten auf der ganzen Welt. 300.000 Menschen marschierten nach Washington DC, um die US-Regierung aufzufordern, die Bewaffnung Israels einzustellen und auf einen Waffenstillstand zu drängen.

Aber sind Proteste genug? Diese Frage wurde von vier PI-Ratsmitgliedern diskutiert, Yara Hawari, Jeremy Corbyn, Vashna Jagarnath und Yanis Varoufakis, in einem Teach-in diese Woche. Sie lobten die wachsende Bewegung, sprachen aber auch über Möglichkeiten, sie weiter voranzutreiben und Solidarität zu mehr als nur einem Slogan zu machen. Du kannst dir das Teach-in hier ansehen und mehr über die Aktionen und die Gruppen, die sie organisieren, erfahren, die notwendig sind, um das Band der Komplizenschaft mit dem Staat Israel zu zerreißen.

Gerechtigkeit und gerechte Löhne für Arbeitende in Bangladesch

Letzte Woche erschoss die bangladeschische Polizei Rasel Howlader, einen 25-jährigen Maschinenschlosser, der sich für einen monatlichen Mindestlohn von 209 Dollar für Bekleidungsarbeitende eingesetzt hatte. Unbeeindruckt von der mörderischen Gewalt des Staates setzen die Bekleidungsarbeitenden und ihre Gewerkschaften ihre mutige Kampagne fort und protestieren diese Woche vor den Büros der Mindestlohnbehörde. Wir stehen an ihrer Seite und ihren Forderungen nach Gerechtigkeit und fairen Löhnen.

Kunst: Dispersion ist das Werk des zeitgenössischen honduranischen Künstlers Lester Rodriguez. Es wurde auf der honduranischen Biennale 2010 ausgestellt, nur ein Jahr nach dem Staatsstreich vom 28. Juni 2009.