‚Der Armutstreiber der Arbeiterschaft‘: Massenmobilisierung gegen Milei in Argentinien

Im Rahmen eines nationalen Protesttages haben Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen am 5. Dezember 2024 die Plaza de Mayo (Platz der Mairevolution) in einer eindrücklichen Demonstration der Einheit in Beschlag genommen. Aufgerufen vom Gewerkschaftsbund Central de Trabajadores de la Argentina (CTA), zahlreichen Einzelgewerkschaften und Basisorganisationen galt der Aufmarsch der Ablehnung des ökonomischen und sozialen Konzepts von Javier Mileis Regierung. 

Laura Vales betonte in einer Kolumne in Página 12 (einer überregionalen argentinischen Tageszeitung), dass die Demonstration das Ergebnis dreimonatiger Gespräche zwischen gegensätzlichen Gruppierungen war, die versucht hätten, ein ‚Kollektivsubjekt‘ zu finden, um sich der liberalistischen Regierung zu widersetzen.

Die Organisator*innen der Veranstaltung wie Hugo Yasky und Hugo Godoy werfen Milei vor, an einem Konzept festzuhalten, das die Eliten reich mache, während die Armut und das Elend zunehmen. Yasky wies darauf hin, „dass die Inhaber*innen wirtschaftlicher Macht Argentiniens Schätze plündern, während den Arbeiter*innen ihr Brot verwehrt bleibt“ und sie immer weiter verarmen. Godoy seinerseits prangerte an, dass die großen Finanzkonzerne „ein System aufrechterhalten, dass den nationalen Reichtum auf Kosten unseres Leids ausplündert“. 

Das Dokument, das in der Plaza verlesen und von Indymedia Argentina Trabajadoras/es verbreitet wurde, verurteilte das Zurückdrängen des sozialen Rechtsstaats und das Voranschreiten einer neoliberalen Politik unter dem Vorwand des ‚Nulldefizits‘. Die Organisationen hoben hervor, dass diese Maßnahmen einen Erpressungsversuch darstellten, um soziale Gerechtigkeit abzubauen und die Institutionen den Interessen des Internationalen Währungsfonds zu unterwerfen.

Obwohl der Gewerkschaftsverband Confederación General del Trabajo (CGT) nicht offiziell teilnahm, waren einige seiner Mitgliedsgewerkschaften vertreten, zusammen mit  unterschiedlichen Organisationen wie der Unión de Trabajadores y Trabajadoras de la Economía Popular UTEP (Gewerkschaft marginalisierter Arbeiter*innen) und den ‘curas villeros’ (katholische Priesterbewegung, die besonders in Armenvierteln arbeitet). Letztere hielten ein ökumenisches Gebet zur Verteidigung der Gemeinschaftskantinen und der Rentner*innen ab. Menschenrechtsaktivist*innen wie Adolfo Pérez Esquivel und Taty Almeida nahmen ebenfalls teil und nannten die Austeritätspolitik ein Angriff auf die Erinnerungskultur, Wahrheit und Gerechtigkeit.

Der Polizeieinsatz, den die Ministerin Patricia Bullrich überwachte, umfasste Kontrollstellen und abschreckende Taktiken, die laut Página 12 darauf abzielten, die Demonstrierenden einzuschüchtern, besonders Frauen. 

Der Protest spiegelte die Vielfalt der gesellschaftlichen Bereiche wider, die von der aktuellen Regierungspolitik betroffen sind, von Lehrkräften und Staatsangestellten bis hin zu Kleinbauern und Studierenden. José Testoni, Chef der CTA von Santa Fe, sagte: „Der Widerstand ist da, aber es mangelt an einer klaren politischen Lösung. Trotzdem müssen wir weiter mobilisieren, um zu vermeiden, dass sich Resignation einstellt.“ 

Der Tag wurde als Meilenstein betrachtet, erst recht in einem Jahr, das von weitreichenden Protesten gegen die ultrarechte Regierung geprägt war. Laut Radio Gráfica bekräftigten die Organisationen ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit und kündigten neue Aktionen an, um den Widerstand aufrechtzuerhalten und ein inklusiveres und solidarischeres Argentinien aufzubauen.

Dabei ist anzumerken, dass während Mileis Regierungszeit 49,9 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen sind, d.h. etwa 23 Millionen Menschen. Währenddessen stieg der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen von 11,9 Prozent im Jahr 2023 auf 12,9 Prozent im dritten Quartal 2024, so die jüngste Studie des Sozialschulden-Observatoriums der Universidad Católica Argentina (ODSA-UCA).

Seguel Alfredo ist Forscher, Gründer von Mapuexpress und Kommunikator von El Ciudadano, der über die Themen indigene Völker, Umwelt und Menschenrechte berichtet.

Foto: El Ciudadano