Die Trump-Regierung zieht die Schlinge um Kuba enger.

Ende Januar unterzeichnete das Weiße Haus eine neue Verfügung, durch die die Belagerung verschärft wurde – sie genehmigt Sanktionen, Verbote und Zölle für jedes Land, das die Insel mit Treibstoff versorgt. Washington nennt es „maximalen Druck“. In der Praxis bedeutet dies, dass Öltanker auf hoher See beschlagnahmt, Flüge gestrichen und Finanzkanäle eingefroren werden.

Kraftstoffimporte kommen vor der Küste zum Stillstand. Flughäfen werden trockengelegt. Krankenhäuser rationieren Strom. Die Busse stehen untätig in ihren Depots.

Auf der ganzen Insel wird das tägliche Leben auf den Kopf gestellt: gestrichene Buslinien, verdunkelte Krankenhäuser, leere Apotheken, Familien, die jeden Liter Benzin und jede Stunde Tageslicht zählen.

So sieht kollektive Bestrafung aus.

Und wenn Regierungen das Leid als Politik betreiben, wird Solidarität zur Pflicht.

Diese Woche kündigte eine internationale Koalition aus Bewegungen, Gewerkschaften und Basisorganisationen die Nuestra América Flotilla an – eine Mission übers Meer, die Lebensmittel, Medikamente und lebenswichtige Güter über die Karibik zum kubanischen Volk transportieren soll.

David Adler, einer der Organisatoren, der auch auf der Flottille nach Gaza im letzten Jahr teilgenommen hatte, sagte: „Wenn Regierungen kollektive Bestrafungen verhängen, haben gewöhnliche Menschen die Verantwortung zu handeln – die Belagerung zu durchbrechen, Lebensmittel und Medikamente zu bringen und zu zeigen, dass Solidarität jede Grenze und jedes Meer überwinden kann.“

Andere in der ganzen Region, die die Flottille unterstützen, sagen dasselbe. Die kolumbianische Abgeordnete María Fernanda Carrascal meint, es sei ganz einfach: „Wenn einem Nachbarn Treibstoff, Medikamente und Lebensmittel vorenthalten werden, wird Solidarität zur Pflicht.“ In den USA hat die Kongressabgeordnete Rashida Tlaib gewarnt, dass diese Politik der Strangulierung „nicht für das amerikanische Volk spricht“.

Die Initiative folgt dem Beispiel der Flottillen, die sich gegen die Belagerung des Gazastreifens gewehrt haben – Bürger*innen, die sich weigern, sich von Blockaden vorschreiben zu lassen, wer zu essen bekommt und wer hungern muss. Von Mexiko-Stadt über Bogotá bis nach Barcelona und Detroit engagieren sich Freiwillige, um Schiffe zu bemannen, Hilfsgüter zu sammeln und neue Wege der Solidarität zu erschließen.

Und die Resonanz hat bereits großen Anklang gefunden. Die Berichterstattung (El Diario, El Pais, Common Dreams, La Jornada, The National, Telesur, Diario Red) ist breit abgedeckt. Tausende haben sich schriftlich für die Mission angemeldet. Arbeiter*innen, Parlamentarier*innen und Organisator*innen stellen sich alle dieselbe Frage: Wie können wir bei dieser Mission helfen?

Denn diese Flottille wird mehr als nur Hilfsgüter transportieren.

Sie wird eine Botschaft vermitteln: dass das kubanische Volk nicht allein ist – und dass kollektive Bestrafung auf kollektive Solidarität stoßen wird.

Wenn sie eine Blockade errichten, bauen wir eine Flottille.

Hilf uns, die Schiffe zu beladen.

Das Neueste aus der Bewegung

Verbot von Palästina-Aktionen rechtswidrig, urteilt britisches Gericht

Das britische High Court hat das Verbot der Organisation Palestine Action durch die Regierung gemäß den Anti-Terror-Gesetzen aufgehoben. In einem von der Mitbegründerin von Palestine Action, Huda Ammouri, angestrengten Verfahren entschieden sich die Richter gegen das Verbot von Palestine Action, da sie keine terroristische Organisation sei. Nach dem Verbot von Palestine Action gemäß der Terrorismusgesetzgebung, wonach es illegal war, Unterstützung für die Gruppe zu bekunden, und dies mit 14 Jahren Haft bestraft wurde, hat die Polizei mehr als 2.000 friedliche Demonstrant*innen festgenommen, die Schilder mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action“ trugen. Die Nachricht folgt auf die Entscheidung einer britischen Jury, sechs pro-palästinensische Aktivist*innen, die in eine Fabrik von Elbit Systems in Filton, England, eingebrochen waren, um Israels Kriegsmaschinerie zu zerstören, von allen gegen sie erhobenen Anklagepunkten freizusprechen. Die britische Regierung strebt eine Einschränkung des Rechts auf ein Schwurgerichtsverfahren an. Innenministerin Shabana Mahmood verteidigte das Verbot von Palestine Action und kündigte an, gegen das Urteil des Gerichts Berufung einzulegen.

Petro überlebt Attentat

Der kolumbianische Präsident und PI-Ratsmitglied Gustavo Petro überlebte diese Woche ein Attentat. Sein Hubschrauber musste vier Stunden lang über dem Meer verharren, um bewaffneten Männern auszuweichen, bevor er an einem nicht planmässigen Ort landen konnte.