Ursprünglich veröffentlicht bei Black Alliance for Peace.
Die Festnahme von Alyssa Phillip, einer Anführerin der Bewegung „Justice for Kaia Sealy“, während der Labour-Day-Feierlichkeiten in Fyzabad, Trinidad und Tobago, ist ein eklatantes Beispiel dafür, wie staatliche Macht eingesetzt wird, um legitime menschenrechtsbasierte Forderungen nach Gerechtigkeit zu unterdrücken. Der Vorgang verdeutlicht zugleich die vollständige Angleichung der Regierung an die Positionen der derzeitigen US-Regierung, die sich nicht einmal mehr bemüht, auch nur den Anschein eines Bekenntnisses zu international anerkannten Menschenrechtsstandards zu wahren.
Die Festnahme während der Labour-Day-Feierlichkeiten war besonders eklatant. Polizisten in Schutzausrüstung umstellten Phillip und ihre Mutter und führten sie zu einem Polizeifahrzeug. Die Begründung, Phillip dürfe nicht am Marsch teilnehmen, weil sie keiner Gewerkschaft angehöre, wurde von den Gewerkschaftsführern einhellig als „Unsinn“ zurückgewiesen. Sie wiesen darauf hin, dass Phillip zur Teilnahme eingeladen worden war, da bei den Labour-Day-Feierlichkeiten seit jeher alle Bürger*innen willkommen seien.
Alyssa Phillip, eine ehemalige Schulkameradin von Kaia Sealy, hat neunzehn Proteste organisiert, um Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Polizeischüssen vom 20. Januar 2026 zu fordern. Bei diesem Vorfall wurde Joshua Samaroo getötet und Kaia Sealy schwer verletzt. Sealy, eine Mutter und Friseurin ohne Vorstrafen, wurde aus den USA ausgeliefert und wegen Totschlags sowie vorsätzlicher Schussabgabe angeklagt. Die Unterstützer*innen der Bewegung haben den Einsatz zu Recht als einen Kampf für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Demokratie und nationale Rechenschaftspflicht dargestellt. Dabei geht es um Fragen, die über juristische Verfahrensfragen hinausgehen und das Grundprinzip betreffen, dass keine Institution außerhalb jeglicher Rechenschaftspflicht stehen darf.
Die jüngste Festnahme von Phillip ist Teil eines umfassenderen Musters staatlicher Repression. Dieses Muster nahm mit der Einführung sogenannter „Protestverbotszonen“ im Rahmen des Ausnahmezustands seinen Anfang und verschärfte sich insbesondere in der Zeit, als Trinidad zum Ausgangspunkt für den militärischen Aufmarsch der USA gegen Venezuela wurde. Die Genehmigung der Regierung für den Zugang des US-Militärs sowie die gemeinsamen Manöver Ende 2025 signalisierten eine verstärkte Anpassung an die strategischen Interessen der USA, begleitet von verschärften innerstaatlichen Sicherheitsmaßnahmen. Diese Maßnahmen, die Proteste im Umkreis von 500 Metern um 15 wichtige staatliche Einrichtungen verbieten, wurden kurz nach Beginn der Proteste im Zusammenhang mit der Samaroo-Sealy-Affäre erlassen. Phillip und ihre Mutter waren bereits zuvor festgenommen und gegen eine Kaution in Höhe von 10.000 TT$ freigelassen worden. Die Anklage lautete gemäß der Notstandsverordnung auf „ungebührliches Verhalten“ und „Beeinflussung der öffentlichen Meinung in einer Weise, die der öffentlichen Sicherheit abträglich ist“. Damit werden Anklagepunkte geschaffen, die den bloßen Akt, sich zu äußern, auf erschreckende Weise kriminalisieren.
Das ist reine Einschüchterung – ein Versuch, eine Stimme zum Schweigen zu bringen, die den Behörden missfällt. Die Festnahme muss zudem im breiteren Kontext einer Regierungspolitik gesehen werden, die sich umfassend an den außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien der USA orientiert. Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung des United National Congress (UNC) das Schicksal von Trinidad und Tobago an das der Vereinigten Staaten gebunden, deren Rhetorik sie übernimmt und deren umstrittenste geopolitische Entscheidungen sie unterstützt.
So hat die Premierministerin die US-Militäroperationen in der Karibik offen gelobt, erklärt, dass „alle Drogenhändler getötet werden sollten“, und den Ausbau der US-Militärpräsenz in der Region – einschließlich der Installation eines militärtauglichen Radarsystems in Tobago – begrüßt. Die Angleichung der Positionen der Regierung von Trinidad an die der USA in Bezug auf Venezuela, Kuba und den Iran sowie die gleichzeitige Einstufung der Hisbollah, der Hamas, des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der venezolanischen kriminellen Organisation „Tren de Aragua“ als terroristische Organisationen durch Trinidad und die USA – verbunden mit der Verschärfung von Protestverboten im Inland im Zuge des militärischen Aufbaus gegen Venezuela – machen diese übernommenen Positionen zu einer Form der Mittäterschaft an Politiken, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die UN-Charta darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn solche Einstufungen und Sicherheitsmaßnahmen dazu dienen, abweichende Meinungen zu kriminalisieren und ausländische militärische Ziele unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit voranzutreiben. Die Regierung hat sich sogar von der traditionellen Neutralitätslinie der CARICOM, einschließlich des Prinzips der „Zone des Friedens“, distanziert und das regionale Gremium als „unzuverlässigen Partner“ bezeichnet.
Diese Unterordnung unter US-amerikanische Interessen hat Konsequenzen für die innenpolitische Legitimität und die nationale Souveränität. Der sicherheitsorientierte Ansatz, der Strafverfolgung und Restriktionen Vorrang vor Rechenschaftspflicht und grundlegenden Menschenrechten einräumt, spiegelt genau das Modell wider, das die USA weltweit exportiert haben. Die Unterdrückung von Protesten unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ ist Ausdruck dieser politischen Ausrichtung. Wenn eine Regierung externe Machtdynamiken übernimmt, die Ordnung über Gerechtigkeit und Menschenrechte stellen, wird der innenpolitische Widerstand zum ersten Opfer.
Die Bevölkerung von Trinidad und Tobago verdient mehr. Wir solidarisieren uns mit Alyssa Phillip und allen, die sich weigern, Wahrheit, Gerechtigkeit und menschenrechtsbasierte Prinzipien aufzugeben.
