Zwei Maßstäbe bei britischen Polizeieinsätzen an Protestaktionen

Friedliche Umweltaktivist*innen werden stärker überwacht als gewalttätige rechtsextreme Aufwiegler*innen, und es ist weitaus wahrscheinlicher, dass sie angeklagt werden, wenn sie verhaftet werden. Dies zeigen neue Daten, die Novara Media zur Verfügung gestellt wurden.

Überprüfungen von Daten der Metropolitan Police zur Informationsfreiheit, die von der Ermittlungskampagnenorganisation Global Witness eingeholt und Novara Media zur Verfügung gestellt wurden, zeigen, dass zwischen 2019 und Mitte 2025 fast 7.000 Klimademonstrant*innen festgenommen wurden, verglichen mit rund 400 rechtsextremen Aufrührer*innen.

Dies mag zwar auf häufigere Klimaproteste zurückzuführen sein, aber rund 60 Prozent der Klimaaktivist*innen wurden in der Folge angeklagt und nur 32 Prozent der verhafteten Rechtsextremist*innen.

Seit der Einführung neuer Polizeibefugnisse im Jahr 2022 hat sich die Wahrscheinlichkeit, dass verhaftete Klimaaktivist*innen angeklagt werden, verdreifacht. Sie wurden in rund 75 Prozent der Fälle angeklagt, verglichen mit weniger als 25 Prozent bei verhafteten rechtsextremen Aufwiegler*innen. Dies trotz der Tatsache, dass Klimademonstrant*innen überwiegend wegen friedlichem zivilem Ungehorsam festgenommen wurden, wohingegen die rechtsextremen Demonstrant*innen mit größerer Wahrscheinlichkeit wegen Gewaltverbrechen inhaftiert wurden.

Trotz eines konzertierten Vorgehens der Polizei und der Regierung gegen Klimademonstrantinnen in den letzten Jahren haben rechte Politiker und Kommentatoren die sogenannte „Zwei-Klassen-Polizeiarbeit“ angeprangert, die angeblich rechtsextreme Aktivist\innen diskriminiert. Diese neue Analyse legt jedoch nahe, dass in Tat und Wahrheit die friedlichen Klimademonstrant*innen und nicht die Rechtsextremen überproportional kriminalisiert werden.

Ana Caistor Arendar, Leiterin der Global-Witness-Kampagne, sagte: „Diese Zahlen zeigen, dass bei der Überwachung von Protesten im Vereinigten Königreich mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Polizei geht hart gegen friedlichen Aktivismus vor, der Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise fordert, und zeigt gleichzeitig weitaus mehr Nachsicht gegenüber denjenigen, die Hass und Gewalt schüren.

Angesichts der sich beschleunigenden Klimakrise sollte die Regierung denjenigen zuhören, die Alarm schlagen, und sie nicht zum Schweigen bringen. Anstatt friedliche Proteste zu unterdrücken, muss die Regierung mit der Dringlichkeit reagieren, die diese Krise erfordert, solange noch Zeit zum Handeln ist.“

Just Stop Oil gestoppt

Die Klimagruppe, die mit den meisten Verhaftungen und Strafverfolgungen konfrontiert war, war Just Stop Oil. Auf sie waren zwischen 2022 und 2025 rund 90 Prozent der Fälle zurückzuführen.

Ab 2019 wurden die Aktivitäten von Just Stop Oil und deren Vorgänger Extinction Rebellion – die die Regierung unter Druck setzten, den Klimanotstand auszurufen – als Vorwand für die Metropolitan Police genutzt, um die Regierung für mehr Befugnisse zur Bekämpfung von Protesten einzusetzen.

Die konservative Regierung konnte schließlich das „zutiefst autoritäre“ Polizei- und Kriminalitätsgesetz 2022 durchbringen, das „inakzeptable“ Proteste einschränkte – trotz des Widerstands der Kill-the-Bill-Protestbewegung und Bürgerrechtsaktivist*innen. Das Gesetz gewährte der Polizei neue Befugnisse und kriminalisierte gewaltfreie Aktivitäten wie langsames Marschieren, sich anketten, Straßensperren oder das Herbeiführen von „mehr als geringfügigen“ Störungen der Öffentlichkeit.

Eine Analyse der Anklagefälle seit 2022, als die neuen Polizeibefugnisse eingeführt wurden, zeigt, dass sich der Unterschied zwischen der Zahl der angeklagten Umweltdemonstrant*innen und rechtsextremen Aktivist*innen noch vergrößert hat.

Von den 2.226 Klimaaktivist*innen, die zwischen 2022 und Mitte 2025 in London wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen wurden, wurden rund drei Viertel (1.640) anschließend angeklagt. Dies war das Dreifache der verhafteten Rechtsextremist*innen im gleichen Zeitraum. 309 rechtsextreme Demonstrant*innen wurden festgenommen, und weniger als ein Viertel (73) wurde letztlich angeklagt, obwohl sie oft in gewalttätige Ausschreitungen verwickelt waren.

Die drei häufigsten Delikte, für die Klimademonstrant*innen zwischen 2022 und Mitte 2025 festgenommen wurden, waren die Behinderung von Autobahnen, Eingriffe in wichtige nationale Infrastrukturen und die Verletzung der in Abschnitt 12 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung festgelegten Protestbedingungen. Insgesamt 85 Prozent der wegen dieser drei Hauptdelikte Verhafteten wurden anschließend angeklagt.

Im Gegensatz dazu waren die drei häufigsten Straftaten, die zwischen 2022 und Mitte 2025 zur Festnahme rechtsextremer Demonstrant*innen führten, Friedensbruch, Verstöße gegen die gemäß Abschnitt 14 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung verhängten Protestbedingungen und gewalttätige Ausschreitungen. Im Durchschnitt wurden nur zwölf Prozent von ihnen angeklagt.

Insgesamt wurde fast die Hälfte (42 Prozent) der seit 2019 verhafteten Klimaaktivist*innen aufgrund von Gesetzen ins Visier genommen, die es der Polizei ermöglichen, Protestaktionen einzuschränken.

Just Stop Oil kündigte Anfang dieses Jahres an, „ihre hohe Sichtbarkeit an den Nagel zu hängen“, nachdem die Gruppe einer eskalierenden Kriminalisierungskampagne ausgesetzt war, bei der Dutzende ihrer Mitglieder zu Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt wurden. In einer Erklärung sagte die Gruppe: „Wir haben die Korruption aufgedeckt, die im Mittelpunkt unseres Rechtssystems steht, das diejenigen schützt, die Tod und Zerstörung verursachen, und diejenigen strafrechtlich verfolgt, die versuchen, den Schaden so gering wie möglich zu halten.“

Die britischen Klimaaktivistinnen wurden auch wegen friedlicher Proteste in der modernen britischen Geschichte zu einigen der härtesten Strafen verurteilt, darunter Lucia Whittaker de Abreu, die zusammen mit vier anderen Aktivistinnen 2024 strafrechtlich verfolgt wurde, nachdem sie an einer Zoom-Videokonferenz teilgenommen hatte, um Pläne für das Erklimmen eines Portals auf der Autobahn M25 zu schmieden.

Die Met Police lehnte eine Anfrage über Informationen zu ihren Überwachungstools ab, die gegen Klimaaktivist*innen eingesetzt wurden, und verwies auf die Notwendigkeit, „nationale Sicherheits- und Strafverfolgungsmaßnahmen“ zu schützen, und erklärte: „Zu bestätigen oder zu leugnen, ob die Met bestimmte Überwachungstechnologien gegen bestimmte Gruppen oder Organisationen einsetzt, würde verdeckten Ermittlungen schaden und die Strafverfolgung gefährden“.

Die Metropolitan Police und das Innenministerium wurden um eine Stellungnahme gebeten.

Simon Childs ist Redakteur und Reporter bei Novara Media.

Foto: Verhaftung eines Demonstranten von Just Stop Oil im November 2023 in London. Foto: Martin Pope//SOPA Images/Sipa USA via Novara Media