Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am 26. September 2025 bei der UNO-Generalversammlung ans Rednerpult trat, verließen zahlreiche Delegierten aus Protest den Saal und leerten ganze Sitzreihen. Dieser Exodus war nicht nur eine Zurechtweisung. Er spiegelte einen Wendepunkt wider, da sich viele dieser Staaten nur wenige Blocks entfernt zum bisher größten Treffen der Haager Gruppe versammelten.

Selbst bei einem reduzierten Publikum hörten sich Netanjahus Worte trotzig an. Er verspottete die Anerkennung eines palästinensischen Staates als „Zeichen der Schande“ und gelobte, im Gazastreifen „die Arbeit zu Ende zu bringen“ – genau die Kampagne, die die UNO-Untersuchungskommission erst eine Woche zuvor als Völkermord eingestuft hatte. In einem Akt, der für den sadistischen Terror gegen die Menschen in Gaza charakteristisch ist, berichteten die Medien des israelischen Regimes, dass Netanjahus Rede im gesamten belagerten Gebiet übertragen wurde – direkt auf die gehackten Mobiltelefone der hungernden Einwohner*innen.

Aber der Widerstand gegen den Völkermord wird immer stärker. Während Netanjahu seine hasserfüllte Rede hielt, berief die Haager Gruppe Außenminister*innen und Gesandte aus 35 Staaten zu einem hochrangigen Treffen ein, um die rechtlichen, wirtschaftlichen und diplomatischen Maßnahmen gegen Israel zu koordinieren.

Die Staaten legten konkrete Vorschläge vor, um die wachsende Welle nationaler politischer Reaktionen in einer „koordinierten globalen Strategie“ zu konsolidieren, so die Ko-Vorsitzenden. „Eine solche Koordination stärkt die globale Reaktion auf die anhaltenden Verbrechen Israels und verschafft allen Staaten ein Modell, nach dem sie ihren rechtlichen Verpflichtungen sofort nachkommen können, und es werden robuste Mechanismen für die Rechenschaftspflicht auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene geschaffen.“

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören: Einstellung der Exporte von Militärausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck; Stopp israelischer Waffenlieferungen in eigene Häfen; Verhinderung, dass Schiffe unter Nationalflagge Waffen nach Israel transportieren; Überprüfung und Kündigung öffentlicher Verträge mit israelischen Unternehmen; Durchsetzung des Rechts mittels universeller Gerichtsbarkeit; Aussetzung der Beschaffung von Militärgütern; Investitionsrückzug der öffentlichen Einrichtungen in mitschuldige Unternehmen und Verhängung von Energieembargos.

In ihrer Abschlusserklärung äußerten sich die Außenminister*innen Rosa Villavicencio (Kolumbien) und Ronald Lamola (Südafrika) unmissverständlich: „Die Wahl, vor der jede Regierung steht, ist klar: Komplizenschaft oder Übereinstimmung. Die Geschichte wird uns nicht nach den Reden beurteilen, die wir gehalten haben, sondern nach den Maßnahmen, die wir ergriffen haben.“

Auf das Minister*innentreffen der Haager Gruppe folgte eine öffentliche Veranstaltung in der New York Society for Ethical Culture, bei der in einem vollen Auditorium Rula Jebreal, Noura Erakat, Nayda Tannous und der kolumbianische Präsident Gustavo Petro Vorträge hielten.

„Kolumbien hat jetzt ein Energieembargo gegen den Staat Israel verhängt und damit die Kohleexporte gestoppt“, sagte Tannous, Vertreterin des PI-Mitglieds Palestinian Youth Movement. „Dies zeigt, dass es möglich ist, im Saal der UNO nicht nur Worte zu äußern, sondern Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu beenden.“

Auch Präsident Petro drückte sich unmissverständlich aus: „Es ist sinnlos, einen Staat anzuerkennen, wenn Bomben auf ihn fallen“, und warnte: „Wenn Gaza fällt, fällt die Menschheit“ – und wiederholte damit seine Botschaft der Solidarität mit der globalen Sumud-Flottille, die jetzt mit ihrer humanitären Hilfe in Richtung Gaza segelt.

Gemeinsam heben die Flottille und die Haager Gruppe den zunehmenden Druck – von Staaten und Basisbewegungen – hervor, um die materiellen Lebensadern der israelischen Kriegsmaschinerie zu durchtrennen.

Als Netanjahu die Versammlung unter einer Wolke diplomatischer Ablehnung verließ, hatte die Haager Gruppe etwas Größeres vor Augen: die Grundzüge neuer globaler Bemühungen, um das Völkerrecht und die internationalen Institutionen vor denen zu retten, die sie endgültig zerstören wollen.

Das Neueste aus der Bewegung

Abahlali baseMjondolo wird 20

An diesem Wochenende begannen die südafrikanische Barackenbewohnerbewegung und Abahlali baseMjondolo (AbM), Mitglied der Progressiven Internationale, eine Woche, in der sie zwanzig Jahre ihres Kampfes feiern. AbM führt rund um das Jubiläum eine Reihe von Veranstaltungen durch, darunter eine Massenkundgebung in Durban am Samstag, den 4. Oktober 2025. Schau dir den AbM-Chor an, wie er The Internationale bei einem Abendessen für Mitglieder und Freund*innen der Bewegung singt. Die Progressive Internationale arbeitet mit AbM zusammen, um die Theorien und Strategien zu untersuchen, die dieser Bewegung zugrunde liegen. In den kommenden Rundbriefen werden wir aktuelle Informationen zu dieser Forschung veröffentlichen.

Die Flottille ist in ihrer letzten Etappe

Die Global Sumud Flottilla machte sich von Zypern aus auf den Weg zur letzten Etappe ihrer Reise in Richtung Gaza. Mit über 40 Schiffen und mehr als 500 Teilnehmer*innen stellt die Flottille die größte humanitäre Basisaktion für Gaza in der Geschichte dar. Die bisherige Reise verlief nicht ohne Rückschläge. In den letzten Wochen beschädigten Drohnenangriffe Schiffe, die in Tunis angedockt waren, und drei Boote erlitten später „katastrophale Motorpannen“ – vermutlich Sabotage. Während sich die Flottille dem Gazastreifen nähert, läuft sie Gefahr, von den israelischen Besatzungstruppen abgefangen zu werden. Wir werden euch über die Reise auf dem Laufenden halten, sobald wir Updates erhalten.

Die Menschen auf den Philippinen erheben sich gegen die Korruption

Am 21. September 2025 versammelten sich rund 100.000 Demonstrant*innen im Luneta Park in Manila, bevor sie in Richtung Mendiola-Brücke – einem historisch umstrittenen Ort vor dem Präsidentenpalast – marschierten, um gegen die systemische Korruption unter dem von den USA unterstützten Regime von Präsident Marcos Jr. zu demonstrieren. Die Proteste waren teilweise auf einen Skandal in Bezug auf Hochwasserschutzanlagen in Höhe von 1,2 Billionen Peso zurückzuführen, bei dem ein erheblicher Teil der für dieses Projekt bestimmten Gelder verschwanden. „Das sind nicht nur Skandale – das sind Symptome eines kaputten Systems“, sagte Sarah Jane Raymundo, Dozentin an der Volksakademie und nationales Vorstandsmitglied von BAYAN, einer der Bewegungen, die die Proteste anführen. „Was wir jetzt bei den Hochwasserprojekten sehen, ist eine Wiederholung derselben alten Geschichte. Und die Leute sind zu Recht wütend.“

Kunst der Woche

Ashraf Sahweil ist Maler und befindet sich im Flüchtlingslager Shati in Gaza. Er arbeitet als Direktor des Gaza Center for Culture and Arts – und als Journalist mit Schwerpunkt Kunst und Kultur. Sahweil lebt und arbeitet in Gaza.