Vor etwa einer Woche starb der 67-jährige sudanesische Staatsbürger Mubarak Qamar Eddin in der Shorouk-Polizeistation. Die Nachricht von seinem Tod wurde auf der Facebook-Seite der sudanesischen Gemeinschaft in Ägypten geteilt, die Updates an Zehntausende von Followern verbreitet.
In dem Post war zu lesen, dass die Polizei Qamar Eddin in der Nähe seines Wohnortes festgenommen hatte, als er gerade von einer Bäckerei in der Nähe zurückkam. Er litt an Diabetes und Nierenversagen. Seiner Familie gelang es, seine Medikamente zur Polizeistation zu bringen, und die sudanesische Botschaft hatte Schritte unternommen, um seine Freilassung zu erwirken. Doch nach neun Tagen Haft starb er.
Qamar Eddin war als Flüchtling registriert, was durch eine UNHCR-Karte bestätigt wurde. Diese war im Oktober erneuert worden. Er verfügte jedoch nicht über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung der Pass-, Auswanderungs- und Staatsangehörigkeitsbehörde des Innenministeriums. Stattdessen hatte er eine Empfangsbestätigung, aus der hervorging, dass sein nächster Termin zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für den 2. September 2027 angesetzt war.
Er ist einer von vielen. In den letzten Monaten wurden in Ägypten Tausende Flüchtlinge in zunehmendem Maße festgenommen, inhaftiert und zwangsweise abgeschoben. Unabhängig von ihrem Rechtsstatus, wie Flüchtlinge, Menschenrechtsaktivist*innen und eine Sicherheitsquelle gegenüber Mada Masr angaben.
„Wir können uns nicht frei bewegen“, sagt Nasr Eddin, ein 50-jähriger sudanesischer Flüchtling, der 2016 nach Ägypten ankam. „Menschen werden verhaftet, egal ob sie die nötigen Papiere haben oder nicht. Viele Menschen, die ich kenne, wurden inhaftiert. Es herrscht ein allgemeiner Zustand der Angst. Manche trauen sich nicht einmal aus dem Haus, um Lebensmittel einzukaufen. Polizeibusse patrouillieren ständig durch die Straßen.“
Ahmed, ein sudanesischer Flüchtling, der zuvor im Rahmen von Projekten des Center for Development Services in der Sozialarbeit mit sudanesischen Flüchtlingen tätig war, schildert einen ähnlichen Fall, der mit einer Abschiebung endete. Vor drei Wochen verhaftete die Polizei einen sudanesischen Flüchtling an seinem Arbeitsplatz im Stadtteil Ard al-Lewa in Gizeh, weil er keinen Ausweis bei sich hatte. Seine Familie brachte schnell seine gültige UNHCR-Karte und den Nachweis für einen vereinbarten Termin zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei jedoch bereits eine Anzeige erstattet, in der sie ihm vorwarf, keinen Ausweis bei sich zu haben.
Er war krank und litt während der wochenlangen Haftzeit. Die Polizeistation forderte seine Familie wiederholt auf, Medikamente zu bringen, bevor ein Abschiebungsbescheid erlassen wurde, obwohl er eine gültige UNHCR-Karte besaß.
Da sich sein Gesundheitszustand in der Haft verschlechterte, wandte sich seine Familie an einen Vermittler, der die notwendigen Verfahren bei der sudanesischen Botschaft und der Pass-, Auswanderungs- und Staatsangehörigkeitsbehörde beschleunigte und ein Ticket für seine Rückkehr in den Sudan kaufte – ein Vorgang, der rund 13.000 LE (ägyptische Pfund) kostete. Später wurde er abgeschoben.
Äthiopische Flüchtlinge schildern Mada Masr ähnliche Fälle. Nasr, ein Anführer der äthiopischen Flüchtlingsgemeinschaft in Ägypten, verweist auf den Fall einer Landsfrau, die seit dem 20. Januar auf der Polizeistation Dar al-Salam inhaftiert ist, nachdem sie auf dem Weg zur Arbeit verhaftet wurde. Die Polizei begründete dies mit der abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigung als Flüchtling, obwohl sie ein Dokument bei sich trug, das einen Termin zur Verlängerung bestätigte, sowie eine gültige UNHCR-Karte.
Ihr Ehemann sandte einen dringenden Appell an das UNHCR, in dem er die schlechten Haftbedingungen schilderte und Garantien gegen ihre Zwangsabschiebung forderte. Die Organisation antwortete, dass sie den Fall seit dem 22. Januar verfolge, doch sie befindet sich weiterhin in Haft.
Im vergangenen Monat berichteten drei äthiopische Flüchtlinge gegenüber Mada Masr, dass ihnen Fälle bekannt seien, in denen äthiopische Flüchtlinge nach Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigungen inhaftiert und abgeschoben wurden, obwohl sie über „blaue“ UNHCR-Karten verfügten, die ihren offiziellen Flüchtlingsstatus bestätigten. Einige wurden unter Druck gesetzt, Einverständniserklärungen zur Abschiebung zu unterzeichnen, die sie aufgrund von Sprachbarrieren nicht verstanden, und anschließend in Drittländer abgeschoben wurden.
Die Pressestelle des UNHCR teilte Mada Masr mit, dass sie kürzlich „Berichte von einigen Familien inhaftierter Personen“ erhalten habe und dass sie im Rahmen ihres Mandats, sich für ein ordnungsgemäßes Verfahren einzusetzen und sicherzustellen, dass internationale Schutzaspekte berücksichtigt werden, weiterhin über offizielle Kanäle mit den zuständigen Behörden in Kontakt stehe. Die Stelle betonte, dass der Schwerpunkt des UNHCR auf der „Achtung der relevanten Grundprinzipien, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung“, liege.
Karim Ennarah, Forschungsleiter bei der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR), erklärt gegenüber Mada Masr, dass die ägyptische Regierung seit der zweiten Hälfte des Jahres 2024 groß angelegte Kampagnen gestartet habe, die sich gegen Flüchtlinge richteten und mit Festnahmen, Inhaftierungen und Abschiebungen einhergingen. In den vergangenen drei Wochen habe das Tempo dieser Operationen ein beispielloses Ausmaß erreicht; sie würden unter dem Vorwand regelmäßiger Aufenthaltskontrollen und einer Zählung irregulärer Migranten durchgeführt.
Laut Ennarah gingen bei Flüchtlingsschutzorganisationen allein in den letzten beiden Januarwochen Beschwerden über die Inhaftierung von rund 5.000 Flüchtlingen oder Migrant*innen ein – die meisten von ihnen Sudanes*innen, aber auch andere afrikanische Staatsangehörige und Syrer. Er fügt hinzu, die Kampagnen, wären pauschale ins Visiernahme von Flüchtlingen und Ausländern, insbesondere von Sudanes*innen und anderen afrikanischen Staatsangehörigen im weiteren Sinne sowie von Syrer*innen, unabhängig von ihrem Rechtsstatus oder ihren Aufenthaltsdokumenten, da auch Personen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen und UNHCR-Karten abgeschoben wurden.
Wenn Flüchtlinge inhaftiert werden, versuchen ihre Familien in der Regel, das UNHCR zu kontaktieren, damit die Organisation ihre Partner-Rechtsorganisationen zum Eingreifen mobilisieren kann. Doch Ennarah und Ahmed berichten, dass das Vorgehen der Polizei den Zugang zu den Inhaftierten häufig behindern, wodurch UNHCR-Vertreter und Anwälte daran gehindert werden, zu den Flüchtlingen zu gelangen, und ihnen damit faktisch der Rechtsbeistand verwehrt wird.
„Wir sprechen hier von einer systematischen Politik, nicht von etwas, das in der Vergangenheit zufällig passierte, weil ein Polizeibeamter nicht wusste, was eine Blaue Karte ist, oder nichts über den UNHCR wusste“, sagt Ennarah.
Eine Quelle im Innenministerium, die an den jüngsten Festnahmeaktionen gegen Flüchtlinge beteiligt war, bestätigt diesen Bericht. Der Quelle zufolge erteilt die Behörde für Pässe, Auswanderung und Staatsangehörigkeit regelmäßig Anweisungen zur Durchführung dessen, was intern als „Ausländer-Kampagne“ bezeichnet wird. Diese Operationen finden in der Regel in Gebieten mit hoher Konzentration von Ausländern statt, meist in Gizeh und Nasr City.
Der Zeitpunkt der Aktionen, so die Quelle, werde von hochrangigen Beamten innerhalb der Behörde festgelegt. Sie könnten ein- oder zweimal im Monat stattfinden – manchmal auch häufiger – und über einen bestimmten Zeitraum andauern, bevor sie „nach Ermessen der Führung“ eingestellt würden.
„Ich habe Anweisungen erhalten, an den letzten drei Kampagnen teilzunehmen“, sagt die Quelle. „Alles wird gemäß den Anweisungen der Führung der Behörde durchgeführt.“
Die Beamten seien nicht angewiesen, eine bestimmte Nationalität ins Visier zu nehmen, fügt die Quelle hinzu. Vielmehr könne jeder, der als Ausländer identifiziert werde, angehalten und aufgefordert werden, seine Dokumente vorzulegen. „Wenn die Papiere in Ordnung sind, lassen wir sie gehen. Wenn nicht, verhaften wir sie.“
Die Festgenommenen werden dann zum Stand ihrer Aufenthaltsverlängerung befragt und aufgefordert, die Regularisierungsgebühr in Höhe von 1.000 US-Dollar zu entrichten. Wenn sie nicht zahlen können, werden sie gefragt, ob jemand anderes sich für sie verbürgen kann. Wenn sie zahlen, werden sie vorläufig freigelassen. Ist der Aufenthalt jedoch seit längerer Zeit abgelaufen oder ist die Person ordnungswidrig eingereist, folgt die Abschiebung.
In Ägypten reicht ein Asylsuchender zunächst einen Antrag im UNHCR-Büro in 6th of October City ein. Später erhält er eine SMS mit einem Termin für ein Gespräch. Bei diesem Gespräch erhalten Antragsteller, die vollständige Unterlagen vorlegen, eine gelbe Asylbewerberkarte, während diejenigen, denen ein Identitätsnachweis fehlt, eine weiße Bescheinigung erhalten. Nach Durchlaufen der Gespräche zur Feststellung des Flüchtlingsstatus erhalten einige eine blaue Karte, die den offiziellen Flüchtlingsstatus anerkennt.
Der zweite Teil des Verfahrens umfasst die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung bei der Behörde für Pässe, Auswanderung und Staatsangehörigkeit. Inhaber gelber oder blauer Karten können einen Termin vereinbaren und eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen.
Diese Dokumente müssen verlängert werden: gelbe Karten alle 18 Monate, blaue Karten alle drei Jahre und Aufenthaltsgenehmigungen jährlich.
In der Praxis zieht sich das Verlängerungsverfahren jedoch über Monate hin. Wagdy Abdel Aziz, Direktor des South Center for Refugee Rights, erklärt, dass Aufenthaltsgenehmigungen zwar jedes Jahr erneuert werden müssen, Antragsteller jedoch oft erst Monate später einen Termin erhalten – und in manchen Fällen aufgefordert werden, „im nächsten Jahr wiederzukommen“. Während dieser Zeiträume haben die Betroffenen keinen gültigen Rechtsstatus und sind daher der Gefahr einer Festnahme ausgesetzt. Abdel Aziz führt die Verzögerungen in erster Linie auf einen im Verhältnis zur Antragszahl gravierenden Personalmangel innerhalb der Behörde zurück, was zu ständigen Verschiebungen führt.
Nachdem der Ausbruch des Sudankrieges zu einem Anstieg der Fluchtbewegungen nach Ägypten geführt hatte, erließ die Regierung im September 2023 ein Dekret, wonach Ausländer ihren Status rechtlich zu regeln müssen, wenn sie einen ägyptischen Gastgeber haben und Gebühren in Höhe von umgerechnet 1.000 US-Dollar zahlen können. Im Jahr 2024 berichtete Mada Masr, wie diese Gebühren viele neu angekommene Sudanes*innen dazu veranlassten, stattdessen über das UNHCR Asyl zu beantragen.
Der Anstieg der Ankünfte hat die ohnehin begrenzten Kapazitäten des UNHCR zusätzlich belastet und sowohl die Registrierung als auch die Erneuerung von Dokumenten verlangsamt. In den letzten zwei Jahren war die Organisation zudem mit drastischen Mittelkürzungen konfrontiert, die viele der Dienstleistungen, die sie für Flüchtlinge erbringt, beeinträchtigten.
Die größte Verzögerung ist jedoch auf die Behörde für Pässe, Auswanderung und Staatsangehörigkeit zurückzuführen. Bis vor kurzem führte die Behörde täglich nur für etwa 600 Flüchtlinge und Asylsuchende Anhörungen zur Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen durch – und das zu einer Zeit, als die Zahl der registrierten Flüchtlinge und Asylsuchenden nach den neuesten Zahlen des UNHCR vom Januar bereits eine Million überschritten hatte. Infolgedessen mussten viele Flüchtlinge zwei bis drei Jahre auf die Verlängerung einer Aufenthalts-genehmigung warten, die nur ein Jahr gültig ist, nachdem die Regierung deren Gültigkeitsdauer im April 2025 von sechs Monaten verlängert hatte.
Mitte Dezember gab das UNHCR bekannt, dass die Behörden die Zahl der täglichen Anhörungen auf 1.000 erhöht und damit die Wartezeiten verkürzt hätten. Diese Verbesserung reicht jedoch nicht aus, um den Rückstau abzubauen.
Laut Samy al-Baqir, Sprecher des in Ägypten ansässigen sudanesischen Lehrerkomitees, betragen die Wartezeiten für die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung immer noch mehr als anderthalb Jahre. Das bedeutet, dass viele Flüchtlinge weiterhin lange Zeit auf die Verlängerung warten müssen – in einigen Fällen länger als die Gültigkeitsdauer ihrer UNHCR-Karten – und dass neue Aufenthaltsgenehmigungen möglicherweise bereits abgelaufen sind, wenn sie ausgestellt werden.
Eine UN-Quelle bestätigt die langen Wartezeiten für die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung und fügt hinzu, dass die Polizei zuvor gegenüber Inhabern gelber und blauer UNHCR-Karten, deren Aufenthaltsgenehmigungen während der Wartezeit auf die Verlängerung abgelaufen waren, größere Nachsicht gezeigt habe. Nun seien sie jedoch verstärkten Schikanen durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt, teilt die Quelle Mada Masr mit.
Nach Ennarahs Ansicht spiegeln die aktuellen Entwicklungen einen grundlegenden Wandel in der Haltung der ägyptischen Regierung gegenüber Flüchtlingen seit der zweiten Hälfte des Jahres 2024 wider, der mit der Ankunft einer großen Zahl von durch den Krieg vertriebenen Sudanesen zusammenfällt. Historisch gesehen, so sagt er, habe Ägypten eine relativ offene Haltung eingenommen und ein Mindestmaß an Schutz geboten, einschließlich Schutzmaßnahmen gegen Zwangsabschiebungen. Abschiebungen hätten zwar stattgefunden, seien aber Ausnahmen gewesen.
In den letzten zwei Jahren, so argumentiert er, sei die Ausnahme zur Regel geworden. Die Regierung habe ein Muster wiederkehrender Sicherheitskampagnen eingeführt, die auf Stadtteile mit hoher Flüchtlingskonzentration in Kairo, Alexandria und anderen Städten abzielen, einschließlich Hausdurchsuchungen und Massenverhaftungen – gängige Praxis, die das EIPR in einem Bericht vom August dokumentiert hat.
Ennarah verweist auf Zahlen, die in einem am 13. Januar von UN-Sonderberichterstatter*innen veröffentlichten Memorandum zur aktuellen Lage der Flüchtlingsrechte genannt werden. Das Memorandum, das er als Dokumentation „des Zusammenbruchs des Schutzsystems für Flüchtlinge und Migranten in Ägypten“ beschreibt, stellte fest, dass die Zahl der dokumentierten Fälle von Flüchtlingen, die von der Polizei festgenommen wurden – unabhängig davon, ob sie eine gültige Aufenthaltsgenehmigung besaßen oder nicht – von rund 250 im ersten Quartal 2024 auf 1.125 im ersten Quartal 2025 gestiegen ist.
Es wurde zudem ein Anstieg der Festnahmen von beim UNHCR registrierten Personen um 121 Prozent zwischen Januar und August 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum genannt. Desweiteren ein Anstieg der gemeldeten Abschiebungsfälle, an denen registrierte Flüchtlinge, Asylsuchende und Inhaber*innen von Registrierungsterminbestätigungen beteiligt waren, um 150 Prozent im Jahresvergleich über denselben Zeitraum.
Das Memorandum warnte vor wachsenden Risiken für Flüchtlinge in Ägypten aufgrund „der Nichtanerkennung von UNHCR-Registrierungsterminbestätigungen als wirksames Schutzinstrument vor der vollständigen Registrierung, der Nichtgewährung eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in angemessener Zeit und des erhöhten Risikos willkürlicher Festnahmen und Abschiebungen“. Ennarah beschreibt die daraus resultierende Situation als eine, in der „man praktisch in die Illegalität gezwungen wird“.
Die Kampagnen hätten weder zwischen Flüchtlingen und Migrant*innen noch zwischen Personen mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung und solchen ohne unterschieden, sagt er. Einige Flüchtlinge seien trotz gültiger Aufenthaltsgenehmigungen abgeschoben worden, nachdem die Polizei ihre Dokumente beschlagnahmt und sie ohne Papiere an die Staatsanwaltschaft verwiesen habe, was zu ihrer Überstellung an die Passbehörde oder die Nationale Sicherheitsbehörde geführt habe, die daraufhin administrative Abschiebungsanordnungen erlassen hätten.
Während der Schwerpunkt bisher besonders auf der Verfolgung und Abschiebung sudanesischer Flüchtlinge lag, sagt Ennarah, dass dies zunehmend den Charakter einer gezielten Verfolgung aufgrund der Hautfarbe angenommen habe.
„Ich habe das selbst schon mehrmals an der U-Bahn-Station Dokki beobachtet“, sagt er. „Das ist ein Gebiet mit einer großen Migrantenpräsenz. Wenn man dort steht und einen Sudanesen sieht, dauert es weniger als eine Minute, bis ein Polizist auftaucht und nach seinen Papieren fragt. Nun, ohne zu übertreiben: Jeder Schwarze, der in Ägypten die Straße entlanggeht, läuft Gefahr, von einem Polizisten angehalten, nach Aufenthaltspapieren gefragt und verhaftet zu werden. Wenn sie Glück haben, kommen sie vielleicht wieder frei.“
Ennarah merkt an, dass er zahlreiche Berichte über ähnliche Vorfälle mit kenianischen, nigerianischen und anderen afrikanischen Migrant*innen erhalten hat.
Eine kenianische Migrantin berichtet Mada Masr, dass die Polizei Mitte Dezember ihren Pass beschlagnahmt habe, nachdem sie in Maadi angehalten worden war. Die Beamten sagten ihr, sie suchten nach einer nigerianischen Reinigungskraft, die des Diebstahls beschuldigt werde.
Ägypten hat im Dezember 2024 ein eigenes Asylgesetz erlassen, das die Übernahme der Verantwortung für die Prüfung und Bewilligung von Asylanträgen durch die Regierung formalisiert – eine Rolle, die jahrzehntelang vom UNHCR wahrgenommen wurde.
Dennoch gibt es noch keine sichtbaren Anzeichen dafür, dass das neue Asylsystem umgesetzt wurde. Das Gesetz sieht die Bildung eines ständigen Ausschusses für Flüchtlingsangelegenheiten vor, der innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über Asylanträge entscheiden soll, sowie die Verabschiedung von Durchführungsbestimmungen innerhalb von sechs Monaten. Keiner dieser Schritte wurde bisher abgeschlossen.
Ennarah verweist auf die positiven Aspekte, die das Gesetz bei seiner Umsetzung verspricht, wie beispielsweise die Gewährleistung des Rechts auf Arbeit, Gesundheitsversorgung und Bildung für Flüchtlinge. Er befürchtet jedoch, dass „all dies bedeutungslos sein wird“ unter einer Exekutivpolitik, der „die grundlegende Säule fehlt: das Ausweisungsverbot und der Rechtsschutz, der sicherstellt, dass eine Person nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben wird“.
Das Gesetz steht zudem vor dem Hintergrund des strategischen Partnerschaftsabkommens Ägyptens mit der Europäischen Union für den Zeitraum 2024–2027, das eine Zusammenarbeit bei der Eindämmung des Schleusens von Flüchtlingen und Migrantinnen über das Mittelmeer vorsieht. Gleichzeitig hat die offizielle Rhetorik der letzten zwei Jahre betont, dass Ägypten laut Behördenangaben neun Millionen „Gäste“ beherberge – eine Zahl, die nach Angaben der Regierung die Kapazitäten des Landes inmitten der Wirtschaftskrise übersteigt. Die Zahl bezieht sich auf die Gesamtzahl der in Ägypten lebenden internationalen Migrantinnen, einschließlich der Flüchtlinge. Parallele Online-Kampagnen haben fremdenfeindliche Mären verstärkt und machen Flüchtlinge für wirtschaftliche Not, Arbeitslosigkeit und Kriminalität verantwortlich.
Letzte Woche wies Saheeh Masr auf eine Online-Kampagne gegen Flüchtlinge auf X hin, die mit der jüngsten Eskalation der Abschiebungen zusammenfiel. Dem Beitrag zufolge wird die Kampagne von Accounts vorangetrieben, die in den letzten zwei Jahren bereits ähnliche Anti-Flüchtlings-Kampagnen geleitet haben.
Angesichts der zunehmenden Kampagnen forderten die sudanesische und die syrische Botschaft in Kairo ihre Staatsangehörigen, die in Ägypten leben oder dort Zuflucht suchen, auf, stets gültige Aufenthalts- und Flüchtlingsdokumente mit sich zu führen. Die syrische Botschaft bezeichnete die Maßnahmen als „regelmäßige Kontrollkampagnen“ zum Rechtsstatus aller Ausländer und nannte sie ein gewöhnliches, jährlich wiederkehrendes Verfahren. Der sudanesische Botschafter in Kairo, Emad Eddin Adawy, würdigte die seiner Meinung nach von der ägyptischen Regierung gewährten Erleichterungen für sudanesische Staatsangehörige und erklärte, er beobachte, was er als „systematische Medienkampagnen zur Untergrabung der Unantastbarkeit der sudanesisch-ägyptischen Beziehungen“ bezeichnete.
Menschenrechtsberichte und Quellen beschreiben jedoch ein allgegenwärtiges Klima der Angst, das durch Verhaftungs- und Abschiebungskampagnen sowie durch die rechtliche Unsicherheit hinsichtlich des Aufenthaltsstatus geschürt wird – ein Klima, das viele Flüchtlinge davon abhält, ihre Wohnviertel zu verlassen, selbst um zur Arbeit zu gehen, ihre Kinder zur Schule zu bringen oder Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen.
