Indien: Wahlrunde signalisiert strukturelle Dominanz

Die Phase der indischen Politik seit 2014 wird weithin als „viertes Parteiensystem“ bezeichnet, in dem die Bharatiya Janata Party (BJP) eine dominierende Kraft darstellt, die den Wettbewerb sowohl auf nationaler als auch auf bundesstaatlicher Ebene zunehmend prägt. Einige Beobachter*innen haben immer wieder die Frage aufgeworfen, ob dieses von der BJP dominierte System eine dauerhafte strukturelle Vorherrschaft darstellt oder eher eine vorübergehende Wahlvorherrschaft, die weitgehend auf der charismatischen Führung Modis beruht und von dieser getragen wird.

Diese Runde der Wahlen auf Landesebene dürfte diese Frage zugunsten der strukturellen Dominanz geklärt haben. Die Niederlage der National Democratic Alliance (NDA) bei den Wahlen 2024 deutete darauf hin, dass Modis charismatische Anziehungskraft gegenüber den schwindelerregenden Höhen, die er im vergangenen Jahrzehnt erklommen hatte, nachzulassen begann. Dennoch hat die BJP in der Wahlphase 2024–2026 deutlich besser abgeschnitten als in den Jahren 2014–2016, als Modi noch die transformative Aura des „Vikas Purush“ umgab, oder in den Jahren 2019–2021, als er zum Messias der Armen wurde und ein unübertroffenes Vertrauen in der Bevölkerung verkörperte. Erst im aktuellen Wahlzyklus ist es der BJP gelungen, in Odisha, Delhi und Westbengalen – dem wichtigsten Preis von allen – an die Macht zu gelangen.

Natürlich bleibt Modis Führungsrolle wichtig, was seine Fähigkeit betrifft, die Maschinerie des Machtsystems zu lenken und zu steuern. Doch es ist dieser weitverzweigte Apparat selbst – der aus dem engen Zusammenspiel von Parteiorganisation, den weitreichenden Netzwerken der radikalen Sangh, großen Industriekonzernen und zentralen staatlichen Institutionen besteht –, der das von der BJP dominierte System antreibt.

In Haryana und Maharashtra trug die Mobilisierung der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) dazu bei, dass die BJP das Schreckgespenst der Unzufriedenheit mit der amtierenden Regierung (insbesondere unter den Dalits) abwehren konnte, das die Regierungskoalition nach einem Jahrzehnt an der Macht zu verfolgen drohte. In ähnlicher Weise schuf die Sangh Parivar in Westbengalen die Voraussetzungen dafür, dass die BJP-Kampagne die weit verstreuten Missstände verschiedener Kasten und Gemeinschaften (wie etwa der Matuas und Rajbanshis) zu einer schlüssigen, landesweiten Narrative über die Ausgrenzung der Hindus bündeln konnte.

Darüber hinaus hat die BJP in dieser Zeit auch eine Machtstruktur aufgebaut, die sie zur „natürlichen Regierungspartei“ gemacht hat (nach dem Vorbild der Zeit, als noch die Kongresspartei dominierte). Zu den Instrumenten dieser Macht gehören die oben erwähnten informellen Bündnisse und die Kontrolle über öffentliche Institutionen, durch die die BJP in der Lage ist, das Parteiensystem zu ihrem Vorteil zu gestalten, Fraktionen der Oppositionsparteien zu spalten und deren Führungskräfte für sich zu gewinnen. Dazu gehört aber auch, die Verwaltungsapparate zu manipulieren, um den ideologischen Einfluss der Hindutva zu festigen.

Die Regierung unter Himanta Biswa Sarma hat die Kategorie der „bangladeschischen muslimischen Einwanderer“ (sprich: (bengalischsprachige Muslime) zum Leitbegriff, der sich durch den Alltag bürokratischer Institutionen und der staatlichen Regulierung von Land und Ressourcen zieht, gemacht. Die Kategorie des „bangladeschischen Einwanderers“ ist fest verankert im Kern der Politik und Praxis des Nationalen Bürgerregisters (NRC), der „D-Wähler“-Kategorie, der Haftanstalten, der Wahlkreisabgrenzung, der Räumungsaktionen sowie der Polizeiarbeit und Überwachung. Die Interpellationskraft der staatlichen Verfahren hat die Unterscheidung zwischen Einheimischen (Hindus) und Außenstehenden (Muslimen) zum Leitmotiv der assamesischen Gesellschaft gemacht, wenn es darum geht, das Gemeinschaftsleben zu gestalten und sich der politischen Welt zu nähern. Der Kommunalismus der Himanta-Regierung geht somit weit über die üblichen Hassreden hinaus; er ist vielmehr fest in der Struktur der Regierungsführung und in der Art und Weise, wie die Menschen dazu stehen, verankert.

In Bengalen war der Wahlkampf der BJP geprägt von hinterhältigen Taktiken und der parteiischen Instrumentalisierung staatlicher Institutionen wie des Enforcement Directorates (ED), des Central Bureau of Investigation (CBI) und paramilitärischer Einheiten, die in beispielloser Art und Weise bei Landtagswahlen (außerhalb von Kaschmir und dem Nordosten) eingesetzt wurden. Außerdem führte die chaotische und diskriminierende Durchführung der „Special Intensive Revision“ durch die Wahlkommission dazu, dass ein erheblicher Teil der Wählerschaft des Trinamool Congress (TMC), vor allem Muslime, aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wurde.

Um dem Moloch des von der BJP dominierten Systems standzuhalten, bedarf es einer Politik der Gegenhegemonie. Der Kongress in Assam hat es in den letzten zehn Jahren versäumt, sich eine solche Politik überhaupt vorzustellen, geschweige denn umzusetzen. Stattdessen wandte man sich an den Spross der Gogoi-Dynastie, der aus Delhi entsandt worden war und ein Jahr vor der Wahl die Führung des Bundesstaates übernommen hatte. Die Partei stützte sich dabei auf eine von der Ahom-Kaste angeführte Konsolidierung im oberen Assam und eine von Muslimen angeführte Konsolidierung im unteren Assam. Unterdessen setzte der TMC auf seine Botschaft des bengalischen Stolzes sowie auf Geldtransfers an Frauen und die Mobilisierung der muslimischen Wählerschaft, um sich eine vierte Amtszeit in Folge zu sichern. Beide Strategien scheiterten kläglich.

Der Niedergang sowohl der etablierten Regionalparteien als auch der Kongresspartei lässt sich auf ihre Organisationsform zurückführen, nämlich die der „wahlorientierten Berufspartei“. Laut einer Theorie des Politikwissenschaftlers Angelo Panebianco handelt es sich hierbei um eine Partei, die sich um den professionellen Apparat aus Wahlkampfmanager*innen, Berater*innen und Meinungsforscher*innen herum organisiert (im Gegensatz zu ideologisch motivierten Kadern) und deren Hauptaugenmerk auf dem Wahlkampf liegt.

Der Aufstieg der professionellen Wahlpartei ist eine institutionelle Anpassung an das vorherrschende Entwicklungsparadigma. Damit die Landesregierungen großes Kapital anziehen und Wirtschaftswachstum erzielen (und damit die Mittel für die Sozialfürsorge aufbringen) können, sind sie gezwungen, ein ähnliches Bündel von Maßnahmen im Sinne einer „guten Regierungsführung“ zu verfolgen: wirtschaftsfreundliche Reformen und große Infrastrukturprojekte. Dies führte zunächst zu einem Wandel der vorherrschenden Parteiform von der (ideologisch/identitätsbasierten) Massenpartei hin zur (zentristischen) Sammelpartei. Der Aufschwung der technologiegestützten direkten Geldtransfers legte den Grundstein für den nächsten Wandel von einer Sammelpartei zu einer professionellen Wahlpartei. Der parallele professionelle Rahmen ist unverzichtbar, um diese „techno-patrimonialen“ Führungskräfte (Yamini Aiyar) mit ihrer breiten Wählerschaft zu verbinden.

Wie Neelanjan Sircar anhand seiner Feldforschung in Bengalen feststellte, wurden die Funktionär*innen des TMC von der Aufgabe, die Verteilung von Sozialleistungen zu überwachen (die nun an Fachleute ausgelagert wurde), abgezogen und auf die Wählermobilisierung angesetzt. Selbst die Dravida Munnetra Kazhagam (DMK) hatte sich durch Stalins Führungsstil im „CEO“-Stil von einer dezentralen Organisation mit starken Bezirkssekretären zu einer zentralisierten, disziplinierten und auf Sozialfürsorge ausgerichteten Maschinerie gewandelt. Ähnliches lässt sich über Pinarayi Vijayans Umgestaltung der basisorientierten, kadergeleiteten kommunistischen Partei CPM zu einer von oben nach unten geführten Organisation unter seiner personalistischen Führung sagen.

Zwar erzielten MK Stalin, Pinarayi Vijayan und Mamata Banerjee beachtliche Erfolge, nachdem sie ihre Parteien von kadergeleiteten zu wahlorientierten, professionellen Organisationen umgestaltet hatten, doch verschleierte dies die wahlpolitische Anfälligkeit einer solchen Politik. Der Nachteil einer verwaltungsorientierten, ideologisch schwachen Politik besteht darin, dass sie die Wählerschaft entpolitisiert und dazu veranlasst, sich entweder der populistischen Außenseiterlösung (wie bei Vijays Tamilaga Vettri Kazhagam [TVK] in Tamil Nadu) oder der hindu-nationalistischen Lösung (wie bei der BJP in Westbengalen) zuzuwenden. Während sich Kerala für die konventionelle Alternative in Form der Kongresspartei entschieden hat, ist noch unklar, ob die geschwächte CPM in der Opposition in der Lage sein wird, ihren Oppositionsraum vor der erstarkenden BJP besser zu verteidigen als in Tripura und Westbengalen.