US-Präsident Donald Trump hat eine „totale und vollständige Blockade“ aller von den USA sanktionierten Öltanker angekündigt, die Venezuela anfahren oder verlassen – eine Eskalation, die einem Wirtschaftskrieg gegen eine ganze Nation gleichkommt. Das Weiße Haus verbindet diese Maßnahme nun mit einer unverantwortlichen Bezeichnung des venezolanischen Staates als „ausländische Terrororganisation“ und prahlt damit, dass eine Armada das Land umzingelt hat.

Blockaden sind Instrumente der kollektiven Bestrafung. Sie unterscheiden nicht zwischen einem Pfarrer und einer Hebamme, einem General und einem Granjero. In einem Land, das auf seine Ölexporte als Lebensader für die heimische Wirtschaft und seine Unterstützung für Schwesternationen wie Kuba angewiesen ist, ist die Unterbrechung der Seewege ein vorsätzlicher Schlag gegen die Lebensmittel-, Medikamenten- und Energieversorgung sowie gegen Millionen von Lebensgrundlagen in der gesamten Karibik.

Wir haben die Logik hinter dieser Eskalation schon einmal gesehen. Im Jahr 2019, als Washington seine brutalen Sanktionen verschärfte, sprach der damalige Außenminister Mike Pompeo von der sich zusammenziehenden „Schlinge“ um Venezuela und räumte ein, dass „die humanitäre Krise von Stunde zu Stunde zunimmt“. Diese Worte waren nur eine Bestätigung dafür, dass deren auf Strangulierung beruhende Politik „funktionierte“, indem sie wie beabsichtigt das Leid der Zivilbevölkerung verschärfte, um politische Ergebnisse zu erzwingen.

Mit der heutigen Blockade wird dieselbe Doktrin noch einmal bekräftigt – die heute als „Trump-Corollary“ der Monroe-Doktrin bezeichnet wird: die imperiale Erlaubnis, die Washington sich selbst gibt, Grundrechte und internationales Recht mit Füßen zu treten, um ein Projekt der Hemisphärenherrschaft zu unterstützen.

Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, beschrieb venezolanisches Öl als das Ergebnis von „amerikanischem Schweiß, Einfallsreichtum und Schufterei“. Diese Behauptung ist eine unverschämte Umkehrung der Geschichte und eine Aufforderung zum Diebstahl. Venezuela besitzt die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven aufgrund der geologischen Vorkommen und der generationenübergreifenden Arbeit venezolanischer Arbeiter*innen – und nicht etwa von US-Unternehmen oder US-Steuerzahlern. 1976 verstaatlichte Venezuela seine Erdölindustrie, um die Kontrolle über seine Haupteinnahmequelle zurückzugewinnen, ein nach internationalem Recht anerkannter souveräner Akt.

Der wahre Diebstahl wird seit Jahrzehnten von den USA und multinationalen Ölkonzernen begangen: Sie ziehen unter ungleichen Austauschbedingungen Gewinne aus den venezolanischen Bodenschätzen, und die heutige Blockade zielt darauf ab, diese gewaltsame Enteignung zu formalisieren.

Die Bolivarische Republik Venezuela – und ihre Nachbarn in Lateinamerika und der Karibik – genießen die Rechte souveräner Gleichheit und die Früchte der regionalen Stabilität, die ihre Völker in jahrzehntelangen Kämpfen errungen haben. Die Region hat ein Jahrhundert voller Blockaden, Staatsstreiche und als „Freiheit“ getarnten Zwang erlebt. Wir lehnen die Umwandlung von Sanktionen in einen Belagerungskrieg und die Normalisierung des Hungertods als Staatskunst kategorisch ab.

Wir von der Progressiven Internationale rufen zur Solidarität für die Verteidigung der Souveränität auf: für die Arbeiter*innen, die die Kraftwerke am Laufen halten, für die Krankenpfleger*innen und Lehrkräfte, die die öffentlichen Dienste aufrechterhalten, für die Campesinos und Comunas, die ihre Gemeinden ernähren, für die Student*innen, die das Versprechen der Bolivarischen Revolution weitertragen.

Die Progressive Internationale wird weiterhin den Angriff der USA auf das Völkerrecht dokumentieren und die breiteste – lateinamerikanische, karibische und globale – Solidaritätsfront aufbauen, um dem venezolanischen Volk Frieden und eine menschenwürdige Zukunft zu sichern.

Souveränität ist nicht teilbar: Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf alle. Wir müssen uns der Normalisierung dieser Belagerung als legitimen Akt wirtschaftlicher Staatskunst widersetzen. Wir müssen die Integrität der Charta der Vereinten Nationen schützen. Und wir müssen darauf bestehen, dass diese Zwangsmaßnahmen sofort aufgehoben werden.

Das Neueste aus der Bewegung

Der PI-Kalender 2026

Von der Geschichte der britischen Frauen, die die Lieferung von Hawker-Kampfflugzeugen nach Osttimor stoppten, bis hin zur Gründung der East India Company umfasst der Internationalismus-Kalender 2026 zwölf Kapitel über Kampf, Sieg und Niederlage. Bestelle noch heute den außergewöhnlichen Wandkalender 2026.

Forderungen nach einer Neuauszählung in Honduras

Die Wahlen vom 30. November 2025 in Honduras – für einen Präsidenten, einen neuen Nationalkongress und lokale Behörden – haben zu einer schweren Krise geführt. Ein hauchdünner Vorsprung zwischen dem Kandidaten der Nationalen Partei, Nasry „Tito“ Asfura, und dem Kandidaten der Liberalen Partei, Salvador Nasralla, in den vorläufigen Ergebnissen veranlasste den Nationalen Wahlrat (CNE), rund 15 Prozent der Stimmenlisten als widersprüchlich zu markieren, sodass Hunderttausende von Stimmen nicht bestätigt werden konnten und die offiziellen Ergebnisse verzögert wurden. Technische Fehler im System der Stimmenauszählung in Kombination mit Auseinandersetzungen innerhalb des CNE darüber, wie umfassend die Ergebnisse überprüft werden sollten, haben das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben und setzen die Wahlinstitutionen stark unter Druck.

Die Krise kam nicht unverhofft. Im Vorfeld der Abstimmung warnte das Observatorium der Progressiven Internationale bereits vor destabilisierenden Dynamiken, einschließlich angeblicher Verschwörungen, an denen politische und militärische Akteure beteiligt waren, und dem zunehmenden ausländischen Druck aus Washington. Diese Bedenken verschärften sich nach direkten Interventionen von Donald Trump, einschließlich seiner Unterstützung von Asfura und anderen Aktionen, die in ganz Honduras weithin als Verletzungen der nationalen Souveränität angeprangert wurden. Inländische Akteure aus dem gesamten politischen Spektrum haben seitdem eine vollständige Neuauszählung gefordert, während in Tegucigalpa inmitten der polizeilichen Repression und der zunehmenden Polarisierung Proteste ausgebrochen sind.

Die internationale Kontrolle wurde intensiviert, konnte die Pattsituation jedoch nicht lösen. Die Beobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) räumte schwerwiegende technische Schwachpunkte und Verzögerungen ein, fand jedoch keine eindeutigen Beweise für Manipulationen. Diese Schlussfolgerung wurde von Vertreter*innen der honduranischen Regierung zurückgewiesen, die argumentieren, dass die ausländische Einmischung heruntergespielt worden sei. Da inzwischen mehr als zwei Wochen vergangen sind und immer noch kein offizielles Ergebnis für die Präsidentenwahl vorliegt, befindet sich Honduras weiterhin in der politischen Schwebe. Die Progressive Internationale drängt nachdrücklich darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine umfassende, transparente Stimmenauszählung fordert und jegliche Einmischung von außen ablehnt. Sie hebt hervor, dass nur ein vollständig überprüfbarer Prozess die Legitimität wiederherstellen und die demokratische Souveränität des honduranischen Volkes sicherstellen kann.

Die vollständige Stellungnahme des Observatoriums der Progressiven Internationale findest du hier.

Amazon-Lagerarbeiter*innen legen ihre Arbeit nieder

Diese Woche legte die Mehrheit der Amazon-Lagerarbeiter*innen einer der größten US-Lieferstationen des Unternehmens, DJT6 in Südkalifornien, ihre Arbeit nieder und kündigte den Beginn ihrer gewerkschaftlichen Organisierungskampagne an. Die Beschäftigten fordern, dass ihre Gewerkschaft, die Teamsters, anerkannt wird und über einen Vertrag verhandeln darf.

Wird dieser Dokumentarfilm Keir Starmer hinter Gitter bringen?

Der PI Wire-Partner Declassified präsentiert den ersten Dokumentarfilm über Großbritanniens Komplizenschaft am Völkermord im Gazastreifen und enthüllt die zwielichtigen Spionageflugmissionen des britischen Premierministers Keir Starmer für Israel.

Die Frage lautet: Was hat ein britischer Stützpunkt auf Zypern mit dem Völkermord Israels in Gaza zu tun?

Declassified reiste auf diese Mittelmeerinsel, um hunderte von Spionageflüge zu untersuchen, die Keir Starmer über Gaza hat fliegen lassen und die mit israelischen Luftangriffen und der Ermordung britischer Entwicklungshelfer*innen zusammenfielen. Schau dir den Film hier an.

Assange versucht, Machados Nobelfonds zu blockieren

Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, hat in Schweden Strafanzeige gegen die Nobelstiftung eingereicht und ihr vorgeworfen, den Friedenspreis in ein „Kriegsinstrument“ verwandelt zu haben. Er beantragt das sofortige Einfrieren dern SEK 11 Millionen, die María Corina Machado für die Förderung von Kriegsverbrechen zugesprochen wurden.

Dokumentierung der Apartheid im Westjordanland

„Am Ende der zweiten Intifada gab es nach Angaben der UNO 376 Checkpoints und Barrieren im Westjordanland. Heute sind es schätzungsweise 849.“ Ewen Macaskill, ein erfahrener Journalist und Delegierter des jüngsten PI-Kongresses zur Entkolonialisierung Palästinas in Ramallah, hat einen Artikel für den Guardian  darüber verfasst, wie viel stärker die Repression der Palästinenser*innen im Westjordanland heute ist als vor zwanzig Jahren, als er das letzte Mal aus dem besetzten Gebiet berichtete.