Briefing

PI-Rundbrief | Nr. 32 | Wenn der Kompromiss scheitert

Von Südasien bis Südeuropa haben soziale Missstände immer mehr Menschen auf die Straße getrieben. Aber kann aus einem Volksaufstand politische Macht werden?
Im zweiunddreißigsten Rundbrief der Progressiven Internationale des Jahres 2026 werfen wir einen Blick auf die Proteste, die Spanien, Frankreich, Indien und Albanien erfassen, auf die Missstände, die Millionen Menschen auf die Straße getrieben haben, und auf die Bewegungen, die den Volksaufstand in politische Macht verwandeln müssen.

Am 23. September hat die spanische Polizei die 87-jährige Maricarmen Abascal aus ihrer Madrider Wohnung vertrieben, in der sie 71 Jahre lang gelebt hatte. Nach dem Kauf ihrer Wohnung hatte die Immobiliengesellschaft Urbagestión versucht, Abascals Miete auf mehr als ihre monatliche Rente zu erhöhen. Nachbarn hatten drei frühere Räumungsversuche verhindert. Der vierte war erfolgreich. Abascal wurde auf einer Trage aus ihrer Wohnung und ins Krankenhaus gebracht. Die Räumung war rechtmäßig.

Aus Empörung marschierten daraufhin Zehntausende durch Madrid. Der Protestierenden besetzten die Puerta del Sol, stellten dort mehr als 1.200 Zelte mit eigenen Straßennamen auf und richteten sogar ein provisorisches medizinisches Zentrum ein. Sie forderten Mietpreisbindungen, Schutz vor Zwangsräumungen und ein Ende der Immobilienspekulation. Das Parlament lehnte zwei Notverordnungen zum Wohnungswesen ab, woraufhin Ministerpräsident Pedro Sánchez für den 29. November vorgezogene Neuwahlen ankündigte. Am 7. Oktober starb Abascal im Krankenhaus, einen Tag vor der Unterzeichnung einer Vereinbarung, die ihr die Rückkehr in ihre Wohnung ermöglicht hätte.

Jenseits der Pyrenäen hat sich ein Protest, der an einer weiterführenden Schule in einem Pariser Vorort begann, zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet. Am Lycée Saint-Exupéry fehlten 13 Lehrer*innen, eine Stellvertretung für die Schulleitung und unverzichtbares Hilfspersonal. Schüler*innen und Lehrkräfte gingen in den Streik. Innerhalb weniger Tage hatten sich Blockaden und andere Aktionen auf mehr als 1.000 Schulen ausgeweitet. Am Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis wurde von Ratten in den Fluren berichtet, von einstürzenden Decken sowie von Fenstern, die aus Angst, sie könnten auf die Schüler*innen fallen, versiegelt wurden, und von einer Krankenpflegefachkraft für 2.000 Schüler*innen.

Am 6. Oktober marschierten über 250.000 Menschen quer durch Frankreich, als sich Lehrkräfte, Eltern, Gewerkschaften und Studierende den Schüler*innen anschlossen. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm Hunderte fest. Die Regierung versprach 3.000 Vertretungslehrer*innen, doch die Proteste gingen weiter. Wie ein Schüler es ausdrückte: „Wir fordern Lehrer, sie schicken uns die Polizei.“

Auf dem indischen Subkontinent, 6.000 Kilometer entfernt, wird die Hauptstadt Delhi von ihrer eigenen Regierung belagert. Das Modi-Regime setzte fast 35.000 Polizisten ein, um die Stadt gegen Studentenproteste abzuriegeln. Mehr als 2,2 Millionen Studierende legten im Mai die nationale Aufnahmeprüfung für Medizin ab und konkurrierten um wesentlich weniger Studienplätze. Als bekannt wurde, dass Prüfungsfragen vorab kursiert hatten, wurde die Prüfung abgesagt. Studierende, die sich jahrelang vorbereitet hatten, und Familien, die ihre Ersparnisse für ihre Unterstützung aufgebraucht hatten, brachen in Wut aus.

Diese arbeitslosen Abiturienten und desillusionierten Jugendlichen nannten sich „Cockroach Janta Party“ und machten sich eine abfällige Bemerkung des Obersten Richters über arbeitslose Jugendliche zu eigen. Was als Instagram-Scherz mit einem KI-generierten Kakerlaken-Logo begann, entwickelte sich zu einer Massenbewegung. Im Juli zwangen die Proteste Bildungsminister Dharmendra Pradhan zum Rücktritt. Bis Oktober hatte sich die Bewegung dem Kampf gegen die Streichung von rund 130 Millionen Namen aus den indischen Wählerverzeichnissen angeschlossen – Kritiker*innen werfen der Wahlkommission vor, diese zugunsten von Modis Bharatiya Janata Party manipuliert zu haben.

Am 10. und 11. Oktober sperrten Polizei und paramilitärische Einheiten Straßen ab, schlossen U-Bahn-Stationen und nahmen Demonstrant*innen fest, die den Rücktritt des Wahlkommissionsvorsitzenden Gyanesh Kumar forderten. Da ihnen der Zugang zu Jantar Mantar, Delhis ausgewiesenem Protestort, verwehrt wurde, versammelten sich die Demonstrierenden auf Märkten, an Kreuzungen und auf Überführungen in der ganzen Hauptstadt.

In Albanien wurde dieses Feuer durch einen Stacheldrahtzaun entfacht. Im Mai dieses Jahres sperrten Bauträger den Zugang zur Küste bei Zvërnec ab, wo ein von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gefördertes Luxusresort die geschützten Vjosa-Narta-Feuchtgebiete bedroht. Die Dorfbewohner*innen legten Grundbuchauszüge und ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2013 vor, das ihren Anspruch auf das Land anerkennt. Als Anwohner*innen und Umweltaktivist*innen sich dem Bauprojekt entgegenstellten, wurden sie von privaten Sicherheitskräften weggezerrt.

Diese Ungerechtigkeit traf einen Nerv. Die Hauptstadt Tirana wurde wiederholt von Protestierenden lahmgelegt, die aufblasbare Flamingos trugen – jene Vögel, deren Lebensraum durch das Bauprojekt bedroht ist – und verkündeten: „Albanien steht nicht zum Verkauf“. Die Proteste wuchsen zu einer Revolte gegen Korruption und den Würgegriff der Oligarchen auf die Wirtschaft und das politische System des Landes heran. Diese Woche haben sich Zehntausende Studierende, die gegen die Bildungs- und Lebenshaltungskosten protestieren, der Bewegung angeschlossen; bei Zusammenstößen wurden Dutzende verletzt und festgenommen. In den sozialen Medien kursieren Aufnahmen von Menschen, die in unmarkierten Transportern verschleppt werden. Ministerpräsident Edi Rama weigert sich derweil zurückzutreten.

Der Historiker E. P. Thompson beschrieb die „moralische Ökonomie“ der englischen Volksmassen im 18. Jahrhundert: gemeinsame Erwartungen an legitimes Verhalten, deren Verletzung Not in Rebellion verwandeln konnte. Eine faire Prüfung, eine funktionierende Schule, Sicherheit im Alter, Zugang zu öffentlichem Grund: In jedem Land brachte eine bestimmte Ungerechtigkeit jahrelang aufgestaute Missstände ans Licht.

Die Proteste haben einen indischen Minister zu Fall gebracht, Frankreich dazu gezwungen, Tausende zusätzlicher Lehrkräfte zu versprechen, die Zäune in Zvërnec entfernt und dazu beigetragen, dass in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt wurden. Doch die Institutionen, die diese Missstände hervorgebracht haben – vom indischen Wahlsystem bis hin zur Macht des Grundbesitzes in Spanien und Albanien – bleiben intakt. Die Kräfte, die sich gegen eine bestimmte Ungerechtigkeit verbündet haben, haben möglicherweise sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie es weitergehen soll.

Wie können diese neuen Rebellionen genügend organisierte Macht entwickeln, um die Bedingungen zu ändern, die sie hervorgebracht haben?

In Spanien schließt sich die Mieterbewegung bereits mit der Arbeiterbewegung zusammen. Auf Initiative der Mieterverbände befürworten die beiden größten spanischen Gewerkschaftsverbände, UGT und CCOO, einen 24-stündigen Generalstreik am 11. November – den ersten seit vierzehn Jahren, den sie gemeinsam unterstützen. Das Madrider „Sindicato de Inquilinas“ hat ein Decreto Maricarmen gefordert, um Mieter*innen vor Zwangsräumungen und Mieterhöhungen zu schützen, während ihre Verbündeten im Kongress nun die Enteignung von Hunderttausenden von Wohnungen gefordert haben, die sich im Besitz von Investmentfonds befinden, um sie in Sozialwohnungen umzuwandeln. Die Parlamentswahlen in Spanien sind für den 29. November angesetzt.

In Indien knüpft die „Cockroach Janta Party“ Verbindungen zur organisierten Linken und zu Arbeiterbewegungen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Delhi trat Gründer Abhijeet Dipke gemeinsam mit Führungskräften von drei linken Studentenorganisationen – AISA, SFI und AISF – sowie dem PI-Kabinettsmitglied Nikhil Dey von der Arbeiter- und Bauernorganisation MKSS und Shaik Salauddin von der Telangana Gig and Platform Workers Union auf, die beide ebenfalls PI-Mitglieder sind. Gemeinsam forderten sie den Rücktritt des Wahlkommissars und ein Ende der Repression gegen Demonstrierende. Oppositionsparteien im INDIA-Block führen parallel dazu eine Kampagne gegen die Überarbeitung des Wählerverzeichnisses.

In Frankreich hat die „Union Syndicale Lycéenne“ Blockaden koordiniert und 10 Milliarden Euro an Notfallmitteln für das Bildungswesen gefordert. Ihr Vorsitzender, Ryad Rani, hat die Schüler*innen dazu aufgerufen, sich der Mobilisierung der „Gilets Jaunes“ am Samstag gegen die hohen Lebenshaltungskosten anzuschließen. Unterdessen hat „La France Insoumise“ die Polizeigewalt gegen die Schüler*innen auf der Straße und im Parlament angeprangert und nimmt deren Forderungen nach Investitionen und einem Ende der Auswahl einiger Universitäten in den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2027 auf.

In Albanien baut die „Lëvizja Bashkë“, ein Mitglied der Progressiven Internationale, auf jahrelanger Organisierungsarbeit unter Arbeiter*innen, Mieter*innen und Studierenden auf, um die oligarchische Ordnung des Landes anzuprangern. Nachdem die Partei 2025 ihren ersten Parlamentssitz gewonnen hatte, stellte sie sich an die Seite der Demonstrant*innen, die die Küste verteidigten, indem sie sowohl gegen das Luxusbauprojekt protestierte als auch die Aufhebung des Gesetzes von 2024 forderte, das Schutzgebiete für Bauvorhaben freigab. Viele ihrer Mitglieder wurden bei den Protesten verprügelt und festgenommen.

Das sind die Kräfte, die die Progressive Internationale unterstützt und miteinander vernetzt. Mieterverbände, die Gewerkschaften in den Kampf um Wohnraum einbinden; Studentenbewegungen, die sich breiteren Koalitionen für demokratische Rechte anschließen; politische Parteien, die aus jahrelanger Organisierungsarbeit an Arbeitsplätzen und in Gemeinden hervorgegangen sind, Programme entwickeln und bei Wahlen antreten.

Die Wut der Bevölkerung kann sich innerhalb weniger Tage im ganzen Land ausbreiten. Es dauert hingegen viele Jahre, Organisationen aufzubauen, die fest verwurzelten Interessen die Stirn bieten, Repressionen standhalten und die Kontrolle über politische und wirtschaftliche Entscheidungen erlangen können.

Maricarmen Abascals Nachbarn haben drei Zwangsräumungen verhindert. Beim vierten Versuch setzte sich die Immobiliengesellschaft durch, wobei die Polizei ihren Anspruch durchsetzte. Jetzt gilt es, Macht aufzubauen, um dem nächsten Missbrauch Widerstand zu leisten, die Gesetze zu ändern, die solche Maßnahmen ermöglichen, und das Eigentumsrecht, das sie verteidigen, infrage zu stellen.

Das Neueste aus der Bewegung

Brasiliens Beschäftigte erlangen die Fünf-Tage-Woche

Am 14. Oktober 2026 stimmte der brasilianische Senat mit 75 zu 1 für die Abschaffung der Sechs-Tage-Woche, wodurch zwei bezahlte Ruhetage garantiert und die maximale Arbeitszeit ohne Lohnkürzungen von 44 auf 40 Stunden reduziert werden. Die CUT, ein Mitglied der Progressiven Internationale, die sich für die Reform eingesetzt hatte, feierte dies als historischen Sieg für die organisierte Arbeiterschaft. Dieser Durchbruch kommt kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober zwischen Lula und Flávio Bolsonaro. Unterdessen hat Lulas Wahlkampfteam Meta Wahlbeeinflussung vorgeworfen und behauptet, dessen Plattformen schränke die Reichweite von Pro-Lula-Inhalten ein und begünstige gleichzeitig Bolsonaro, und dass dessen KI-Tools sich weigern, Bilder zu generieren, die Lula unterstützen, während sie entsprechende Anfragen für seinen Gegner zulassen. Meta führt die eingeschränkte Reichweite auf technische Probleme zurück. Das brasilianische Wahlgericht hat eine Erklärung verlangt.

Bewegungen versammeln sich in Bangkok, um IWF und Weltbank herauszufordern

Während der IWF und die Weltbank ihre Jahrestagungen in Bangkok abhalten, haben Basisbewegungen, Gewerkschaften und progressive Ökonom*innen eine Reihe von Gegentreffen organisiert, um die Bilanz der Institutionen in Sachen Sparpolitik, Privatisierung und Schuldenabhängigkeit anzuprangern. Neben Vertreter*innen der Progressiven Internationale nehmen auch Mitglieder wie die Kenyan Peasants League, Pakistans Haqooq-e-Khalq und das Pakistan Kissan Rabita Committee sowie die Ratsmitglieder Walden Bello und Jayati Ghosh und der Blueprint-Partner Focus on the Global South teil. Die Zusammenkünfte gipfelten am 16. Oktober 2026 in einer Massendemonstration, bei der wirtschaftliche Souveränität und ein Ende der Gläubigerherrschaft gefordert wurden.

Kolumbiens Arbeiter*innen mit neuer Front gegen De la Espriella

Tausende Kolumbianer*innen marschierten am 14. Oktober 2026 in mindestens zehn Städten beim ersten nationalen Protesttag gegen die Regierung von Präsident Abelardo de la Espriella. Gewerkschaften, Lehrer*innen, Studierende, indigene Organisationen und das Mitglied der Progressiven Internationale, Pacto Histórico, protestierten gegen Kürzungen im öffentlichen Dienst, Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und neue Einschränkungen für Demonstrationen. In Bogotá legten Lehrkräfte für 24 Stunden die Arbeit nieder, während vier Demonstrationszüge auf der Plaza de Bolívar zusammenliefen. Gewerkschaftsführer*innen bereiten nun einen möglichen Generalstreik im November vor.

Unsere Geschichte

8. Oktober 1967 – Gefangennahme von Che Guevara

Ernesto „Che“ Guevara wurde am 8. Oktober 1967 in einem Gefecht im bolivianischen Dschungel gefangen genommen.

Feiere Che mit diesem Auszug aus seiner Rede vor der UNO

15. Oktober 1987 – Ermordung von Sankara

Am 15. Oktober 1987 wurde Thomas Sankara, der Präsident von Burkina Faso, bei einem von ausländischen Kräften unterstützten Staatsstreich ermordet.

Gedenke Thomas Sankara mit diesem Ausschnitt aus einer Rede über den Imperialismus.

Kunst der Woche

„The Longest Revolution“ ist eine großformatige Stickerei auf Baumwollstoff von Varunika Saraf (1981, Indien). Saraf ist eine in Hyderabad lebende Künstlerin und Kunsthistorikerin. Ihre großformatigen Arbeiten, die hauptsächlich aus Gemälden auf Wasli bestehen – einem Malmaterial aus dem Indien des 10. Jahrhunderts –, stützen sich auf vielfältige Archivquellen wie Kunstgeschichte, Zeitungen und Populärkultur, um einen konzeptuellen Dialog mit der Vergangenheit zu führen. Damit analysiert sie kritisch die Vorläufer unserer heutigen politischen und gesellschaftlichen Probleme, wobei ihr besonderes Interesse dem „exponentiellen Anstieg der Gewalt“ gilt.

Über dieses Werk hat Saraf gesagt: „Ich interessiere mich für die Selbstbestimmung von Frauen, für Frauen als Gestalterinnen ihrer eigenen Zukunft und als Triebkräfte des gesellschaftspolitischen Wandels.“ Sarafs komplexe Kunstwerke versuchen, die unangenehme Realität der Gewalt aufzudecken, indem sie den Schock durch die Darstellung als wunderschöne Gemälde abmildern. Ende 2024 steuerte Varunika Saraf ein Kunstwerk zur limitierten Fundraising-Plakatserie „Thieves in the Forest“ der Progressiven Internationale bei, die sich mit menschlicher Habgier und tiefgreifenden humanitären und ökologischen Krisen auseinandersetzt. Lies mehr darüber und unterstütze die Progressive Internationale mit dem Kauf eines Exemplars.

Available in
EnglishSpanishGermanFrenchPortuguese (Brazil)
Date
16.10.2026
Progressive
International
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