Die demokratischen Rechte der indischen Bürger*innen werden zerstört.

Während der fast zehnjährigen Amtszeit der hindunationalistischen Regierung unter Premierminister Narendra Modi sind Gewalt und Konflikte gegen Muslime, die die größte Minderheit des Landes bilden, eskaliert.

Das Symbol dieses Angriffs ist der Bulldozer.

Letzten Monat überfiel eine Flotte von Bulldozern Häuser und Geschäfte ahnungsloser muslimischer Menschen in Indien und riss Gebäude ohne offizielle Ankündigung oder gesetzliche Anordnung ab, was von den Gerichten inzwischen als “ethnische Säuberung” bezeichnet wird. Genocide Watch warnt, dass Islamophobie “zu einer staatlich produzierten Ideologie geworden ist.”

Gewählte Persönlichkeiten haben sich einer gewalttätigen islamfeindlichen Rhetorik hingegeben: Der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundesstaates Indiens, Yogi Adityanath, der oft als Modis Nachfolger gehandelt wird, hat davon gesprochen, muslimische Unruhestifter mit “Kugeln zu füttern”.

Auch die demokratischen Institutionen, die gegen diese Aktionen vorgehen sollen, werden ausgehebelt. Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Gruppen sind von der Justiz verfolgt worden; auf dem Weltindex für Pressefreiheit lag Indien in diesem Jahr auf Platz 161 von 180 Ländern. Zivilgesellschaftliche Aktivist*innen sitzen ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis; das Gesetz zur Verhinderung rechtswidriger Handlungen (Unlawful Activities (Prevention) Act), das den Terrorismus eindämmen soll, wird dazu benutzt, Andersdenkende routinemäßig zu inhaftieren.

In dieser Woche haben sich führende Politiker*innen aus aller Welt — darunter Cornel West, Clarissa Mendoza, Jeremy Corbyn, Zarah Sultana, Vijay Prashad, Walden Bello und Yanis Varoufakis — in einem von der Progressiven Internationale organisierten Brief zusammengeschlossen, um ihre große Besorgnis über dieses dreiste Bulldozer-Regime und die Zerstörung der indischen Demokratie zum Ausdruck zu bringen.

Das Neueste aus der Bewegung

Australien will Assange freilassen

63 australische Bundespolitiker*innen haben die USA aufgefordert, die Anklage gegen den Wikileaks-Herausgeber und australischen Staatsbürger Julian Assange fallen zu lassen. In einem Schreiben an die Biden-Regierung warnten sie vor einem “scharfen und anhaltenden Aufschrei” aus Australien, sollte Assange vom Vereinigten Königreich, wo er seit über vier Jahren festgehalten wird, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.

Allende lebt

Am vergangenen Samstag fand in Chile eine Veranstaltung der Progressiven Internationale zum 50. Jahrestag des Putsches gegen die Regierung von Salvador Allende statt. Du kannst die Veranstaltung, einschließlich der Reden von Gerardo Torres Zelaya, Evgeny Morozov, Clara López und Bhaskar Sunkara, hier nachverfolgen.

Stoppt Amazons Gewerkschaftsfeindlichkeit

Überall, wo Amazon tätig ist, versucht das Unternehmen, Gewerkschaften zu unterminieren und Vergeltungsmaßnahmen gegen Beschäftigte zu ergreifen, die sich organisieren. In Deutschland hat Amazon kürzlich Rainer Reising entlassen, ein Mitglied des Betriebsrats in Achim und eine der Gründungsfiguren von Amazon Workers International. Rainers Vergehen? Ein Treffen mit politischen Vertretern, einschließlich des deutschen Arbeitsministers Hubertus Heil, um über die Missstände bei Amazon zu berichten. Am 19. September solidarisieren sich Beschäftigte und Aktivist*innen mit Rainer bei einer Kundgebung in Vreden, wo ein Arbeitsgericht entscheiden wird, ob Rainers Entlassung rechtswidrig war. Du kannst die Ankündigung hier teilen.

Kunst: Frauen protestieren in Kalkutta, Indien, gegen den Citizenship (Amendment) Act von 2019. Foto von Ritam Chakraborty.