Letzte Woche hat die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) erfasst, was nach fast drei Jahren Völkermord und fast zwei Jahrzehnten Belagerung von der Wirtschaft Gazas übrig geblieben ist. 92 Prozent der wirtschaftlichen Einrichtungen wurden beschädigt oder zerstört. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 78 Prozent. Das BIP pro Kopf sank im letzten Jahr auf US$ 212 – kaum 17 Prozent des Niveaus vor dem Völkermord –, während weniger als 1,5 Prozent der Anbauflächen in Gaza noch zugänglich und unbeschädigt sind. Wiederaufbau und Wiederherstellung werden mindestens US$ 71,5 Milliarden kosten. Pedro Manuel Moreno, amtierender Leiter der UNCTAD, bezeichnete dies als „die schwerste Wirtschaftskrise der Welt seit Beginn der Aufzeichnungen“.
Unter diesen Umständen versammelten sich die Regierungen der Welt in New York zur 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Am Montag, dem 21. September 2026, kamen tausend Menschen in der Riverside Church zusammen, um die Charta zu feiern, auf der die Organisation gegründet wurde – unter der Schirmherrschaft Südafrikas. Martin Luther King Jr. stand 1967 in derselben Kirche und hielt seine Rede Beyond Vietnam.
Nelson Mandela erschien dort vier Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis und dankte den Bewegungen, die die Sanktionen gegen die Apartheid aufrechterhalten hatten – bevor er sie dazu aufforderte, den Druck fortzusetzen, bis der Sieg gesichert sei. „Wir handeln, weil wir wissen, was globale Solidarität bewirken kann“, sagte der südafrikanische Außenminister Ronald Lamola vor den Versammelten. Die Haager Gruppe, so erklärte er, verkörpere eine „gemeinsame Überzeugung, dass konkrete Maßnahmen erforderlich sind“.
Einen Tag später nutzte Donald Trump das Podium der Generalversammlung, um den Internationalen Strafgerichtshof anzugreifen. Er bezeichnete ihn als „böse“ und „schurkische Institution“ und forderte die 125 Mitgliedstaaten auf, auszutreten. Seine Regierung hat bereits finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen gegen ICC-Beamte verhängt und weitere Maßnahmen angedroht, die die Handlungsfähigkeit des Gerichtshofs einschränken könnten. Trump sagte, die Kampagne ziele darauf ab, Benjamin Netanjahu zu schützen, gegen den der Gerichtshof 2024 wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen einen Haftbefehl erlassen hatte.
Am Donnerstag betrat Netanjahu selbst dasselbe Rednerpult. Dutzende Delegierte verließen den Saal, als er zu sprechen begann. Er hielt einen Piepser hoch und bezog sich dabei auf Israels Terrorangriff im Libanon im Jahr 2024: „Erinnert ihr euch an die Piepser? Die Hisbollah erinnert sich ganz sicher daran.“
Netanjahu bestritt, dass Israel in Gaza Völkermord begangen habe, bezeichnete seine Kritiker*innen als „moralische Feiglinge“ und lobte Trump als Israels größten Partner. Vor dem UNO-Gebäude blockierten Demonstrant*innen Straßen und forderten ein Ende der US-Waffenlieferungen an Israel; mindestens 30 Personen wurden festgenommen.
Am Freitagmorgen fand am UNO-Hauptsitz eine weitere Versammlung statt. Im Saal des Treuhandrats, der einst im Mittelpunkt der Entkolonialisierungsarbeit der UNO stand, nahmen vierzig Staaten – vertreten durch Außenminister*innen und hochrangige Diplomat*innen – an der bislang größten Sitzung der Haager Gruppe teil, die von Südafrika und Malaysia zur Verteidigung des Völkerrechts gemeinsam ausgerichtet wurde.
Minister Lamola erinnerte zu Beginn an die Mechanismen, die gegen die Apartheid geschaffen wurden: den 1962 eingerichteten UNO-Sonderausschuss zur Überwachung und Organisation internationaler Maßnahmen, gefolgt von der Kampagne, die 1977 ein freiwilliges Waffenembargo in eine verbindliche Maßnahme des Sicherheitsrats verwandelte. Die Haager Gruppe selbst war im Januar 2025 mit neun Staaten ins Leben gerufen worden. „Unsere Aufgabe heute“, sagte Lamola vor den Anwesenden, „ist es, Besorgnis in Einhaltung und Recht in Schutz zu verwandeln. “
Die in New York versammelten Staaten diskutierten eine Reihe konkreter Vorschläge. Einer sah die Schaffung eines neuen UNO-Mechanismus vor, der sich auf den Sonderausschuss gegen die Apartheid stützt, um die Einhaltung des Völkerrechts zu überwachen und das Vorgehen der Staaten zu koordinieren. Ein weiterer Vorschlag sah vor, die Bemühungen um ein Waffenembargo des Sicherheitsrats gegen Israel fortzusetzen. In Bezug auf den IStGH diskutierten die Staaten über Gesetze zur Verhinderung von Sanktionen gegen den Gerichtshof, Maßnahmen, um dessen Betrieb auch unter Druck aufrechtzuerhalten, sowie koordinierte Aktionen zum Schutz von Richter*innen und Staatsanwält*innen vor Vergeltungsmaßnahmen. Norwegen versprach, an der „Geschäftskontinuität“ des Gerichtshofs zu arbeiten, während in anderen Beiträgen die Zusammenarbeit betont wurde, um sicherzustellen, dass dessen Entscheidungen weiterhin geltend gemacht werden können. Südafrika und Malaysia verpflichteten sich, die Konsultationen mit den teilnehmenden Regierungen darüber weiterzuführen, wie die Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden können.
„Das Gesetz ist eindeutig“, sagte der Vertreter Indonesiens vor den Anwesenden. „Unsere Herausforderung besteht nun darin, ihm praktische Wirkung zu verleihen.“ In derselben Woche hatte die UNCTAD die Wirtschaftszahlen zur Zerstörung in Gaza vorgelegt.
„Die Autorität des Völkerrechts leitet sich nicht nur aus seiner Verkündung ab, sondern aus seiner Durchsetzung“, schlussfolgerten Südafrika und Malaysia nach dem Treffen am Freitag. Gegen die Apartheid folgten auf Erklärungen ein UNO-Ausschuss, Sanktionen und schließlich ein verbindliches Waffenembargo. Letzte Woche legten vierzig Staaten in New York ihre modernen Äquivalente auf den Tisch.
In Solidarität,
Das Sekretariat der Progressiven Internationale
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„Amazon hasst meine Gewerkschaftsaktivitäten“: Wie der Internetgigant versucht, jede Form kollektiven Handelns seiner Beschäftigten zu unterdrücken Amazons systematische gewerkschaftsfeindliche Taktiken zielen darauf ab, die Organisierung der Beschäftigten zu unterbinden und sein algorithmengesteuertes, auf Effizienz ausgerichtetes Arbeitsmodell zu schützen.
José Guimarães: Flávio Bolsonaro und seine Verbündeten wollen Sieg der brasilianischen Arbeiter*innen verhindern Der brasilianische Minister José Guimarães (PT) wirft Senator Flávio Bolsonaro und seinen Verbündeten vor, die geplante Abschaffung des Sechstagewoche hinter den Kulissen zu blockieren.
Indien mobilisiert zur Verteidigung des Siang
Die „National Alliance of People’s Movements“, ein Mitglied der Progressiven Internationale, hat sich mit indigenen und Umweltorganisationen in ganz Indien zusammengetan, um Gemeinden zu verteidigen, die sich gegen das geplante 12.500-MW-Mehrzweckprojekt „Siang Upper“ in Arunachal Pradesh wehren. Die Koalition unterstützt das „Siang Indigenous Farmers’ Forum“ und den Umweltanwalt Bhanu Tatak, gegen den derzeit ein Ermittlungsverfahren nach indischem Gesetz zur Auslandsfinanzierung läuft, während die Behörden erneut versuchen, Land für den Mega-Staudamm zu vermessen. Die Gemeinden entlang des Siang wehren sich seit Jahren gegen das Projekt und warnen, dass es ihr Land, ihre Lebensgrundlagen und den Fluss selbst bedroht.
Simbabwes Landwirt*innen verteidigen die Saatgut-Souveränität
Kleinbauern und Kleinbäuerinnen versammelten sich in Harare zum „National Good Seed and Food Festival“, um einheimisches Saatgut auszutauschen und das Recht zu verteidigen, es aufzubewahren, zu teilen und zu reproduzieren. Das „Zimbabwe Smallholder Organic Farmers’ Forum“, ein Mitglied der Progressiven Internationale, schloss sich den Landwirt*innen an, die dürreresistente Augenbohnen, Hirse, Sorghum, Erbsen und andere traditionelle, über Generationen hinweg angepasste Kulturpflanzen vorstellten. Da die Niederschläge immer unvorhersehbarer werden, verteidigte ZIMSOFF-Vorsitzende Delmah Ndlovu die Vielfalt als Schutz: Wenn eine Kulturpflanze ausfällt, kann eine andere überleben.
Brasilianische Bankangestellte streiken, während Landwirte die Saatgut-Souveränität verteidigen
Die Beschäftigten der staatlichen brasilianischen Caixa Econômica Federal traten in die dritte Woche ihres landesweiten Streiks ein, nachdem sie das jüngste Angebot der Bank abgelehnt hatten – mit Unterstützung des PI-Mitglieds CUT.
In Bahia versammelten sich unterdessen rund 1.000 Landwirt*innen, Saatgutwächter*innen und Organisator*innen zu einem Festival, das vom PI-Mitglied „Movimento dos Pequenos Agricultores“ organisiert wurde. Dort tauschten sie Mais, Bohnen, Maniok und andere über Generationen hinweg gepflegte Sorten aus und organisierten sich gleichzeitig für Agrarökologie, Landrechte und von Landwirt*innen kontrollierte Saatgutsysteme.
Delhis Studierende weigern sich, in Angst zu leben
Hunderte von Frauen und queeren Studierenden sind in Delhi auf die Straße gegangen, nachdem ein 17-jähriges Mädchen im Aastha-Kunj-Park angeblich von drei Männern, die sich als Polizisten ausgegeben hatten, vergewaltigt wurde. Innerhalb einer Woche fanden drei Demonstrationen an der Universität Delhi statt, bei denen die Studierenden im Regen unter Slogans wie „Wir Frauen sind frei“ und „Die Nächte gehören auch uns“ marschierten.
Die Demonstrant*innen fordern sicherere öffentliche Räume und lehnen gleichzeitig restriktive Maßnahmen ab, die auf Gewalt mit der Abschottung von Frauen in ihren eigenen vier Wänden reagieren: „Schweigt nicht länger“, skandierten sie. „Erhebt eure Stimme.“
19. September 1921 – Geburt von Paulo Freire
Der revolutionäre brasilianische Pädagoge Paulo Freire kam am 19. September 1921 in Recife zur Welt. Am bekanntesten ist er für sein bahnbrechendes Werk Pädagogik der Unterdrückten. Freire schrieb:
„Ich betrachte das grundlegende Thema unserer Epoche als das der Herrschaft – was sein Gegenteil, das Thema der Befreiung, als das zu erreichende Ziel impliziert.“
Er führte den Unabhängigkeitskampf an und wurde Ghanas erster Premierminister und später erster Präsident, bis er 1966 durch einen Staatsstreich gestürzt wurde.
Er wurde zu einem vorausschauenden Theoretiker des Neokolonialismus und schrieb: „Das Wesen des Neokolonialismus besteht darin, dass der ihm unterworfene Staat theoretisch unabhängig ist und alle äußeren Merkmale internationaler Souveränität aufweist. In Wirklichkeit wird sein Wirtschaftssystem und damit seine Politik aber von außen gesteuert.“
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25. September 1963 – Staatsstreich in der Dominikanischen Republik
Am 25. September 1963 wurde Juan Bosch, der erste demokratisch gewählte Präsident der Dominikanischen Republik, nach nur sieben Monaten im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. Als liberaler Revolutionär, der sich für Land- und Arbeitsreformen einsetzte, regierte Bosch ein Land, das lange Zeit der Vorherrschaft der USA unterworfen war.
Seit den 1890er Jahren hatte Washington die Kontrolle über die dominikanischen Zolleinnahmen, Finanzen und Schuldenrückzahlungen; 1916 verhängten US-Marines die Militärherrschaft, lösten das Parlament auf und verboten Wahlen. Rafael Trujillo, dessen brutale Diktatur von 1930 bis 1961 andauerte, wurde von den Marines ausgebildet und genoss Washingtons Unterstützung. Boschs Sturz löste zwei Jahre später einen Volksaufstand aus, der seine Rückkehr forderte. Die Johnson-Regierung reagierte mit der „Operation Power Pack“ und entsandte 42.000 US-Soldaten – fast halb so viele, wie damals in Vietnam im Einsatz waren –, um den Aufstand niederzuschlagen und die Junta zu stützen. Mindestens 3.000 Zivilisten wurden dabei getötet.
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Medu Art Ensemble (1979–1985, Gaborone, Botswana) war ein panafrikanisches, multiethnisches und antikolonialistisches Kollektiv aus über 60 Kulturaktivisten, darunter Musizierende, Performancekünstler*innen, Schriftsteller*innen und Dichter*innen. „Medu“ bedeutet in der Sprache der Sepedi „Wurzeln“. Die meisten Kulturschaffenden von Medu stammten aus Südafrika und waren nach dem blutigen Soweto-Aufstand ins Exil gezwungen worden. Sie spielten eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung des kulturellen Widerstands gegen die Apartheid mittels Ausstellungen, Bildungsveranstaltungen und der Produktion von Plakaten.
Im Jahr 1976 war Soweto Schauplatz verschiedener Schulproteste gegen den Unterricht in Afrikaans, der „Sprache der Unterdrücker“. Schätzungen zufolge gab es unter den 20.000 Schüler*innen, die an den Protesten teilnahmen, bis zu 700 Todesopfer. Teresa Devant war eine der ersten weißen internationalen Künstlerinnen, die sich dem Ensemble anschloss; sie fotografierte die damaligen Ereignisse und organisierte Aktivitäten, darunter den Druck des Plakats „Unity is Power“ im Jahr 1979. Die Bildrechte liegen bei Freedom Park, zugänglich über die UCLA Digital Library.
