Die Staatsanwaltschaft hat zugestimmt, eine Beschwerde gegen die Eisenbahngesellschaft (CAF) wegen ihrer Beteiligung am Bau und an der Instandhaltung von zwei israelischen Straßenbahnlinien in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) zu prüfen. Die Entscheidung geht auf eine Strafanzeige zurück, die sechs zivilgesellschaftliche Organisationen gegen den Vorstand des baskischen Unternehmens wegen seiner Beteiligung am „Jerusalemer Verkehrsmasterplan“ eingereicht hatten, einem israelischen Projekt, das den Bau und die Instandhaltung von 27 km Eisenbahnstrecke in von Siedler*innen annektierten Gebieten umfasst, gegen die in der Genfer Konvention anerkannten Normen des humanitären Völkerrechts sowie gegen zwei Artikel des spanischen Strafgesetzbuchs verstößt. Die Beschwerdeführer sind Novact, die Palästinensische Gemeinschaft von Katalonien, das Komitee für Solidarität mit der arabischen Sache, Observatori Desca, Peace with Dignity und Suds, die vom Zentrum Guernica 37 vertreten werden. „CAF erzielt enorme Gewinne aus der Besatzungspolitik und dem Apartheidregime, unter denen das palästinensische Volk leidet. Wir sind der Ansicht, dass für diese Straftaten eine Unternehmenshaftung besteht, und angesichts des anhaltenden Schweigens von Seiten der Regierungen und Institutionen haben wir beschlossen, die Initiative zu ergreifen“, erklärte ein Mitglied von Suds – eine der Organisationen, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet haben, damit der Fall vor Gericht kommt – gegenüber CTXT.
Konkret richten sie ihre Vorwürfe auf die direkte oder indirekte Verantwortung, die die Projekte des Eisenbahnunternehmens für die Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung und die Festigung eines Regimes tragen, das eine Rassentrennung mit unmenschlichen Praktiken durchsetzt.
CAF mit Sitz in Beasain (Gipuzkoa) wurde bereits im vergangenen Jahr in dem Bericht„Von der Besatzungswirtschaft zur Völkermordwirtschaft“ der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese als eines der transnationalen Unternehmen aufgeführt, die wirtschaftlich am meisten von der israelischen Politik der illegalen Siedlungen in Palästina profitiert haben. „Das baskische Unternehmen schloss sich einem Konsortium mit dem israelischen Unternehmen Shapir Engineering and Industry Ltd an, das in der Datenbank des Hochkommissariats der Vereinten Nationen (OHCHR) für Menschenrechte aufgeführt ist, um die ‚Rote Linie‘ der Jerusalemer Stadtbahn zu warten und auszubauen sowie die neue ‚Grüne Linie‘ zu bauen – und zwar zu einem Zeitpunkt, als sich andere Unternehmen aufgrund internationalen Drucks zurückgezogen hatten. Diese Linien verbinden die Siedlungen mit Westjerusalem“, stellt die Berichterstatterin in ihrem Bericht fest. Im Jahr 2022 räumte die Nationale Kontaktstelle (PNC) – die Schlichtungsstelle für Konflikte, die durch das verwerfliche Verhalten multinationaler Unternehmen verursacht werden – ein, dass die Aktivitäten von CAF im besetzten Palästina „einen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht“ darstellen.
Allerdings räumte sie auch ein, dass sie das Problem nicht selbst lösen könne, da es nach den geltenden Vorschriften keine Bestimmungen gebe, die Unternehmen zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichten. Expert*innen bezeichnen dies als „rechtliche Architektur der Straffreiheit“ – eine asymmetrische Regulierungsstruktur, in der Unternehmensinteressen Vorrang vor ihren Verpflichtungen haben. Um dies zu legitimieren, stützen sie sich auf ein dichtes Netz rechtlicher Absicherungen, das sich von ihren eigenen Regierungen – mit Maßnahmen zur wirtschaftlichen Absicherung – über Gastländer, die Gesetze zugunsten ausländischer Wirtschaftstätigkeiten lockern, bis hin zu Schiedsgerichten erstreckt, deren bindende Entscheidungen stets zugunsten transnationaler Konzerne ausfallen.
Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige angenommen und wird genau prüfen, ob die Investitionen, die das baskische Eisenbahnbauunternehmen 2019 in die Stadtbahn von Jerusalem getätigt hat, in den strafrechtlichen Zuständigkeitsbereich der spanischen Justiz fallen und gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen, die die Vertreibung der Bevölkerung im Rahmen einer illegalen Besetzung verbietet. Im Jahr 2024 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH), dass nicht nur die israelische Militärpräsenz in den palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist, sondern auch die Siedlungen und die Kontrolle, die diese über die dortige Infrastruktur und Ressourcen ausüben.
CAF argumentiert, dass ihre Aufnahme in die Sperrliste des OHCHR im vergangenen September wegen ihrer Komplizenschaft mit dem israelischen Apartheidregime „nicht mit der Realität ihrer Einsätze vor Ort vereinbar ist“. Wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung erklärte, die unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Aufnahme in die UN-Datenbank veröffentlicht wurde, ist sein Straßenbahnprojekt in Jerusalem rein technischer Natur und neutral. „Es stellt eine unverzichtbare Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr bereit, die allen Gemeinschaften gleichermaßen und ohne Diskriminierung zugutekommt und die Ausübung grundlegender Menschenrechte ermöglicht“, heißt es darin. Das baskische multinationale Unternehmen betont zudem, dass es „niemals an den ihm vorgeworfenen Aktivitäten teilgenommen oder dazu beigetragen hat“, und macht geltend, dass die vom OHCHR veröffentlichten Informationen jeglicher Rechtsgrundlage entbehren. „Seine Nutzung als politisches Instrument birgt jedoch die Gefahr, das Vertrauen in einen Mechanismus zu untergraben, der auf Transparenz und nicht auf die Verhängung von Sanktionen ausgelegt ist“, heißt es in der Pressemitteilung von CAF.
Die Jerusalemer Stadtbahn ist eines der wichtigsten Projekte, die den städtischen Wandel der Stadt vorantreiben; sie wurde von der israelischen Verkehrsbehörde, dem sogenannten „Jerusalem Transportation Master Plan Team“ (JTMT), entworfen. Im Jahr 2019 wurde der Bau verschiedener Straßenbahnlinien ausgeschrieben, wobei das Konsortium „TransJerusalem J-Net Ltd.“, bestehend aus CAF und dem israelischen Unternehmen Shapir, gewann. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf über € 1,8 Milliarden. Das Projekt zielt darauf ab, die illegalen israelischen Siedlungen in Ostjerusalem in den städtischen Kern des Westens zu integrieren, schließt jedoch den Bau, den Unterhalt und den Ausbau neuer Bahnstrecken zu israelischen Siedlungen – in Besatzungsgebieten auf palästinensischem Boden – nicht aus.
Durch die Verbindung verschiedener Stadtteile – von denen viele der palästinensischen Bevölkerung weggenommen wurden – ist die Straßenbahn zum Rückgrat verschiedener illegaler Siedlungen geworden, die über ganz Jerusalem verstreut sind, und festigt damit nach Ansicht zivilgesellschaftlicher Organisationen „eine duale städtische Realität, die auf der systematischen Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung fußt“.
Ein Beispiel für die Schwerpunkte des Stadtbahnprojekts, an dem CAF beteiligt ist, ist die Verteilung der Haltestellen. Etwa 83 Prozent der auf der 6,8 Kilometer langen Roten Linie errichteten Stationen versorgen israelische Siedlungen. Insgesamt gibt es 33 Haltestellen in den besetzten Gebieten, während nur 6 Haltestellen ausschließlich palästinensische Stadtteile bedienen.
Die geplanten Haltestellen der für die noch im Bau befindliche 20 Kilometer lange Grüne Linie werden die indigene Bevölkerung noch stärker einschränken, da es nur zwei Haltestellen geben wird, die erst noch in der Nähe mehrerer illegaler Siedlungen errichtet werden.
Der Vertrag, den JTMT mit dem Konsortium der baskischen Unternehmensgruppe unterzeichnet hat, umfasst auch die Konstruktion und Lieferung von 114 neuen Straßenbahnen für die künftige Grüne Linie sowie die Modernisierung von 46 Fahrzeugen, die derzeit auf der Roten Linie im Einsatz sind. Darüber hinaus liefert CAF Ausrüstung für die Signal-, Energieversorgungs- und Kommunikationssysteme im gesamten Schienennetz und ist für den Betrieb und die Instandhaltung beider Linien zuständig – im Falle der Roten Linie für die nächsten 15 Jahre und im Falle der Grünen Linie für die nächsten 25 Jahre. Die Investitionen des baskischen Konzerns in dieses Projekt belaufen sich auf über € 500 Millionen, doch er rechnet damit, dass das Projekt Einnahmen von fast einer Milliarde Euro generieren wird. Die Tatsache, dass der Name der Organisation in Francesa Albaneses Bericht über die Ökonomie der Besatzung und des Völkermords auftaucht, hat CAF nicht allzu sehr geschadet. In Oslo hat das Unternehmen einen Auftrag im Wert von über € 150 Millionen für die Lieferung von 20 U-Bahn-Wagen erhalten. In Barcelona wurde mit TMB eine Vereinbarung über die Modernisierung von 34 Wagen der Linien L3 und L5 für € 82,2 Millionen getroffen. In Bogotá wurden sie jedoch vom Ausschreibungsverfahren für die zweite U-Bahn-Linie ausgeschlossen, und in Portugal verloren sie den Zuschlag für den größten Zugbauauftrag in der Geschichte des Landes im Wert von über € 800 Millionen an das französische Unternehmen Alstom. Trotz alledem stieg der Auftragsbestand von CAF zwischen 2023 und 2025 um mehr als zwei Milliarden Euro, während der Gewinn im vergangenen Jahr mit € 146 Millionen einen neuen Höchststand erreichte.
