Die Labour-Partei hat ihre "besonderen Beziehungen" zu Washington gestärkt, indem sie zugestimmt hat, das britische Atomwaffenarsenal dauerhaft von den USA abhängig zu machen.
In einem ihrer ersten, aber wenig beachteten außenpolitischen Schritte hat die Labour-Partei das aus der Eisenhower-Ära stammende gegenseitige Verteidigungsabkommen (Mutual Defence Agreement, MDA) von 1958 geändert, welches für das britische Trident-Atomraketensystem von wesentlicher Bedeutung ist.
Die Verantwortlichen strichen eine seit langem bestehende Verfallsklausel, die eine Erneuerung alle zehn Jahre vorsah.
In einem von Verteidigungsminister John Healey unterzeichneten Memorandum heißt es, dass nun alle Verweise auf ein "Ablaufdatum" gestrichen wurden, "um das MDA in seiner Gesamtheit dauerhaft zu machen und eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den USA sicherzustellen".
Kate Hudson von der Campaign for Nuclear Disarmament (CND) erklärte gegenüber Declassified: "Dies bedeutet die Aufhebung der winzigsten Möglichkeit einer parlamentarischen Verantwortung für die britische Außen- und Verteidigungspolitik."
Sie fügte hinzu, dass das Parlament zumindest auf dem Papier einmal alle zehn Jahre die Gelegenheit hatte, die Rolle Amerikas im britischen Atomprogramm zu diskutieren und zu überdenken.
"Dieser Änderungsantrag, der auf höchst undemokratische Weise von der Regierung eingebracht wurde - und außerdem ausgerechnet in der Ferienzeit und wenn die Parteitage stattfinden, wo er untergeht - wird diese Möglichkeiten zunichtemachen. Das darf nicht unangefochten bleiben.“Die Änderung wurde am 25. Juli von hochrangigen britischen und amerikanischen Amtsleuten vereinbart, drei Wochen nach der Amtsübernahme von Keir Starmer als britischer Premierminister.
Zu diesem Zeitpunkt bezeichnete Starmer die britischen Atomwaffen als "Grundstein" der Landesverteidigung und äußerte sich besorgt über mögliche Bedrohungen für die Zukunft des MDA, falls Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht.
Während eines Besuchs in Washington kurz vor den Parlamentswahlen erklärte der heutige Außenminister David Lammy gegenüber einem Mitte-Rechts-Think-Tank, dass die Labour-Partei "immer mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wird, egal wie das Wetter ist…".
Das MDA ermöglicht es den USA, Großbritannien mit Atomwaffenmaterial und Know-how zu versorgen, ohne die das Trident-System nicht funktionieren würde.
Das straft die hartnäckigen Behauptungen des Verteidigungsministeriums, dass das britische U-Boot-Atomwaffenarsenal "operativ unabhängig" sei, Lügen.
Die Trident-Raketen selbst bezieht das Vereinigte Königreich von Amerika, und ein parteiübergreifender Bericht kam zu dem Schluss, dass die Lebenserwartung der britischen Atomwaffenkapazität ohne US-Unterstützung nur gerade in Monaten gemessen werden könnte.
Auch US-Präsidenten haben auf diese Abhängigkeit angespielt: George W. Bush sagte 2005, die USA unterstützten Großbritannien bei der Aufrechterhaltung einer "glaubwürdigen Atomstreitmacht".
Barack Obama erklärte bei der Erneuerung des MDA vor zehn Jahren, dass es im Interesse der USA sei, Großbritannien weiterhin "bei der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung" zu unterstützen.
Wie Declassified kürzlich berichtete, überqueren britische Militärflugzeuge den Atlantik regelmäßig mit hochradioaktivem Material, das von den USA geliefert wird. Dieses Material ist für das Trident-Raketensystem absolut unentbehrlich.
In dem von Healey unterzeichneten Memorandum heißt es: "Das MDA schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Kontrolle und Weitergabe von nuklearer U-Boot-Antriebstechnologie, atomaren Informationen und Material zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA sowie für die Übertragung von nicht-nuklearen Komponenten an das Vereinigte Königreich."
Weiter heißt es: "Das MDA untermauert die Beziehungen zur nuklearen Abwehr zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA."
Im Memorandum heißt es weiterhin, dass der Zusatz keine Gesetzesänderung erfordert. Obwohl das MDA im US-Recht verankert ist, gibt es im Vereinigten Königreich dafür keine gesetzliche Grundlage.
Erstaunlicherweise war es trotz seiner enormen Bedeutung nie Gegenstand einer substanziellen Debatte im Parlament.
Die Regierung beschreibt das MDA als Informationsaustausch über "sensible Atomtechnologie" zur Entwicklung von "Plänen zur Abwehr" und "militärischen Anwendungen der Atomenergie".
Weitere Aspekte sind die Beurteilung der "Fähigkeiten potenzieller Feinde beim Einsatz von Atomwaffen".
Außerdem geht es um den Verkauf von "nuklearen Antriebssystemen für die Marine" und die Weitergabe von Materialien wie mit U-235 angereichertem Uran.
Die Regierungen haben sich jedoch lange Zeit geweigert, Auskunft darüber zu geben, wie viel Kernmaterie die USA dem Atomic Weapons Establishment in Aldermaston und der nahegelegenen Sprengkopffabrik Burghfield für britische Sprengköpfe zur Verfügung gestellt haben, und zu welchen Kosten.
Diese dürften erheblich sein. Zwischen 2020 und 2023 wurden fast 1.000 nichtnukleare Komponenten für Atomwaffensysteme im Rahmen des MDA zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich ausgetauscht, besagt eine neue Studie des Nuclear Information Service.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte, die Streichung der zehnjährigen Verlängerungsklausel sei "aufgrund des langjährigen Charakters dieses Abkommens" beschlossen worden. Sie fügte hinzu, dass das MDA in seiner Gesamtheit "dauerhaft" sei, wie dies auch bei "anderen internationalen Abkommen der Fall" sei.
Peter Burt von Nukewatch UK, die das britische Atomwaffenprogramm überwachen, bemerkte dazu: "Alle britischen Premierminister seit dem Zweiten Weltkrieg hatten stets große Angst, ihren Einfluss auf die USA zu verlieren, und das hängt zu einem großen Teil mit dem Zugang zu Atomwaffentechnologie und militärischer Aufklärung zusammen.
Das ist der Hauptgrund, warum sich die britische Regierung immer auf die Seite der US-Außenpolitik schlägt und sich in die militärischen Abenteuer der USA hineinziehen lässt, selbst wenn es eindeutig nicht im Interesse dieses Landes ist, den US-Amerikanern zu folgen."
Richard ist Redakteur, Journalist, Bühnenautor und ein alter Hase in der britischen Sicherheitsberichterstattung. Er schrieb für den Guardian über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen und war dreißig Jahre lang der Redakteur für Sicherheit der Zeitung.
