Imperialism

Trump-Regierung ordnet Zahlung venezolanischer Erdöl-Lizenzgebühren und Steuern auf von den USA verwaltete Konten an

Washington hat die Kontrolle über die venezolanischen Rohölexporte übernommen, wobei die Erlöse auf Konten des US-Finanzministeriums eingezahlt werden, bevor sie teilweise nach Caracas zurückkehren.
Das US-Finanzdepartement hat neue Sanktionsausnahmen erlassen, die es westlichen Unternehmen ermöglichen, in Venezuela tätig zu sein, jedoch nur, wenn Zahlungen an die Regierung oder die staatliche Ölgesellschaft PDVSA in einen Einlagenfonds für ausländische Regierungen (Foreign Government Deposit Fund) fließen. Während die Lizenzen auf Unternehmen wie BP, Chevron und Repsol ausgeweitet wurden, um die Produktion und die Importe zu steigern, behalten die USA die volle Kontrolle über die Exporteinnahmen, was Washington die Macht gibt, Einfluss auf die Politik von Caracas zu nehmen.

Die Trump-Regierung verlangt, dass alle Lizenzgebühren, Steuern und Dividendenzahlungen aus der venezolanischen Ölförderung auf Konten eingezahlt werden, die von Washington verwaltet werden.

Das Mandat verstärkt die Kontrolle des Weißen Hauses über die Einnahmen aus venezolanischen Rohölexporten nach dem Militärschlag vom 3. Januar 2026 und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro sowie einer im Dezember verhängten Seeblockade.

Das US-Finanzministerium hat am 18. Februar 2026 seinen FAQ-Bereich aktualisiert, um die Bedingungen für kürzlich erlassene Sanktionsausnahmen zu präzisieren, die westlichen Unternehmen eine größere Beteiligung am venezolanischen Ölsektor ermöglichen.

Im Rahmen der Lizenzen sind nur „routinemäßige Zahlungen von lokalen Steuern, Genehmigungen und Gebühren“ an venezolanische Behörden zulässig.

„Sonstige Zahlungen, darunter Lizenzgebühren, feste Produktionsabgaben pro Barrel oder Bundessteuern an gesperrte Personen wie die venezolanische Regierung oder (die staatliche Ölgesellschaft) PDVSA, müssen in den Foreign Government Deposit Fund (Einlagenfonds für ausländische Regierungen) eingezahlt werden“, heißt es in dem Text.

Die amtierende Regierung unter Rodríguez hat sich bislang noch nicht zu den neuen Beschränkungen geäußert.

Seit Januar hat Washington die Kontrolle über venezolanische Rohölexporte übernommen, wobei die Erlöse auf ein von den USA verwaltetes Konto in Katar eingezahlt werden. US-Energieminister Chris Wright gab kürzlich bekannt, dass die Gelder nun direkt auf ein Konto des US-Finanzministeriums überwiesen werden. Hochrangige Regierungsbeamt*innen haben erklärt, dass diese Vereinbarung dem Weißen Haus ein „Druckmittel“ verschafft, um die Politik der venezolanischen Regierung zu beeinflussen, während Außenminister Marco Rubio erklärte, dass Caracas einen „Budget-Antrag“ stellen muss, um Zugang zu seinen eigenen Öleinnahmen zu erhalten.

Mindestens US$ 500 Millionen aus einem anfänglichen Geschäft im Wert von schätzungsweise US$ 2 Milliarden wurden an Venezuela zurückgezahlt und von Banken in Devisenauktionen angeboten. Die venezolanischen Behörden haben außerdem darüber berichtet, dass Medikamente und medizinische Ausrüstung von US-Herstellern unter Verwendung „freigegebener Gelder” importiert worden seien.

Am Donnerstag erteilte das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des US-Finanzministeriums die Allgemeine Lizenz 50A, die ausgewählten Unternehmen die Durchführung von Transaktionen und Geschäften im Zusammenhang mit Kohlenwasserstoffprojekten mit PDVSA oder anderen venezolanischen öffentlichen Einrichtungen erlaubt. Das Dokument entspricht der am 13. Februar 2026 erteilten Allgemeinen Lizenz 50, nun wurde jedoch auch das französische Unternehmen Maurel&Prom zur Liste hinzugefügt, die BP, Chevron, Eni, Repsol und Shell umfasst.

Das Hauptprojekt von Maurel&Prom in dem karibischen Land ist eine Minderheitsbeteiligung an dem Joint Venture Petroregional del Lago, das derzeit 21.000 Barrel pro Tag (bpd) fördert. Die Führungskräfte des Unternehmens trafensich kürzlich mit der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez im Rahmen der Bemühungen von Caracas, ausländische Investitionen zu sichern.

In den letzten Wochen hat die Trump-Regierung mehrere Lizenzen erteilt, um die Mitwirkung der USA und Europas im venezolanischen Energiesektor zu fördern. Damit sind nun Importe von Verdünnungsmitteln, Vorleistungen und Technologie erlaubt. Die am 13. Februar erteilte Allgemeine Lizenz 49 verlangt, dass Unternehmen eine Sonderlizenz beantragen, bevor sie Produktions- und Investitionsvereinbarungen mit Venezuela abschließen.

Das US-Finanzdepartement erteilte Sanktionsausnahmen, behielt jedoch die bestehenden Zwangsmaßnahmen gegen die venezolanische Ölindustrie bei, darunter auch die Finanzsanktionen gegen PDVSA. Die Lizenzen blockieren ebenfalls jegliche Transaktionen mit Unternehmen aus Kuba, China, Iran, Nordkorea und Russland.

Die selektive Lockerung der Sanktionen erfolgte nach der Verabschiedung einer wirtschaftsfreundlichen Überarbeitung des venezolanischen Kohlenwasserstoffgesetzes durch die Nationalversammlung Venezuelas. Die Reform gewährt privaten Unternehmen eine erweiterte Kontrolle über den Betrieb und Vertrieb und erlaubt gleichzeitig, Streitigkeiten einem externen Schiedsgericht vorzulegen.

Mit dem reformierten Gesetz kann die venezolanischen Exekutive außerdem Lizenzgebühren willkürlich senken und eine neue „integrierte Steuer” einführen, die auf 30 bzw. 15 Prozent begrenzt ist. Die Exekutive ist ebenfalls berechtigt, Ermäßigungen auf die für die Ölindustrie festgelegte Einkommensteuer von 50 Prozent zu gewähren, wenn dies für Projekte als notwendig erachtet wird, um „international wettbewerbsfähig” zu bleiben.

Gemäß den von den USA festgelegten Bedingungen und dem reformierten Gesetz sind Minderheitspartner wie Repsol berechtigt, Rohöl aus venezolanischen Joint Ventures zu verkaufen, bevor sie die geschuldeten Lizenzgebühren und Steuern sowie Dividenden, die PDVSA zustehen, auf vom US-Finanzdepartement benannte Konten einzahlen.

Die ersten Rohölverkäufe im Rahmen der von Trump auferlegten Vereinbarung wurden über die Rohstoffhändler Vitol und Trafigura abgewickelt, die die Ladungen in venezolanischen Häfen abholten und anschließend an die Endkunden weiterverkauften. Laut Reuters beabsichtigen jedoch US-amerikanische Raffinerien wie Phillips66 und CITGO, das Rohöl aus Venezuela direkt zu erwerben, um ihre Gewinne zu maximieren.

CITGO, eine Tochtergesellschaft von PDVSA, steht kurz vor der Übernahme durch den Geierfonds Elliott Management, nachdem ein Gericht eine Versteigerung angeordnet hat, um die Forderungen der Gläubiger gegenüber dem südamerikanischen Land zu tilgen. Das Unternehmen wird seit 2019 von Vorständen geleitet, die von der von den USA unterstützten venezolanischen Opposition ernannt wurden.

Available in
EnglishSpanishPortuguese (Brazil)GermanFrenchItalian (Standard)ArabicHindiRussian
Author
Ricardo Vaz
Translators
Nathalie Guizilin and ProZ Pro Bono
Date
06.03.2026
Source
VenezuelanalysisOriginal article🔗
ImperialismVenezuelaUnited States
Progressive
International
Privacy PolicyManage CookiesContribution SettingsJobs
Site and identity: Common Knowledge & Robbie Blundell